Die Unterstützung des kommunalen Energiemanagements durch ...

ifeu-Institut
Heidelberg
Die Unterstützung des kommunalen
Energiemanagements durch die Bundesländer
Satzungen oder ähnliches wertvolle Hilfestellung bieten. Durch die Dokumentation von Tagungen
kann zu aktuellen Entwicklungen informiert werden.
4.3.3 Weiterbildung und Qualifikation
Veranstaltungen zur Weiterbildung und Qualifikation verschiedener Akteure im Energiebereich
können zum Beispiel über Energieagenturen, Umweltakademien oder im Auftrag des
Landes von anderen, unabhängigen Institutionen durchgeführt werden.
Weiterbildungsveranstaltungen können in Form von Seminaren oder Workshops Informationen
zu wichtigen Fragestellungen vermitteln. Dabei besteht die Möglichkeit der Organisation
von Veranstaltungen über sogenannte „Impulsprogramme“, wie sie bereits in mehreren
Bundesländern und der Schweiz durchgeführt werden. Bei den Impulsprogrammen wurden
für unterschiedliche Zielgruppen und Themenstellungen im Bereich Energieeffizienz Seminarkonzepte
erarbeitet. Die Seminare selbst werden von externen Veranstaltern an
unterschiedlichen Standorten durchgeführt. Die Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung der
Veranstaltungen wird wiederum zentral gesteuert. 87
Bei der Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen ist die Einbindung aller Akteure
durch entsprechend abgestimmte Angebote von Bedeutung, beispielsweise im Bereich des
kommunalen Klimaschutzes für Energiebeauftragte oder ähnliche Zuständige, Hausmeister
sowie auch Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung.
4.4 Finanzielle Instrumente
Der Einsatz finanzieller Mittel durch die Landesregierungen zur Unterstützung von kommunalen
Klimaschutzmaßnahmen und der Energieeinsparung kann verschiedene Ausrichtungen
haben.
Sie können zur finanziellen Ausstattung von Institutionen verwendet werden, die im Auftrag
der Landesregierung arbeiten oder zur Finanzierung von Projekten, die von unabhängigen
Institutionen durchgeführt werden. Desweiteren können sie im Rahmen finanzieller Förderprogramme
Marktanreize für die Einführung energiesparender Techniken setzen, die ohne
eine Förderung nicht wirtschaftlich sind oder deren langfristige Wirtschaftlichkeit noch nicht
erkannt wurde. Die Förderung kann dabei in Form von Investitionszuschüssen oder zinsgünstigen
Darlehen erfolgen.
„Wegen der hohen Verschuldung aller öffentlichen Hände (einschließlich der Länder)... ist
auch der Spielraum für Fördermaßnahmen... zukünftig als sehr problematisch anzusehen“. 88
Auch wenn der finanzielle Handlungspielraum der Landesregierungen begrenzt ist, bieten
sich weitere, indirekte Instrumente im Bereich der Finanzierung an. Eine Möglichkeit ist die
Forcierung von neuen Finanzierungsmodellen wie beispielsweise dem Contracting (siehe
auch Kapitel 3.3.4), um wirtschaftliche Energiesparinvestitionen zu finanzieren. Die Bekanntmachung
und Nutzung des Contracting kann durch verschiedene landespolitische Instrumente
bis hin zur Betätigung der Energieagenturen als Contracting-Geber unterstützt werden.
Ferner können die Bundesländer Hemmnisse für kommunale Energiesparinvestitionen,
die durch das duale Haushaltssystem bedingt sind, über die Bereitstellung von Informationen
zu möglichen Haushaltsumstrukturierungen und der Einführung einer Budgetierung unterstützen.
89
87 vgl. ENERGIEAGENTUR NORDRHEIN-WESTFALEN, REN-Impulsprogramm, im Internet (12/99)
88 SOLFRIAN (1995) S. 131
89 Bei der Einführung der Budgetierung müssen (haushalts-)rechtlichen Bestimmungen im Bereich des
Haushaltsplanungsvollzugs berücksichtigt werden. Größere Probleme werden dabei aber nicht
gesehen, da generell eine große Aufgeschlossenheit der Aufsichtsbehörden gegenüber Experimenten
zum neuen Steuerungsmodell besteht. In mehreren Fällen sind bereits auf Antrag Dispense erteilt
worden oder es werden generelle Experimentier- bzw. Öffnungsklauseln vorbereitet. (vgl.
KOMMUNALE GEMEINSCHAFTSSTELLE (1993) S.16)
4 Klimaschutz auf der Ebene der Bundesländer 33