37. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13
(A)
Kindern unterschieden werden, von denen keine
kriminelle Karriere zu befürchten ist?
Präsident Weber: Herr Knäpper, haben Sie eine
weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
(C)
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Mäurer: Das habe ich nicht verstanden!
Präsident Weber: Bitte, Herr Knäpper!
Abg. Knäpper (CDU): Werden alle delinquenten
Kinder von der Polizei zum Jugendamt gemeldet?
Was passiert eigentlich in der Regel mit den Mehrfachtätern
und Intensivtätern unter 14 Jahren, wie
geht das dann weiter?
(B)
Abg. Knäpper (CDU): Dass man schon vorher
erkennt, ob sich das im Sande verläuft, sie werden
nicht mehr delinquent!
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Mäurer: Wenn man sich einmal mit diesem
Problembereich beschäftigt, sieht man erst, dass wir
es in der Statistik ja überwiegend mit Eigentumsdelikten
zu tun haben. Das betrifft auch die Zahlen
für die beiden Jahre, die Sie abgefragt haben. Wir
haben einen Rückgang der Anzahl der Ladendiebstähle
von 516 auf 419. Das ist ein klassisches Delikt,
das man in diesem Bereich der Jungendlichen und
der Kinder natürlich häufiger antrifft. Daraus nun
irgendwelche Schlüsse ziehen zu können, wie deren
kriminelle Entwicklung verläuft – –. Ich habe die
Erfahrung gemacht, wenn Kinder beim ersten Mal
gefasst und dann mit dem Streifenwagen durch die
Stadt gefahren werden, werden sie nie wieder im
Kaufhaus oder woanders etwas stehlen. Insofern ist
es auch ganz wichtig, dass Polizei und Eltern darauf
entsprechend reagieren.
Das andere Thema ist die Frage der Gewalt; natürlich
gehört das auch mit dazu. Die Zahlen sind
etwas angestiegen von 178 auf 202 Fälle, das ist nicht
bewegend. Zudem muss man sehen, es ist entscheidend,
wie sich das Anzeigeverhalten verändert. Wir
haben es hier natürlich mit einem großen Dunkelfeld
zu tun, und jeder von Ihnen, der schon etwas
länger dabei ist, weiß, dass sich das Verhalten der
Bevölkerung auch verändert. Ich kann mich daran
erinnern, dass wir in den Fünfziger- und Sechzigerjahren,
als wir selbst noch aktiv waren, im Bereich
von Gewalt nicht unbedingt die Polizei eingeschaltet
haben. Das war in diesen Jahren so gut wie überhaupt
nicht vorstellbar, das hat sich in den letzten
Jahren verändert, und deswegen ist es auch wichtig,
dass man aus kriminologischer Sicht darauf schaut,
wie sich das Dunkelfeld entwickelt.
Wir haben das getan im Zusammenhang mit unserer
Studie und dem Projekt „Stopp der Jugendgewalt“.
Wir haben jetzt die Ergebnisse über einen
Zeitraum von 2008 bis 2011 vorliegen, wo man Jugendliche
– Schüler des siebten und neunten Jahrgangs
– befragt hat, wie ihre Erfahrungen sind mit
Kriminalität als Täter, aber auch als Opfer, und wir
werden diese Ergebnisse noch vor der Sommerpause
in der Innendeputation gern mit Ihnen beraten.
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Mäurer: Diese Vorstellung, dass alle delinquenten
Kinder gemeldet werden, das muss ich
sagen, ist keine gute Idee. Wir wissen einfach aus
eigener Erfahrung, jeder, der Kinder hat, kennt
dieses Problem, und es ist meistens damit getan, es
passiert einmal, es ist eine Mutprobe, einmal etwas
mitzunehmen, und wenn man entsprechend darauf
reagiert, ist das auch für die nächsten 20 Jahre alles
gewesen. Deswegen ist das keine vernünftige Vorgehensweise,
dass man das Jugendamt einschaltet,
sondern das macht man wirklich nur dann, wenn man
hier Serientäter hat, die völlig ungesteuert durch
ihre Eltern immer weitermachen. Das gibt es, und
darauf zu reagieren, das ist dann auch Gegenstand
unserer Arbeit in dem Projekt „Stopp der Jugendgewalt“,
wo wir ja auch so etwas entwickelt haben wie
eine Schwellentätertheorie, das heißt, man erkennt
diese Probleme, geht in die Schulen, spricht mit
Beschäftigten des Sozialressorts. Das ist einfach die
Antwort darauf, aber es kommt immer auch darauf
an, wirklich verhältnismäßig zu reagieren und nicht
eine Straftat von Zwölfjährigen überzubewerten.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? –
Bitte sehr!
Abg. Knäpper (CDU): Herr Senator, Sie haben eine
Frage nicht beantwortet, und zwar habe ich gefragt:
Wie wird mit den Mehrfachtätern und Intensivtätern
unter 14 Jahren verfahren? Was passiert mit ihnen?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Mäurer: Auch das habe ich schon angesprochen,
da gilt das Gleiche, wir warten ja nicht
darauf, bis sie strafmündig sind, sondern, wenn wir
da ein Problem haben, dann sind natürlich alle Institutionen
gefordert. Das heißt, die Polizei spricht mit
der Schule, mit dem Jugendamt, und es muss dann
ein Konzept für den Einzelfall entwickelt werden, da
gibt es nicht die eine Lösung. Dafür haben wir auch
dann gemeinsame Runden und Gespräche, wo dies
entwickelt wird, natürlich in Zusammenarbeit mit
den Eltern, wenn man sie ansprechen kann.
Präsident Weber: Herr Senator, weitere Zusatzfragen
liegen nicht vor.
(D)