Statusbericht 2005 zum Umweltplan Baden-Württemberg

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Stefan Rahmstorf
Die Landesregierung hat also ein engagiertes und prinzipiell sinnvolles Minderungsziel gesetzt;
andererseits kann dieses Ziel aber nicht alleine durch die Landesregierung erreicht
werden, sondern nur in einem Gesamtkontext von privaten und politischen Akteuren, von der
lokalen bis zur internationalen Ebene. Dies muss bei der Bewertung der Klimaschutz-
Bemühungen des Landes berücksichtigt werden.
Ein Beispiel dafür ist die Nutzung der Kernenergie. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine
bundespolitische Entscheidung, die den CO 2 -Ausstoß des Landes deutlich erhöhen wird.
(Eine erneute Bewertung der Kernenergie, die die Abwägung einer Vielzahl von Nutzen und
Risiken erfordert, wurde vom Beirat aber ausdrücklich nicht vorgenommen.) Ein weiteres
Beispiel ist die Einführung des EU-weiten CO 2 -Emissionshandels, der rund 36 Prozent der
CO 2 -Emissionen von Baden-Württemberg erfasst – diese Emissionen werden damit Teil
einer (der Internationalität des Problems angemessenen) internationalen Reduktionsmaßnahme
und dem Einfluss der Landesregierung weitgehend entzogen.
Maßnahmen des Landes
Zur Erreichung der angestrebten Emissionsminderung hat das Land Baden-Württemberg ein
recht umfangreiches Bündel von Maßnahmen (Umweltplan, S. 72-77) vorgesehen. Diese
Maßnahmen wurden zum Teil auch umgesetzt, allerdings war der Umfang der getroffenen
Maßnahmen insgesamt zu gering. Gemessen an anderen Bundesländern kann dem Land
aber ein erfreulich engagiertes Vorgehen beim Klimaschutz bescheinigt werden. Umso enttäuschender
ist es, dass ein durchschlagender Erfolg dieser Maßnahmen, gemessen an den
selbst gesetzten Zielen, ausgeblieben ist. Eine Trendwende bei den Emissionen konnte nicht
erreicht werden (siehe III); in den letzten zehn Jahren fluktuieren die Emissionen um ein
konstantes Niveau. Dies bedeutet zwar bei wachsender Wirtschaft und Bevölkerung eine
gewisse Verbesserung der spezifischen Emissionen, es ist jedoch nicht besser als der Bundestrend
(ebenfalls etwa stagnierende Emissionen) und auch für den Klimaschutz nicht ausreichend.
Der mangelnde Gesamterfolg der Maßnahmen wirft eine Reihe von Fragen auf. In welchen
Sektoren haben die Emissionen abgenommen, in welchen haben sie zugenommen? Inwiefern
haben dabei die Klimaschutzmaßnahmen des Landes eine Rolle gespielt? Hatten die
Maßnahmen die richtige Zielrichtung und hatten sie den nötigen Umfang? Welche Handlungsoptionen
hat das Land, um in Zukunft eine erfolgreichere Klimapolitik zu betreiben? Da
Baden-Württemberg hier eine gewisse Vorreiterrolle eines klimapolitisch engagierten Bundeslandes
einnimmt, können auch andere Bundesländer von den gemachten Erfahrungen
profitieren.
Angesichts der begrenzten Daten lassen sich nicht alle der Fragen befriedigend beantworten.
Zudem ist nicht jeder Erfolg direkt in vermiedenen Tonnen CO 2 messbar – dies gilt etwa
bei Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung und bei Modellprojekten. Bei
manchen Maßnahmen tritt ein Erfolg erst mit erheblicher Zeitverzögerung ein, etwa bei strategischen
Maßnahmen wie der Forschungsförderung. Dennoch sind gerade auch solche
Maßnahmen wichtig. Bei Maßnahmen, die auf direkte Minderungen abzielen, sollten diese
Minderungen aber auch zahlenmäßig erfasst werden. Detaillierte Zahlen zu dem Beitrag
verschiedener Maßnahmen und ihrer Kosteneffizienz finden sich im Entwurf der neuen „Klimaschutzinitiative
Baden-Württemberg 2010“ der Landesregierung.