37. Sitzung - Bremische Bürgerschaft

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 37. Sitzung am 13.03.13
(A)
effektivere Kostenrechnung und vieles andere mehr
herbeiführen können.
abwickeln. Eine solche Perspektive ist zumindest
nicht unmöglich.
(C)
Ich rechne damit, ganz vorsichtig gesagt, dass
wir im Mai erste Zwischenergebnisse aus diesen
Gesprächen mit der Jacobs University haben. Dann
werden wir gemeinsam darüber beraten, die große
Zielsetzung, nämlich die Bereicherung, die Jacobs
für die bremische Wissenschaftslandschaft bringt,
möglichst zu erhalten, zu schützen und in die Zukunft
zu verlängern. Um einen weiteren Aspekt
einzubeziehen: Die wirtschaftliche Strahlkraft der
Jacobs University ist noch nicht so, wie wir es uns
am Anfang versprochen haben. Das war übrigens ein
wichtiges Argument im Jahr 1999, als wir die Rahmenvereinbarungen
geschlossen haben, um sie im
Übrigen gerade in Bremen-Nord anzusiedeln. Dort
muss noch einiges geschehen, um den Technologietransfer
und auch die Übersetzung in Arbeitsplätze
und wirtschaftliche Entwicklung im Norden voranzubringen.
Darüber reden wir auch.
Ich habe die Aktuelle Stunde nicht beantragt – uns
wird ja unterstellt, wir würden jetzt jedes Mal über
die privaten Universitäten reden wollen –, weil wir
private Universitäten nicht leiden können und es kapitalistische
Betriebe sind. Das ist natürlich Quatsch.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das
stimmt!)
Es geht darum, dass der Jahresbericht veröffentlicht
worden ist und der Geschäftsführer sagt, die Vergangenheit
interessiert mich nicht. Mich persönlich hat
das auf die Palme gebracht, weil ich glaube, dass es
in der Verantwortung dieses Geschäftsführers liegt,
(Abg. D r . G ü l d n e r [Bündnis 90/Die
Grünen]: Präsident, aber ist egal!)
(B)
Lassen Sie uns diese Zwischenergebnisse abwarten,
lassen Sie uns diese Zwischenergebnisse diskutieren,
um dann in der Verantwortung für die Entwicklung
der Wissenschaften in Bremen, aber auch
in der Verantwortung für den bremischen Haushalt
eine zukunftsgerichtete Entscheidung treffen! Lassen
Sie uns diese Zeit nehmen und dann ordentlich
diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das
Wort der Abgeordnete Rupp.
Abg. Rupp (DIE LINKE)*): Sehr verehrter Herr
Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ja so,
dass man sich wünscht, wir hätten Dinge gesagt,
damit man daraufschlagen kann. Wir haben zu keinem
Zeitpunkt schließen gesagt, sondern abwickeln.
Das ist in meinen Augen ein Unterschied, in Ihren
Augen vielleicht nicht.
(Abg. D r . K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]:
Nicht sofort schließen heißt das! Morgen
schließen! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]:
Wo ist denn der Unterschied?)
Der Unterschied ist, dass man denjenigen, die jetzt
dort sind, dass man den Professoren, die jetzt dort
sind, eine Perspektive bietet, dass man überlegt, was
man mit dem Gelände und den Studentinnen und
Studenten macht, und dass man überlegt, ob man
die Einrichtungen, die jetzt dort sind, in die Universität
oder Hochschule integriert. Das meine ich mit
–––––––
*) Vom Redner nicht überprüft.
genau zu schauen, warum bestimmte Dinge in der
Vergangenheit nicht funktioniert haben.
Machen Sie sich einmal die Mühe, und schauen Sie
einmal, was im Jahr 2008 versprochen worden ist, als
es darum ging, die Reakkreditierung als Universität
zu organisieren! Es sind bis in die Formulierungen
hinein dieselben Dinge, die jetzt vereinbart werden
sollen: Wir wollen demnächst auf 1 500 Studenten
kommen, das wollten wir auch schon im Jahr 2008!
Wer als Geschäftsführer nicht hinschaut und überlegt,
warum es damals nicht geklappt hat – kann es
denn heute klappen? –, dort muss man hinschauen,
und daraus muss man lernen. Ich befürchte einfach,
dass es deswegen keine 1 500 Studentinnen und Studenten
an der Jacobs University sind, weil es keine
ausreichenden Bewerberinnen und Bewerber für
diese Studienplätze gibt. Es ist nicht zu teuer oder
sonst etwas, sondern es gibt keine ausreichenden
Bewerberinnen und Bewerber. Deswegen wird es
möglicherweise schwierig, es zu machen.
Es ist in der Vergangenheit der Science-Park versprochen
worden. Es gibt ihn in der Art und Weise
noch nicht, wie er gewünscht ist. Dann muss man in
die Vergangenheit schauen, warum es nicht funktioniert
hat, damit man versprechen kann, dass es morgen
funktioniert. Es ist versprochen worden, die Zahl
der Professorinnen und Professoren zu reduzieren.
Das ist nicht der Fall. Es hat in den letzten vier bis
fünf Jahren nicht funktioniert. Wer die Jacobs University
ernsthaft retten will, darf nicht sagen, dass
die Vergangenheit ihn nicht interessiert.
Letzte Bemerkung! Ich wäre sehr dafür gewesen,
und das finde ich auch schwierig, dass wir die drei
Millionen Euro, die in die Jacobs University gegangen
sind, besser in die Hochschulen und Universitäten
des Landes Bremen investiert hätten. Es wird immer
gesagt, es wird ihnen nichts weggenommen, weil es
nicht der Wissenschaftshaushalt ist. Der Haushalt
besteht aus kommunizierenden Röhren! Wenn an
(D)