Die Unterstützung des kommunalen Energiemanagements durch ...

ifeu-Institut
Heidelberg
Die Unterstützung des kommunalen
Energiemanagements durch die Bundesländer
1 Einleitung
„Es nicht das geographische, es ist das politische Klima, das die Zukunft der Energienutzung
bestimmt. “ 1
Der Schutz des Erdklimas und die Abwendung der Folgen, die mit dem anthropogen
bedingten Treibhauseffekt verbunden sind, hat sich zu einem allgemein anerkannten,
umweltpolitischen Thema entwickelt. Einen möglichen Handlungsansatz zur Verminderung
der globalen CO 2 -Emissionen bietet die Einsparung von Energie sowie die möglichst CO 2 -
arme Energieerzeugung.
Deutschland hat sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung bis zum Jahr 2005 zu
einer Minderung der CO 2 -Emissionen um 25% gegenüber 1990 zum Ziel gesetzt. Das Kyoto-
Protokoll sieht für die Bundesregierung innerhalb der EU-internen Lastenverteilung eine
Emissionsminderung um 21 % bis 2012 vor. 2 Bis 1998 wurde jedoch lediglich eine Reduktionsquote
von ca. 13% ermittelt 3 , die zudem in erster Linie das Resultat des wirtschaftlichen
Einbruchs in Ostdeutschland, nicht aber die Folge einer gezielten Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung ist 4 . Eine Reduktion der CO 2 -Emissionen wurde ausschließlich in den
neuen Bundesländern erreicht, wo 1995 44% weniger CO 2 emittiert wurden als im
Ausgangsjahrs 1990. Dagegen lagen die CO 2 -Emissionen in den alten Bundesländern knapp
2% höher als im Bezugsjahr. 5
In der BRD als förderativem Staat vollzieht sich die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, zu
denen auch der Klimaschutz gehört, auf der staatlichen Ebene des Bundes und der 16
Bundesländer, davon 13 Flächenländer und drei Stadtstaaten, sowie auf der nichtstaatlichen
Ebene der mehr als 14.000 deutschen Kommunen. 6 Eine Übersicht über grundsätzliche
energiepolitische Handlungsmöglichkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen, mit
denen eine rationelle Energienutzung unterstützt werden kann, ist in Tabelle 1 zusammengestellt.
Die Kommunen können beim Klimaschutz eine wichtige Rolle übernehmen. Das Motto:
„Global denken – lokal handeln“ ist mittlerweile in aller Munde. Die direkteste Möglichkeit der
Kommunen, auf lokaler Ebene einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, bietet das
„Kommunale Energiemanagement“. Das kommunale Energiemanagement faßt Energieeffizienz-Maßnahmen
in den kommunalen Einrichtungen zusammen und koordiniert diese.
Die Handlungsspielräume der Kommunen für die Umsetzung der Energieeffizienz-Maßnahmen
werden jedoch durch zahlreiche Hemmnisse eingeschränkt.
Zusätzlich führte die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf Bundesebene im April
1998 durch den liberalisierten Strommarkt zu sinkenden Energiepreisen, wodurch zumindest
im Strombereich wirtschaftliche Anreize für Energieeffizienz-Maßnahmen vermindert wurden.
Aufgrund der vielfältigen Schwierigkeiten, mit denen sich die kommunalen „Energiebeauftragten“
bei der Durchführung des Energiemanagements auseinandersetzen müssen, ist die
Unterstützung durch entsprechende Rahmenbedingungen dringend notwendig. Insbesondere
die Bundesländer können dabei durch gezielte Maßnahmen einen entscheidenden
Beitrag leisten. Wie auf Landesebene die Kommunen bei der Umsetzung des kommunalen
Energiemanagements unterstützt werden können, wird in den folgenden Kapiteln vorgestellt.
1 SPITZLEY (1989) S. 12
2 vgl. AKADMIE FÜR TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG (1999) S. 18
3 vgl. BMWI (1999) S. 8
4 vgl. UMWELTBUNDESAMT (1998) S. 3
5 vgl. ebenda S. 2f
6 vgl. STOBER (1992) S. 7 sowie STATISTISCHES BUNDESAMT (1998)
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