37. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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2514 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13 (A) Präsident Weber (C) Vizepräsidentin Ravens Vizepräsidentin Schön Schriftführerin Grotheer Schriftführerin Mahnke Schriftführerin Dr. Mohammadzadeh –––––––––––––––– Bürgermeister Böhrnsen (SPD) Präsident des Senats, Senator für kirchliche Angelegenheiten und für Kultur Bürgermeisterin Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Finanzen Senator für Inneres und Sport Mäurer (SPD) Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und für Justiz und Verfassung Günthner (SPD) Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Dr. Lohse (Bündnis 90/Die Grünen) Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen) (B) Senatorin für Bildung und Wissenschaft Professor Dr. Quante-Brandt (SPD) Senator für Gesundheit Dr. Schulte-Sasse (D) –––––––––––––––– Staatsrat Dr. Joachim (Senatskanzlei) Staatsrätin Friderich (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) Staatsrat Golasowski (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) Staatsrat Härtl (Senator für Gesundheit) Staatsrat Kück (Senator für Bildung und Wissenschaft) Staatsrat Münch (Senator für Inneres und Sport) Staatsrat Professor Stauch (Senator für Justiz und Verfassung und für Wirtschaft, Arbeit und Häfen)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13 2515 (A) Präsident Weber eröffnet die Sitzung um 10.00 Uhr. I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung (C) 1. Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern (B) Präsident Weber: Ich eröffne die 37. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 10, Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen!, und der Tagesordnungspunkt 36, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, aufgerufen werden. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen wird der Tagesordnungspunkt 24, Entwicklung der Offshore-Wind-Industrie sichern, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, behandelt. Die Nachmittagssitzung am Donnerstag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 45, „Bremer essen regional“, Antrag der Fraktion der CDU, und im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 46, Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen jetzt ziehen, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 7, Öffentlich geförderter Wohnungsbau 2012 gemäß dem Wohnraumförderungsprogramm, und 8, Auflage eines Programms zum Ankauf an Belegungsbindungen, aufgerufen. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 48, Konzept zur Verbesserung von Naturerfahrungen für Kinder und Jugendliche vorlegen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Tagesordnungspunkt 49, Die Arbeit im Rettungsdienst anerkennen und absichern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Tagesordnungspunkt 50, Konsequenzen aus den aktuellen Nahrungsmittelskandalen ziehen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Tagesordnungspunkt 51, Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Europäischen Union, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, und den Tagesordnungspunkt 52, Stromsperren weitestgehend verhindern – Präventive Maßnahmen erweitern –, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 6. März 2013 (Drucksache 18/803) 2. 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 8. März 2013 (Drucksache 18/805) 3. Siebter Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 8. März 2013 (Drucksache 18/806) 4. Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung im Mittelstand Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. März 2013 (Drucksache 18/809) 5. Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern neu ordnen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 12. März 2013 (Drucksache 18/814) Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der April-Sitzung. II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung 1. Hochschulbauförderung Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Januar 2013 D a z u Antwort des Senats vom 26. Februar 2013 (Drucksache 18/795) 2. Flexibilität von Arbeitszeiten und -orten in der bremischen Verwaltung Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2013 D a z u Antwort des Senats vom 26. Februar 2013 (Drucksache 18/796) 3. Mehr Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2013 D a z u Antwort des Senats vom 26. Februar 2013 (Drucksache 18/797) 4. Optionspflicht in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Februar 2013 D a z u Antwort des Senats vom 5. März 2013 (Drucksache 18/801) (D)
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