Trends 2030 (pdf) - InnoZ

Kosten/Budgets
„Die Kosten für Infrastruktur und Betrieb
steigen weiter, die Mobilitätsbudgets
geraten unter Druck“
Die öffentlichen Mittel fließen
immer spärlicher
Die aktuelle konjunkturelle Lage in Deutschland ist im europäischen
Vergleich gut. Für das Jahr 2012 wird eine Rekordsumme
aus Steuereinnahmen erwartet. Dennoch ist es in Anbetracht
der Verschuldung der öffentlichen Haushalte geboten, den Blick
auf den langfristigen Abbau der Staatsschulden zu richten. Der
Schuldenstand des Bundes, der Länder und Gemeinden belief
sich 2010 auf eine Rekordsumme von insgesamt 2 Bio. EUR,
die Pro-Kopf-Verschuldung auf fast 25.000 EUR je Einwohner
und die Schuldenstandsquote, d.h. die Summe der öffentlichen
Verschuldung in Relation zum BIP, betrug gut 80 %. Entsprechend
sind bis 2030 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wie
der weitere Abbau von Personalbeständen in öffentlichen Einrichtungen
oder die Verminderung sozialer Leistungen zu
erwarten, um den Anteil des Zinsaufwandes an den Gesamtausgaben
zu verringern und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen
Haushalte langfristig zu sichern. Auf der Ausgabenseite
ist darüber hinaus mit steigenden öffentlichen Aufwendungen,
z.B. für die Sozial- und Gesundheitsvorsorge einer alternden
Bevölkerung, zu rechnen. Zu diesen bekannten und bezifferbaren
Risiken kommen derzeit noch nicht absehbare Unwägbarkeiten
aus dem finanziellen Engagement bei den Europäischen Rettungsschirmen
im Zusammenhang mit der Euro- und Schuldenkrise.
Nicht zuletzt steht die Gefahr einer tiefgreifenden und nachhaltigen
Rezession im Falle einer nicht auszuschließenden Verschärfung
der Schuldenkrise im Raum. Letztlich stehen bereits in
den nächsten Jahren staatliche Zahlungen, die der Verkehrsinfrastruktur
und dem öffentlichen Verkehrsangebot zugute
kommen, in ihrer jetzigen Höhe oder gar komplett zur Disposition.
So steht bspw. bis 2014 die Revision der Regionalisierungsmittel
des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
an. Die Entflechtungsmittel, mit denen der Bund die Finanzierung
von Verkehrsinfrastrukturen in den Kommunen unterstützt,
sollen nach 2019 sogar komplett entfallen.
Die Lücke zwischen Infrastrukturbedarf
und den nötigen Ausbau- bzw.
Ersatzinvestitionen wird größer
Während aktuelle deutschlandbezogene Verkehrsprognosen für
die Jahre 2025/2030 im Personenverkehr je nach unterstelltem
Szenario eher eine Stagnation auf hohem Bestandsniveau oder
noch leichte Zunahmen bei der Verkehrsleistung sehen, sind
sich bei der Prognose des Güterverkehrs die meisten Fachleute
dahingehend einig, dass die gesamte Transportleistung bis 2025
um 25 % und mehr gegenüber 2011 steigt. Mit der gegenwärtig
vorhandenen Infrastruktur sind die beschriebenen Verkehrs-
12 Innovationsworkshop 2012 · Begleitheft