37. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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2572 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13 (A) dürfen und wir Ärger mit privaten Investoren bekommen. Ich glaube jedoch, das wird man gestalten können, und wir werden auch mit denjenigen aus diesem Haus, die diesen Antrag initiiert haben, dann im Einzelnen die nächsten Schritte besprechen. Ich glaube, wir werden ein ordentliches Konzept dazu vorlegen. – Vielen Dank! Abg. Frau Motschmann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt kommt ein ganz schönes Thema! Die CDU-Fraktion legt Ihnen gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vor, den 31. Oktober 2017 einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. (C) (B) (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 18/686 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/686 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Jetzt lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 18/687 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/687 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Reformationstag Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2013 (Neufassung der Drucksache 18/743 vom 22. Januar 2013) (Drucksache 18/784) Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Böhrnsen. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Motschmann. Am 31. Oktober 1517 veröffentlichte der Mönch und Theologieprofessor Martin Luther in Wittenberg 95 Thesen gegen den Ablasshandel. Zunächst wollte er eine akademische, theologische Diskussion, damals Disputation, auslösen, aber diese Thesen sind sofort in den Umlauf gekommen. Luther bestritt, dass man sich durch eine Geldzahlung von seinen Sünden und Verfehlungen freikaufen könne. Sich mit dem Papsttum – das ist ja auch gerade in dieser Zeit ganz interessant – damals anzulegen, dazu gehörte sehr viel Mut. Überliefert ist die etwas humorvolle Formulierung von Martin Luther, ich zitiere: „Jeder Mann ließ mich allein verzappeln mit den Papisten.“ Mit seinen Thesen wollte Luther keine neue Kirche schaffen, sondern einen Beitrag zur längst überfälligen Reform der Kirche leisten. Die Bewegung, die er auslöste, führte allerdings zu heftigen Auseinandersetzungen und zur Entstehung der evangelischen Kirchen. Zum bleibenden Verdienst Luthers – nicht nur für Christen – gehört durch seine geniale Bibelübersetzung die Bildung einer einheitlichen deutschen Schriftsprache. Zu seinen Verdiensten gehört ferner die „Proklamation der Freiheit eines Christenmenschen“, so der Titel einer seiner großen reformatorischen Hauptschriften. Darin heißt es: „Weder Papst noch Kaiser, noch andere Autoritäten stehen über dem an Gottes Wort gebundenen Gewissen.“ Die Gewissensfreiheit, die uns heute so wichtig und auch selbstverständlich ist, wurde maßgeblich von Luther formuliert. Berühmt ist seine Antwort auf die Frage Kaiser Karls V. auf dem Reichstag im Worms im Jahr 1521, ob er widerrufen wolle, und da heißt es, und ich finde das hochspannend in dieser Zeit: „Weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, dass sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben. So bin ich durch die Stellen der Heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir! Amen!“ Das ist die Ursprungsformulierung vor dem Reichstag. Nun gibt es auch Aussagen, und ich will das nicht verschweigen, Martin Luthers, die äußerst problematisch sind, etwa seine Schrift aus der Zeit des Bauernkrieges im Jahr 1525 „Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“, nachdem seine Mahnungen zur Mäßigung in dem Konflikt unbeachtet blieben, oder wenige Jahre vor seinem Tod – und ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu – die Kampfschrift gegen die Juden (D)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13 2573 (A) (B) „Von den Juden und ihren Lügen“, nachdem er einsehen musste, dass seine missionarischen Bemühungen gegenüber den Juden erfolglos geblieben waren. Diese Aussagen werfen einen Schatten auf das Gesamtwerk des Reformators, das ist keine Frage. Aber können sie die historische Bedeutung Martin Luthers herabsetzen? Einer der schärfsten Kritiker der Kirchen – ich habe es absichtlich gewählt, damit auch diejenigen, die mit den Kirchen nicht so konform gehen, dann keine Probleme haben – im 19. Jahrhundert war der Dichter Heinrich Heine, selbst Jude. Er schrieb in seiner Schrift zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland, ich zitiere: „Ruhm dem Luther, ewiger Ruhm dem teuren Manne, dem wir die Rettung unserer edelsten Güter verdanken und von dessen Wohltaten wir noch heute leben. Es ziemt uns wenig, über die Beschränktheit seiner Ansichten zu klagen. Der Zwerg, der auf den Schultern des Riesen steht, kann freilich weiter schauen als dieser selbst.“ (Glocke) Zum Abschluss, Herr Präsident, noch eine Antwort auf die Frage, ob denn den Katholiken der Feiertag am 31. Oktober 2017 zuzumuten wäre! Diese Frage beantworte ich abschließend mit einem Zitat eines bedeutenden katholischen Kirchenhistorikers, Joseph Lortz, er schrieb 1965: „Die Katholiken haben allmählich erstens den christlichen, ja, katholischen Reichtum in Luther erkannt und sind davon beeindruckt. Zweitens, wir haben erkannt, wie groß die katholische Schuld ist, dass Luther aus der Kirche herausgedrängt wurde, also die Kirchenspaltung entstand, die uns auch theologisch so belastet. Drittens, wir sind stark von dem Verlangen bewegt, Luthers Reichtum in die katholische Kirche heimzuholen. Luther hat längst aufgehört, ein Symbol der Spaltung zu sein.“ Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir am 31. Oktober 2017 auch gemeinsam diesen Feiertag begehen, und das ist doch auch eine schöne Anschlussdiskussion an die letzte Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Kappert-Gonther. Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen)*): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In großer Weitsicht und Geschlossenheit stellen wir heute den Antrag, den 31. Oktober 2017 einmalig zum Feiertag zu erklären, zur Abstimmung, also gewissermaßen alle 500 Jahre die Reformation zu feiern. Für noch wichtigere Themen, sollte es sie ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. überhaupt geben, wünsche ich mir eine solche Weitsicht und Einigkeit durchaus auch. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und der SPD – Präsident W e b e r übernimmt wieder den Vorsitz.) Vor fast 500 Jahren, am Vorabend von Allerheiligen, wir haben es gerade schon gehört, schlug der katholische Mönch und Theologieprofessor Martin Luther 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg; so sagt es die Überlieferung. Historisch ist das Anschlagen nicht sicher belegt, was aber belegt ist – und das ist das Entscheidende –, ist, dass Luther mittels der Veröffentlichung seiner Kritik am katholischen Ablasshandel einen Prozess eingeleitet hat, der für Deutschland, weite Teile Europas und weltweit theologisch und ganz besonders auch kulturhistorisch von überragender Bedeutung ist. Wenn wir uns mit der Reformation beschäftigen, ist die Geschichte rund um den Tumult, den Luthers Thesen an der Kirchentür ausgelöst haben sollen, interessant, aber richtig spannend wird es, wenn wir uns mit diesem Prozess beschäftigen, der bereits deutlich vor dem Jahr 1517 begonnen, mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges eine wichtige Zwischenetappe genommen hat und bis heute andauert. Kulturell ist für unseren Kulturkreis ganz sicher Luthers sozialpolitisches Reformprogramm von herausragender Bedeutung, in dem er sich für ein staatliches Bildungswesen, die Armenfürsorge sowie die Abschaffung von Zölibat und Kirchenstaat einsetzte. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Eines seiner Leitmotive, sola scriptura, also die Überzeugung, dass nur die Schrift, also die Bibel, Grundlage des christlichen Glaubens sein könne und nicht die kirchlichen Traditionen, setzte voraus, dass alle Gemeindemitglieder die Bibel auch lesen können und somit, so ist es zumindest überliefert, dass Luther selbst gesagt hat, die Auslegung der Geistlichen mit dem eigentlichen Bibeltext vergleichen zu können. Das war natürlich nur möglich, wenn alle Menschen lesen lernten und die Bibel auch auf Deutsch verfügbar war. Luther trug so wesentlich zur Alphabetisierung der Bevölkerung bei. Die Reformation kann als Wegbereiterin demokratischer Entwicklung und der Aufklärung gesehen werden, Luther und seine Anhänger – unter ihnen waren im Übrigen auch viele Anhängerinnen – ermunterten die Menschen zum Selbststudium, zur Äußerung ihrer Meinung und zur Beschäftigung mit den Fragen der Gewissensbildung und der inneren Freiheit, also Aspekte, die für uns heute noch eine große Bedeutung haben. Im Zuge dieser Entwicklung begannen die protestantischen Kirchen, Frauen zu ordinieren, das war damals, wie im Übrigen (C) (D)
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