AZ-4051-12-ENVI-Greenpeace-Stellungnahme zur EU -Beschwerde

Greenpeace Stellungnahme zur Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland zum Pilotverfahren 4051/12/ENVI
In den analysierten FFH-Managementplänen der Bundesländer Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern und Bayern werden keine Entwicklungsziele für die
beiden Lebensraumtypen 9110 Hainsimsen- und 9130 Waldmeister-Buchenwald
genannt. In den übrigen Flächenbundesländern sind die wichtigsten
Entwicklungsziele die Vergrößerung der LRT-Flächen, die Erhöhung des Totholzund
Habitatbaumanteils sowie die Erhöhung des Anteils lebensraumtypischer
Baumarten (z.B. Naturverjüngung, langfristige Entnahme standortfremder
Baumarten). Damit sind die Entwicklungsziele teilweise deckungsgleich mit den
Erhaltungszielen.“
Wie bereits in der Greenpeace EU Beschwerde (2012, S. 11) dargestellt wurde, ist der Begriff
des Erhaltungszustands in Art. 1 lit. e FFH-Richtlinie legal definiert und stellt bei
Lebensräumen auf verschiedene Parameter, wie z.B. vorkommende charakteristische Arten,
langfristige natürliche Verbreitung, die Fläche, ihre Struktur und ihre Funktionen ab. Der
„Erhaltungszustand“ des Lebensraums ist „günstig“, „wenn - sein natürliches
Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder
sich ausdehnen und - die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und
spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbestehen
werden und - der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten (…) günstig ist“.
Durch die Verweigerung, für den öffentlichen Wald Entwicklungsziele zu formulieren, kann
Bayern seiner Pflicht zur Vorbildlichkeit der Waldbewirtschaftung entsprechend dem
Bayerischen Waldgesetz (vgl. Art. 18 BayWaldG) nicht nachkommen. Auf die
Zusammenhänge zwischen dem Fehlen von Entwicklungszielen und der Einbringung von
Douglasien sowie der Eichenkahlschlagwirtschaft wird in Kapitel 2 näher eingegangen.
Die Tatsache, dass Bayern insbesondere für den öffentlichen Wald – also den von den
BaySF betreuten Bürgerwald - keine Entwicklungsziele formuliert (siehe auch
ROSENKRANZ et al. 2012, S.76), widerspricht der – durch das Bundesverfassungsgericht
entschiedenen – besonderen Verantwortung der öffentlichen Wälder für Umwelt und
Erholung (BVerfG, Urt. v. 31.05.1990, NVwZ 1991, 53) sowie der im Bayerischen
Waldgesetz verbindlich festgelegten Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität im
Staatswald (Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 BayWaldG). Zudem ist der Freistaat Bayern als Eigentümer
des Staatswaldes (in Bayern bewirtschaftet durch die BaySF) verpflichtet, die Regelungen der
FFH- Richtlinie vollständig umzusetzen; diese Verpflichtung fehlt aber in der Vereinbarung
zwischen Forstverwaltung und BaySF. Darauf wird in Kapitel 1 c noch näher eingegangen.
Insgesamt verwundert es, warum die Bundesrepublik Deutschland (2013, S.3) den erwähnten
Maßnahmenplan und Managementplan ihrem Entwurf nicht vollständig beigelegt hat. Der
stark verkürzte Auszug aus den vorläufigen Ergebnissen der Managementplanung (in
Deutschland (2013) -Anlage 4) macht Folgendes deutlich: Bezüglich der ‚Naturnähe von
Bestands- und Altersstruktur’ gibt es erhebliche Defizite im FFH-Gebiet ‚Hochspessart’
(Bewertung mit „C“). Insbesondere fehlen ausgeprägte Zerfallsstadien alter Wälder. Deshalb
wird als zentrale Erhaltungsmaßnahme, als sogenannte „Grundplanung“, Folgendes
genannt:
„Fortführung und ggf. Weiterentwicklung der bisherigen, möglichst naturnahen
Behandlung unter Berücksichtigung der geltenden Erhaltungsziele.“
Somit ist neben den konkreten Erhaltungszielen auch bei der Grundplanung die Steigerung
der „Naturnähe“ für Bayern zentral. Es bleibt offen, wie Bayern und Deutschland eine
„naturnahe Behandlung“ definieren. Eine präzise Erläuterung sowohl der
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