Gemeindeverwaltung Kodersdorf - Gemeinde Kodersdorf

Landesdirektion Dresden
Bekanntmachung
Planfeststellung für das Bauvorhaben »B 6 Ausbau
nördlich Görlitz, von Knotenpunkt B 115/A 4
bis Knotenpunkt Klingewalder Straße, VNK 4855
140, Station -0,194 NNK 4855 140, Station 1,580«
vom 12. September 2011
Mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 1. Sep -
tember 2011, Az.: 32-0513.26/10 –B6 Ausbau nördlich Görlitz, ist der
Plan für das oben genannte Verfahren gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni
2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617) geändert worden ist, und § 1 des
Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts
für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom
19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in Verbindung mit §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel
2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839)
geändert worden ist, festgestellt worden.
Der Vorhabensträgerin wurden Auflagen erteilt. In dem Planfeststellungsbeschluss
ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen,
Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung
und eine Ausfertigung der festgestellten Pläne liegen in
der Zeit vom 17. Oktober bis einschließlich zum 1. November 2011
in
– der Stadtverwaltung Görlitz, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt,
Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz,
– der Gemeindeverwaltung Schöpstal,
Am Schloss 11, 02829 Schöps tal,
– dem Verwaltungsgebäude des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps /
Neiße, Straße der Einheit 79, 02923 Kodersdorf
jeweils während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen
entschieden worden ist, zugestellt. Mit Ende der Auslegungsfrist
gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt
(§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG i. V. m. § 17b Abs. 1 Nr. 7 FStrG).
Die Planfeststellungsbehörde hat gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist. Diese wurde als unselbständiger
Teil des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt.
Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses:
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats
nach seiner Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht Bautzen,
Ortenburg 9, 02625 Bautzen, schriftlich erhoben werden.
Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist des
Planfeststellungsbeschlusses. Für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss
mittels Postzustellungsurkunde oder Empfangsbekenntnis
zugestellt wurde, ist dagegen der tatsächliche Zeitpunkt der Zustellung
maßgeblich.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist
von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben.
Das Gericht kann verspätetes Vorbringen zurückweisen.
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss soll in Urschrift oder in
Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Jeder Beteiligte muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten
lassen.
Dresden, den 12. September 2011
Landesdirektion Dresden
Dietrich Gökelmann, Präsident
1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schöpstal
Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159;
zuletzt geändert am 26. Juni 2009, SächsGVBl. S. 323) und § 15 Abs. 4 des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, ber. S. 647, 23. Juli; zuletzt geändert am 15. Dezember
2010, SächsGVBl. S. 387) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schöpstal
in seiner Sitzung am 23.08.2011 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Satzungsänderung
1. § 1 Abs. (2) wird wie folgt neu gefasst:
Die Ortsfeuerwehren der Gemeinde Schöpstal tragen den Namen
Gemeinde Schöpstal – Ortsfeuerwehr Ebersbach-Girbigsdorf
Gemeinde Schöpstal – Ortsfeuerwehr Kunnersdorf
2. § 16 wird wie folgt neu gefasst:
Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten der Gemeindewehrleiter, sein Stellvertreter,
die Ortswehrleiter und Stellvertreter der einzelnen Feuerwehren der
Gemeinde, die Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und andere Angehörige
der Freiwilligen Feuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich
tätig werden, eine monatliche Entschädigung entsprechend der
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Feuerwehren
und die Brandverhütungsschauen im Freistaat Sachsen (Sächsische
Feuerwehrverordnung – SächsFwVO) und der Satzung über die Aufwandsentschädigung
der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Schöpstal (Feuerwehrentschädigungssatzung).
3. § 17 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Schöpstal erhalten aus Anlass eines
10-, 25- und 40-jährigen aktiven ehrenamtlichen Dienstes eine Jubiläumszuwendung
nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Inneren über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an
ehrenamtlich Tätige in den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten
und den Einheiten des Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen
(Sächsische BRK-Jubiläumszuwendungsverordnung – SächsBRKJubZ-
VO).
(2) Weitere verdienstvolle Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Schöpstal
werden für die ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde geehrt
für
– 10 Jahre Treue Dienste mit einer Zuwendung
in Höhe von höchstens 30 €.
– 25 Jahre Treue Dienste mit einer Zuwendung
in Höhe von höchstens 50 €.
– 40, 50 und 60 Jahre Treue Dienste mit einer Zuwendung
in Höhe von höchstens 75 €.
Über die Art und Höhe der Zuwendung entscheidet die Wehrleitung.
(3) Für Jubiläen (50., 60., 70. Geburtstag etc.) sowie familiäre Höhepunkte
(z.B. Hochzeit) der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schöpstal
werden auf Antrag der Wehrleitung finanzielle Mittel aus dem Haushalt
der Gemeinde Schöpstal, Sachkonto der Feuerwehr, unter Berücksichtigung
der Aktivitäten des betreffenden Kameraden bereitgestellt. Über die
Gewährung, die Höhe und Art der Zuwendung entscheidet die Wehrleitung.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Schöpstal, den 24.8.2011
gez. Kalkbrenner, Bürgermeister
Wie wird das Wetter im Oktober?
Der Oktober beginnt mit einem schönen Tag,
gefolgt von Gewitter und trübem Wetter mit
Regen. Vom 10. bis 13. wird es schön und
warm. Anschließend kühler, aber mit schönem
Wetter. Zum Monatsende folgen erste Schneeschauer.
Und das – natürlich wie immer – ohne Gewähr!
Nr. 10 · 10. Oktober 2011 · 16. Jahrgang 7