Statusbericht 2005 zum Umweltplan Baden-Württemberg

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Stefan Rahmstorf
• Ein breites Portfolio von Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land, in Dialog und
Kooperation mit einer Vielzahl von Akteuren.
• Schwerpunkt auf marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel, um
Klimaschutzmaßnahmen effektiv und kostengünstig zu implementieren.
• Nutzung der Einflussmöglichkeiten in Bund und EU.
• Unterstützung eines internationalen Klimaschutzregimes (Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls).
Der Einfluss einer Landesregierung auf die klimawirksamen Emissionen aus dem eigenen
Land ist begrenzt und nimmt zudem ab, je mehr Emissionen durch nationale oder internationale
Regelungen erfasst werden – so sind ca. 36 Prozent der Emissionen aus Baden-
Württemberg ab 2005 vom EU-weiten Emissionshandel betroffen. Dieser Trend ist zu begrüßen,
denn das Klimaproblem ist international und daher auch nur in internationaler Zusammenarbeit
zu lösen. Zudem hat auch die Erfahrung mit den Maßnahmen des Umweltplans
2000 gezeigt, dass selbst eine Vielzahl engagierter Einzelmaßnahmen nicht die erforderliche
Trendwende bei den Emissionen bringt. Diese Trendwende wird nur erreicht, wenn die nationalen
und internationalen Rahmenbedingungen am Energiemarkt diese entscheidend begünstigen.
Solange jedoch fossile Brennstoffe bei weitem am billigsten sind und die Erdatmosphäre
als kostenloses CO 2 -Lager genutzt werden darf, werden die erforderlichen großen
Investitionen zur CO 2 -Minderung nicht mobilisiert. Daher setzt sich Baden-Württemberg zu
Recht für eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Länder und Sektoren (z. B.
Verkehr) ein.
Dennoch gibt es sowohl heute als auch künftig bei einem funktionierenden Emissionshandel
genuine Aufgaben der öffentlichen Hand, auch auf Länder-Ebene. Dazu gehören vor allem:
• Förderung der Forschung zu Technologien, die eine Minderung der CO 2 -Emissionen
(und anderer Klimagase – auch wenn deren Bedeutung in Baden-Württemberg eher
gering ist) bewirken können;
• Förderung klimafreundlicher Energien, insbesondere zur Nutzung noch nicht ausgeschöpfter
Potenziale, durch Förder- und Demonstrationsprogramme;
• Maßnahmen zur Information und Motivation der Akteure (z. B. bei der Umsetzung
des Emissionshandels oder bei der Gebäudesanierung) und zur allgemeinen Bewusstseinsbildung
und Förderung der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen;
• Reduktionen auf den eigenen Liegenschaften, auch mit Vorbildcharakter.
Eine Vielzahl solcher Maßnahmen ist in der neuen Klimaschutzinitiative des Landes vorgesehen.
Dabei sollten bevorzugt solche Fördermaßnahmen entwickelt werden, die nicht eine
bestimmte Technologie fördern, sondern einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien.
Das CO 2 -Ziel „Minderung auf 65 Mio. t/J bis 2010“ wird in der neuen Klimaschutzinitiative so
nicht mehr genannt. Der Beirat hat dafür Verständnis, weil die Erreichung dieses Zieles nicht
in der Macht einer Landesregierung liegt (oder liegen sollte). Obwohl dieses Ziel aus Sicht
des Klimaschutzes durchaus sinnvoll ist, eignet sich ein solches Globalziel aus den eingangs
erwähnten Gründen nicht gut als Indikator für den Erfolg der Maßnahmen einer Landesregierung.
Eine Alternative wäre ein Portfolio von spezifischen projekt- und maßnahmenbezogenen
Zielen.
Der Beirat empfiehlt, stärker spezifizierte Indikatoren zu entwickeln, mit denen sich die Wirksamkeit
der Landesmaßnahmen messen lässt. Der Beirat empfiehlt eine kontinuierliche
wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Klimaschutzinitiative (über das vom Beirat