Amtsblatt Nr. 17/2013 S. 477 - 516 (pdf, 5.0 MB) - Frankfurt am Main
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AMTSBLATT <strong>17</strong> 4811<br />
<strong>Amtsblatt</strong> für <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
23. April <strong>2013</strong> · <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong> · 144. Jahrgang<br />
Wahl zum 19. Hessischen Landtag <strong>am</strong> 22. September <strong>2013</strong><br />
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen<br />
für die Wahlkreise 34 bis 39 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Nach § 14 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006<br />
(GVBl. I S. 110, ber. S. 439), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 801), ist<br />
für die Wahlkreise 34 bis 39 eine gemeins<strong>am</strong>e Kreiswahlleiterin bestellt worden. Gemäß § 27 der Landeswahlordnung<br />
(LWO) in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101, 167), zuletzt geändert durch Verordnung<br />
vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 927, 928, ber. GVBl. 2012 I S. 20), fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen<br />
Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Hessischen Landtag <strong>am</strong> 22. September<br />
<strong>2013</strong> auf.<br />
Eine Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten ist vom Landeswahlleiter im Internet unter www.wahlen.<br />
hessen.de veröffentlicht. Der Landeswahlleiter befindet sich in 65185 Wiesbaden, Friedrich-Ebert-Allee 12<br />
(Hessisches Ministerium des Innern und für Sport).<br />
Die Kreiswahlvorschläge müssen spätestens <strong>am</strong><br />
18. Juli <strong>2013</strong> (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, schriftlich<br />
im Original bei der Geschäftsstelle der Kreiswahlleiterin im Wahl<strong>am</strong>t, Zeil 3, Eingang Lange Straße, 60313<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> eingereicht werden (§ 21 LWG).<br />
Das Wahlvorschlagsrecht ist in den §§ 18 bis 25 LWG geregelt. Gemäß § 18 Abs. 1 LWG können Wahlvorschläge<br />
von Parteien oder Wählergruppen eingereicht werden.<br />
Für Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge sind § 19 LWG und § 28 LWO maßgebend. Der Kreiswahlvorschlag<br />
muss den N<strong>am</strong>en einer Bewerberin oder eines Bewerbers und einer Ersatzbewerberin oder eines Ersatzbewerbers<br />
enthalten. Jede Bewerberin/jeder Bewerber und jede Ersatzbewerberin/jeder Ersatzbewerber<br />
kann nur in einem Wahlkreis und in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden (§ 19 Abs. 2 LWG). In einem<br />
Wahlvorschlag kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung<br />
ist unwiderruflich (§ 18 Abs. 4 LWG).<br />
Kreiswahlvorschläge sollen nach dem Vordruckmuster LW <strong>Nr</strong>. 6 eingereicht werden. Sie müssen enthalten:<br />
1. den N<strong>am</strong>en der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,<br />
auch diese,<br />
2. F<strong>am</strong>ilienn<strong>am</strong>en, Rufn<strong>am</strong>en, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung)<br />
der Bewerberin oder des Bewerbers und der Ersatzbewerberin oder des Ersatzbewerbers,<br />
3. N<strong>am</strong>en und Anschriften der Vertrauensperson und ihrer Stellvertretung.<br />
Kreiswahlvorschläge, die von einer Partei eingereicht werden, müssen von dem zuständigen Landesvorstand<br />
unterzeichnet sein. Dies gilt sinngemäß auch für Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen.<br />
Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen, die über keinen Landesvorstand verfügen, müssen von einer oder<br />
einem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein.<br />
Kreiswahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die seit der letzten Landtagswahl nicht mit mindestens<br />
einer oder einem Abgeordneten ununterbrochen im Hessischen Landtag vertreten waren, müssen von mindestens<br />
fünfzig Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind auf <strong>am</strong>tlichen Formblättern nach<br />
einem Vordruckmuster unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:<br />
1. Die Formblätter werden auf Anforderung von der Kreiswahlleiterin kostenfrei geliefert; die Lieferung soll<br />
durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form erfolgen. Bei der Anforderung sind<br />
F<strong>am</strong>ilienn<strong>am</strong>e, Rufn<strong>am</strong>e und Anschrift (Hauptwohnung) der vorzuschlagenden Bewerberin oder des vorzuschlagenden<br />
Bewerbers und der Ersatzbewerberin oder des Ersatzbewerbers und die Bezeichnung der<br />
Partei oder Wählergruppe, die den Kreiswahlvorschlag einreichen will und, sofern sie eine Kurzbezeichnung<br />
verwendet, auch diese anzugeben. Darüber hinaus ist die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers<br />
und Ersatzbewerberin/Ersatzbewerbers in einer Mitglieder- oder Vertretervers<strong>am</strong>mlung nach § 22 des Gesetzes<br />
zu bestätigen. Die Kreiswahlleiterin hat die genannten Angaben der Bewerberinnen und Bewerber<br />
im Kopf der Formblätter zu vermerken.
Seite 478 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
2. Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt<br />
persönlich und handschriftlich unterzeichnen, außer der Unterschrift sind F<strong>am</strong>ilienn<strong>am</strong>e, Vorn<strong>am</strong>e, Tag der<br />
Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnenden sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.<br />
3. Für alle Unterzeichnenden ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde,<br />
bei der sie im Wählerverzeichnis einzutragen sind, beizufügen, dass sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung<br />
im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt sind. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts nach<br />
einem Vordruckmuster sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages<br />
mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung<br />
des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die/der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt.<br />
4. Wahlberechtigte dürfen nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge<br />
unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig.<br />
5. Kreiswahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers und der Ersatzbewerberin<br />
oder des Ersatzbewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertretervers<strong>am</strong>mlung unterzeichnet werden.<br />
Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.<br />
Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:<br />
1. die Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach einem Vordruckmuster, dass sie/er der Aufstellung<br />
zustimmt, für keinen anderen Kreiswahlvorschlag die Zustimmung als Bewerberin/Bewerber oder<br />
Ersatzbewerberin/Ersatzbewerber gegeben hat und die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung<br />
einer/eines Abgeordneten nach § 38 des Gesetzes kennt,<br />
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach einem Vordruckmuster, dass die Bewerberin<br />
oder der Bewerber wählbar ist,<br />
3. die entsprechenden Unterlagen nach <strong>Nr</strong>. 1 und 2 für die Ersatzbewerberin oder den Ersatzbewerber,<br />
4. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertretervers<strong>am</strong>mlung,<br />
in der die Bewerberin/der Bewerber und die Ersatzbewerberin/der Ersatzbewerber aufgestellt worden<br />
sind, mit den nach § 22 Abs. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an<br />
Eides Statt; die Niederschrift mit den Versicherungen an Eides Statt soll nach einem Vordruckmuster<br />
gefertigt werden,<br />
5. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnenden,<br />
sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens fünfzig Wahlberechtigten des Wahlkreises<br />
unterzeichnet sein muss.<br />
Die Bescheinigung des Wahlrechts und der Wählbarkeit sind kostenfrei auszustellen. Die Gemeindebehörde<br />
darf für jede/n Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Kreiswahlvorschlag<br />
erteilen.<br />
Geschäftsstelle der Kreiswahlleiterin und zugleich mit der verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Durchführung<br />
der Landtagswahl <strong>am</strong> 22. September <strong>2013</strong> beauftragt ist das<br />
Bürger<strong>am</strong>t, Statistik und Wahlen<br />
Zeil 3, Eingang Lange Straße, 60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 40 400<br />
Telefax: 069 / 212 - 40 501.<br />
Das Wahl<strong>am</strong>t steht allen Wahlberechtigten, Parteien und Wählergruppen mit Auskünften über die wahlgesetzlichen<br />
Bestimmungen montags bis donnerstags zwischen 8.30 und 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 14.00<br />
Uhr zur Verfügung.<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, den 16. April <strong>2013</strong><br />
DIE KREISWAHLLEITERIN<br />
für die Landtagswahlkreise 34 bis 39<br />
Regina Fehler<br />
Ltd. Magistratsdirektorin
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 479<br />
Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 25. April <strong>2013</strong><br />
um 16.00 Uhr<br />
Die 21. Sitzung der <strong>Frankfurt</strong>er Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung findet <strong>am</strong> Donnerstag, dem 25. April <strong>2013</strong>, 16.00 Uhr,<br />
im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro<br />
der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung, Telefon: 069 / 212 - 36 893, erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der<br />
Hessischen Gemeindeordnung (HGO), § 58 (6) sowie der Hauptsatzung der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> (§ 9) werden<br />
nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben.<br />
Einladung zur 21. Sitzung der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong><br />
Donnerstag, dem 25. April <strong>2013</strong>, 16.00 Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal<br />
Tagesordnung I<br />
1. Feststellung der Tagesordnung<br />
2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin<br />
3. 20. Fragestunde<br />
4. Verabschiedung der Tagesordnung II<br />
5. Gelingender Start ins Leben <strong>am</strong> Beispiel eines<br />
Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für<br />
<strong>Frankfurt</strong>s Kinder<br />
Bericht des Magistrats vom 14.09.2012, B 425<br />
6. Kommunalwahlrecht auch für nicht EU-Staatsangehörige<br />
Antrag der SPD vom 20.02.<strong>2013</strong>, NR 536<br />
7. Erhalt der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten<br />
Antrag der LINKE. vom 26.03.<strong>2013</strong>, NR 573<br />
8. Betriebsgenehmigung für NW-Landebahn<br />
aussetzen<br />
Antrag der RÖMER gem. § <strong>17</strong> (3) GOS vom<br />
14.04.<strong>2013</strong>, NR 581*<br />
9.1 Die preistreibende Wirkung des Mietspiegels<br />
beseitigen, indem die Bestandsmieten künftig<br />
mit berücksichtigt werden<br />
Antrag der SPD vom 07.11.2012, NR 450<br />
9.2 Neu- und Wiedervermietungsmieten begrenzen<br />
- Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen<br />
verhindern<br />
Antrag der SPD vom 28.11.2012, NR 473<br />
9.3 Mieter vor Umwandlungsspekulation schützen<br />
Antrag der SPD vom 28.11.2012, NR 474<br />
9.4 Mieterhöhungen in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> begrenzen<br />
- Rechtliche Möglichkeiten nutzen<br />
Antrag der SPD vom 20.02.<strong>2013</strong>, NR 533<br />
9.5 Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes<br />
Anregung des OBR 2 vom 29.10.2012, OA 269<br />
10. Fraport-Kriegskasse für den Lärmschutz in<br />
der Region verwenden<br />
Antrag der SPD vom 13.03.<strong>2013</strong>, NR 559<br />
* Über die Aufnahme der Vorlage NR 581 auf<br />
die Tagesordnung entscheidet der Hauptund<br />
Finanzausschuss in seiner Sitzung <strong>am</strong><br />
22.04.<strong>2013</strong><br />
Tagesordnung II<br />
Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung<br />
II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese<br />
Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden.<br />
Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt.<br />
1.1 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9.1)<br />
1.2 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9.2)<br />
1.3 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9.3)<br />
1.4 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9.4)<br />
1.5 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9.5)<br />
2. Umstrittenes Schild jetzt entfernen<br />
Antrag der REP vom 21.02.<strong>2013</strong>, NR 530<br />
3. Regionaltangente West: Haltepunkt <strong>Frankfurt</strong>-<br />
Stadion<br />
Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der CDU und der<br />
GRÜNEN vom 21.02.<strong>2013</strong>, NR 531<br />
4. Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen<br />
Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der CDU und der<br />
GRÜNEN vom 20.02.<strong>2013</strong>, NR 532<br />
5. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 6)<br />
6. <strong>Frankfurt</strong>er Mängelmelder als kostenlose<br />
Applikation für Smartphones anbieten<br />
Antrag der SPD vom 20.02.<strong>2013</strong>, NR 538<br />
7. Das Boot ist voll - Einwanderung in die Sozialsysteme<br />
stoppen!<br />
Antrag der REP vom 04.03.<strong>2013</strong>, NR 543<br />
8. Zus<strong>am</strong>menarbeit von Schulen und Wirtschaft<br />
intensivieren<br />
Antrag der CDU vom 28.02.<strong>2013</strong>, NR 545<br />
9. <strong>Frankfurt</strong> gedenkt seiner „Klein-Meister“, Teil 3<br />
Walter Braunfels (1882 - 1954)<br />
Antrag der FREIE WÄHLER vom 06.03.<strong>2013</strong>,<br />
NR 546<br />
10. Den Jugendlichen eine reale Chance zum<br />
Widersprechen!<br />
Antrag der LINKE. vom 08.03.<strong>2013</strong>, NR 550<br />
11. Mehr Verantwortung für ehren<strong>am</strong>tliche Magistratsmitglieder<br />
zur Entlastung des Magistrats<br />
und des Haushalts<br />
Antrag der FREIE WÄHLER vom 11.03.<strong>2013</strong>,<br />
NR 551
Seite 480 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
12. Sanierung Grüneburgpark<br />
Antrag der LINKE. vom 13.03.<strong>2013</strong>, NR 554<br />
13. Fahrtkostenzuschuss für Schülerinnen und<br />
Schüler weiterführender Schulen<br />
Antrag der LINKE. vom 14.03.<strong>2013</strong>, NR 555<br />
14. Staatliche Hochschule Städelschule in die<br />
Mitverantwortung des Landes Hessen geben<br />
Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der CDU und der<br />
GRÜNEN vom 14.03.<strong>2013</strong>, NR 556<br />
15. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 10)<br />
16. Planungsvarianten <strong>Main</strong>feld<br />
Antrag der FDP vom 21.03.<strong>2013</strong>, NR 565<br />
<strong>17</strong>. SMS-Notruf für <strong>Frankfurt</strong><br />
Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der CDU und der<br />
GRÜNEN vom 22.03.<strong>2013</strong>, NR 568<br />
18. Stiftungsordnung<br />
Antrag der SPD vom 20.03.<strong>2013</strong>, NR 570<br />
19. Ein Logo für <strong>Frankfurt</strong>!<br />
Antrag der SPD vom 20.03.<strong>2013</strong>, NR 571<br />
20. Zertifikat „Zivilcourage fördernde Firma“ für<br />
alle städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe<br />
Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der CDU und der<br />
GRÜNEN vom 22.03.<strong>2013</strong>, NR 572<br />
21. Institut für vergleichende Irrelevanz städtische<br />
Liegenschaft anbieten<br />
Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der SPD, der LINKE.<br />
und der Piraten vom 26.03.<strong>2013</strong>, NR 574<br />
22. Bebauungsplan <strong>Nr</strong>. 894 - Ben-Gurion-Ring<br />
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB<br />
Vortrag des Magistrats vom 04.02.<strong>2013</strong>, M 22<br />
hierzu: Antrag der FDP vom 1<strong>5.0</strong>4.<strong>2013</strong>,<br />
NR 582<br />
hierzu: Anregung des OBR 15 vom<br />
08.03.<strong>2013</strong>, OA 340<br />
23. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Am<br />
Riedberg“ Sachstand und Kosten der Städtebauliche<br />
Entwicklungsmaßnahme<br />
Vortrag des Magistrats vom 11.02.<strong>2013</strong>, M 28<br />
24. Bebauungsplan <strong>Nr</strong>. 869 - Südlich Ostbahnhofstraße<br />
- ehemalige Feuerwache 1 -<br />
hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB<br />
Vortrag des Magistrats vom 22.02.<strong>2013</strong>, M 30<br />
25. Bauabrechnungen<br />
hier: Liste II/2012 vom 01.07.2012 bis<br />
31.12.2012<br />
Vortrag des Magistrats vom 04.03.<strong>2013</strong>, M 38<br />
26. Bebauungsplan <strong>Nr</strong>. 859 - Gewerbegebiet an<br />
der Berner Straße -<br />
hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB<br />
Vortrag des Magistrats vom 04.03.<strong>2013</strong>, M 39<br />
27. Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin<br />
für den Bezirk 6.49 (Zeilsheim;<br />
Stadtbezirke 604, 611)<br />
Vortrag des Magistrats vom 04.03.<strong>2013</strong>, M 41<br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
28. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson<br />
für den Bezirk 1 (Innenstadt, Gallus, Gutleutviertel)<br />
Vortrag des Magistrats vom 04.03.<strong>2013</strong>, M 42<br />
29. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson<br />
für den Bezirk 6b (Sindlingen, Zeilsheim)<br />
Vortrag des Magistrats vom 04.03.<strong>2013</strong>, M 43<br />
30. Bebauungsplan NW 24b <strong>Nr</strong>. 1 Ä<br />
Bebauungsplan NW 24b <strong>Nr</strong>. 2 Ä<br />
Bebauungsplan NW 24d <strong>Nr</strong>. 1 Ä<br />
- jeweils 1. vereinfachte Änderung -<br />
hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB<br />
Vortrag des Magistrats vom 08.03.<strong>2013</strong>, M 45<br />
31. Neuwahl des Vorstandes der Wilhelm und Auguste<br />
Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge<br />
Vortrag des Magistrats vom 08.03.<strong>2013</strong>, M 46<br />
32. Verkauf der städtischen Liegenschaft<br />
Foockenstraße <strong>17</strong><br />
Vortrag des Magistrats vom 1<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong>, M 47<br />
33. Grundsatzbeschluss zur Übernahme von modifizierten<br />
Ausfallbürgschaften zugunsten der<br />
Stadtwerke Verkehrsgesellschaft <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong><br />
<strong>Main</strong> mbH (VGF)<br />
Vortrag des Magistrats vom 1<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong>, M 49<br />
34. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 5)<br />
35. Mängel <strong>am</strong> Bahnhof Rödelheim beseitigen<br />
Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 526<br />
hierzu: Antrag der LINKE. vom 06.03.<strong>2013</strong>,<br />
NR 548<br />
hierzu: Antrag der FDP vom 18.03.<strong>2013</strong>,<br />
NR 557<br />
36. Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer<br />
Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium<br />
Bericht des Magistrats vom 07.01.<strong>2013</strong>, B 1<br />
hierzu: Antrag der FDP vom 11.03.<strong>2013</strong>,<br />
NR 552<br />
hierzu: Antrag der SPD vom 20.03.<strong>2013</strong>,<br />
NR 569<br />
hierzu: Anregung des OBR 1 vom<br />
19.02.<strong>2013</strong>, OA 329<br />
37. Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen<br />
Berichtsjahr 2010/2011<br />
Bericht des Magistrats vom 28.01.<strong>2013</strong>, B 59<br />
hierzu: Anregung des OBR 5 vom<br />
1<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong>, OA 350<br />
38. Änderungsverfahren des Bebauungsplans <strong>Nr</strong>.<br />
803 Ä 6 „Riedberg-Niederurseler Hang“<br />
Bericht des Magistrats vom 18.02.<strong>2013</strong>, B 91<br />
hierzu: Anregung des OBR 12 vom<br />
1<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong>, OA 349<br />
39. Der Stadtbezirk 240 gehört zu Bornheim<br />
Anregung des OBR 4 vom 22.01.<strong>2013</strong>, OA 311<br />
40. Keine Verschiebung der Sanierung des Bolongaropalastes<br />
Anregung des OBR 6 vom 12.03.<strong>2013</strong>, OA 342
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 481<br />
41. Paradieshof als Volkstheater nutzen<br />
Anregung des OBR 5 vom 1<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong>, OA 351<br />
NICHT ÖFFENTLICHER TEIL<br />
Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung<br />
vorgeschlagen:<br />
Tagesordnung II<br />
Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung<br />
II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese<br />
Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden.<br />
Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt.<br />
1. Tausch in den Gemarkungen Niederursel,<br />
Flur 10, und Preungesheim, Flur 3 und 9<br />
Vortrag des Magistrats vom 22.02.<strong>2013</strong>, M 34<br />
hierzu: Anregung des OBR 10 vom<br />
09.04.<strong>2013</strong>, OA 355<br />
2. Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von<br />
insges<strong>am</strong>t 30.000.000 Euro<br />
Vortrag des Magistrats vom 04.03.<strong>2013</strong>, M 40<br />
3. Aufnahme eines Kredites in Höhe von<br />
10.000.000 Euro<br />
Vortrag des Magistrats vom 1<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong>, M 48<br />
Dr. Bernadette Weyland<br />
Stadtverordnetenvorsteherin<br />
Öffentliche Sitzungen der<br />
Stadtverordnetenausschüsse<br />
Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, § 62 (5) i. V. m. § 58 (6), werden nachstehend<br />
Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben.<br />
Ältestenausschuss<br />
Einladung zur 21. Sitzung des<br />
Ältestenausschusses <strong>am</strong><br />
Donnerstag, dem 25. April <strong>2013</strong>, 14.00 Uhr,<br />
Rathaus-Südbau,Bethmannstraße 3,3. Obergeschoss,<br />
Sitzungssaal 310<br />
(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)<br />
Tagesordnung<br />
1. Feststellung der Tagesordnung<br />
2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />
(20. Sitzung vom 21.03.<strong>2013</strong>)<br />
3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin<br />
4. Tagesordnung für die 21. Plenarsitzung <strong>am</strong><br />
2<strong>5.0</strong>4.<strong>2013</strong><br />
Dr. Bernadette Weyland<br />
Ausschussvorsitzende
Seite 482 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Öffentliche Ausschreibungen<br />
Bekanntmachung von öffentlichen<br />
Ausschreibungen<br />
Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> finden Sie im Internet<br />
unter www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Cheruskerweg<br />
– Straßenbauarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 66-<strong>2013</strong>-00032<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Große Friedberger Straße 7 - 11<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 48 957<br />
Telefax: 069 / 212 - 35 106<br />
E-Mail: mathias.geissler@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 66-<strong>2013</strong>-00032<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, Stadtteil Unterliederbach,<br />
Cheruskerweg<br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Cheruskerweg - Straßenraumumgestaltung<br />
Art der Leistung:<br />
Straßenbauarbeiten<br />
Umfang der Leistung:<br />
ca. 3.000 m 2 Befestigung aus Asphalt<br />
aufbrechen, 12 - 18 cm<br />
ca. 3.500 m 2 Betonpflaster aufbrechen,<br />
d = 8 cm<br />
ca. 1.000 m Betonbordsteine ausbrechen<br />
und verwerten<br />
ca. 1.700 m 3 Boden der Klasse 3 - 5 lösen<br />
und verwerten, LAGA Z 1.2<br />
ca. 200 m Anschlussleitung PEHD- DN<br />
150 herstellen<br />
ca. 430 m Sockelmauer herstellen,<br />
Mauerelemente liefern und<br />
einbauen<br />
ca. 1.000 m 3 FSS liefern und einbauen<br />
ca. 1.000 m 3 STS liefern und einbauen<br />
ca. 2.000 m 2 Asphalttragschicht, AC 32 T N,<br />
10 cm, einbauen<br />
ca. 1.850 m 2 Asphaltbeton AC 8 D N,<br />
4 cm dick, einbauen<br />
ca. 1.400 m 2 Betonpflaster, sandgestrahlt,<br />
20 x 20 x 10 cm, verlegen<br />
ca. 3.000 m 2 Betonplatten, hellgrau, sandgestrahlt,<br />
40 x 40 x 10 cm,<br />
verlegen<br />
ca. 1.800 m Betonbord liefern und einbauen<br />
ca. 900 m Rinnenpflasterstein,<br />
16 x 16 cm, zweizeilig, liefern<br />
und einbauen<br />
ca. 800 m Einzeiler, Betonplatten,<br />
hellgrau, sandgestrahlt,<br />
40 x 40 x 10 cm, verlegen<br />
diverse Pflanzen liefern und setzen<br />
ca. 1.400 m 2 Rasenansaat<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 08.07.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 29.08.2014<br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Amt für Straßenbau und<br />
Erschließung<br />
Große Friedberger Straße 7 - 11<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 483<br />
Telefon: 069 / 212 - 48 957<br />
Telefax: 069 / 212 - 35 106<br />
E-Mail:<br />
mathias.geissler@stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 20,00 Euro<br />
Zahlungsweise: Banküberweisung<br />
Empfänger:<br />
Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Kontonummer: 2-609<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
0660.5487.0000,<br />
66-<strong>2013</strong>-00032,<br />
Cheruskerweg - Straßenraumumgestaltung<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers<br />
eingegangen ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
Ort:<br />
<strong>am</strong> 08.05.<strong>2013</strong>, 11.30 Uhr<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Zimmer-<strong>Nr</strong>.: 01 - 05<br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten:<br />
siehe Vergabeunterlagen<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />
präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />
der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />
der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
geführt werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
Sowie MVAS-Nachweis(e); Nachweis der Eintragung<br />
in die Handwerksrolle „Straßenbau“ / IHK<br />
sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung<br />
zur Abgabe eines Angebot aufgeführt<br />
sind.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 0<strong>5.0</strong>7.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Müllerstraße<br />
– Straßenbauarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 66-<strong>2013</strong>-00035<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Große Friedberger Straße 7 - 11<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>
Seite 484 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 48 996<br />
Telefax: 069 / 212 - 35 106<br />
E-Mail: katrin.luebcke.<strong>am</strong>t66@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 66-<strong>2013</strong>-00035<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
60486 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - Kuhwaldsiedlung,<br />
Müllerstraße<br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Grunderneuerung<br />
Art der Leistung:<br />
Grunderneuerung Müllerstraße / Straßenbauarbeiten<br />
Umfang der Leistung:<br />
ca. 1.000 m 2 Betonpflaster aufnehmen<br />
ca. 365 m 3 Boden lösen und verwerten<br />
ca. 1.000 m 2 Erdplanum herstellen<br />
ca. 1.000 m 2 Geotextil einbauen<br />
ca. 5 Stk. Straßenabläufe anpassen<br />
bzw. aus- und einbauen<br />
ca. 1.000 m 2 Schottertragschicht einbauen<br />
ca. 1.000 m 2 Betonverbundpflaster verlegen<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 08.07.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 30.08.<strong>2013</strong><br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Amt für Straßenbau und<br />
Erschließung<br />
Große Friedberger Straße 7 - 11<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 48 996<br />
Telefax: 069 / 212 - 35 106<br />
E-Mail:<br />
katrin.luebcke.<strong>am</strong>t66@<br />
stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 20,00 Euro<br />
Zahlungsweise:<br />
Empfänger:<br />
Banküberweisung<br />
Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Kontonummer: 2-609<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
0660.5487.0000,<br />
66-<strong>2013</strong>-00035,<br />
Grunderneuerung<br />
Müllerstraße<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers<br />
eingegangen ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 16.05.<strong>2013</strong>, 10.30 Uhr<br />
Ort:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 485<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />
präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />
der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />
der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
geführt werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
MVAS-Nachweis(e), Nachweis SigeKo beim Einsatz<br />
von Nachunternehmen, Nachweis Eintrag<br />
Handwerksrolle „Straßenbau“.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 21.06.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Ostpreußenstraße<br />
– Straßenbauarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 66-<strong>2013</strong>-00037<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Große Friedberger Straße 7 - 11<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 33 308<br />
Telefax: 069 / 212 - 35 106<br />
E-Mail: werner.funke.<strong>am</strong>t66@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 66-<strong>2013</strong>-00037<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
60388 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - Enkheim,<br />
Ostpreußenstraße<br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Grunderneuerung Ostpreußenstraße<br />
Art der Leistung:<br />
Straßenbauarbeiten<br />
Umfang der Leistung:<br />
ca. 1.350 m 2 Asphalt ausbrechen und<br />
verwerten<br />
ca. 60 m 2 Asphaltdecke fräsen/vorprofilieren,<br />
Fräsmaterial verwerten/<br />
entsorgen<br />
ca. 850 m 2 Betonverbundsteinpflaster<br />
aufnehmen und verwerten<br />
ca. 950 m 3 Boden der Bodenklasse 3 - 5<br />
lösen und verwerten<br />
ca. 770 m Betonbordsteine ausbrechen,<br />
verwerten / neue Betonborde<br />
versetzen<br />
ca. 950 m 2 Betonverbundsteinpflaster<br />
verlegen<br />
ca. 1.550 m 2 Fahrbahn herstellen<br />
ca. 600 m 2 Gussasphaltrinne herstellen<br />
ca. 22 Stk. Straßenabläufe ausbrechen/<br />
neu setzen<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden
Seite 486 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: <strong>17</strong>.06.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 06.09.<strong>2013</strong><br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bis 02.05.<strong>2013</strong>, 10.59 Uhr<br />
bei:<br />
FAAG Technik GmbH<br />
Gutleutstraße 40<br />
60329 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 2 698 - 220<br />
Telefax: 069 / 2 698 - 367<br />
E-Mail: s.klein@faag-fh.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 25,00 Euro<br />
Zahlungsweise: Banküberweisung<br />
Empfänger: FAAG Technik GmbH<br />
Kontonummer: 2000 39 059<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 502 01<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Sparkasse<br />
IBAN: DE06 5005 0201 0200<br />
0390 59<br />
BIC-Code: HELADEF1822<br />
Verwendungszweck:<br />
Submission, Ostpreusenstraße,<br />
Grunderneuerung<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Zentrale Submissionsstelle<br />
der <strong>Frankfurt</strong>er Aufbau AG<br />
Gutleutstraße 40<br />
60329 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 02.05.<strong>2013</strong>, 11.00 Uhr<br />
Ort:<br />
Zentrale Submissionsstelle<br />
der <strong>Frankfurt</strong>er Aufbau AG<br />
Gutleutstraße 40<br />
60329 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Zimmer: 2<br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />
präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />
der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />
der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
geführt werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
Sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung<br />
zur Abgabe eines Angebots aufgeführt<br />
sind.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 14.06.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Feldbergblick<br />
– Straßenbauarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 66-<strong>2013</strong>-00038<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Amt für Straßenbau und Erschließung<br />
Große Friedberger Straße 7 - 11<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 487<br />
Telefon: 069 / 212 - 33 308<br />
Telefax: 069 / 212 - 35 106<br />
E-Mail: werner.funke.<strong>am</strong>t66@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 66-<strong>2013</strong>-00038<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
60437 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - Nieder-Erlenbach,<br />
Feldbergblick<br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Deckenerneuerung Feldbergblick<br />
Art der Leistung:<br />
Straßenbauarbeiten<br />
Umfang der Leistung:<br />
ca. 130 m 2 Asphalt teerhaltig ausbrechen<br />
und verwerten<br />
ca. 190 m 2 Asphaltdecke teerhaltig<br />
fräsen/vorprofilieren, Fräsmaterial<br />
verwerten/entsorgen<br />
ca. 700 m 2 Betonverbundsteinpflaster<br />
aufnehmen und verwerten<br />
ca. 450 m Betonrinnenplatten ausbrechen<br />
und entsorgen<br />
ca. 280 m 3 Boden der Bodenklasse 3 - 5<br />
lösen und verwerten<br />
ca. 520 m Betonbordsteine ausbrechen,<br />
verwerten/neue Betonborde<br />
versetzen<br />
ca. 700 m 2 Fahrbahn herstellen<br />
ca. 520 m Gussasphaltrinne herstellen<br />
ca. 9 Stk. Straßenabläufe ausbrechen/<br />
neu setzen<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: <strong>17</strong>.06.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 23.08.<strong>2013</strong><br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bis 02.05.<strong>2013</strong>, 11.29 Uhr<br />
bei:<br />
FAAG Technik GmbH<br />
Gutleutstraße 40<br />
60329 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 2 698 - 220<br />
Telefax: 069 / 2 698 - 367<br />
E-Mail: s.klein@faag-fh.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 25,00 Euro<br />
Zahlungsweise: Banküberweisung<br />
Empfänger: FAAG Technik GmbH<br />
Kontonummer: 2000 39 059<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 502 01<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Sparkasse<br />
IBAN: DE06 5005 0201 0200<br />
0390 59<br />
BIC-Code:<br />
Verwendungszweck:<br />
HELADEF1822<br />
Submission, Feldbergblick,<br />
Deckenerneuerung<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Zentrale Submissionsstelle<br />
der <strong>Frankfurt</strong>er Aufbau AG<br />
Gutleutstraße 40<br />
60329 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 02.05.<strong>2013</strong>, 11.30 Uhr<br />
Ort:<br />
Zentrale Submissionsstelle<br />
der <strong>Frankfurt</strong>er Aufbau AG<br />
Gutleutstraße 40<br />
60329 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Zimmer: 2<br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen
Seite 488 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />
präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />
der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />
der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
geführt werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
Sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung<br />
zur Abgabe eines Angebots aufgeführt<br />
sind.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 14.06.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Braubachstraße 30 - 32, 34<br />
– Estricharbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 65-<strong>2013</strong>-00180<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Telefon: 069 / 212 - 34 106<br />
Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />
E-Mail: andreas.starnofsky@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 65-<strong>2013</strong>-00180<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
Braubachstraße 30 - 32, 34<br />
60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Sanierung eines bestehenden Gebäudes<br />
Art der Leistung:<br />
Braubachstr. 30 - 32, 34:<br />
Sichtestricharbeiten Terrazzo<br />
Umfang der Leistung:<br />
Durchführung von Sichtestricharbeiten (Terrazzo)<br />
im Innenbereich an bestehenden gewendelten<br />
Treppen<br />
Folgende Leistungen:<br />
Reinigen von Treppenstufen und Podesten durch<br />
Abschleifen und Polieren<br />
2 Stk. Treppenhäuser,<br />
ca. x 190 Stufen<br />
Profilierung von Treppenstufen in Terazzoestrich<br />
Ergänzungsflächen in Terazzoestrich, in Kleinflächen<br />
ca. 200 m 2 Imprägnierung von Treppen<br />
stufen und Podesten<br />
Erstellen von Musterflächen zur Grenzbemusterung<br />
der Ergänzungsflächen<br />
inkl. bauvorbereitender und baubegleitender<br />
Arbeiten usw.<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 489<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 07.06.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 28.06.<strong>2013</strong><br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Abt. 65.21.21<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />
Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />
E-Mail:<br />
lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />
stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 20,00 Euro<br />
Zahlungsweise: Banküberweisung<br />
Empfänger:<br />
Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Kontonummer: 2-609<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
65-<strong>2013</strong>-00180,<br />
Braubachstraße 30 - 32, 34,<br />
Terrazzo<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 07.05.<strong>2013</strong>, 14.00 Uhr<br />
Ort:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Zimmer: EG <strong>Nr</strong>. 001<br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />
präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />
der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />
der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
geführt werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 06.06.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
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Seite 490 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Dahlmannschule, Rhönstraße 86 - 88<br />
– Streifenfund<strong>am</strong>ente und Rohrleitungsgräben<br />
–<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 65-<strong>2013</strong>-00208 nach VOB/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 36 <strong>17</strong>6<br />
E-Mail: ruth.moeller@stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
65-<strong>2013</strong>-00208<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Bauvorhaben/Maßnahme:<br />
DMS Auslagerung der Klassen und des<br />
Kinderhorts der Dahlmannschule in Container<br />
auf Grünstreifen<br />
Art der Arbeiten/Leistungen:<br />
Streifenfund<strong>am</strong>ente und Rohrleitungsgräben<br />
für Containeranlage<br />
2.3) Objekt/Liegenschaft:<br />
Dahlmannschule<br />
Rhönstraße 86 - 88<br />
60385 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
930 m 2 Oberbodenabfuhr<br />
75 m 3 Fund<strong>am</strong>entaushub<br />
190 m 3 Aushub Stufengräben<br />
145 m 3 Aushub Rohrgräben<br />
500 m Fund<strong>am</strong>enterder<br />
330 m Verlegung von Grundleitungen<br />
PP-DM<br />
85 m 3 Schottertragschicht<br />
50 m 3 Stahlbetonfertigteilfund<strong>am</strong>ente<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
45000000-7<br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingang<br />
der Angebote oder Teilnahmeanträge:<br />
1<strong>5.0</strong>5.<strong>2013</strong>, 10.30 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.07.<strong>2013</strong> bis 23.08.<strong>2013</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Braubachstraße 30 - 32, 34<br />
– Zimmerarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 65-<strong>2013</strong>-00214<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 34 106<br />
E-Mail: andreas.starnofsky@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 65-<strong>2013</strong>-00214<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
Braubachstraße 30 - 32, 34<br />
60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Sanierung eines bestehenden Gebäudes<br />
Art der Leistung:<br />
Zimmerarbeiten, Reparatur Dachstuhlkonstruktion<br />
Umfang der Leistung:<br />
Braubachstraße 30 - 32:<br />
Instandsetzungsarbeiten an denkmalgeschützem<br />
Gebäude im Bestand.<br />
Folgende Leistungen:<br />
Demontage und Abbruch von beschädigen Holzbauteilen<br />
Austausch und statische Ertüchtigungen von<br />
Holzbauteilen (Sparren / Pfetten usw.)<br />
ca. 100 m 2<br />
Holzschutzmaßnahmen<br />
mittels chem. Holzschutz<br />
Erneuerung von Dachschalungen in Kleinflächen<br />
ca. 200 m 2<br />
ca. 200 m 2<br />
Dämmarbeiten<br />
D<strong>am</strong>pfsperren
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 491<br />
Einbau von Dachfenstern in bestehende Dachflächen<br />
inkl. Auswechselungen<br />
sowie sämtliche Baubegleit- und Baustelleneinrichtungsarbeiten<br />
Braubachstraße 34:<br />
Instandsetzungsarbeiten an denkmalgeschützem<br />
Gebäude im Bestand.<br />
Folgende Leistungen:<br />
Demontage und Abbruch von beschädigen Holzbauteilen<br />
Austausch und statische Ertüchtigungen von<br />
Holzbauteilen (Sparren / Pfetten usw.)<br />
ca. 100 m 2 Holzschutzmaßnahmen<br />
mittels chem. Holzschutz<br />
Erneuerung von Dachschalungen in Kleinflächen<br />
ca. 70 m 2 Dämmarbeiten<br />
ca. 70 m 2 D<strong>am</strong>pfsperren<br />
ca. 150 m 2 Dämmung von oberster<br />
Geschossdecke<br />
Einbau von Dachfenstern in bestehende Dachflächen<br />
inkl. Auswechselungen<br />
sowie sämtliche Baubegleit- und Baustelleneinrichtungsarbeiten<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 03.06.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 19.07.<strong>2013</strong><br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Abt. 65.21.21<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />
Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />
E-Mail:<br />
gudrun.unverfaehrt.<strong>am</strong>t65@<br />
stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 20,00 Euro<br />
Zahlungsweise: Banküberweisung<br />
Empfänger:<br />
Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Kontonummer: 2-609<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
65-<strong>2013</strong>-00214,<br />
Braubachstraße 30 - 32, 34,<br />
Zimmerarbeiten<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 08.05.<strong>2013</strong>, 12.30 Uhr<br />
Ort:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
Seite 492 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />
präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />
der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />
der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
geführt werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 07.06.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Kita Kalbach, Kalbacher Stadtpfad 8<br />
– Fenster und Außentüren –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 65-<strong>2013</strong>-00216<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 46 216<br />
Telefax: 069 / 212 - 44 512<br />
E-Mail: christian.faust@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 65-<strong>2013</strong>-00216<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
Kita Kalbach<br />
Kalbacher Stadtpfad 8<br />
60437 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - Kalbach<br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Massivbau mit Holzbau kombiniert<br />
Art der Leistung:<br />
Holz-Alu-Fenster und Außentüren<br />
Umfang der Leistung:<br />
Fenster und Außentüren<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
o Nein<br />
x Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 31.10.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 27.11.<strong>2013</strong><br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Abt. 65.21.21<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />
Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />
E-Mail:<br />
gudrun.unverfaehrt.<strong>am</strong>t65@<br />
stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 20,00 Euro<br />
Zahlungsweise:<br />
Empfänger:<br />
Banküberweisung<br />
Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Kontonummer: 2-609<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
65-<strong>2013</strong>-00216,<br />
KT Kalbach, Fenster und<br />
Außentüren
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 493<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 16.05.<strong>2013</strong>, 09.30 Uhr<br />
Ort:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />
präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />
der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />
der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
geführt werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 31.07.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Kita 35, An den Röthen 28<br />
– Tischlerarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 65-<strong>2013</strong>-002<strong>17</strong><br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 74 361<br />
Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />
E-Mail: volker.braun@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 65-<strong>2013</strong>-002<strong>17</strong><br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
Kita 35<br />
An den Röthen 28<br />
60389 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Massivbau in Passivhausbauweise, zweigeschossig,<br />
freistehend<br />
Art der Leistung:<br />
Tischlerarbeiten:<br />
Innentürelemente mit und ohne Brandschutzanforderungen,<br />
Türen mit Glasfüllung, Trennwand<br />
Glas, Doppeltürelement Glas, Garderoben, Innenfensterbänke,<br />
Holz massiv, WC-Trennwände
Seite 494 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
Umfang der Leistung:<br />
Tischlerarbeiten in folgendem Umfang:<br />
34 Stk. Innentürelemente ohne<br />
Brandschutzanforderungen<br />
10 Stk. Innentürelemente mit<br />
Brandschutzanforderungen<br />
7 Stk. Türen mit Glasfüllung<br />
ca. 31 m 2<br />
Trennwand Glas<br />
1 Stk. Doppeltürelement, Glas<br />
ca. 31 lfm<br />
ca. 55 lfm<br />
ca. 24 m 2<br />
Garderoben<br />
Innenfensterbänke, Holz<br />
massiv<br />
WC-Trennwände<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 29.10.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 25.11.<strong>2013</strong><br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Abt. 65.21.21<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />
Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />
E-Mail:<br />
gudrun.unverfaehrt.<strong>am</strong>t65@<br />
stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />
Zahlungsweise:<br />
Empfänger:<br />
Banküberweisung<br />
Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Kontonummer: 2-609<br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
65-<strong>2013</strong>-002<strong>17</strong>,<br />
KT 35_Tischlerarbeiten<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 16.05.<strong>2013</strong>, 11.30 Uhr<br />
Ort:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Zimmer: EG, Raum 1 - 5<br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />
In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />
unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />
werden.
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 495<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 02.09.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Kita Nieder-Eschbach,<br />
Gladiolenstraße<br />
– Zimmer- und Holzbauarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 65-<strong>2013</strong>-00224<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 40 749<br />
E-Mail: klaus.desoi@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 65-<strong>2013</strong>-00224<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
Kita Nieder-Eschbach<br />
Gladiolenstraße<br />
60437 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Neubau einer Kindertageseinrichtung<br />
Art der Leistung:<br />
Zimmer- und Holzbauarbeiten<br />
Umfang der Leistung:<br />
1.100 m 2 Plattenfassade inkl. Unterkonstruktion<br />
750 m 2 Mineralwolldämmung, 28 cm<br />
2.600 m 2 Holzl<strong>am</strong>ellen inkl. Unterkonstruktion<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 21.06.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 10.01.2014<br />
weitere Fristen: 21.06.<strong>2013</strong> bis 30.08.<strong>2013</strong><br />
Vorl. Plg.;<br />
30.08.<strong>2013</strong> bis 26.09.<strong>2013</strong><br />
UK Plattenfass.;<br />
26.09.<strong>2013</strong> bis 07.11.<strong>2013</strong><br />
Plattenfassade;<br />
13.12.<strong>2013</strong> bis 18.12.<strong>2013</strong><br />
Vordach;<br />
13.12.<strong>2013</strong> bis 10.01.2014<br />
Montage Holzl<strong>am</strong>ellen<br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Abt. 65.21.21<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />
Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />
E-Mail:<br />
gudrun.unverfaehrt.<strong>am</strong>t65@<br />
stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />
Zahlungsweise: Banküberweisung<br />
Empfänger: Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Kontonummer: 2-609
Seite 496 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
65-<strong>2013</strong>-00224,<br />
KT Nieder-Eschbach,<br />
Zimmer- und Holzbauarbeiten<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 08.05.<strong>2013</strong>, 13.30 Uhr<br />
Ort:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />
In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />
unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />
werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 20.06.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Kita Ginnheim, Raimundstraße<br />
– Zimmer- und Holzbauarbeiten –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 65-<strong>2013</strong>-00225<br />
nach VOB/A<br />
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 40 749<br />
E-Mail: klaus.desoi@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
b) Vergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />
Vergabenummer: 65-<strong>2013</strong>-00225<br />
c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />
und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />
–<br />
d) Art des Auftrags:<br />
x Ausführung von Bauleistungen<br />
o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />
o Bauleistungen durch Dritte<br />
e) Ort der Ausführung:<br />
Kita Ginnheim<br />
Raimundstraße<br />
60320 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - Ginnheim<br />
f) Art und Umfang der Leistung,<br />
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />
Neubau einer Kindertageseinrichtung
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 497<br />
Art der Leistung:<br />
Zimmer- und Holzbauarbeiten<br />
Umfang der Leistung:<br />
1.100 m 2 Plattenfassade inkl. Unterkonstruktion<br />
750 m 2 Mineralwolldämmung, 28 cm<br />
2.600 m 2 Holzl<strong>am</strong>ellen inkl. Unterkonstruktion<br />
g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />
x Nein<br />
o Ja<br />
h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />
o Ja<br />
Ja, Angebote sind möglich:<br />
o nur für ein Los<br />
o für ein oder mehrere Lose<br />
o nur für alle Lose (alle Lose<br />
müssen angeboten<br />
werden<br />
i) Ausführungsfristen:<br />
Beginn der<br />
Ausführung: 12.07.<strong>2013</strong><br />
Fertigstellung der<br />
Leistungen: 09.01.2014<br />
weitere Fristen: 12.07.<strong>2013</strong> bis 06.09.<strong>2013</strong><br />
Planung und Vorlauf;<br />
06.09.<strong>2013</strong> bis 03.10.<strong>2013</strong><br />
UK Fassade;<br />
03.10.<strong>2013</strong> bis 14.11.<strong>2013</strong><br />
Montage Plattenfassade;<br />
28.11.<strong>2013</strong> bis 05.12.<strong>2013</strong><br />
Montage Vordach;<br />
15.12.<strong>2013</strong> bis 09.01.2014<br />
Montage Holzl<strong>am</strong>ellen<br />
j) Nebenangebote: o zugelassen<br />
x nicht zugelassen<br />
k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />
bei:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Abt. 65.21.21<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />
Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />
E-Mail:<br />
gudrun.unverfaehrt.<strong>am</strong>t65@<br />
stadt-frankfurt.de<br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />
in Papierform:<br />
Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />
Zahlungsweise:<br />
Empfänger:<br />
Kontonummer: 2-609<br />
Banküberweisung<br />
Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />
Postbank AG<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />
0026 09<br />
BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />
Verwendungszweck:<br />
65-<strong>2013</strong>-00225,<br />
KT Ginnheim, Zimmer- und<br />
Holzbauarbeiten<br />
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />
so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />
Sie erhalten keine Unterlagen.<br />
Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />
werden, wenn<br />
- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />
angegeben wurde<br />
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />
per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />
Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />
k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />
ist.<br />
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />
o) Anschrift, an die die Angebote<br />
zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Online-Plattform:<br />
www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
q) Angebotseröffnung:<br />
<strong>am</strong> 1<strong>5.0</strong>5.<strong>2013</strong>, 11.30 Uhr<br />
Ort:<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
Submissionsstelle<br />
Gerbermühlstraße 48<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Zimmer: Erdgeschoss<br />
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />
dürfen:<br />
Bieter und deren bevollmächtigte<br />
Vertreter.<br />
r) geforderte<br />
Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />
ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />
mit bevollmächtigtem<br />
Vertreter<br />
u) Nachweise zur Eignung:<br />
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />
der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis).<br />
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />
nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />
Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />
Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />
ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />
Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />
sind die Eigenerklärungen auch für<br />
die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />
es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.
Seite 498 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />
unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />
werden.<br />
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />
Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />
durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />
zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />
Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />
Eignung) ist erhältlich.<br />
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />
seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />
Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 3 VOB/A zu machen:<br />
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />
oder Eigenerklärungen gem.<br />
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />
Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />
bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />
die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />
Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />
ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />
v) Ablauf der Zuschlagsund<br />
Bindefrist: 10.07.<strong>2013</strong><br />
w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />
64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />
1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />
Stadtkämmerei<br />
Günderrodeschule, Hufnagelstraße 25<br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00040<br />
nach VOL/A<br />
a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der<br />
Angebote / Zuschlagserteilung:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Einreichung der Angebote:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
b) Art der Vergabe:<br />
Öffentliche Ausschreibung VOL/A<br />
c) Form, in der Angebote einzureichen sind:<br />
o über den Postweg<br />
o mittels Telekopie<br />
o direkt<br />
x elektronisch<br />
d) Bezeichnung des Auftrags:<br />
UHR Günderrodeschule [LDL020] [LDL020]<br />
[LDL020] [LDL020]<br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Art und Umfang der Leistung:<br />
Unterhaltsreinigung: 2.863,21 m 2<br />
Produktschlüssel (CPV): 90919300<br />
Ort der Leistung:<br />
Günderrodeschule<br />
Hufnagelstraße 25<br />
60326 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
NUTS-Code: DE712<br />
e) Unterteilung in<br />
Lose:<br />
nein<br />
f) Nebenangebote:<br />
Nebenangebote sind nicht zugelassen<br />
g) Ausführungsfrist:<br />
Beginn: 01.10.<strong>2013</strong><br />
Ende: 30.09.20<strong>17</strong><br />
h) Anfordern der Unterlagen bei:<br />
siehe unter a)<br />
Anforderungsfrist: 03.05.<strong>2013</strong><br />
Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
i) Ablauf der<br />
Angebotsfrist: 07.05.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
Bindefrist: 30.09.<strong>2013</strong><br />
j) Sicherheitsleistungen:<br />
–<br />
k) Zahlungsbedingungen:<br />
Zahlungen erfolgen nach § <strong>17</strong> VOL/B.<br />
l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung:<br />
Unterlagen gemäß Bietercheckliste, Aufschlüsselung<br />
des Stundenverrechnungssatzes, Kalkulationsdatenstruktur<br />
m) Kosten der Vergabeunterlagen:<br />
Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.<br />
Stadtkämmerei<br />
Paul-Hindemith-Schule,<br />
Schwalbacher Straße 77<br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00044 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 499<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00044<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Unterhaltsreinigung: 14.741,35 m 2<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Paul-Hindemith-Schule<br />
Schwalbacher Straße 77<br />
60326 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
14.741,35 m 2<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
90919300-5<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
20.05.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.10.<strong>2013</strong> bis 30.09.20<strong>17</strong><br />
Stadtkämmerei<br />
Paul-Ehrlich-Schule, Brüningstraße 2<br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00045 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00045<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Unterhaltsreinigung: 12.954,85 m 2<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Paul-Ehrlich-Schule<br />
Brüningstraße 2<br />
65929 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
12.954,85 m 2<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
90919300-5<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
0<strong>5.0</strong>6.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.10.<strong>2013</strong> bis 30.09.20<strong>17</strong><br />
Stadtkämmerei<br />
Ludwig-Erhard-Schule, Legienstraße 5<br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00046 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00046<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Unterhaltsreinigung: 7.422,50 m 2<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Ludwig-Erhard-Schule<br />
Legienstraße 5<br />
65929 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>
Seite 500 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
7.422,50 m 2<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
90919300-5<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
27.05.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.10.<strong>2013</strong> bis 30.09.20<strong>17</strong><br />
Stadtkämmerei<br />
Dienststellen im Stadtgebiet<br />
– Lieferung von Kopierpapier –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00047<br />
nach VOL/A<br />
a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der<br />
Angebote / Zuschlagserteilung:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 34 253<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: herbert.paul@stadt-frankfurt.de<br />
Einreichung der Angebote:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
b) Art der Vergabe:<br />
Öffentliche Ausschreibung VOL/A<br />
c) Form, in der Angebote einzureichen sind:<br />
x über den Postweg<br />
o mittels Telekopie<br />
o direkt<br />
x elektronisch<br />
d) Bezeichnung des Auftrags:<br />
Kopierpapier [LDL005] [LDL005]<br />
Art und Umfang der Leistung:<br />
Lieferung von Kopierpapier<br />
Produktschlüssel (CPV): 30197642<br />
Ort der Leistung:<br />
Dienststellen der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
verteilt über das ges<strong>am</strong>te Stadtgebiet<br />
NUTS-Code: DE712<br />
e) Unterteilung in<br />
Lose:<br />
nein<br />
f) Nebenangebote:<br />
Nebenangebote sind nicht zugelassen<br />
g) Ausführungsfrist:<br />
Beginn: 01.07.<strong>2013</strong><br />
Ende: 31.12.<strong>2013</strong><br />
h) Anfordern der Unterlagen bei:<br />
siehe unter a)<br />
Anforderungsfrist: 03.05.<strong>2013</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 34 253<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: herbert.paul@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
i) Ablauf der<br />
Angebotsfrist: 06.05.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
Bindefrist: 30.06.<strong>2013</strong><br />
j) Sicherheitsleistungen:<br />
–<br />
k) Zahlungsbedingungen:<br />
Zahlungen erfolgen nach § <strong>17</strong> VOL/B.<br />
l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung:<br />
–<br />
m) Kosten der Vergabeunterlagen:<br />
Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.<br />
Stadtkämmerei<br />
Ludwig-Weber-Schule,<br />
Paul-Kirchhof-Platz 13<br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00048 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00048<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Unterhaltsreinigung: 4.346,34 m 2<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Ludwig-Weber-Schule<br />
Paul-Kirchhof-Platz 13<br />
65931 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 501<br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
4.346,34 m 2<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
90919300-5<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
07.06.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.10.<strong>2013</strong> bis 30.09.20<strong>17</strong><br />
Stadtkämmerei<br />
Fridtjof-Nansen-Schule,<br />
Dürkheimer Straße 47<br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00049<br />
nach VOL/A<br />
a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der<br />
Angebote / Zuschlagserteilung:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Einreichung der Angebote:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
b) Art der Vergabe:<br />
Öffentliche Ausschreibung VOL/A<br />
c) Form, in der Angebote einzureichen sind:<br />
o über den Postweg<br />
o mittels Telekopie<br />
o direkt<br />
x elektronisch<br />
d) Bezeichnung des Auftrags:<br />
UHR Fridtjof-Nansen-Schule [LDL020] [LDL020]<br />
Art und Umfang der Leistung:<br />
Unterhaltsreinigung: 2.642,50 m 2<br />
Produktschlüssel (CPV): 90919300<br />
Ort der Leistung:<br />
Fridtjof-Nansen-Schule<br />
Dürkheimer Straße 47<br />
65934 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
NUTS-Code: DE712<br />
e) Unterteilung in<br />
Lose:<br />
nein<br />
f) Nebenangebote:<br />
Nebenangebote sind nicht zugelassen<br />
g) Ausführungsfrist:<br />
Beginn: 01.10.<strong>2013</strong><br />
Ende: 30.09.20<strong>17</strong><br />
h) Anfordern der Unterlagen bei:<br />
siehe a)<br />
Anforderungsfrist: 07.06.<strong>2013</strong><br />
Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
i) Ablauf der<br />
Angebotsfrist: 14.06.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
Bindefrist: 30.09.<strong>2013</strong><br />
j) Sicherheitsleistungen:<br />
–<br />
k) Zahlungsbedingungen:<br />
Zahlungen erfolgen nach § <strong>17</strong> VOL/B.<br />
l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung:<br />
Unterlagen gemäß Bietercheckliste, Aufschlüsselung<br />
des Stundenverrechnungssatzes, Kalkulationsdatenstruktur<br />
m) Kosten der Vergabeunterlagen:<br />
Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.<br />
Stadtkämmerei<br />
Goldsteinschule, Am Wiesenhof 109<br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00050 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet:www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00050<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Unterhaltsreinigung: 5.361,32 m 2
Seite 502 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
4.919,56 m 2 01.11.<strong>2013</strong> bis 31.10.20<strong>17</strong><br />
bzw. Dienstleistung:<br />
90919300-5<br />
Goldsteinschule<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
Am Wiesenhof 109<br />
24.06.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
60529 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
5.361,32 m 2<br />
des Auftrages:<br />
01.11.<strong>2013</strong> bis 31.10.20<strong>17</strong><br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
90919300-5<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
11.06.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.10.<strong>2013</strong> bis 30.09.20<strong>17</strong><br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00052 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
Stadtkämmerei<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Konrad-Haenisch-Schule,<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Lauterbacher Straße 2<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
– Unterhaltsreinigung –<br />
Telefon: 069 / 212 - 42 723<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00051 nach VOL/A Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
Abschnitt 2<br />
E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
Hochstraße 49<br />
siehe 1.1<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
Telefon: 069 / 212 - 35 248<br />
zu schicken:<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
E-Mail:<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
markus.bauscher.<strong>am</strong>t20@stadt-frankfurt.de<br />
Limpurgergasse 8<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
siehe 1.1<br />
Sie unter:<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
1. www.simap.eu.int<br />
zu schicken:<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
3. www.had.de<br />
1.5)<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
Limpurgergasse 8<br />
20-<strong>2013</strong>-00052<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
des Auftrages:<br />
3. www.had.de<br />
Unterhaltsreinigung: 12.711,91 m 2<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
20-<strong>2013</strong>-00051<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Heinrich-Kraft-Schule, Fachfeldstraße 34;<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Freiligrathschule, Fachfeldstraße 32<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
60386 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
des Auftrages:<br />
12.711,91 m<br />
Unterhaltsreinigung: 4.919,56 m 2<br />
2.3)<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
Ort der Ausführung der Lieferung<br />
90919300-5<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Konrad-Haenisch-Schule<br />
Lauterbacher Straße 2<br />
60386 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
3.1)<br />
3.2)<br />
Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
18.06.<strong>2013</strong>, 00.00 Uhr<br />
Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
des Auftrages:<br />
Stadtkämmerei<br />
Heinrich-Kraft-Schule, Fachfeldstraße 34;<br />
Freiligrathschule, Fachfeldstraße 32<br />
– Unterhaltsreinigung –
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 503<br />
Stadtkämmerei<br />
Franz-Böhm-Schule,<br />
Eichendorffstraße 67 - 69<br />
inkl. Außenstelle Wilhelm-Merton-<br />
Schule<br />
– Grund- und Unterhaltsreinigung –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00055 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 35 248<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail:<br />
markus.bauscher.<strong>am</strong>t20@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00055<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Unterhaltsreinigung: 11.827,85 m 2<br />
Grundreinigung: 47.311,40 m²<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Franz-Böhm-Schule<br />
(inkl. Außenstelle Wilhelm-Merton-Schule)<br />
Eichendorffstraße 67 - 69<br />
60320 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
11.827,85 m 2<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
90919300-5<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
26.06.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.10.<strong>2013</strong> bis 30.09.20<strong>17</strong><br />
Stadtkämmerei<br />
Kasinoschule, Kasinostraße 4<br />
– Grund- und Unterhaltsreinigung –<br />
Öffentliche Ausschreibung <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00056<br />
nach VOL/A<br />
a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der<br />
Angebote / Zuschlagserteilung:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 35 248<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: markus.bauscher.<strong>am</strong>t20@stadt-frankfurt.de<br />
b) Art der Vergabe:<br />
Öffentliche Ausschreibung VOL/A<br />
c) Form, in der Angebote einzureichen sind:<br />
o über den Postweg<br />
o mittels Telekopie<br />
o direkt<br />
x elektronisch<br />
d) Bezeichnung des Auftrags:<br />
UHR Kasinoschule [LDL020] [LDL020] [LDL020]<br />
Art und Umfang der Leistung:<br />
Unterhaltsreinigung: 3.112,37 m 2<br />
Grundreinigung: 12.449,48 m 2<br />
Produktschlüssel (CPV): 90919300<br />
Ort der Leistung:<br />
Kasinoschule<br />
Kasinostraße 4<br />
65929 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
NUTS-Code: DE712<br />
e) Unterteilung in<br />
Lose:<br />
nein<br />
f) Nebenangebote:<br />
Nebenangebote sind nicht zugelassen<br />
g) Ausführungsfrist:<br />
Beginn: 01.10.<strong>2013</strong><br />
Ende: 30.09.20<strong>17</strong><br />
h) Anfordern der Unterlagen bei:<br />
siehe a)<br />
Anforderungsfrist: 21.06.<strong>2013</strong><br />
Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 35 248<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail: markus.bauscher.<strong>am</strong>t20@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
i) Ablauf der<br />
Angebotsfrist: 28.06.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
Bindefrist: 30.09.<strong>2013</strong><br />
j) Sicherheitsleistungen:<br />
–
Seite 504 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
k) Zahlungsbedingungen:<br />
Zahlungen erfolgen nach § <strong>17</strong> VOL/B.<br />
l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung:<br />
siehe zwingend vorzulegende Unterlagen<br />
m) Kosten der Vergabeunterlagen:<br />
Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.<br />
Stadtkämmerei<br />
Helene-Lange-Schule,<br />
Breuerwiesenstraße 4<br />
– Grund- und Unterhaltsreinigung –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00057 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadtkämmerei Zentraleinkauf<br />
Hochstraße 49<br />
60313 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 35 248<br />
Telefax: 069 / 212 - 37 885<br />
E-Mail:<br />
markus.bauscher.<strong>am</strong>t20@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
Haupt<strong>am</strong>t<br />
Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb<br />
Limpurgergasse 8<br />
60275 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00057<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: 14<br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Unterhaltsreinigung: 6.558,73 m 2<br />
Grundreinigung: 29.743,80 m²<br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Helene-Lange-Schule<br />
Breuerwiesenstraße 4<br />
65929 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
Unterhaltsreinigung: 6.558,73 m 2<br />
Grundreinigung: 29.743,80 m²<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
90919300-5<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
02.07.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
01.10.<strong>2013</strong> bis 30.09.20<strong>17</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
Musterschule, Oberweg 5 - 9<br />
– Bewirtschaftung der Schulkantine –<br />
Offenes Verfahren <strong>Nr</strong>. 20-<strong>2013</strong>-00054 nach VOL/A<br />
Abschnitt 2<br />
1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
Abt. 40.42.3<br />
Seehofstraße 41<br />
60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Telefon: 069 / 212 - 44 063 / - 33 548<br />
Telefax: 069 / 212 - 46 552<br />
E-Mail:<br />
ausschreibungen40.42@stadt-frankfurt.de<br />
Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />
siehe 1.1<br />
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />
zu schicken:<br />
siehe 1.1<br />
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />
Sie unter:<br />
1. www.simap.eu.int<br />
2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />
3. www.had.de<br />
2.1) Vergabenummer:<br />
20-<strong>2013</strong>-00054<br />
2.2) Art des Auftrages:<br />
Dienstleistungskategorie: <strong>17</strong><br />
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />
des Auftrages:<br />
Dienstleistungskonzession / Bewirtschaftung<br />
der Schulkantine zur Essensversorgung an<br />
der Musterschule, Oberweg 5 - 9,<br />
60318 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />
bzw. Dienstleistung:<br />
Musterschule<br />
Oberweg 5 - 9<br />
60318 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />
–<br />
CPV-Referenznummer(n):<br />
55524000-9<br />
3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />
14.06.<strong>2013</strong>, 12.00 Uhr<br />
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />
des Auftrages:<br />
28.10.<strong>2013</strong> bis 24.07.2015
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 505<br />
Straßenbenennung und<br />
Angaben zum Straßenverzeichnis <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1. Straßenbenennung<br />
Ortsbezirk 13<br />
Stadtbezirk 640 (Nieder-Erlenbach)<br />
Benennung eines Platzes<br />
Der im Kreuzungsbereich, der Kurmarkstraße, Mecklenburger Straße und Im Fuchsloch gelegene Platz, wird<br />
in „Kurmarkplatz“ benannt.<br />
Der Benennung liegt der Beschluss des Ortsbeirats 13 vom 12.03.<strong>2013</strong>, OI 28 zugrunde.<br />
2. Straßenverzeichnis <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> 2012<br />
Das alphabetische Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze ist wie folgt zu ergänzen:<br />
DER MAGISTRAT<br />
Stadtvermessungs<strong>am</strong>t<br />
Bürger<strong>am</strong>t, Statistik und Wahlen
Seite 506 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur<br />
oder beim Stöbern daheim alte Fotos oder<br />
Zeitungsausschnitte, vergilbte Plakate oder<br />
Flugblätter, Broschüren oder Festschriften,<br />
INSTITUT FÜR<br />
STADTGESCHICHTE<br />
IM KARMELITERKLOSTER<br />
FRANKFURT AM MAIN<br />
Einladungskarten oder Rekl<strong>am</strong>eschriften finden, denken Sie an die Archivs<strong>am</strong>mlungen<br />
des Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse 9, 60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>,<br />
Telefon: 069 / 212 - 33 374.<br />
Das Institut erwirbt Material, das geeignet ist, die Stadtchronik zu ergänzen und<br />
bis zur Gegenwart lückenlos zu führen. Selbstverständlich sind auch Filme, Tonbänder<br />
und Schallplatten willkommen.<br />
Straßenbenennung und<br />
Angaben zum Straßenverzeichnis <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
1. Straßenbenennung<br />
Ortsbezirk 12<br />
Stadtbezirk 651 (Kalbach - Riedberg)<br />
Die im Baugebiet Riedberg südwestlich der Parkanlage Römische Straße gelegenen unbenannten Straßen<br />
werden in einem N<strong>am</strong>ensgebiet nach Architekten und Künstlern aus der Ära Ernst May benannt, die in den<br />
zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts das Baugeschehen des Neuen <strong>Frankfurt</strong>s prägten.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8474 wird nach dem Architekten Adolf Meyer, 1881 - 1929,<br />
in Adolf-Meyer-Straße benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8475 wird nach dem Architekten, Prof. Hans Poelzig, 1869 - 1936,<br />
in Hans-Poelzig-Straße benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8476 wird nach dem Architekten Prof. Bernhard Hermkes, 1903 - 1995,<br />
in Bernhard-Hermkes-Straße benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8<strong>477</strong> wird nach dem Architekten Eugen Blanck, 1901 - 1980,<br />
in Eugen-Blanck-Straße benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8479 wird nach dem Architekten und Stadtplaner Eugen Kaufmann, 1892 - 1984,<br />
in Eugen-Kaufmann-Straße benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8480 wird nach dem Landschaftsarchitekten Leberecht Migge, 1881 - 1935,<br />
in Leberecht-Migge-Anlage benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8481 wird nach dem Architekten Ernst Balser, 1893 - 1964,<br />
in Ernst-Balser-Straße benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8482 wird nach dem Architekten Carl-Hermann Rudloff, 1890 - 1949,<br />
in Carl-Hermann-Rudloff-Allee benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8484 wird nach dem Architekten Prof. Mart St<strong>am</strong>, 1899 - 1986,<br />
in Mart-St<strong>am</strong>-Straße benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8486 wird nach dem Kunsthistoriker Fritz Wichert, 1878 - 1951,<br />
in Fritz-Wichert-Ring benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8416 wird nach dem Architekten Rudolf Schwarz, 1897 - 1961,<br />
in Rudolf-Schwarz-Platz benannt.<br />
Die unbenannte Straße <strong>Nr</strong>. 8445 wird nach dem Architekten Dr. Wolfgang Bangert, 1901 - 1973,<br />
in Wolfgang-Bangert-Straße benannt.<br />
Den Benennungen liegt der Initiativ-Beschluss des Ortsbeirats 12 vom 10.06.2011, OI 6 zugrunde.
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 507<br />
<strong>Nr</strong>. der unbenannten Straße Benennungsbereich Bezeichnung<br />
8474 Adolf-Meyer-Straße<br />
8475 Hans-Poelzig-Straße<br />
8476 Bernhard-Hermkes-Straße<br />
8<strong>477</strong> Eugen-Blanck-Straße<br />
8479 Eugen-Kaufmann-Straße<br />
8480 Leberecht-Migge-Anlage<br />
8481 Ernst-Balser-Straße<br />
8482 Carl-Hermann-Rudloff-Allee<br />
8484 Mart-St<strong>am</strong>-Straße<br />
8486 Fritz-Wichert-Ring<br />
8<strong>516</strong> Rudolf-Schwarz-Platz<br />
8545 Wolfgang-Bangert-Straße<br />
Kartengrundlage: HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH<br />
EntwurfsplanungNHStand: 22.02.<strong>2013</strong>
Seite 508 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
2. Straßenverzeichnis <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> 2012<br />
Das alphabetische Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze ist wie folgt zu ergänzen:<br />
DER MAGISTRAT<br />
Stadtvermessungs<strong>am</strong>t<br />
Bürger<strong>am</strong>t, Statistik und Wahlen<br />
Baulandumlegungsverfahren <strong>Nr</strong>. 193<br />
– Westrand Nieder-Erlenbach –<br />
I Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses<br />
1. Umlegungsbeschluss<br />
1.1. Anordnung des Umlegungsverfahrens<br />
Die Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> hat <strong>am</strong> 29.09.2011, § 667, die Baulandumlegung<br />
nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet „Westrand Nieder-Erlenbach“<br />
angeordnet.<br />
1.2. Einleitung des Umlegungsverfahrens<br />
1.2.1 Das Baulandumlegungsverfahren <strong>Nr</strong>. 193 - Westrand Nieder-Erlenbach wird nach Anhörung der Eigentümer<br />
durch diesen Beschluss nach § 47 BauGB eingeleitet.<br />
1.2.2 Bezeichnung des Umlegungsgebiets<br />
Das Umlegungsgebiet erhält den N<strong>am</strong>en „Baulandumlegungsverfahren <strong>Nr</strong>. 193 - Westrand Nieder-<br />
Erlenbach“.<br />
Das Umlegungsgebiet liegt innerhalb eines Bereiches, der wie folgt beschrieben wird:<br />
Das Umlegungsgebiet grenzt an die bestehende Bebauung im Westen Nieder-Erlenbachs.<br />
Das zukünftige Baugebiet wird begrenzt durch die Landesstraße 3008 und die Straße „Am Ohlenstück“.<br />
Im Süden bildet der „Erlenbacher Stadtweg“ die Grenze, im Norden die „Niedereschbacher Straße“.<br />
Ausgenommen bleibt die bebaute Liegenschaft „Am Ohlenstück 37“.
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 509<br />
Das Umlegungsgebiet ist in der als Bestandteil dieses Beschlusses geltenden Karte dargestellt.
Seite 510 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
1.2.3 Die nachfolgend einzeln aufgeführten Grundstücke bzw. Grundstücksteile liegen im Umlegungsgebiet:
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 511<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, 08.04.<strong>2013</strong><br />
L.S.<br />
gez. Cunitz<br />
(Bürgermeister)<br />
DER MAGISTRAT<br />
Stadtvermessungs<strong>am</strong>t<br />
- Umlegungsstelle -<br />
gez. Bartholomäi<br />
(Ltd. Magistratsdirektor)<br />
2. Rechtsbehelfsbelehrung<br />
2.1 Bekanntgabe<br />
Vorstehender Umlegungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Er gilt zwei Wochen nach<br />
seiner ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.<br />
2.2 Rechtsbehelf<br />
Gegen diesen Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben<br />
werden. Der Widerspruch ist beim Magistrat der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, Stadtvermessungs<strong>am</strong>t<br />
- Umlegungsstelle -, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, schriftlich oder zur Niederschrift<br />
einzulegen.<br />
3. Beteiligte im Umlegungsverfahren<br />
3.1 Eigentümer und Berechtigte<br />
Im Umlegungsverfahren sind nach § 48 BauGB Beteiligte:<br />
a) die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,<br />
b) die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem<br />
im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,<br />
c) die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das<br />
Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück<br />
oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks<br />
berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,<br />
d) die Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>.
Seite 512 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Die unter c) bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres<br />
Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan<br />
nach § 66 Abs. 1 BauGB erfolgen.<br />
3.2 Rechtsnachfolge<br />
Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger<br />
in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts<br />
befindet.<br />
3.3 Aufforderung zur Anmeldung von Rechten<br />
Alle Beteiligten - § 48 BauGB - werden nach § 50 BauGB aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch<br />
nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung <strong>am</strong> Umlegungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats<br />
nach Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses bei der Umlegungsstelle anzumelden.<br />
Umlegungsstelle ist das Stadtvermessungs<strong>am</strong>t, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>.<br />
4. Rechtliche Wirkung der Bekanntmachung<br />
4.1 Fristablauf<br />
Werden Rechte erst nach Ablauf der Monatsfrist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 BauGB<br />
gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen<br />
gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines oben angegebenen Rechts muss die Wirkung eines<br />
vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte,<br />
dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist.<br />
4.2 Glaubhaftmachung<br />
Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich<br />
eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist<br />
er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen. Auch er muss dann die bisherigen<br />
Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.<br />
4.3 Verfügungs- und Veränderungssperre<br />
Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung des Zeitpunktes der<br />
Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 BauGB dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher<br />
Genehmigung der Umlegungsstelle:<br />
a) ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück<br />
getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb,<br />
zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder<br />
Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;<br />
b) erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen<br />
der Grundstücke vorgenommen werden;<br />
c) nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen<br />
errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;<br />
d) genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.<br />
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten<br />
und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre<br />
nicht berührt.<br />
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben<br />
die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.<br />
Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte<br />
an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter<br />
Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt,<br />
bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten.<br />
Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend<br />
anzuwenden.<br />
4.4 Vorkaufsrecht<br />
Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit<br />
des Umlegungsplans nach § 71 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken<br />
zu, die in das Umlegungsverfahren einbezogen sind.<br />
4.5 Vorarbeiten auf den Grundstücken<br />
Während des Umlegungsverfahrens haben die Eigentümer und Besitzer das Betreten der Grundstücke<br />
zur Ausführung der erforderlichen Arbeiten nach § 209 BauGB zu dulden, nachdem ihnen die Absicht<br />
solche Arbeiten auszuführen vorher bekannt gegeben worden ist.
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 513<br />
4.6 Datenschutz<br />
Nach § 18 Hessisches Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass zum Zwecke der Erstellung<br />
von Bestandsverzeichnissen (§ 53 BauGB) und Umlegungsverzeichnissen (§ 68 BauGB) personenbezogene<br />
Daten erfasst und automatisiert verarbeitet werden.<br />
II<br />
Bekanntmachung der Offenlegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (§ 53 BauGB)<br />
Die Bestandskarte und die offen zu legenden Teile des Bestandsverzeichnisses liegen für die Dauer<br />
eines Monats, und zwar vom 06. Mai <strong>2013</strong> bis 05. Juni <strong>2013</strong> einschließlich öffentlich aus.<br />
Ort: Atrium des Planungsdezernats, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Uhrzeit: montags, dienstags, donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und<br />
von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,<br />
mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr,<br />
freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr<br />
DER MAGISTRAT<br />
Stadtvermessungs<strong>am</strong>t<br />
- Umlegungsstelle -<br />
Jahreshauptvers<strong>am</strong>mlung der Jagdgenossenschaften <strong>2013</strong><br />
Die Jagdvorsteher der nachfolgenden Jagdgenossenschaften laden zu den Jahreshauptvers<strong>am</strong>mlungen der<br />
einzelnen Genossenschaften wie folgt ein:<br />
Jagdgenossenschaft:<br />
Bergen-Enkheim 24.04., 20.00 Uhr, Gaststätte „Zur schönen Aussicht“, Im Sperber 8<br />
Berkersheim 1<strong>5.0</strong>5., 20.00 Uhr, Gasthaus „Zum Lemp“, Berkersheimer Obergasse 12<br />
Fechenheim 22.05., 20.00 Uhr, „Bootshaus“, Leinpfad 1<br />
Harheim 1<strong>5.0</strong>5., 20.00 Uhr, Bürgerhaus, In den Schafgärten 21<br />
Kalbach <strong>17</strong>.05., 20.00 Uhr, Trattoria e Pizzeria „Ciceri“, Kautenhof 1<br />
Nieder-Eschbach 18.05., 20.00 Uhr, „Darmstädter Hof“, An der Walkmühle 1<br />
Nieder-Erlenbach 30.04., 20.00 Uhr, Gasthaus Odemer, Alt Erlenbach 53<br />
Niederursel 23.04., 20.00 Uhr, „<strong>Frankfurt</strong>er Landwirtschaftliche Verein“, Krautgartenweg 1<br />
Praunheim/Ginnheim 06.05., 20.00 Uhr, „Schuchs Restaurant“, Alt-Praunheim 11<br />
Seckbach 26.04., 20.00 Uhr, „Zur Krone“, Wilhelmshöher Straße 165<br />
Sossenheim 24.05., 20.00 Uhr, „Zum Taunus“, Michelstraße 18<br />
Schwanheim <strong>17</strong>.05., 20.00 Uhr, <strong>Frankfurt</strong>er Hof „Seppche“, Alt Schwanheim 8<br />
Unterliederbach 1<strong>5.0</strong>5., 19.30 Uhr, „Wartburgschänke“, Wartburgstraße 4<br />
Tagesordnung:<br />
1. Bericht des Jagdvorstehers und Vorlage der Jahresrechnung<br />
2. Bericht der Rechnungsprüfer bzw. des Jagdgenossenschaftsausschusses<br />
3. Genehmigung der Jahresrechnung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdpachterlöses<br />
aus dem vergangenen Jahr<br />
4. Entlastung des Jagdvorstehers und des Kassierers bzw. des Jagdgenossenschaftsausschusses<br />
5. Genehmigung des Haushaltsplanes<br />
6. Wahlen (soweit erforderlich)<br />
7. Verschiedenes<br />
Es wird darauf hingewiesen, dass die Jahreshauptvers<strong>am</strong>mlungen nur beschlussfähig sind, wenn mindestens<br />
1/10 der stimmberechtigten Genossen vertreten sind.<br />
Für den Fall der Beschlussunfähigkeit wird hiermit zu einer Vers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> selben Ort und mit der selben<br />
Tagesordnung geladen, die unmittelbar nach Beendigung der ersten Vers<strong>am</strong>mlung stattfindet und ohne Rücksicht<br />
auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist.<br />
Die Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsvers<strong>am</strong>mlung liegen eine Woche nach Beendigung der Vers<strong>am</strong>mlung<br />
für 14 Tage bei dem Jagdgenossenschaftvorsteher zu den üblichen Bürozeiten aus.<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, den 1<strong>5.0</strong>4.<strong>2013</strong><br />
Für die Jagdgenossenschaftsvorsteher<br />
gez. Walter Cornel<br />
Vorsitzender
Seite 514 / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
Die Stadtverwaltung <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
gedenkt ehrend ihrer Verstorbenen<br />
Im Dienst verstorben<br />
2<strong>5.0</strong>2.<strong>2013</strong> Förtsch, Georg-Eveart<br />
Beschäftigter<br />
Sport<strong>am</strong>t<br />
64 Jahre<br />
18.03.<strong>2013</strong> Abel-Schepping, Eva-Maria<br />
Sozialarbeiterin<br />
Jugend- und Sozial<strong>am</strong>t<br />
63 Jahre<br />
23.03.<strong>2013</strong> Bender, Karl-Georg<br />
Sozialpfleger<br />
Jugend- und Sozial<strong>am</strong>t<br />
77 Jahre<br />
Im Ruhestand verstorben<br />
04.03.<strong>2013</strong> Schnober, Stefania<br />
Arbeiterin<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
80 Jahre<br />
0<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong> Laugwitz, Peter<br />
Hauptbrandmeister<br />
Branddirektion<br />
60 Jahre<br />
08.03.<strong>2013</strong> Lang, Reinhold<br />
Angestellter<br />
Ordnungs<strong>am</strong>t<br />
91 Jahre<br />
09.03.<strong>2013</strong> Wagner, Alfred<br />
Angestellter<br />
Stadtbücherei<br />
80 Jahre<br />
10.03.<strong>2013</strong> Bauer, Erika<br />
Angestellte<br />
Standes<strong>am</strong>t<br />
86 Jahre<br />
11.03.<strong>2013</strong> Ehrlich, Ingeborg<br />
Angestellte<br />
ehem. Bauverwaltungs<strong>am</strong>t<br />
81 Jahre<br />
11.03.<strong>2013</strong> Enzmann, Ingrid<br />
Angestellte<br />
Jugend- und Sozial<strong>am</strong>t<br />
71 Jahre<br />
12.03.<strong>2013</strong> Alletzheuser, Hans<br />
Polizeihauptmeister<br />
Polizeiverwaltung<br />
91 Jahre<br />
12.03.<strong>2013</strong> Dietz, Edith<br />
Angestellte<br />
Straßenverkehrs<strong>am</strong>t<br />
89 Jahre<br />
13.03.<strong>2013</strong> Becker, Ernst<br />
Arbeiter<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
87 Jahre<br />
14.03.<strong>2013</strong> Genesius, Eva<br />
Arbeiterin<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
87 Jahre<br />
14.03.<strong>2013</strong> Müller, Heinz Walter<br />
Angestellter<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
79 Jahre<br />
1<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong> K<strong>am</strong>per, Maria<br />
Angestellte<br />
Hochbau<strong>am</strong>t<br />
101 Jahre<br />
<strong>17</strong>.03.<strong>2013</strong> Ludwig, Ursula<br />
Arbeiterin<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
78 Jahre<br />
18.03.<strong>2013</strong> Passon, Ursula<br />
Angestellte<br />
Amt für Gesundheit<br />
88 Jahre<br />
18.03.<strong>2013</strong> Schmidt, Hans<br />
Angestellter<br />
Stadtentwässerung<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
84 Jahre<br />
19.03.<strong>2013</strong> Prokasky, Wilhelm<br />
Arbeiter<br />
Jugend- und Sozial<strong>am</strong>t<br />
78 Jahre<br />
22.03.<strong>2013</strong> Coy, Luise<br />
Angestellte<br />
Standes<strong>am</strong>t<br />
91 Jahre<br />
22.03.<strong>2013</strong> Pöpping, Willi<br />
Angestellter<br />
Stadtentwässerung<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
68 Jahre<br />
23.03.<strong>2013</strong> Roller, Paula<br />
Angestellte<br />
Jugend- und Sozial<strong>am</strong>t<br />
90 Jahre
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg. <strong>Amtsblatt</strong> / Seite 515<br />
Die Stadtverwaltung <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
gedenkt ehrend ihrer Verstorbenen<br />
Im Ruhestand verstorben<br />
23.03.<strong>2013</strong> Ruppe, Frederic<br />
Arbeiter<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
91 Jahre<br />
2<strong>5.0</strong>3.<strong>2013</strong> Klawschinske, Margot<br />
Arbeiterin<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
71 Jahre<br />
26.03.<strong>2013</strong> Knörzer, Rosine<br />
Angestellte<br />
Amt für Wohnungswesen<br />
92 Jahre<br />
26.03.<strong>2013</strong> Weinhold, Huldgard<br />
Angestellte<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
89 Jahre<br />
30.03.<strong>2013</strong> Helbing, Kurt<br />
Bautechniker<br />
Amt für Straßenbau und<br />
Erschließung<br />
91 Jahre<br />
31.03.<strong>2013</strong> Boes, Hermann<br />
Arbeiter<br />
Grünflächen<strong>am</strong>t<br />
90 Jahre<br />
31.03.<strong>2013</strong> Brum, Georg<br />
Hauptbrandmeister<br />
Branddirektion<br />
78 Jahre<br />
31.03.<strong>2013</strong> Burkhardt, Anneliese<br />
Angestellte<br />
Stadtschul<strong>am</strong>t<br />
96 Jahre<br />
31.03.<strong>2013</strong> Pajung, Günter<br />
Hauptbrandmeister<br />
Branddirektion<br />
62 Jahre<br />
Allgemeinverfügung nach dem<br />
Hessischen Ladenöffnungsgesetz<br />
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl.I, S.606),<br />
zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622) ergeht folgende Verfügung:<br />
1. Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen<br />
im Stadtgebiet <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> anlässlich des Wolkenkratzerfestivals <strong>2013</strong> <strong>am</strong> Sonntag,<br />
26.05.<strong>2013</strong>, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und<br />
Kunden offen gehalten werden.<br />
2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische<br />
Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelung nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen<br />
und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen.<br />
3. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes<br />
sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.<br />
4. Die Allgemeinverfügung tritt <strong>am</strong> Tage nach der Bekanntmachung im <strong>Amtsblatt</strong> der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
in Kraft.<br />
5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung<br />
angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.<br />
6. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungs<strong>am</strong>t, Service-Center Veranstaltungen,<br />
Kleyerstraße 86, 60326 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, eingesehen werden.<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, den 12.04.<strong>2013</strong><br />
Markus Frank<br />
Stadtrat
Seite <strong>516</strong> / <strong>Amtsblatt</strong><br />
23.04.<strong>2013</strong> / <strong>Nr</strong>. <strong>17</strong>, 144. Jhg.<br />
<strong>Frankfurt</strong>er<br />
Kontraste<br />
Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> – Presse- und Informations<strong>am</strong>t<br />
60021 <strong>Frankfurt</strong>, Postfach 102121 – 4811 –<br />
(Anschriftenfeld)<br />
Portrait einer spannenden<br />
Stadt, in der sich Skyline<br />
und Apfelwein-<br />
Gemütlichkeit, Kommerz<br />
und Kultur bestens<br />
ergänzen<br />
Inhalt<br />
o Wahl zum 19. Hessischen Landtag <strong>am</strong> 22. September <strong>2013</strong><br />
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für<br />
die Wahlkreise 34 bis 39 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
(auf den Seiten <strong>477</strong> bis 478)<br />
o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung<br />
(auf den Seiten 479 bis 481)<br />
o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses<br />
(Seite 481)<br />
o Öffentliche Ausschreibungen<br />
(auf den Seiten 482 bis 504)<br />
o Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> / Ortsbezirk 13 - Stadtbezirk 640<br />
(Nieder-Erlenbach)<br />
(Seite 505)<br />
o Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> / Ortsbezirk 12 - Stadtbezirk 651<br />
(Kalbach - Riedberg)<br />
(auf den Seiten 506 bis 508)<br />
o Baulandumlegungsverfahren <strong>Nr</strong>. 193 - Westrand Nieder-<br />
Erlenbach<br />
(auf den Seiten 508 bis 513)<br />
o Jahreshauptvers<strong>am</strong>mlung der Jagdgenossenschaften <strong>2013</strong><br />
(Seite 513)<br />
Bildband - 280 schwarz-weiße<br />
und farbige Fotos<br />
5 Euro<br />
Erhältlich im Werkstattladen<br />
im <strong>Frankfurt</strong> Forum<br />
Römerberg 32<br />
Mo. – Fr. 10.00 – 18.00 Uhr<br />
Sa. 11.00 – 16.00 Uhr<br />
Presse- und Informations<strong>am</strong>t<br />
Telefon 069 / 212 – 33 362<br />
o Die Stadtverwaltung <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> gedenkt ehrend<br />
ihrer Verstorbenen<br />
(auf den Seiten 514 bis 515)<br />
o Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz<br />
(Seite 515)<br />
Impressum<br />
Herausgeber: Magistrat der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>.<br />
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Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im <strong>Amtsblatt</strong> ist jeweils<br />
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gegeben.