Amtsblatt Nr. 17/2013 S. 477 - 516 (pdf, 5.0 MB) - Frankfurt am Main

AMTSBLATT 17 4811 

Amtsblatt für Frankfurt am Main 

23. April 2013 · Nr. 17 · 144. Jahrgang 

Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013 

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen 

für die Wahlkreise 34 bis 39 Frankfurt am Main 

Nach § 14 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 

(GVBl. I S. 110, ber. S. 439), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 801), ist 

für die Wahlkreise 34 bis 39 eine gemeinsame Kreiswahlleiterin bestellt worden. Gemäß § 27 der Landeswahlordnung 

(LWO) in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101, 167), zuletzt geändert durch Verordnung 

vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 927, 928, ber. GVBl. 2012 I S. 20), fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen 

Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 

2013 auf. 

Eine Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten ist vom Landeswahlleiter im Internet unter www.wahlen. 

hessen.de veröffentlicht. Der Landeswahlleiter befindet sich in 65185 Wiesbaden, Friedrich-Ebert-Allee 12 

(Hessisches Ministerium des Innern und für Sport). 

Die Kreiswahlvorschläge müssen spätestens am 

18. Juli 2013 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, schriftlich 

im Original bei der Geschäftsstelle der Kreiswahlleiterin im Wahlamt, Zeil 3, Eingang Lange Straße, 60313 

Frankfurt am Main eingereicht werden (§ 21 LWG). 

Das Wahlvorschlagsrecht ist in den §§ 18 bis 25 LWG geregelt. Gemäß § 18 Abs. 1 LWG können Wahlvorschläge 

von Parteien oder Wählergruppen eingereicht werden. 

Für Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge sind § 19 LWG und § 28 LWO maßgebend. Der Kreiswahlvorschlag 

muss den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers und einer Ersatzbewerberin oder eines Ersatzbewerbers 

enthalten. Jede Bewerberin/jeder Bewerber und jede Ersatzbewerberin/jeder Ersatzbewerber 

kann nur in einem Wahlkreis und in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden (§ 19 Abs. 2 LWG). In einem 

Wahlvorschlag kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung 

ist unwiderruflich (§ 18 Abs. 4 LWG). 

Kreiswahlvorschläge sollen nach dem Vordruckmuster LW Nr. 6 eingereicht werden. Sie müssen enthalten: 

1. den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, 

auch diese, 

2. Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) 

der Bewerberin oder des Bewerbers und der Ersatzbewerberin oder des Ersatzbewerbers, 

3. Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihrer Stellvertretung. 

Kreiswahlvorschläge, die von einer Partei eingereicht werden, müssen von dem zuständigen Landesvorstand 

unterzeichnet sein. Dies gilt sinngemäß auch für Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen. 

Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen, die über keinen Landesvorstand verfügen, müssen von einer oder 

einem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. 

Kreiswahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die seit der letzten Landtagswahl nicht mit mindestens 

einer oder einem Abgeordneten ununterbrochen im Hessischen Landtag vertreten waren, müssen von mindestens 

fünfzig Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach 

einem Vordruckmuster unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen: 

1. Die Formblätter werden auf Anforderung von der Kreiswahlleiterin kostenfrei geliefert; die Lieferung soll 

durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form erfolgen. Bei der Anforderung sind 

Familienname, Rufname und Anschrift (Hauptwohnung) der vorzuschlagenden Bewerberin oder des vorzuschlagenden 

Bewerbers und der Ersatzbewerberin oder des Ersatzbewerbers und die Bezeichnung der 

Partei oder Wählergruppe, die den Kreiswahlvorschlag einreichen will und, sofern sie eine Kurzbezeichnung 

verwendet, auch diese anzugeben. Darüber hinaus ist die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers 

und Ersatzbewerberin/Ersatzbewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 22 des Gesetzes 

zu bestätigen. Die Kreiswahlleiterin hat die genannten Angaben der Bewerberinnen und Bewerber 

im Kopf der Formblätter zu vermerken.

Seite 478 / Amtsblatt 

23.04.2013 / Nr. 17, 144. Jhg. 

2. Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt 

persönlich und handschriftlich unterzeichnen, außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der 

Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnenden sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. 

3. Für alle Unterzeichnenden ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, 

bei der sie im Wählerverzeichnis einzutragen sind, beizufügen, dass sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung 

im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt sind. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts nach 

einem Vordruckmuster sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages 

mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung 

des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die/der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt. 

4. Wahlberechtigte dürfen nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge 

unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. 

5. Kreiswahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers und der Ersatzbewerberin 

oder des Ersatzbewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. 

Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. 

Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen: 

1. die Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach einem Vordruckmuster, dass sie/er der Aufstellung 

zustimmt, für keinen anderen Kreiswahlvorschlag die Zustimmung als Bewerberin/Bewerber oder 

Ersatzbewerberin/Ersatzbewerber gegeben hat und die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung 

einer/eines Abgeordneten nach § 38 des Gesetzes kennt, 

2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach einem Vordruckmuster, dass die Bewerberin 

oder der Bewerber wählbar ist, 

3. die entsprechenden Unterlagen nach Nr. 1 und 2 für die Ersatzbewerberin oder den Ersatzbewerber, 

4. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, 

in der die Bewerberin/der Bewerber und die Ersatzbewerberin/der Ersatzbewerber aufgestellt worden 

sind, mit den nach § 22 Abs. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an 

Eides Statt; die Niederschrift mit den Versicherungen an Eides Statt soll nach einem Vordruckmuster 

gefertigt werden, 

5. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnenden, 

sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens fünfzig Wahlberechtigten des Wahlkreises 

unterzeichnet sein muss. 

Die Bescheinigung des Wahlrechts und der Wählbarkeit sind kostenfrei auszustellen. Die Gemeindebehörde 

darf für jede/n Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Kreiswahlvorschlag 

erteilen. 

Geschäftsstelle der Kreiswahlleiterin und zugleich mit der verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Durchführung 

der Landtagswahl am 22. September 2013 beauftragt ist das 

Bürgeramt, Statistik und Wahlen 

Zeil 3, Eingang Lange Straße, 60313 Frankfurt am Main 

Telefon: 069 / 212 - 40 400 

Telefax: 069 / 212 - 40 501. 

Das Wahlamt steht allen Wahlberechtigten, Parteien und Wählergruppen mit Auskünften über die wahlgesetzlichen 

Bestimmungen montags bis donnerstags zwischen 8.30 und 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 14.00 

Uhr zur Verfügung. 

Frankfurt am Main, den 16. April 2013 

DIE KREISWAHLLEITERIN 

für die Landtagswahlkreise 34 bis 39 

Regina Fehler 

Ltd. Magistratsdirektorin

23.04.2013 / Nr. 17, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 479 

Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2013 

um 16.00 Uhr 

Die 21. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 25. April 2013, 16.00 Uhr, 

im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro 

der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / 212 - 36 893, erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der 

Hessischen Gemeindeordnung (HGO), § 58 (6) sowie der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main (§ 9) werden 

nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. 

Einladung zur 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 

Donnerstag, dem 25. April 2013, 16.00 Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal 

Tagesordnung I 

1. Feststellung der Tagesordnung 

2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 

3. 20. Fragestunde 

4. Verabschiedung der Tagesordnung II 

5. Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines 

Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für 

Frankfurts Kinder 

Bericht des Magistrats vom 14.09.2012, B 425 

6. Kommunalwahlrecht auch für nicht EU-Staatsangehörige 

Antrag der SPD vom 20.02.2013, NR 536 

7. Erhalt der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten 

Antrag der LINKE. vom 26.03.2013, NR 573 

8. Betriebsgenehmigung für NW-Landebahn 

aussetzen 

Antrag der RÖMER gem. § 17 (3) GOS vom 

14.04.2013, NR 581* 

9.1 Die preistreibende Wirkung des Mietspiegels 

beseitigen, indem die Bestandsmieten künftig 

mit berücksichtigt werden 

Antrag der SPD vom 07.11.2012, NR 450 

9.2 Neu- und Wiedervermietungsmieten begrenzen 

- Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen 

verhindern 


9.3 Mieter vor Umwandlungsspekulation schützen 


9.4 Mieterhöhungen in Frankfurt am Main begrenzen 

- Rechtliche Möglichkeiten nutzen 


9.5 Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes 

Anregung des OBR 2 vom 29.10.2012, OA 269 

10. Fraport-Kriegskasse für den Lärmschutz in 

der Region verwenden 


* Über die Aufnahme der Vorlage NR 581 auf 

die Tagesordnung entscheidet der Hauptund 

Finanzausschuss in seiner Sitzung am 

22.04.2013 

Tagesordnung II 

Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung 

II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese 

Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. 

Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 

1.1 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9.1) 





2. Umstrittenes Schild jetzt entfernen 

Antrag der REP vom 21.02.2013, NR 530 

3. Regionaltangente West: Haltepunkt Frankfurt- 

Stadion 

Gemeinsamer Antrag der CDU und der 

GRÜNEN vom 21.02.2013, NR 531 

4. Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen 



5. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 6) 

6. Frankfurter Mängelmelder als kostenlose 

Applikation für Smartphones anbieten 


7. Das Boot ist voll - Einwanderung in die Sozialsysteme 

stoppen! 

Antrag der REP vom 04.03.2013, NR 543 

8. Zusammenarbeit von Schulen und Wirtschaft 

intensivieren 

Antrag der CDU vom 28.02.2013, NR 545 

9. Frankfurt gedenkt seiner „Klein-Meister“, Teil 3 

Walter Braunfels (1882 - 1954) 

Antrag der FREIE WÄHLER vom 06.03.2013, 

NR 546 

10. Den Jugendlichen eine reale Chance zum 

Widersprechen! 


11. Mehr Verantwortung für ehrenamtliche Magistratsmitglieder 

zur Entlastung des Magistrats 

und des Haushalts 

Antrag der FREIE WÄHLER vom 11.03.2013, 

NR 551


12. Sanierung Grüneburgpark 


13. Fahrtkostenzuschuss für Schülerinnen und 

Schüler weiterführender Schulen 


14. Staatliche Hochschule Städelschule in die 

Mitverantwortung des Landes Hessen geben 




16. Planungsvarianten Mainfeld 

Antrag der FDP vom 21.03.2013, NR 565 

17. SMS-Notruf für Frankfurt 



18. Stiftungsordnung 


19. Ein Logo für Frankfurt! 


20. Zertifikat „Zivilcourage fördernde Firma“ für 

alle städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe 



21. Institut für vergleichende Irrelevanz städtische 

Liegenschaft anbieten 

Gemeinsamer Antrag der SPD, der LINKE. 

und der Piraten vom 26.03.2013, NR 574 

22. Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring 

hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 

Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 

hierzu: Antrag der FDP vom 15.04.2013, 

NR 582 

hierzu: Anregung des OBR 15 vom 

08.03.2013, OA 340 

23. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Am 

Riedberg“ Sachstand und Kosten der Städtebauliche 

Entwicklungsmaßnahme 


24. Bebauungsplan Nr. 869 - Südlich Ostbahnhofstraße 

- ehemalige Feuerwache 1 - 

hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB 


25. Bauabrechnungen 

hier: Liste II/2012 vom 01.07.2012 bis 

31.12.2012 


26. Bebauungsplan Nr. 859 - Gewerbegebiet an 

der Berner Straße - 



27. Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin 

für den Bezirk 6.49 (Zeilsheim; 

Stadtbezirke 604, 611) 



28. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson 

für den Bezirk 1 (Innenstadt, Gallus, Gutleutviertel) 


29. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson 

für den Bezirk 6b (Sindlingen, Zeilsheim) 


30. Bebauungsplan NW 24b Nr. 1 Ä 

Bebauungsplan NW 24b Nr. 2 Ä 

Bebauungsplan NW 24d Nr. 1 Ä 

- jeweils 1. vereinfachte Änderung - 



31. Neuwahl des Vorstandes der Wilhelm und Auguste 

Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge 


32. Verkauf der städtischen Liegenschaft 

Foockenstraße 17 

Vortrag des Magistrats vom 15.03.2013, M 47 

33. Grundsatzbeschluss zur Übernahme von modifizierten 

Ausfallbürgschaften zugunsten der 

Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am 

Main mbH (VGF) 



35. Mängel am Bahnhof Rödelheim beseitigen 

Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 526 

hierzu: Antrag der LINKE. vom 06.03.2013, 

NR 548 

hierzu: Antrag der FDP vom 18.03.2013, 

NR 557 

36. Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer 

Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium 

Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 

hierzu: Antrag der FDP vom 11.03.2013, 

NR 552 

hierzu: Antrag der SPD vom 20.03.2013, 

NR 569 



37. Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen 

Berichtsjahr 2010/2011 



15.03.2013, OA 350 

38. Änderungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 

803 Ä 6 „Riedberg-Niederurseler Hang“ 



15.03.2013, OA 349 

39. Der Stadtbezirk 240 gehört zu Bornheim 

Anregung des OBR 4 vom 22.01.2013, OA 311 

40. Keine Verschiebung der Sanierung des Bolongaropalastes 

Anregung des OBR 6 vom 12.03.2013, OA 342


41. Paradieshof als Volkstheater nutzen 

Anregung des OBR 5 vom 15.03.2013, OA 351 

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL 

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung 

vorgeschlagen: 

Tagesordnung II 

Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung 

II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese 

Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. 

Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 

1. Tausch in den Gemarkungen Niederursel, 

Flur 10, und Preungesheim, Flur 3 und 9 




2. Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von 

insgesamt 30.000.000 Euro 


3. Aufnahme eines Kredites in Höhe von 

10.000.000 Euro 


Dr. Bernadette Weyland 

Stadtverordnetenvorsteherin 

Öffentliche Sitzungen der 

Stadtverordnetenausschüsse 

Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, § 62 (5) i. V. m. § 58 (6), werden nachstehend 

Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. 

Ältestenausschuss 

Einladung zur 21. Sitzung des 

Ältestenausschusses am 

Donnerstag, dem 25. April 2013, 14.00 Uhr, 

Rathaus-Südbau,Bethmannstraße 3,3. Obergeschoss, 

Sitzungssaal 310 

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3) 

Tagesordnung 

1. Feststellung der Tagesordnung 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift 

(20. Sitzung vom 21.03.2013) 

3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 

4. Tagesordnung für die 21. Plenarsitzung am 

25.04.2013 

Dr. Bernadette Weyland 

Ausschussvorsitzende



Öffentliche Ausschreibungen 

Bekanntmachung von öffentlichen 

Ausschreibungen 

Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt 

Frankfurt am Main finden Sie im Internet 

unter www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

Amt für Straßenbau und Erschließung 

Cheruskerweg 

– Straßenbauarbeiten – 

Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2013-00032 

nach VOB/A 

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): 

Stadt Frankfurt am Main 


Große Friedberger Straße 7 - 11 

60313 Frankfurt am Main 

Telefon: 069 / 212 - 48 957 

Telefax: 069 / 212 - 35 106 

E-Mail: mathias.geissler@stadt-frankfurt.de 

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

b) Vergabeverfahren: 

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A 

Vergabenummer: 66-2013-00032 

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren 

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: 

– 

d) Art des Auftrags: 

x Ausführung von Bauleistungen 

o Planung und Ausführung von Bauleistungen 

o Bauleistungen durch Dritte 

e) Ort der Ausführung: 

Stadt Frankfurt am Main, Stadtteil Unterliederbach, 

Cheruskerweg 

f) Art und Umfang der Leistung, 

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: 

Cheruskerweg - Straßenraumumgestaltung 

Art der Leistung: 

Straßenbauarbeiten 

Umfang der Leistung: 

ca. 3.000 m 2 Befestigung aus Asphalt 

aufbrechen, 12 - 18 cm 

ca. 3.500 m 2 Betonpflaster aufbrechen, 

d = 8 cm 

ca. 1.000 m Betonbordsteine ausbrechen 

und verwerten 

ca. 1.700 m 3 Boden der Klasse 3 - 5 lösen 

und verwerten, LAGA Z 1.2 

ca. 200 m Anschlussleitung PEHD- DN 

150 herstellen 

ca. 430 m Sockelmauer herstellen, 

Mauerelemente liefern und 

einbauen 

ca. 1.000 m 3 FSS liefern und einbauen 

ca. 1.000 m 3 STS liefern und einbauen 

ca. 2.000 m 2 Asphalttragschicht, AC 32 T N, 

10 cm, einbauen 

ca. 1.850 m 2 Asphaltbeton AC 8 D N, 

4 cm dick, einbauen 

ca. 1.400 m 2 Betonpflaster, sandgestrahlt, 

20 x 20 x 10 cm, verlegen 

ca. 3.000 m 2 Betonplatten, hellgrau, sandgestrahlt, 

40 x 40 x 10 cm, 

verlegen 

ca. 1.800 m Betonbord liefern und einbauen 

ca. 900 m Rinnenpflasterstein, 

16 x 16 cm, zweizeilig, liefern 

und einbauen 

ca. 800 m Einzeiler, Betonplatten, 

hellgrau, sandgestrahlt, 

40 x 40 x 10 cm, verlegen 

diverse Pflanzen liefern und setzen 

ca. 1.400 m 2 Rasenansaat 

g) Erbringen von Planungsleistungen: 

x Nein 

o Ja 

h) Aufteilung in Lose: x Nein 

o Ja 

Ja, Angebote sind möglich: 

o nur für ein Los 

o für ein oder mehrere Lose 

o nur für alle Lose (alle Lose 

müssen angeboten 

werden 

i) Ausführungsfristen: 

Beginn der 

Ausführung: 08.07.2013 

Fertigstellung der 

Leistungen: 29.08.2014 

j) Nebenangebote: o zugelassen 

x nicht zugelassen 

k) Anforderung der Vergabeunterlagen: 

bei: 

Amt für Straßenbau und 

Erschließung 


60313 Frankfurt am Main


Telefon: 069 / 212 - 48 957 

Telefax: 069 / 212 - 35 106 

E-Mail: 

mathias.geissler@stadt-frankfurt.de 

Online-Plattform: 

www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen 

in Papierform: 

Höhe der Kosten: 20,00 Euro 

Zahlungsweise: Banküberweisung 

Empfänger: 

Kassen- und Steueramt 

der Stadt Frankfurt am Main 

Kontonummer: 2-609 

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60 

Postbank AG 

Frankfurt am Main 

IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 

BIC-Code: PBNKDEFFXXX 

Verwendungszweck: 

0660.5487.0000, 

66-2013-00032, 

Cheruskerweg - Straßenraumumgestaltung 

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, 

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und 

Sie erhalten keine Unterlagen. 

Die Vergabeunterlagen können nur versendet 

werden, wenn 

- auf der Überweisung der Verwendungszweck 

angegeben wurde 

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen 

per Brief oder E-Mail (unter Angabe 

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt 

k) genannten Stelle angefordert wurden, 

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers 

eingegangen ist. 

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. 

o) Anschrift, an die die Angebote 

zu richten sind: Hochbauamt 

Submissionsstelle 

Gerbermühlstraße 48 




q) Angebotseröffnung: 

Ort: 

am 08.05.2013, 11.30 Uhr 

Hochbauamt 




Zimmer-Nr.: 01 - 05 

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein 

dürfen: 

Bieter und deren bevollmächtigte 

Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: 

siehe Vergabeunterlagen 

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: 

gesamtschuldnerisch haftend 

mit bevollmächtigtem 

Vertreter 

u) Nachweise zur Eignung: 

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis 

der Eignung durch den Eintrag in die Liste 

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen 

(Präqualifikationsverzeichnis). 

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen 

nachzuweisen, dass die vorgesehenen 

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die 

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. 

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum 

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das 

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur 

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen 

sind die Eigenerklärungen auch für 

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, 

es sei denn, die Nachunternehmen sind 

präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe 

der Nummer, unter der die Nachunternehmen in 

der Liste des Vereins für die Präqualifikation von 

Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) 

geführt werden. 

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die 

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) 

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung 

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen 

zuständiger Stellen zu bestätigen. 

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur 

Eignung) ist erhältlich. 

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis 

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6 

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: 

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation 

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) 

oder Eigenerklärungen gem. 

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). 

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen 

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in 

die engere Wahl kommen, die entsprechenden 

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. 

Sowie MVAS-Nachweis(e); Nachweis der Eintragung 

in die Handwerksrolle „Straßenbau“ / IHK 

sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung 

zur Abgabe eines Angebot aufgeführt 

sind. 

v) Ablauf der Zuschlagsund 

Bindefrist: 05.07.2013 

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A): 

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, 

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Müllerstraße 



nach VOB/A 







Telefon: 069 / 212 - 48 996 

Telefax: 069 / 212 - 35 106 

E-Mail: katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de 







– 






60486 Frankfurt am Main - Kuhwaldsiedlung, 




Grunderneuerung 


Grunderneuerung Müllerstraße / Straßenbauarbeiten 


ca. 1.000 m 2 Betonpflaster aufnehmen 

ca. 365 m 3 Boden lösen und verwerten 

ca. 1.000 m 2 Erdplanum herstellen 

ca. 1.000 m 2 Geotextil einbauen 

ca. 5 Stk. Straßenabläufe anpassen 

bzw. aus- und einbauen 

ca. 1.000 m 2 Schottertragschicht einbauen 

ca. 1.000 m 2 Betonverbundpflaster verlegen 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 



Leistungen: 30.08.2013 





bei: 


Erschließung 



Telefon: 069 / 212 - 48 996 

Telefax: 069 / 212 - 35 106 

E-Mail: 

katrin.luebcke.amt66@ 

stadt-frankfurt.de 






Zahlungsweise: 

Empfänger: 

Banküberweisung 





Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



0660.5487.0000, 

66-2013-00035, 







werden, wenn 







- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers 

eingegangen ist. 











Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen





Vertreter 









































MVAS-Nachweis(e), Nachweis SigeKo beim Einsatz 

von Nachunternehmen, Nachweis Eintrag 

Handwerksrolle „Straßenbau“. 


Bindefrist: 21.06.2013 




1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Ostpreußenstraße 



nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 33 308 

Telefax: 069 / 212 - 35 106 

E-Mail: werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de 







– 






60388 Frankfurt am Main - Enkheim, 

Ostpreußenstraße 



Grunderneuerung Ostpreußenstraße 




ca. 1.350 m 2 Asphalt ausbrechen und 

verwerten 

ca. 60 m 2 Asphaltdecke fräsen/vorprofilieren, 

Fräsmaterial verwerten/ 

entsorgen 

ca. 850 m 2 Betonverbundsteinpflaster 

aufnehmen und verwerten 

ca. 950 m 3 Boden der Bodenklasse 3 - 5 

lösen und verwerten 

ca. 770 m Betonbordsteine ausbrechen, 

verwerten / neue Betonborde 

versetzen 


verlegen 

ca. 1.550 m 2 Fahrbahn herstellen 

ca. 600 m 2 Gussasphaltrinne herstellen 

ca. 22 Stk. Straßenabläufe ausbrechen/ 

neu setzen 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden



Beginn der 

Ausführung: 17.06.2013 






bis 02.05.2013, 10.59 Uhr 

bei: 

FAAG Technik GmbH 

Gutleutstraße 40 


Telefon: 069 / 2 698 - 220 

Telefax: 069 / 2 698 - 367 

E-Mail: s.klein@faag-fh.de 





Empfänger: FAAG Technik GmbH 

Kontonummer: 2000 39 059 


Frankfurter Sparkasse 

IBAN: DE06 5005 0201 0200 

0390 59 

BIC-Code: HELADEF1822 


Submission, Ostpreusenstraße, 






werden, wenn 







- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen 

ist. 



zu richten sind: Zentrale Submissionsstelle 

der Frankfurter Aufbau AG 





Ort: 

Zentrale Submissionsstelle 




Zimmer: 2 


dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen 





Vertreter 









































Sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung 

zur Abgabe eines Angebots aufgeführt 

sind. 






1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Feldbergblick 



nach VOB/A 







Telefon: 069 / 212 - 33 308 

Telefax: 069 / 212 - 35 106 

E-Mail: werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de 







– 






60437 Frankfurt am Main - Nieder-Erlenbach, 

Feldbergblick 



Deckenerneuerung Feldbergblick 




ca. 130 m 2 Asphalt teerhaltig ausbrechen 

und verwerten 

ca. 190 m 2 Asphaltdecke teerhaltig 

fräsen/vorprofilieren, Fräsmaterial 

verwerten/entsorgen 


aufnehmen und verwerten 

ca. 450 m Betonrinnenplatten ausbrechen 

und entsorgen 

ca. 280 m 3 Boden der Bodenklasse 3 - 5 

lösen und verwerten 

ca. 520 m Betonbordsteine ausbrechen, 

verwerten/neue Betonborde 

versetzen 

ca. 700 m 2 Fahrbahn herstellen 

ca. 520 m Gussasphaltrinne herstellen 

ca. 9 Stk. Straßenabläufe ausbrechen/ 

neu setzen 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 

Ausführung: 17.06.2013 






bis 02.05.2013, 11.29 Uhr 

bei: 

FAAG Technik GmbH 



Telefon: 069 / 2 698 - 220 

Telefax: 069 / 2 698 - 367 

E-Mail: s.klein@faag-fh.de 





Empfänger: FAAG Technik GmbH 

Kontonummer: 2000 39 059 


Frankfurter Sparkasse 

IBAN: DE06 5005 0201 0200 

0390 59 

BIC-Code: 


HELADEF1822 

Submission, Feldbergblick, 

Deckenerneuerung 





werden, wenn 








ist. 



zu richten sind: Zentrale Submissionsstelle 






Ort: 

Zentrale Submissionsstelle 




Zimmer: 2 


dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen





Vertreter 









































Sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung 

zur Abgabe eines Angebots aufgeführt 

sind. 






1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Braubachstraße 30 - 32, 34 

– Estricharbeiten – 


nach VOB/A 







Telefon: 069 / 212 - 34 106 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 

E-Mail: andreas.starnofsky@stadt-frankfurt.de 







– 










Sanierung eines bestehenden Gebäudes 


Braubachstr. 30 - 32, 34: 

Sichtestricharbeiten Terrazzo 


Durchführung von Sichtestricharbeiten (Terrazzo) 

im Innenbereich an bestehenden gewendelten 

Treppen 

Folgende Leistungen: 

Reinigen von Treppenstufen und Podesten durch 

Abschleifen und Polieren 

2 Stk. Treppenhäuser, 

ca. x 190 Stufen 

Profilierung von Treppenstufen in Terazzoestrich 

Ergänzungsflächen in Terazzoestrich, in Kleinflächen 

ca. 200 m 2 Imprägnierung von Treppen 

stufen und Podesten 

Erstellen von Musterflächen zur Grenzbemusterung 

der Ergänzungsflächen 

inkl. bauvorbereitender und baubegleitender 

Arbeiten usw. 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden



Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 

lv-versand.hochbauamt@ 








Empfänger: 





Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00180, 

Braubachstraße 30 - 32, 34, 

Terrazzo 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 





Zimmer: EG Nr. 001 


dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 














































1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 

Surfen 

Sie auff unserer 

www.frankfurt.de 

We ll lle !!



Dahlmannschule, Rhönstraße 86 - 88 

– Streifenfundamente und Rohrleitungsgräben 

– 

Offenes Verfahren Nr. 65-2013-00208 nach VOB/A 

Abschnitt 2 

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: 





Telefon: 069 / 212 - 36 176 

E-Mail: ruth.moeller@stadt-frankfurt.de 

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: 

siehe 1.1 

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift 

zu schicken: 





1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden 

Sie unter: 

1. www.simap.eu.int 

2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

3. www.had.de 

2.1) Vergabenummer: 

65-2013-00208 

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ 

des Auftrages: 

Bauvorhaben/Maßnahme: 

DMS Auslagerung der Klassen und des 

Kinderhorts der Dahlmannschule in Container 

auf Grünstreifen 

Art der Arbeiten/Leistungen: 

Streifenfundamente und Rohrleitungsgräben 

für Containeranlage 

2.3) Objekt/Liegenschaft: 

Dahlmannschule 

Rhönstraße 86 - 88 


2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 

930 m 2 Oberbodenabfuhr 

75 m 3 Fundamentaushub 

190 m 3 Aushub Stufengräben 

145 m 3 Aushub Rohrgräben 

500 m Fundamenterder 

330 m Verlegung von Grundleitungen 

PP-DM 

85 m 3 Schottertragschicht 

50 m 3 Stahlbetonfertigteilfundamente 

CPV-Referenznummer(n): 

45000000-7 


3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingang 

der Angebote oder Teilnahmeanträge: 

15.05.2013, 10.30 Uhr 

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung 


01.07.2013 bis 23.08.2013 



– Zimmerarbeiten – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 34 106 

E-Mail: andreas.starnofsky@stadt-frankfurt.de 







– 










Sanierung eines bestehenden Gebäudes 


Zimmerarbeiten, Reparatur Dachstuhlkonstruktion 


Braubachstraße 30 - 32: 

Instandsetzungsarbeiten an denkmalgeschützem 

Gebäude im Bestand. 


Demontage und Abbruch von beschädigen Holzbauteilen 

Austausch und statische Ertüchtigungen von 

Holzbauteilen (Sparren / Pfetten usw.) 

ca. 100 m 2 

Holzschutzmaßnahmen 

mittels chem. Holzschutz 

Erneuerung von Dachschalungen in Kleinflächen 

ca. 200 m 2 

ca. 200 m 2 

Dämmarbeiten 

Dampfsperren


Einbau von Dachfenstern in bestehende Dachflächen 

inkl. Auswechselungen 

sowie sämtliche Baubegleit- und Baustelleneinrichtungsarbeiten 

Braubachstraße 34: 

Instandsetzungsarbeiten an denkmalgeschützem 

Gebäude im Bestand. 


Demontage und Abbruch von beschädigen Holzbauteilen 

Austausch und statische Ertüchtigungen von 

Holzbauteilen (Sparren / Pfetten usw.) 

ca. 100 m 2 Holzschutzmaßnahmen 

mittels chem. Holzschutz 

Erneuerung von Dachschalungen in Kleinflächen 

ca. 70 m 2 Dämmarbeiten 

ca. 70 m 2 Dampfsperren 

ca. 150 m 2 Dämmung von oberster 

Geschossdecke 

Einbau von Dachfenstern in bestehende Dachflächen 

inkl. Auswechselungen 

sowie sämtliche Baubegleit- und Baustelleneinrichtungsarbeiten 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 

gudrun.unverfaehrt.amt65@ 








Empfänger: 





Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00214, 

Braubachstraße 30 - 32, 34, 

Zimmerarbeiten 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 









Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.






































1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Kita Kalbach, Kalbacher Stadtpfad 8 

– Fenster und Außentüren – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 46 216 

Telefax: 069 / 212 - 44 512 

E-Mail: christian.faust@stadt-frankfurt.de 







– 







Kita Kalbach 

Kalbacher Stadtpfad 8 

60437 Frankfurt am Main - Kalbach 



Massivbau mit Holzbau kombiniert 


Holz-Alu-Fenster und Außentüren 


Fenster und Außentüren 


o Nein 

x Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 






Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00216, 

KT Kalbach, Fenster und 

Außentüren






werden, wenn 








ist. 











Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 














































1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Kita 35, An den Röthen 28 

– Tischlerarbeiten – 

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00217 

nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 74 361 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 

E-Mail: volker.braun@stadt-frankfurt.de 




Vergabenummer: 65-2013-00217 



– 






Kita 35 

An den Röthen 28 




Massivbau in Passivhausbauweise, zweigeschossig, 

freistehend 


Tischlerarbeiten: 

Innentürelemente mit und ohne Brandschutzanforderungen, 

Türen mit Glasfüllung, Trennwand 

Glas, Doppeltürelement Glas, Garderoben, Innenfensterbänke, 

Holz massiv, WC-Trennwände



Tischlerarbeiten in folgendem Umfang: 

34 Stk. Innentürelemente ohne 

Brandschutzanforderungen 

10 Stk. Innentürelemente mit 

Brandschutzanforderungen 

7 Stk. Türen mit Glasfüllung 

ca. 31 m 2 

Trennwand Glas 

1 Stk. Doppeltürelement, Glas 

ca. 31 lfm 

ca. 55 lfm 

ca. 24 m 2 

Garderoben 

Innenfensterbänke, Holz 

massiv 

WC-Trennwände 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 






Postbank AG 



IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00217, 

KT 35_Tischlerarbeiten 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 





Zimmer: EG, Raum 1 - 5 


dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 
















es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. 

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, 

unter der die Nachunternehmen in der Liste 


(Präqualifikationsverzeichnis) geführt 

werden.


























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Kita Nieder-Eschbach, 

Gladiolenstraße 

– Zimmer- und Holzbauarbeiten – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 40 749 

E-Mail: klaus.desoi@stadt-frankfurt.de 







– 






Kita Nieder-Eschbach 

Gladiolenstraße 




Neubau einer Kindertageseinrichtung 


Zimmer- und Holzbauarbeiten 


1.100 m 2 Plattenfassade inkl. Unterkonstruktion 

750 m 2 Mineralwolldämmung, 28 cm 

2.600 m 2 Holzlamellen inkl. Unterkonstruktion 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 




weitere Fristen: 21.06.2013 bis 30.08.2013 

Vorl. Plg.; 


UK Plattenfass.; 


Plattenfassade; 


Vordach; 

13.12.2013 bis 10.01.2014 

Montage Holzlamellen 




bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: Kassen- und Steueramt 


Kontonummer: 2-609



Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00224, 

KT Nieder-Eschbach, 






werden, wenn 








ist. 











Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 
















es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. 






werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Kita Ginnheim, Raimundstraße 

– Zimmer- und Holzbauarbeiten – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 40 749 

E-Mail: klaus.desoi@stadt-frankfurt.de 







– 






Kita Ginnheim 

Raimundstraße 

60320 Frankfurt am Main - Ginnheim 



Neubau einer Kindertageseinrichtung





1.100 m 2 Plattenfassade inkl. Unterkonstruktion 

750 m 2 Mineralwolldämmung, 28 cm 

2.600 m 2 Holzlamellen inkl. Unterkonstruktion 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 




weitere Fristen: 12.07.2013 bis 06.09.2013 

Planung und Vorlauf; 


UK Fassade; 


Montage Plattenfassade; 


Montage Vordach; 

15.12.2013 bis 09.01.2014 

Montage Holzlamellen 




bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 






Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00225, 

KT Ginnheim, Zimmer- und 

Holzbauarbeiten 





werden, wenn 








ist. 










am 15.05.2013, 11.30 Uhr 

Ort: 





Zimmer: Erdgeschoss 


dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 
















es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.






werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 

Stadtkämmerei 

Günderrodeschule, Hufnagelstraße 25 

– Unterhaltsreinigung – 


nach VOL/A 

a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der 

Angebote / Zuschlagserteilung: 

Stadtkämmerei Zentraleinkauf 

Hochstraße 49 


Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 

E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de 

Einreichung der Angebote: 

Hauptamt 

Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb 

Limpurgergasse 8 


b) Art der Vergabe: 

Öffentliche Ausschreibung VOL/A 

c) Form, in der Angebote einzureichen sind: 

o über den Postweg 

o mittels Telekopie 

o direkt 

x elektronisch 

d) Bezeichnung des Auftrags: 

UHR Günderrodeschule [LDL020] [LDL020] 

[LDL020] [LDL020] 


Art und Umfang der Leistung: 

Unterhaltsreinigung: 2.863,21 m 2 

Produktschlüssel (CPV): 90919300 

Ort der Leistung: 

Günderrodeschule 

Hufnagelstraße 25 


NUTS-Code: DE712 

e) Unterteilung in 

Lose: 

nein 

f) Nebenangebote: 

Nebenangebote sind nicht zugelassen 

g) Ausführungsfrist: 

Beginn: 01.10.2013 

Ende: 30.09.2017 

h) Anfordern der Unterlagen bei: 

siehe unter a) 

Anforderungsfrist: 03.05.2013 

Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: 




Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 



i) Ablauf der 

Angebotsfrist: 07.05.2013, 12.00 Uhr 


j) Sicherheitsleistungen: 

– 

k) Zahlungsbedingungen: 

Zahlungen erfolgen nach § 17 VOL/B. 

l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: 

Unterlagen gemäß Bietercheckliste, Aufschlüsselung 

des Stundenverrechnungssatzes, Kalkulationsdatenstruktur 

m) Kosten der Vergabeunterlagen: 

Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. 


Paul-Hindemith-Schule, 

Schwalbacher Straße 77 


Offenes Verfahren Nr. 20-2013-00044 nach VOL/A 

Abschnitt 2 





Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 




siehe 1.1



zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00044 

2.2) Art des Auftrages: 

Dienstleistungskategorie: 14 




2.3) Ort der Ausführung der Lieferung 

bzw. Dienstleistung: 

Paul-Hindemith-Schule 

Schwalbacher Straße 77 



14.741,35 m 2 


90919300-5 

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 

20.05.2013, 12.00 Uhr 



01.10.2013 bis 30.09.2017 


Paul-Ehrlich-Schule, Brüningstraße 2 



Abschnitt 2 





Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 




siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00045 








Paul-Ehrlich-Schule 

Brüningstraße 2 



12.954,85 m 2 


90919300-5 


05.06.2013, 12.00 Uhr 





Ludwig-Erhard-Schule, Legienstraße 5 



Abschnitt 2 





Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 




siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00046 








Ludwig-Erhard-Schule 

Legienstraße 5 




7.422,50 m 2 


90919300-5 







Dienststellen im Stadtgebiet 

– Lieferung von Kopierpapier – 


nach VOL/A 






Telefon: 069 / 212 - 34 253 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 

E-Mail: herbert.paul@stadt-frankfurt.de 









x über den Postweg 


o direkt 



Kopierpapier [LDL005] [LDL005] 


Lieferung von Kopierpapier 



Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main 

verteilt über das gesamte Stadtgebiet 



Lose: 

nein 





Ende: 31.12.2013 


siehe unter a) 







Telefon: 069 / 212 - 34 253 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 

E-Mail: herbert.paul@stadt-frankfurt.de 


i) Ablauf der 




– 




– 




Ludwig-Weber-Schule, 

Paul-Kirchhof-Platz 13 



Abschnitt 2 





Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 




siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00048 








Ludwig-Weber-Schule 

Paul-Kirchhof-Platz 13 




4.346,34 m 2 


90919300-5 







Fridtjof-Nansen-Schule, 

Dürkheimer Straße 47 



nach VOL/A 






Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 












o direkt 



UHR Fridtjof-Nansen-Schule [LDL020] [LDL020] 





Fridtjof-Nansen-Schule 

Dürkheimer Straße 47 




Lose: 

nein 







siehe a) 






Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 



i) Ablauf der 




– 




Unterlagen gemäß Bietercheckliste, Aufschlüsselung 

des Stundenverrechnungssatzes, Kalkulationsdatenstruktur 




Goldsteinschule, Am Wiesenhof 109 



Abschnitt 2 





Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 


Internet:www.vergabe.stadt-frankfurt.de 


siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00050 





Unterhaltsreinigung: 5.361,32 m 2





4.919,56 m 2 01.11.2013 bis 31.10.2017 


90919300-5 

Goldsteinschule 


Am Wiesenhof 109 





5.361,32 m 2 




90919300-5 







Abschnitt 2 



Konrad-Haenisch-Schule, 


Lauterbacher Straße 2 




Telefon: 069 / 212 - 42 723 

Offenes Verfahren Nr. 20-2013-00051 nach VOL/A Telefax: 069 / 212 - 37 885 

Abschnitt 2 







siehe 1.1 



Telefon: 069 / 212 - 35 248 

zu schicken: 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 


E-Mail: 


markus.bauscher.amt20@stadt-frankfurt.de 






siehe 1.1 

Sie unter: 



zu schicken: 



3. www.had.de 

1.5) 




20-2013-00052 



Die vollständige Veröffentlichung finden 


Sie unter: 





3. www.had.de 




20-2013-00051 


Heinrich-Kraft-Schule, Fachfeldstraße 34; 


Freiligrathschule, Fachfeldstraße 32 






12.711,91 m 


2.3) 


Ort der Ausführung der Lieferung 

90919300-5 


Konrad-Haenisch-Schule 

Lauterbacher Straße 2 


3.1) 

3.2) 

Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 


Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung 




Heinrich-Kraft-Schule, Fachfeldstraße 34; 

Freiligrathschule, Fachfeldstraße 32 

– Unterhaltsreinigung –



Franz-Böhm-Schule, 

Eichendorffstraße 67 - 69 

inkl. Außenstelle Wilhelm-Merton- 

Schule 

– Grund- und Unterhaltsreinigung – 


Abschnitt 2 





Telefon: 069 / 212 - 35 248 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 

E-Mail: 




siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00055 






Grundreinigung: 47.311,40 m² 



Franz-Böhm-Schule 

(inkl. Außenstelle Wilhelm-Merton-Schule) 

Eichendorffstraße 67 - 69 



11.827,85 m 2 


90919300-5 







Kasinoschule, Kasinostraße 4 



nach VOL/A 






Telefon: 069 / 212 - 35 248 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 

E-Mail: markus.bauscher.amt20@stadt-frankfurt.de 






o direkt 



UHR Kasinoschule [LDL020] [LDL020] [LDL020] 



Grundreinigung: 12.449,48 m 2 



Kasinoschule 

Kasinostraße 4 




Lose: 

nein 







siehe a) 






Telefon: 069 / 212 - 35 248 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 

E-Mail: markus.bauscher.amt20@stadt-frankfurt.de 


i) Ablauf der 




–





siehe zwingend vorzulegende Unterlagen 




Helene-Lange-Schule, 

Breuerwiesenstraße 4 



Abschnitt 2 





Telefon: 069 / 212 - 35 248 

Telefax: 069 / 212 - 37 885 

E-Mail: 




siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00057 









Helene-Lange-Schule 

Breuerwiesenstraße 4 






90919300-5 







Stadtschulamt 

Musterschule, Oberweg 5 - 9 

– Bewirtschaftung der Schulkantine – 


Abschnitt 2 




Abt. 40.42.3 

Seehofstraße 41 


Telefon: 069 / 212 - 44 063 / - 33 548 

Telefax: 069 / 212 - 46 552 

E-Mail: 

ausschreibungen40.42@stadt-frankfurt.de 



siehe 1.1 


zu schicken: 

siehe 1.1 


Sie unter: 



3. www.had.de 


20-2013-00054 


Dienstleistungskategorie: 17 



Dienstleistungskonzession / Bewirtschaftung 

der Schulkantine zur Essensversorgung an 

der Musterschule, Oberweg 5 - 9, 




Musterschule 

Oberweg 5 - 9 



– 


55524000-9 





28.10.2013 bis 24.07.2015


Straßenbenennung und 

Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 

1. Straßenbenennung 

Ortsbezirk 13 

Stadtbezirk 640 (Nieder-Erlenbach) 

Benennung eines Platzes 

Der im Kreuzungsbereich, der Kurmarkstraße, Mecklenburger Straße und Im Fuchsloch gelegene Platz, wird 

in „Kurmarkplatz“ benannt. 

Der Benennung liegt der Beschluss des Ortsbeirats 13 vom 12.03.2013, OI 28 zugrunde. 

2. Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 2012 

Das alphabetische Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze ist wie folgt zu ergänzen: 

DER MAGISTRAT 

Stadtvermessungsamt 

Bürgeramt, Statistik und Wahlen



Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur 

oder beim Stöbern daheim alte Fotos oder 

Zeitungsausschnitte, vergilbte Plakate oder 

Flugblätter, Broschüren oder Festschriften, 

INSTITUT FÜR 

STADTGESCHICHTE 

IM KARMELITERKLOSTER 

FRANKFURT AM MAIN 

Einladungskarten oder Reklameschriften finden, denken Sie an die Archivsammlungen 

des Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse 9, 60311 Frankfurt am Main, 

Telefon: 069 / 212 - 33 374. 

Das Institut erwirbt Material, das geeignet ist, die Stadtchronik zu ergänzen und 

bis zur Gegenwart lückenlos zu führen. Selbstverständlich sind auch Filme, Tonbänder 

und Schallplatten willkommen. 

Straßenbenennung und 

Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 

1. Straßenbenennung 

Ortsbezirk 12 

Stadtbezirk 651 (Kalbach - Riedberg) 

Die im Baugebiet Riedberg südwestlich der Parkanlage Römische Straße gelegenen unbenannten Straßen 

werden in einem Namensgebiet nach Architekten und Künstlern aus der Ära Ernst May benannt, die in den 

zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts das Baugeschehen des Neuen Frankfurts prägten. 

Die unbenannte Straße Nr. 8474 wird nach dem Architekten Adolf Meyer, 1881 - 1929, 

in Adolf-Meyer-Straße benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8475 wird nach dem Architekten, Prof. Hans Poelzig, 1869 - 1936, 

in Hans-Poelzig-Straße benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8476 wird nach dem Architekten Prof. Bernhard Hermkes, 1903 - 1995, 

in Bernhard-Hermkes-Straße benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8477 wird nach dem Architekten Eugen Blanck, 1901 - 1980, 

in Eugen-Blanck-Straße benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8479 wird nach dem Architekten und Stadtplaner Eugen Kaufmann, 1892 - 1984, 

in Eugen-Kaufmann-Straße benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8480 wird nach dem Landschaftsarchitekten Leberecht Migge, 1881 - 1935, 

in Leberecht-Migge-Anlage benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8481 wird nach dem Architekten Ernst Balser, 1893 - 1964, 

in Ernst-Balser-Straße benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8482 wird nach dem Architekten Carl-Hermann Rudloff, 1890 - 1949, 

in Carl-Hermann-Rudloff-Allee benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8484 wird nach dem Architekten Prof. Mart Stam, 1899 - 1986, 

in Mart-Stam-Straße benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8486 wird nach dem Kunsthistoriker Fritz Wichert, 1878 - 1951, 

in Fritz-Wichert-Ring benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8416 wird nach dem Architekten Rudolf Schwarz, 1897 - 1961, 

in Rudolf-Schwarz-Platz benannt. 

Die unbenannte Straße Nr. 8445 wird nach dem Architekten Dr. Wolfgang Bangert, 1901 - 1973, 

in Wolfgang-Bangert-Straße benannt. 

Den Benennungen liegt der Initiativ-Beschluss des Ortsbeirats 12 vom 10.06.2011, OI 6 zugrunde.


Nr. der unbenannten Straße Benennungsbereich Bezeichnung 

8474 Adolf-Meyer-Straße 

8475 Hans-Poelzig-Straße 

8476 Bernhard-Hermkes-Straße 

8477 Eugen-Blanck-Straße 

8479 Eugen-Kaufmann-Straße 

8480 Leberecht-Migge-Anlage 

8481 Ernst-Balser-Straße 

8482 Carl-Hermann-Rudloff-Allee 

8484 Mart-Stam-Straße 

8486 Fritz-Wichert-Ring 

8516 Rudolf-Schwarz-Platz 

8545 Wolfgang-Bangert-Straße 

Kartengrundlage: HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH 

EntwurfsplanungNHStand: 22.02.2013



2. Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 2012 

Das alphabetische Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze ist wie folgt zu ergänzen: 

DER MAGISTRAT 


Bürgeramt, Statistik und Wahlen 

Baulandumlegungsverfahren Nr. 193 

– Westrand Nieder-Erlenbach – 

I Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses 

1. Umlegungsbeschluss 

1.1. Anordnung des Umlegungsverfahrens 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hat am 29.09.2011, § 667, die Baulandumlegung 

nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet „Westrand Nieder-Erlenbach“ 

angeordnet. 

1.2. Einleitung des Umlegungsverfahrens 

1.2.1 Das Baulandumlegungsverfahren Nr. 193 - Westrand Nieder-Erlenbach wird nach Anhörung der Eigentümer 

durch diesen Beschluss nach § 47 BauGB eingeleitet. 

1.2.2 Bezeichnung des Umlegungsgebiets 

Das Umlegungsgebiet erhält den Namen „Baulandumlegungsverfahren Nr. 193 - Westrand Nieder- 

Erlenbach“. 

Das Umlegungsgebiet liegt innerhalb eines Bereiches, der wie folgt beschrieben wird: 

Das Umlegungsgebiet grenzt an die bestehende Bebauung im Westen Nieder-Erlenbachs. 

Das zukünftige Baugebiet wird begrenzt durch die Landesstraße 3008 und die Straße „Am Ohlenstück“. 

Im Süden bildet der „Erlenbacher Stadtweg“ die Grenze, im Norden die „Niedereschbacher Straße“. 

Ausgenommen bleibt die bebaute Liegenschaft „Am Ohlenstück 37“.


Das Umlegungsgebiet ist in der als Bestandteil dieses Beschlusses geltenden Karte dargestellt.



1.2.3 Die nachfolgend einzeln aufgeführten Grundstücke bzw. Grundstücksteile liegen im Umlegungsgebiet:


Frankfurt am Main, 08.04.2013 

L.S. 

gez. Cunitz 

(Bürgermeister) 

DER MAGISTRAT 


- Umlegungsstelle - 

gez. Bartholomäi 

(Ltd. Magistratsdirektor) 

2. Rechtsbehelfsbelehrung 

2.1 Bekanntgabe 

Vorstehender Umlegungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Er gilt zwei Wochen nach 

seiner ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 

2.2 Rechtsbehelf 

Gegen diesen Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben 

werden. Der Widerspruch ist beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtvermessungsamt 

- Umlegungsstelle -, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main, schriftlich oder zur Niederschrift 

einzulegen. 

3. Beteiligte im Umlegungsverfahren 

3.1 Eigentümer und Berechtigte 

Im Umlegungsverfahren sind nach § 48 BauGB Beteiligte: 

a) die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke, 

b) die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem 

im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, 

c) die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das 

Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück 

oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks 

berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, 

d) die Stadt Frankfurt am Main.



Die unter c) bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres 

Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan 

nach § 66 Abs. 1 BauGB erfolgen. 

3.2 Rechtsnachfolge 

Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger 

in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts 

befindet. 

3.3 Aufforderung zur Anmeldung von Rechten 

Alle Beteiligten - § 48 BauGB - werden nach § 50 BauGB aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch 

nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats 

nach Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses bei der Umlegungsstelle anzumelden. 

Umlegungsstelle ist das Stadtvermessungsamt, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main. 

4. Rechtliche Wirkung der Bekanntmachung 

4.1 Fristablauf 

Werden Rechte erst nach Ablauf der Monatsfrist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 BauGB 

gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen 

gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines oben angegebenen Rechts muss die Wirkung eines 

vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, 

dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist. 

4.2 Glaubhaftmachung 

Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich 

eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist 

er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen. Auch er muss dann die bisherigen 

Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt. 

4.3 Verfügungs- und Veränderungssperre 

Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung des Zeitpunktes der 

Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 BauGB dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher 

Genehmigung der Umlegungsstelle: 

a) ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück 

getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, 

zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder 

Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden; 

b) erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen 

der Grundstücke vorgenommen werden; 

c) nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen 

errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden; 

d) genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. 

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten 

und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre 

nicht berührt. 

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben 

die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. 

Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte 

an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter 

Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, 

bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. 

Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend 

anzuwenden. 

4.4 Vorkaufsrecht 

Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit 

des Umlegungsplans nach § 71 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken 

zu, die in das Umlegungsverfahren einbezogen sind. 

4.5 Vorarbeiten auf den Grundstücken 

Während des Umlegungsverfahrens haben die Eigentümer und Besitzer das Betreten der Grundstücke 

zur Ausführung der erforderlichen Arbeiten nach § 209 BauGB zu dulden, nachdem ihnen die Absicht 

solche Arbeiten auszuführen vorher bekannt gegeben worden ist.


4.6 Datenschutz 

Nach § 18 Hessisches Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass zum Zwecke der Erstellung 

von Bestandsverzeichnissen (§ 53 BauGB) und Umlegungsverzeichnissen (§ 68 BauGB) personenbezogene 

Daten erfasst und automatisiert verarbeitet werden. 

II 

Bekanntmachung der Offenlegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (§ 53 BauGB) 

Die Bestandskarte und die offen zu legenden Teile des Bestandsverzeichnisses liegen für die Dauer 

eines Monats, und zwar vom 06. Mai 2013 bis 05. Juni 2013 einschließlich öffentlich aus. 

Ort: Atrium des Planungsdezernats, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main 

Uhrzeit: montags, dienstags, donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 

von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, 

mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, 

freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr 

DER MAGISTRAT 


- Umlegungsstelle - 

Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaften 2013 

Die Jagdvorsteher der nachfolgenden Jagdgenossenschaften laden zu den Jahreshauptversammlungen der 

einzelnen Genossenschaften wie folgt ein: 

Jagdgenossenschaft: 

Bergen-Enkheim 24.04., 20.00 Uhr, Gaststätte „Zur schönen Aussicht“, Im Sperber 8 

Berkersheim 15.05., 20.00 Uhr, Gasthaus „Zum Lemp“, Berkersheimer Obergasse 12 

Fechenheim 22.05., 20.00 Uhr, „Bootshaus“, Leinpfad 1 

Harheim 15.05., 20.00 Uhr, Bürgerhaus, In den Schafgärten 21 

Kalbach 17.05., 20.00 Uhr, Trattoria e Pizzeria „Ciceri“, Kautenhof 1 

Nieder-Eschbach 18.05., 20.00 Uhr, „Darmstädter Hof“, An der Walkmühle 1 

Nieder-Erlenbach 30.04., 20.00 Uhr, Gasthaus Odemer, Alt Erlenbach 53 

Niederursel 23.04., 20.00 Uhr, „Frankfurter Landwirtschaftliche Verein“, Krautgartenweg 1 

Praunheim/Ginnheim 06.05., 20.00 Uhr, „Schuchs Restaurant“, Alt-Praunheim 11 

Seckbach 26.04., 20.00 Uhr, „Zur Krone“, Wilhelmshöher Straße 165 

Sossenheim 24.05., 20.00 Uhr, „Zum Taunus“, Michelstraße 18 

Schwanheim 17.05., 20.00 Uhr, Frankfurter Hof „Seppche“, Alt Schwanheim 8 

Unterliederbach 15.05., 19.30 Uhr, „Wartburgschänke“, Wartburgstraße 4 

Tagesordnung: 

1. Bericht des Jagdvorstehers und Vorlage der Jahresrechnung 

2. Bericht der Rechnungsprüfer bzw. des Jagdgenossenschaftsausschusses 

3. Genehmigung der Jahresrechnung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdpachterlöses 

aus dem vergangenen Jahr 

4. Entlastung des Jagdvorstehers und des Kassierers bzw. des Jagdgenossenschaftsausschusses 

5. Genehmigung des Haushaltsplanes 

6. Wahlen (soweit erforderlich) 

7. Verschiedenes 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Jahreshauptversammlungen nur beschlussfähig sind, wenn mindestens 

1/10 der stimmberechtigten Genossen vertreten sind. 

Für den Fall der Beschlussunfähigkeit wird hiermit zu einer Versammlung am selben Ort und mit der selben 

Tagesordnung geladen, die unmittelbar nach Beendigung der ersten Versammlung stattfindet und ohne Rücksicht 

auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist. 

Die Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung liegen eine Woche nach Beendigung der Versammlung 

für 14 Tage bei dem Jagdgenossenschaftvorsteher zu den üblichen Bürozeiten aus. 

Frankfurt am Main, den 15.04.2013 

Für die Jagdgenossenschaftsvorsteher 

gez. Walter Cornel 

Vorsitzender



Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main 

gedenkt ehrend ihrer Verstorbenen 

Im Dienst verstorben 

25.02.2013 Förtsch, Georg-Eveart 

Beschäftigter 

Sportamt 

64 Jahre 

18.03.2013 Abel-Schepping, Eva-Maria 

Sozialarbeiterin 

Jugend- und Sozialamt 

63 Jahre 

23.03.2013 Bender, Karl-Georg 

Sozialpfleger 


77 Jahre 

Im Ruhestand verstorben 

04.03.2013 Schnober, Stefania 

Arbeiterin 


80 Jahre 

05.03.2013 Laugwitz, Peter 

Hauptbrandmeister 

Branddirektion 

60 Jahre 

08.03.2013 Lang, Reinhold 

Angestellter 

Ordnungsamt 

91 Jahre 

09.03.2013 Wagner, Alfred 

Angestellter 

Stadtbücherei 

80 Jahre 

10.03.2013 Bauer, Erika 

Angestellte 

Standesamt 

86 Jahre 

11.03.2013 Ehrlich, Ingeborg 

Angestellte 

ehem. Bauverwaltungsamt 

81 Jahre 

11.03.2013 Enzmann, Ingrid 

Angestellte 


71 Jahre 

12.03.2013 Alletzheuser, Hans 

Polizeihauptmeister 

Polizeiverwaltung 

91 Jahre 

12.03.2013 Dietz, Edith 

Angestellte 

Straßenverkehrsamt 

89 Jahre 

13.03.2013 Becker, Ernst 

Arbeiter 


87 Jahre 

14.03.2013 Genesius, Eva 

Arbeiterin 


87 Jahre 

14.03.2013 Müller, Heinz Walter 

Angestellter 


79 Jahre 

15.03.2013 Kamper, Maria 

Angestellte 


101 Jahre 

17.03.2013 Ludwig, Ursula 

Arbeiterin 


78 Jahre 

18.03.2013 Passon, Ursula 

Angestellte 

Amt für Gesundheit 

88 Jahre 

18.03.2013 Schmidt, Hans 

Angestellter 

Stadtentwässerung 


84 Jahre 

19.03.2013 Prokasky, Wilhelm 

Arbeiter 


78 Jahre 

22.03.2013 Coy, Luise 

Angestellte 

Standesamt 

91 Jahre 

22.03.2013 Pöpping, Willi 

Angestellter 

Stadtentwässerung 


68 Jahre 

23.03.2013 Roller, Paula 

Angestellte 


90 Jahre


Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main 

gedenkt ehrend ihrer Verstorbenen 

Im Ruhestand verstorben 

23.03.2013 Ruppe, Frederic 

Arbeiter 


91 Jahre 

25.03.2013 Klawschinske, Margot 

Arbeiterin 


71 Jahre 

26.03.2013 Knörzer, Rosine 

Angestellte 

Amt für Wohnungswesen 

92 Jahre 

26.03.2013 Weinhold, Huldgard 

Angestellte 


89 Jahre 

30.03.2013 Helbing, Kurt 

Bautechniker 


Erschließung 

91 Jahre 

31.03.2013 Boes, Hermann 

Arbeiter 

Grünflächenamt 

90 Jahre 

31.03.2013 Brum, Georg 



78 Jahre 

31.03.2013 Burkhardt, Anneliese 

Angestellte 


96 Jahre 

31.03.2013 Pajung, Günter 



62 Jahre 

Allgemeinverfügung nach dem 

Hessischen Ladenöffnungsgesetz 

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl.I, S.606), 

zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622) ergeht folgende Verfügung: 

1. Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen 

im Stadtgebiet Frankfurt am Main anlässlich des Wolkenkratzerfestivals 2013 am Sonntag, 

26.05.2013, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und 

Kunden offen gehalten werden. 

2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische 

Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelung nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen. 

3. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes 

sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. 

4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main 

in Kraft. 

5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung 

angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung. 

6. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt, Service-Center Veranstaltungen, 

Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main, eingesehen werden. 

Frankfurt am Main, den 12.04.2013 

Markus Frank 

Stadtrat

Seite 516 / Amtsblatt 


Frankfurter 

Kontraste 

Stadt Frankfurt am Main – Presse- und Informationsamt 

60021 Frankfurt, Postfach 102121 – 4811 – 

(Anschriftenfeld) 

Portrait einer spannenden 

Stadt, in der sich Skyline 

und Apfelwein- 

Gemütlichkeit, Kommerz 

und Kultur bestens 

ergänzen 

Inhalt 

o Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013 

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für 

die Wahlkreise 34 bis 39 Frankfurt am Main 

(auf den Seiten 477 bis 478) 

o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

(auf den Seiten 479 bis 481) 

o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses 

(Seite 481) 

o Öffentliche Ausschreibungen 


o Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis 

Frankfurt am Main / Ortsbezirk 13 - Stadtbezirk 640 

(Nieder-Erlenbach) 

(Seite 505) 

o Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis 

Frankfurt am Main / Ortsbezirk 12 - Stadtbezirk 651 

(Kalbach - Riedberg) 


o Baulandumlegungsverfahren Nr. 193 - Westrand Nieder- 

Erlenbach 


o Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaften 2013 

(Seite 513) 

Bildband - 280 schwarz-weiße 

und farbige Fotos 

5 Euro 

Erhältlich im Werkstattladen 

im Frankfurt Forum 

Römerberg 32 

Mo. – Fr. 10.00 – 18.00 Uhr 

Sa. 11.00 – 16.00 Uhr 

Presse- und Informationsamt 

Telefon 069 / 212 – 33 362 

o Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main gedenkt ehrend 

ihrer Verstorbenen 


o Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz 

(Seite 515) 

Impressum 

Herausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. 

Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, 60275 Frankfurt 

am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / 212 - 35 674, Telefax 069 / 212 

- 34 124, E-Mail: amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: www. 

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Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils 

mittwochs 10.00 Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt 

gegeben.

Amtsblatt Nr. 17/2013 S. 477 - 516 (pdf, 5.0 MB) - Frankfurt am Main

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