Die Unterstützung des kommunalen Energiemanagements durch ...

ifeu-Institut
Heidelberg
Die Unterstützung des kommunalen
Energiemanagements durch die Bundesländer
3 Das kommunale Energiemanagement
Den Kommunen kommt beim Schutz des Klimas eine wichtige Bedeutung zu. Sie stellen „...
eine Handlungsebene mit erheblichen Potentialen zur Minderung von CO 2 und anderen
Treibhausgasemissionen dar.“ 8 Außerdem haben kommunale Maßnahmen zur rationellen
Energieverwendung „... nachweislich einen hohen Stellenwert als Demonstrationsvorhaben
und können so Vorhaben auch in anderen energieverbrauchenden Sektoren initiieren.“ 9
Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zur CO 2 -Minderung basieren auf der kommunalen
Selbstverwaltung nach Art. 28 des Grundgesetzes. Sie können dabei ihre rechtlichen
Möglichkeiten im Rahmen der vom Staat verliehenen Hoheitsrechte nutzen, ihre finanziellen
Handlungsspielräume, Möglichkeiten aufgrund von Qualifikation und Information der Verwaltungsmitarbeiter
sowie der Motivation der Entscheidungsträger. 10
Daneben führen die Gemeinden in großem Umfang Auftragsverwaltung, vor allem für die
Bundesländer, durch und übernehmen damit staatliche Aufgaben. Die maßgebenden Vorschriften
über die Aufgaben, die innere Organisation und die Einbindung der Gemeinden in
das staatliche Gefüge ergeben sich aus den jeweiligen Ländergesetzen, insbesondere aus
den Gemeindeordnungen. 11 Auch bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben ist beispielsweise
durch die Personalhoheit der Gemeinden ein starker kommunaler Einfluß möglich. 12
Viele Kommunen haben sich freiwillig zu einer Minderung der CO 2 -Emissionen verpflichtet,
zum Beispiel über die Mitgliedschaft in verschiedenen Städtenetzwerken.
Durch ihren Beitritt zum „Klimabündnis Europäischer Städte“, das 1990 gegründet wurde,
haben sich mittlerweile mehr als 400 Deutsche Städte, Gemeinden und Kreise zu einer CO 2 -
Reduktion verpflichtet. 13 Im Manifest des Klimabündnisses wurde als Ziel eine Verminderung
der CO 2 -Emissionen um 50 % bis zum Jahr 2010 festgelegt. 14
Der 1990 gegründete „Internationale Rat für kommunale Umweltinitiativen“ (ICLEI) hat die
Kampagne „Cities for Climate Protection“ ins Leben gerufen. Weltweit haben sich mehr als
300 Städte der Kampagne angeschlossen mit dem Ziel, lokale Emissionen von CO 2 und
anderen Treibhausgasen zu reduzieren. In Deutschland sind 20 Kommunen sowie ein Kreis
Mitglied bei ICLEI. 15
Die Kommunen sind mit ihren eigenen Unternehmen zur Energieversorgung, Abwasser- und
Abfallentsorgung sowie zum Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im „Verband kommunaler
Unternehmen“ (VkU) zusammengeschlossen. Der VkU, dem 1996 rund 900 kommunale
Unternehmen angehörten, hat sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung eine
Minderung der CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 2005 von 25 % gegenüber 1990 zum Ziel gesetzt.
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In der „Agenda 21“, die auf der „Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung“
1992 in Rio de Janeiro verabschiedet worden ist, wurde die besondere Rolle der
Kommunen für den Klimaschutz herausgestellt. In Kapitel 28 der Agenda 21 wird die Bedeutung
der Kommunen bei der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung erläutert. Zu einer
nachhaltigen Entwicklung gehört, wie in Kapitel 9 der Agenda 21 dargestellt wird, auch der
Schutz der Erdatmosphäre. 17
8 BMU (1997a) S. 25
9 SOLFRIAN (1995) S. 131
10 vgl. KLIMABÜNDNIS (1995) S.7f
11 vgl. STOBER (1992) S. 7
12 vgl. SCHULTE (1993) S. 109f
13 vgl. KLIMABÜNDNIS: Mitgliederliste Stand 5 / 1999
14 vgl. KLIMABÜNDNIS im Internet (10/99)
15 vgl. ICLEI im Internet (10/99)
16 vgl. RHEINISCH-WESTFÄLISCHES INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG (1997) S. 143
17 vgl. BMU (1997c)
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