37. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13
(A)
(B)
Wie gesagt, ich habe kein Problem damit, wenn
die ganzen Alternativstrecken, die es gibt, alle genutzt
werden können. Dagegen hat, glaube ich, niemand
etwas, denn jeder Güterzug, der nicht durch
Bremen rattert und donnert, ist ein guter Güterzug.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Nur – das Gutachten liegt noch nicht vor, es war
ein Zwischenbericht, den wir in der Deputation hatten
– ist es so, dass diese verschiedenen Strecken,
die es da gibt, eben nicht alle ausgebaut werden
können, sondern dass sie in ihrem Ausbau miteinander
konkurrieren. Wir müssen seriös prüfen, welche
die eine Maßnahme ist oder die beiden Maßnahmen
sind, die für die Lärmgeschädigten in Bremen
und Bremerhaven am meisten bringen. Dabei hilft
es nicht, glaube ich, jetzt zu sagen, das machen wir
einmal über Cloppenburg. Das bringt von der Kapazität
nicht so viel, das wissen Sie, und es ist auch
nicht umsonst zu haben.
Wir haben mit unseren niedersächsischen Kollegen
gesprochen. Sie haben gesagt, seien Sie vorsichtig,
das hört nicht irgendwann auf, sondern die Verkehre
gehen weiter, und dann kommt Osnabrück, und Osnabrück
ist schon sehr stark belastet. Wir müssen also
schon sehen, dass wir hier in Verbindung mit dem
niedersächsischen Umland stehen, dass wir da nicht
irgendetwas erschaffen können, das dann Probleme
an anderer Stelle auslöst. Ich finde es wichtig, dass
wir mit Niedersachsen zusammen an einem Strang
ziehen. Deswegen haben wir nach unserem Antrag
noch dazugelernt. Wir haben einen Änderungsantrag
zu unserem Antrag eingereicht, das kommt in
diesem Haus auch nicht so oft vor.
Wir haben uns einmal informiert, was die Niedersachsen
wollen. Sie haben formuliert, dass ein Problem
darin besteht, dass die nicht bundeseigenen
Strecken dem Bund relativ egal sind. Der Bund sagt,
damit haben wir nichts zu tun, das wollen wir nicht
finanzieren. Es ist sicherlich ein Problem, um wirklich
Alternativen bauen zu können, dass der Bund
sich bisher aus der Verantwortung stiehlt. Um zu
zeigen, dass wir jetzt auch politisch sehr viel näher
an unserem niedersächsischen Umland sind, haben
wir gesagt, das, was die Niedersachsen wollen, ist
richtig, das nehmen wir auf, und deswegen haben
wir das in unseren Antrag geschrieben.
Vieles andere ist schon genannt worden. Die Bremsen
sind ein großes Problem, lärmabhängige Trassenpreise,
da könnten wir von mir aus sofort wirksam
einsteigen, nur entscheiden wir das nicht an dieser
Stelle. Wir können unsere Nadelstiche setzen, das
müssen wir auch tun. Wir dürfen nicht aufhören,
auch als Land Bremen hier zu nerven und zu sagen,
dass wir unsere Anwohner schützen können.
Unsere Eingriffsmöglichkeiten sind da aber meiner
Ansicht nach wirklich begrenzt. Es ist jetzt wichtig,
dass wir neben dem Schulterschluss jetzt auch die
Alternativen seriös prüfen. Es ist keine Alternative,
dass der Schienenverkehr auf die Straße verlagert
wird, sondern die Alternative kann nur sein, dass
die Verkehre, die jetzt schon die Straßen belasten,
möglichst leise verstärkt über die Schiene abgewickelt
werden.
Es gibt da verschiedene Alternativstrecken, die geprüft
werden sollen als Alternative zu der Y-Trasse.
Das wissen wir auch alles, das war einmal das große
Allheilmittel; 4,3 Milliarden Euro soll es jetzt nach
neueren Zahlen kosten. Es könnte sein, dass das
Preis-Leistungs-Verhältnis der Entlastung durch die
Y-Trasse mehr als ungünstig ist. Deswegen sagen wir,
es gibt viele Maßnahmen, die viel schneller umzusetzen
sind und den Bremer Knoten entlasten könnten.
Das könnte der zweigleisige Ausbau der Strecke Rotenburg
– Verden sein, der zweigleisig elektrifizierte
Ausbau der Strecke Langwedel – Uelzen – Stendal
oder ein dreigleisiger Ausbau der Strecke Lüneburg
bis Uelzen. Das muss man jetzt alles überprüfen; es
gibt da verschiedene Alternativen. Deswegen sage
ich, in Ihrem Antrag steht vieles, das richtig ist, aber
wir müssen alle Alternativen prüfen, um dann wirklich
zu der besten Lösung zu kommen.
Wir werden die Verlängerung des Gleises 1, die sogenannte
Ertüchtigung – ich finde, das ist ein schlimmes
Wort – des Hauptbahnhofes, nicht rückgängig
machen können, da haben wir miteinander Beschlüsse
gefasst. Es wird dort mehr Verkehr geben, und jetzt
sind wir wirklich gefordert, Lärmminderung für die
geplagten Menschen zu erreichen, und da können
wir als Land Bremen nicht sagen, damit haben wir
nichts zu tun. Wir haben als Koalition deswegen ein
Lärmminderungsprogramm aufgelegt, 500 000 Euro
nur, mehr hatten wir nicht übrig, ich würde mir
wünschen, dass wir fünf Millionen Euro hätten oder
50 Millionen Euro als Kommunen, und Bremerhaven
ist da auch tätig geworden.
Wir wissen also, dass wir hier Verantwortung haben,
auch als Haushaltsnotlageland werden wir uns
dieser Verantwortung nicht entziehen. Ich werbe
dafür, dass wir in den Haushaltsberatungen auch
diesmal sagen, selbst wenn es nur ein Tropfen auf
den heißen Stein ist, dass wir hier Verantwortung
übernehmen und tätig werden, damit Lärm schneller
gemindert werden kann.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Jägers.
Abg. Jägers (SPD): Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Dass das Thema vielfältig ist und viele
Seiten hat, haben wir den vorherigen zwei Beiträgen
schon entnehmen können. Ich sehe es genauso,
Herr Rupp, wie mein Vorredner: In dem Antrag
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