kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil

Der Europaabgeordnete
KREISTEIL
rung der Pflanzrechte ab 2018 auf Ebene der Mitgliedstaaten von
bis zu 2 Prozent jährlich vor. Eine solche schleichende Aufhebung
der Pflanzrechte lehne ich entschieden ab, denn auf diese Weise
droht über kurz oder lang ein völliges Leerlaufen der Pflanzrechteregelung
zulasten unserer Winzer im Südwesten.
Und gerade unsere Winzerinnen und Winzer in Südbaden brauchen
in dieser Frage dringend Planungssicherheit, denn hier haben
wir viele kleinere und traditionsreiche Weinbaubetriebe, die
zudem oftmals schwierige Steillagen bewirtschaften. Unser wegweisender
Beschluss aus dieser Woche ist damit ganz im Sinne des
Erhalts und der Stärkung unserer regionalen und lokalen Weinbaubetriebe,
die auf Qualität und Klasse setzen. Aber es ist auch eine
gute Entscheidung für alle Verbraucher, die besonders die Vielfalt
unserer badischen Weine und deren lokale Herstellung schätzen.
Und es geht am Ende auch um nicht weniger als um den Erhalt der
Kulturlandlandschaft in weiten Teilen des Oberrheins, des Kaiserstuhls
und am Bodensee!
Auf Grundlage dieses Beschlusses werden nun zügig Verhandlungen
mit dem Rat und der Kommission aufgenommen. Und ich
bin durchaus optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen,
denn seit dieser Woche haben wir einen klaren Auftrag und neuen
Rückenwind aus Straßburg!
Entscheidung über die Zukunft der gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) - Planungssicherheit
für unsere Landwirte schaffen!
Im Zuge der Verhandlungen um die EU-Agrarreform haben wir in
den letzten Monaten zudem viel über den Faktor „Greening“ beraten.
Und auch hier waren wir in einigen zentralen Punkten erfolgreich.
So soll nach wie vor die Anbaudiversifizierung aus
zwei, bzw. drei Kulturen bestehen, je nach Größe des jeweiligen
Betriebs.
Der Erhalt des Dauergrünlands kann auf regionaler Ebene geregelt
werden, und die Erhöhung der ökologischen Vorrangfläche
von 3% auf 5% im Jahr 2016 sowie auf 7% ab dem Jahr 2018
wurde ebenfalls bestätigt. Das Plenum hat sich beim Greening
aber leider mehrheitlich gegen eine Anerkennung von Agrarumweltmaßnahmen
in der 1. Säule ausgesprochen. Das halte ich für
falsch, hier bin ich vielmehr der Meinung, dass man Umweltmaßnahmen
in beiden Säulen unterm Strich in gleicher Weise
anerkennen muss! An diesem Punkt werden wir nochmals mit
Nachdruck weiterverhandeln müssen!
Darüber hinaus hat sich das Plenum in einer sehr knappen Abstimmung
für eine Obergrenze der Direktzahlungen bei
300.000 Euro ausgesprochen. Hier hatte ich mich zuvor bereits
für eine Kappung bei 200.000 Euro eingesetzt. Denn natürlich
ist klar, gerade in Südbaden haben wir nur wenige Großbetriebe
und von einer solchen Kappung der Höchstbeträge profitieren
im Zweifel die kleiner strukturierten Betriebe. Erfreulicherweise
haben wir aber zur Förderung kleiner landwirtschaftlicher Strukturen
einen Kompromiss durchsetzen können, der den Mitgliedsstaaten
eine Zusatzförderung für die ersten 50 Hektar eines Betriebes
ermöglicht.
Zudem haben wir auch verstärkt Möglichkeiten zum Ausbau kurzer
Versorgungsketten und regionaler Produktion durchgesetzt,
wie beispielsweise Direktvermarktung und die Förderung regionaler
Schlachthäuser. Wichtig ist weiterhin, dass die Programme der
2. Säule zielgerichtet auf die Bedürfnisse der jeweiligen Region angepasst
werden können. Gerade deshalb sind die Instrumente der
2. Säule für unsere ländlichen Räume von so entscheidender Bedeutung.
Schließlich hat sich das Parlament insgesamt klar gegen eine
Fortführung der Milchquote in der bisherigen Form ausgesprochen.
Aufgrund der 2015 auslaufenden Quoten hat sich das EP jedoch
dafür ausgesprochen, eine neue grundlegende Debatte über
die Zukunft des Milchsektors zu führen. Die Milchproduktion ist
gerade in benachteiligten Gebieten, so bei uns etwa insbesondere
im Schwarzwald, von großer Bedeutung und wir dürfen nicht zulassen,
dass sie künftig nur noch in Gunstlagen erfolgen kann.
Um den Erzeugern eine gute Existenzgrundlage und faire Preise
zu ermöglichen, haben wir uns darüber hinaus auf die verpflichtende
Anerkennung von Erzeugerorganisationen in allen Sektoren
geeinigt. Die Verhandlungsmacht der Landwirte soll dadurch gegenüber
den Handelsketten deutlich gestärkt werden und eine faire
Verteilung der Gewinne entlang der Wertschöpfungskette ermöglichen.
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