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Seite 1030 / Amtsblatt c. wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine persönlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig. Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die • in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 20. September 2013, 18.00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen. • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15.00 Uhr. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftlichen Vollmacht vorlegen. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem gemeinsamen Wahlschein für die Bundestagswahl und Landtagswahl erhalten die Wahlberechtigten • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl 1) , • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Landtagswahl 1) , • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl 1) , 27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. • einen amtlichen grauen Wahlumschlag für die Landtagswahl 1) , • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist, und • ein Merkblatt für die Briefwahl. 1) sofern das jeweilige Wahlrecht besteht Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel bzw. den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr, eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Kontakt zum Wahlamt: Telefon: 069 / 212 - 40 400 Internet: www.frankfurt.de Frankfurt am Main, den 21. August 2013 DER MAGISTRAT Bürgeramt, Statistik und Wahlen
27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1031 Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, § 62 (5) i. V. m. § 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ausschuss für Umwelt und Sport Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am Donnerstag, dem 29. August 2013, 18.00 Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (21. Sitzung vom 20.06.2013) 3. Unerledigte Drucksachen 3.1 Zwischenfall am Flughafen Antrag der RÖMER vom 05.02.2013, NR 514 3.2 Nachtruhe Anfrage der RÖMER vom 23.04.2013, A 346 3.3 Stoffaustritt am 14.05.2013 - Wie kann der Magistrat die Bevölkerung besser informieren? Anfrage der SPD vom 15.05.2013, A 361 3.4 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Gemeinsame Betreibergesellschaft für das Fußballstadion am Bornheimer Hang und der Eissporthalle Frankfurt Etatantrag der RÖMER vom 05.02.2013, E 118 4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 5. Berichte der Dezernenten 6. Kein Schlammplatz für den Bornheimer Helden von Bern Antrag der RÖMER vom 15.06.2013, NR 632 7.1 Kein zweites Bauwerk auf der Maininsel Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013, NR 640 7.2 Kein Turm auf der Alten Brücke! Antrag der RÖMER vom 24.06.2013, NR 646 7.3 Keine Luxuswohnungen auf der Maininsel Antrag der SPD vom 03.07.2013, NR 662 7.4 Finger weg von der Maininsel Antrag der LINKE. vom 31.07.2013, NR 665 8. Abriss des „Portikus“ auf der Maininsel Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013, NR 641 9. Instandsetzung der Rasenflächen südlich der Alten Brücke Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013, NR 642 10. Säuglings- und Kleinkinderzoll in Frankfurts Schwimmbädern beenden Antrag der FREIE WÄHLER vom 06.08.2013, NR 667 11. Fraport Vorstand Antrag der RÖMER vom 12.08.2013, NR 672 12. Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten Antrag der Piraten vom 13.08.2013, NR 677 13. Sportanlage Beckerwiese hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Umwandlung des Tennen- in ein Kunstrasenspielfeld Vortrag des Magistrats vom 10.06.2013, M 99 14. Erneuerung der Trink- und Betriebswasserleitungen im Palmengarten Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 100 15. Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den 3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 Nächste Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Die 24. öffentliche Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 12. September 2013, 16.00 Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Die Tagesordnung wird am Dienstag, dem 10. September 2013, im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht.
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Seite 5 und 6: 27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amts

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