37. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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2528 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13 (A) (B) Abg. Dr. vom Bruch (CDU): Dann sollten wir vielleicht in der Deputation noch einmal darüber sprechen. Es scheinen ja zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und Ihren Informationen erhebliche Differenzen zu bestehen. Ich habe aber noch eine Frage: Der zusätzliche Bedarf, der in Bremerhaven ja offensichtlich unzweifelhaft besteht, konkurriert ein bisschen mit den zusätzlichen Bedarfen, die sich zum Teil aus der Inklusion, dem Aufbau der Oberschulen, dem Ganztagsschulprogramm und so weiter begründen. Glauben Sie vor dem Hintergrund, dass die Unterrichtsversorgung in Bremerhaven offensichtlich jetzt schon nicht sichergestellt ist, dass die derzeitigen Planungen in Bezug auf die angesprochenen Reformen noch realistisch sind? Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Ja! Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, in Absprache mit dem Schuldezernenten und den Strukturen in Bremerhaven unsere Schulreform, die wir uns vorgenommen haben, auch umzusetzen. Ich bin da nicht so pessimistisch, ich denke, dass wir schauen können, welche Bedarfe wir in der Unterrichtsversorgung haben – das erörtern wir gerade – und wo wirklich Engpässe sind. Wir sind dabei, dies genau herauszuarbeiten, um es auch genau zu bestimmen. Ich glaube nicht, dass dies am Ende konkurrieren muss. Man muss dann schauen, in welchem Tempo man manche Dinge weiterbetreibt. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, die Schulreform zu sichern, die Inklusion und die Ganztagstagsbetreuung in einem Tempo weiter umzusetzen, das auch zu realisieren ist, und damit die Unterrichtsversorgung auch insgesamt sicherzustellen. Präsident Weber: Herr Dr. vom Bruch, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ja im letzten Jahr aufgrund des Beschlusses des Koalitionsausschusses zurückgenommen worden. Wir hatten dies kritisiert, indem wir gesagt haben, es sei nicht zielführend. Sind Sie angesichts der Aussage, die Sie eben getroffen haben, der Meinung, dass man diesen Entschluss eventuell revidieren muss, um wieder mehr Referendare für den Vorbereitungsdienst zuzulassen? Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Man muss sich auf alle Fälle mit dieser Frage genau auseinandersetzen und gegebenenfalls Wege finden, um die Referendarausbildung vielleicht auf einem etwas höheren Niveau zu stabilisieren. Ob wir dies aber im Moment bei all den Erfordernissen, um die Sie ja auch wissen – Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, Umsetzung der Inklusion und der Ganztagsbetreuung –, realisieren können, kann ich Ihnen noch nicht beantworten. Die Ansicht aber, dass man darüber ernsthaft nachdenken muss, teile ich. Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Böschen! Abg. Frau Böschen (SPD): Frau Senatorin, ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass in den letzten zwei Jahren von den circa 750 Absolventinnen und Absolventen des SEK-I-Bereichs nur etwa 90 in eine duale Ausbildung gegangen sind. Das heißt, ein riesiger Teil der Schülerinnen und Schüler, die die SEK I verlassen, verbleibt im schulischen System, auch wenn es nicht ihr Ziel ist, die gymnasiale Oberstufe oder die Fachoberschule zu besuchen. Das bedeutet vollschulische Ausbildungsgänge, die natürlich außerordentlich unterichtsstundenintensiv sind. Kann ich davon ausgehen, dass auch dies genau wie die nicht eingetretene demografische Rendite bei Ihren Überlegungen jetzt berücksichtigt wird? (C) (D) (Abg. D r . v o m B r u c h [CDU]: Ich habe nur eine Bemerkung: Ich stelle zwischen dem, was Sie hier berichten, und dem, was öffentlich wahrgenommen und berichtet wird, eine erhebliche Differenz fest! Ich denke, wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen darauf zurückkommen müssen!) Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Vogt! Abg. Frau Vogt (DIE LINKE): Frau Senatorin, Sie haben soeben in Ihrer Antwort – und dies wohl auch zutreffend – erwähnt, dass es schwierig ist, in Bremerhaven Lehrkräfte einzustellen. Sie haben auch von dem allgemeinen Mangel entsprechend ausgebildeter Lehrkräfte gesprochen. Die Erhöhung der Anzahl der Referendare im Vorbereitungsdienst ist Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Dies wird bei den Überlegungen berücksichtigt. Der Probleme im berufsbildenden Bereich sind wir uns bewusst. Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abg. Frau Böschen (SPD): Dann muss ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Problem natürlich wegen der nicht existierenden Ausbildungsplätze besteht. Bremerhaven hat definitiv viel zu wenige Ausbildungsplätze, und wir wissen auch, dass die Jugendlichen, die in eine Ausbildung gehen, in der Regel schon zwölf Schuljahre hinter sich haben, also ihrer Schulpflicht bereits Genüge getan haben. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13 2529 (A) (B) die Problematik der fehlenden Ausbildungsplätze insgesamt für Bremerhaven dramatisch ist und dass versucht werden muss, hier Abhilfe zu schaffen? Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Dass es sich in Bremerhaven besonders prekär zeigt, das sehe ich, und dass wir daran arbeiten müssen, dass auch die Wirtschaft stärker ihre Verantwortung übernimmt, um Ausbildungsplätze vorzuhalten, sich dort auch auf den Weg zu machen, um eben nicht unbedingt nur vollschulische Ausbildungsgänge anbieten zu müssen, weil das eigentlich nicht das Ziel der jungen Erwachsenen ist – sie wollen eigentlich in eine duale Ausbildung –, das Erfordernis sehe ich auf alle Fälle. Ich denke, da muss man sich auch die Absprachemöglichkeiten, die wir hier auch im Bündnis für Arbeit haben, ansehen und schauen, welche Strukturen wir hier in Bremen haben und wie man davon auch für Bremerhaven profitieren kann. Den Ausbau von dualen Ausbildungsplätzen sehe ich also als eine ganz wichtige Möglichkeit und Lösung, die auch den Bildungsetat entlasten würde und für die Jugendlichen etwas Adäquates erreicht. Wenn man dann aber heute in der Zeitung liest, dass Ausbildungsplätze im Handwerk abgebaut werden, dann macht das jetzt erst einmal keinen Mut. Trotzdem ist es als politische Strategie, glaube ich, zwingend und auch notwendig, und dafür werde ich mich, auch für Bremerhaven, auch sehr maßgeblich im berufsbildenden Bereich einsetzen. Präsident Weber: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Dogan! Abg. Frau Dogan (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte an die Frage von Frau Vogt bezüglich der Anzahl der Referendare anknüpfen! Hat es denn nicht in den letzten Jahren Unterschiede zwischen den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bei der Erhöhung der Referendarzahlen gegeben? Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Ich meine, dass wir über dieses Thema auch schon einmal gesprochen haben! Ja, es hat den Einsatz von Referendaren in Bremen gegeben, aber die Platzfindung für Bremerhaven hat nicht stattgefunden. Das hat es gegeben. Wenn es zu einer Veränderung in dem Bereich kommen sollte, dann wäre ich allerdings der Auffassung, dass das sowohl für Bremen als auch für Bremerhaven gleichermaßen gilt. Präsident Weber: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kastendiek! Abg. Kastendiek (CDU): Ich kann den Eindruck, den mein Kollege Dr. vom Bruch hatte, eigentlich auch nur teilen. Sie versuchen, das hier alles ein bisschen schönzureden. Da will ich einmal ganz konkret nachfragen – es stand ja auch in der Presse, und deswegen ist das kein großes Geheimnis –: Wie beurteilen Sie denn ganz konkret die Tatsache, dass im Halbjahreszeugnis am Lloyd Gymnasium in Bremerhaven, an dem auch bilingual unterrichtet wird, im Zeugnis steht „Fremdsprache Englisch ausgefallen“? Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Dieser Zeugnisvermerk ist mir nicht bekannt. Ich sage Ihnen einfach, wenn es so ist, dass dort steht, am bilingualen Gymnasium hat Englisch nicht stattgefunden, dann ist die Frage, ob Französisch stattgefunden hat, ob dafür alternativ eine andere Fremdsprache stattgefunden hat. Das wäre für mich erste einmal die erste Frage! (Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Am bilingualen Gymnasium?) Wenn das so ist, dann ist das ein Sachverhalt, der aus meiner Sicht auf alle Fälle zügig korrigiert werden muss. (Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das Zeugnis korrigieren?) Nein, nicht das Zeugnis! Ich habe nicht gesagt, das Zeugnis muss geändert werden! Das wäre manchmal schön für die Schülerinnen und Schüler, wenn man das Zeugnis nachträglich ändern könnte. Ich meine natürlich, das ist ein Umstand, der nicht tragbar ist. Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abg. Kastendiek (CDU): Es stand in der Zeitung und war allgemein bekannt, deswegen, wie gesagt, ist es kein Geheimnis oder irgendetwas Vertrauliches. Sport ist übrigens in der Klasse auch ausgefallen. Das hat auch nichts damit zu tun, ob Spanisch noch auf dem Lehrplan stand, Geschichte, Erdkunde oder Politik. Das sind Schülerinnen und Schüler, die sich auf das Abitur vorbereiten, und deswegen kann ich nur an Sie appellieren, endlich Abhilfe zu schaffen und hier nicht alles schönzureden! – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Frau Böschen! Abg. Frau Böschen (SPD): Ich muss nach dem, was Frau Dogan gerade angesprochen hat, noch einmal wegen der Referendarausbildung nachhaken! Frau (C) (D)
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