Die Unterstützung des kommunalen Energiemanagements durch ...

ifeu-Institut
Heidelberg
Die Unterstützung des kommunalen
Energiemanagements durch die Bundesländer
4 Klimaschutz auf der Ebene der Bundesländer
„Gemäß der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommt den Bundesländern
eine große Bedeutung bei der Entwicklung und Umsetzung der deutschen Klimaschutzstrategie
zu.“ 70
„...von den Bundesländern (wurde) die Notwendigkeit der Entwicklung und Umsetzung von
Maßnahmen zur Erreichung des gesetzten Reduktionsziels für Deutschland durch den
Bundesrat mit Beschluß vom 31.03.1990 bestätigt. Danach unterstützen die Bundesländer
die Zielsetzung der Bundesregierung.“ 71 Die Bundesländer Brandenburg und Sachsen-
Anhalt streben mit ihren Klimaschutz- und Energiekonzepten sogar über das Bundesziel
hinausgehende CO 2 -Reduktionen an. So hat sich Brandenburg zum Ziel gesetzt, bis 2005
die CO 2 -Emissionen gegenüber 1990 um mehr als 40% zu senken. 72 Sachsen-Anhalt hat
sich aufgrund der Tatsache, daß seit 1990 bereits eine Minderung der CO 2 -Emissionsäquivalente
um 56% erreicht wurde, zu einer Stabilisierung der Emissionen auf dem Stand
von 1994 verpflichtet. 73
Wie sich das nationale Ziel der CO 2 -Reduktion auf die Bundesländer verteilen soll, wurde
nicht festgelegt. Eine Aufteilung müßte in Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfolgen,
da die daraus folgenden, notwendigen Maßnahmen teils in Zuständigkeit des Bundes und
teils in die der Länder fallen. Offensichtlich wäre das Ziel erreicht, wenn jedes einzelne
Bundesland eine 25%ige CO 2 -Reduktion umsetzen könnte. Ob eine derart gleichförmige
Emissionsminderung in allen Bundesländern allerdings gerechtfertigt wäre, ist zweifelhaft. 74
Zu beachten ist dabei die unterschiedliche Ausgangssituation in den einzelnen Bundesländern.
Die landesweiten CO 2 -Emissionen sind aufgrund der differierenden Bevölkerungszahl,
der eingesetzten Energieträger und der Infrastruktur sehr unterschiedlich. 75 Außerdem
können Sonderbedingungen in einzelnen Ländern, wie erbrachte Vorleistungen oder das
Vorhandensein großer und kostengünstiger Reduktionspotentiale, wie sie beispielsweise in
den neuen Bundesländern vorhanden waren, eine ungleichmäßige Reduktion in den einzelnen
Bundesländern rechtfertigen. 76
Unabhängig von ihren Einsparpotentialen übernehmen viele Bundesländer durch umfangreiche
Maßnahmen eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Dabei geriet die
Frage der “richtigen Energiepolitik“ bereits Mitte der achtziger Jahre in das Spannungsfeld
der Bund-Länder-Auseinandersetzungen. Dies geschah nicht zuletzt anläßlich des Gesetzes
über eine sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche Energienutzung in Hessen
(Energiespargesetz) vom 3. Juli 1985, das die divergierenden energiepolititschen Auffassungen
in Bund und Ländern deutlich gemacht hat. 77 Ein Streitthema ist dabei die Nutzung
der Kernenergie, wobei die CO 2 -freie Stromerzeugung den mit der Kernenergieerzeugung
verbundenen Risiken und der ungeklärten Entsorgungsfrage gegenübergestellt werden.
Desweiteren ist strittig, welche Schwerpunkte die Bundesländer bei der Unterstützung von
Klimaschutzmaßnahmen setzen sollen. So wird zum Beispiel im bayerischen Energiekonzept
der Bereich Forschung und Entwicklung als landespolitisches Handlungsfeld vorgestellt.
78 Andere Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, sehen diese Aufgaben dagegen
70 BMU (1997a) S. 168
71 BMU (1997a) S. 22
72
vgl. MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, MITTELSTAND UND TECHNOLOGIE DES LANDES
BRANDENBURG (1996) Energiekonzept S. 5f
73 vgl. MINISTERIUM FÜR RAUMORDNUNG, LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT SACHSEN-ANHALT
(1998) Klimaschutzprogramm S. 6
74 vgl. AKADEMIE FÜR TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG (1999) S. 18
75 vgl. BMU (1997a) S. 22
76 vgl. AKADEMIE FÜR TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG (1999) S. 18
77 vgl. KUSCHE (1998) S. 16
78 vgl. BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND TECHNOLOGIE
(1997a) Energiekonzept S. 8
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