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Folge 4 • Dezember 2012 

Verlagspostamt 

5020 Salzburg 

P.b.b. GZ02Z031998M 

Sonderbeilage 

Wir wünschen frohe Weihnachten 

und ein gutes, 

erfolgreiches Jahr 2013! 

Partner 

Gemeinden 

hyposalzburg.at

SALZBURG 

ich meine ... 

Wenn es 

euch nicht 

gäbe 

Im heurigen Jahr war es besonders 

deutlich spürbar, dass die Herausforderungen 

an unsere Gemeinden gravierend 

zugenommen haben. Die Sicherung 

des sozialen Zusammenhalts 

in der Gemeinde, die Rückendeckung 

für unsere heimischen Betriebe und 

damit verbunden die Sicherung der 

Arbeitsplätze, die Fortführung einer 

verantwortungsbewussten und transparenten 

Haushaltspolitik, die Übernahme 

immer neuerer und immer komplexerer 

behördlicher Aufgaben sind nur einige 

Beispiele und werden zweifelsfrei auch 

im Jahr 2013 nicht weniger anspruchsvoll 

werden. Tatsache ist, dass all dies nur funktioniert, wenn 

Entscheidungen getroffen und nicht „hin und her“ geschoben 

werden, Bürgerinnen und Bürger in der Politik ernst- und 

mitgenommen werden sowie es letztlich Menschen gibt, die 

bereit sind, sich auch in schwierigen Zeiten großen Herausforderungen 

mit Mut und Zuversicht zu stellen. 

Um es klar auszudrücken: Wenn es Euch als politische Verantwortungsträger 

auf der kommunalen Ebene nicht gäbe, 

die sich mit unglaublichem Einsatz und Verantwortungsbewusstsein 

gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern für unsere Bürgerinnen und Bürger engagieren, 

dann würde sich unser Bundesland und seine Gemeinden 

nicht dort befinden, wo wir heute sind. 

In dem Wort „Verantwortung“ ist das Wort „Antwort“ enthalten. 

Die menschlichsten und wirksamsten Antworten auf ihre 

Sorgen und Anliegen werden die Menschen unseres Landes 

auch in Zukunft auf der Ebene erhalten, die ihnen am nächsten 

ist – in ihren Gemeinden. 

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer 

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes 

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes 

INHALT 

SALZBURG 

3 „1. St. Kolomaner Bürgerrat“ 

4 Europäischer Dorferneuerungspreis: 

Krimml ist Vizeeuropameister 

5 Aus dem Verbandsgeschehen: 

Bgm. Konferenz Pongau 

Bgm. Konferenz Pinzgau 

Bgm. Konferenz Tennengau 

Bgm. Konferenz Flachgau 

6 Vizebürgermeister von Hallwang erhält Kommunalen 

Wissenschaftspreis 2012 

Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen 

8 Meldepflicht für Hundehalter ab 1.1.2013 

ÖSTERREICH 

9 Prognosen der Statistik Austria: Österreich - 

eine Million mehr Menschen bis 2060 

10 Gemeindetag 2012 in Tulln: Die Kommunen zeigen Flagge 

12 Gemeindebund fordert: Masterplan für ländlichen Raum 

14 „Bombenurteil“ trifft Städte und Gemeinden mit voller Härte 

19 Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen im November 

20 Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012: 

Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“? 

22 79 familienfreundliche Gemeinden ausgezeichnet 

23 Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert 

EUROPA 

24 32. Sitzung des EuRegio-Rates in Kirchanschöring 

26 Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt 

Neuigkeiten aus Brüssel: Finanztransaktionssteuer 

28 Hochdotierter EU – 

Wettbewerb für Innovation in der öffentlichen Verwaltung 

SERVICE 

28 Buchtipp: „Kommunalsteuer für Städte und Gemeinden“, 

Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz 

30 Wälder im Gemeindegebiet – Baulandreserven oder 

begehrter Erholungsraum? inkl. Buchtipp: „Waldeigentum 

und seine Beschränkungen“ von Nikolaus Lienbacher 

Die Salzburger Gemeinde 

Nummer 4 / 12 / 2012 

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer 

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl • 

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at • 

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. • 

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Tourismusverband Oberndorf 

2 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12

SALZBURG 

Gemeinwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen: 

Bürgerrat in St. Koloman überrascht alle 

Neue Formen der Bürgerbeteiligung 

suchen – unter 

dieser Devise haben Bürgermeister 

Wallinger und seine 

Gemeindevertretung ihre MitbürgerInnen 

zum ersten „St. 

Kolomaner Bürgerrat“ eingeladen. 

Bürgerrat als 

Rückenstärkung der 

Gemeindevertretung 

„Wozu haben wir euch gewählt, 

wenn ihr dann erst 

einen Bürgerrat braucht?“ 

haben BürgerInnen aus der 

Tennengauer Gemeinde St. 

Koloman ihren Bürgermeister 

gefragt. 

Beim Bürgerfrühschoppen 

im Gemeindezentrum am 

14.Oktober 2012 ist den Anwesenden 

schnell klar geworden, 

worin die große Chance 

dieses Pilotprojektes liegt. 

12 nach dem Zufallsprinzip 

ausgewählte BürgerInnen 

aus St. Koloman haben nach 

intensiver 2-tägiger Arbeit 

unter Anleitung zweier ModeratorInnen 

(Kristina Sommerauer 

und Peter Kriechhammer/www.GemeindeLeben.at) 

der anwesenden Gemeindevertretung 

und ca. 70 

BürgerInnen Empfehlungen 

zu 4 Themenkreisen präsentiert. 

„Da waren keine ganz 

neuen Anliegen dabei“ war 

die erste Reaktion des Bürgermeisters. 

„Uns ist aber 

durch die Arbeit des Bürgerrates 

ganz deutlich vor Augen 

geführt worden, worauf wir 

unser Augenmerk kurz-, mittel- 

und langfristig legen müssen. 

Diese Arbeit der Bürgerräte 

ist für uns Ansporn und 

Rückenstärkung für Anliegen, 

die vielleicht aus Rücksicht 

auf Einzelinteressen zurückgestellt 

wurden. Das Ergebnis 

des Bürgerrates sehen wir als 

wesentliche Orientierungshilfe 

für die Arbeit in unserer 

Gemeinde“. 

Gemeinwohl hat Vorrang 

vor Einzelinteressen 

Zu Beginn der Arbeit fanden 

sich 12 Personen mit ihren 

ganz persönlichen Anliegen 

und Interessen im Buchnergut 

im hinteren Tauglboden 

zusammen. Sehr schnell 

wurde sichtbar, dass es da 

ganz kontroversielle An- und 

Absichten zu einzelnen Gemeindethemen 

gibt. Zuhören, 

was jeder/jede TeilnehmerIn 

mitbringt, war zu Beginn die 

größte Herausforderung. Was 

beim Stammtisch kaum passiert, 

wurde hier möglich. Es 

entstand ein echter Dialog, 

Verständnis für die Sichtweise 

des Anderen und die Bereitschaft, 

eigene Standpunkte 

zu überdenken. Da die Regel 

für einen solchen Bürgerrat 

lautet, nur einstimmig mitgetragene 

Empfehlungen an die 

politisch Verantwortlichen abzugeben, 

wurde um Kompromisse 

gerungen und wurden 

gleichzeitig neue Lösungsvarianten 

entdeckt. Das Ergebnis 

war selbst für die Bürgerräte/Innen 

überraschend: 

10 sehr konkrete Empfehlungen 

zu den 4 Themenkreisen 

für die Entwicklung der 

Gemeinde in den nächsten 

2 – 7 Jahren – und das von 

allen mit Überzeugung mitgetragen! 

Da blieb so manches 

persönliche Anliegen zu 

Gunsten des Gemeinwohls 

auf der Strecke. 

Resonanz der Bürgerversammlung 

(Bürgerfrühschoppen) 

und Ausblick 

Die Rückmeldungen der anwesenden 

BürgerInnen aus 

St. Koloman bestätigten 

die Empfehlungen des Bür- 

Fotos: www.gemeindeleben.at 

gerrates. Die Begeisterung 

und das Engagement der 

Bürgerräte übertrugen sich 

schnell auf die Anwesenden. 

Der Bürgerfrühschoppen 

endete schließlich bei lebhaften 

Gesprächen und 

einem kleinen Imbiss. 3 

Monate hat nun die Gemeindevertretung 

Zeit, in ihren 

Ausschüssen die Empfehlungen 

zu behandeln. Am 19. 

Jänner wird sie den Bürgern 

klar sagen, welche Empfehlungen 

bis wann umgesetzt 

werden und welche davon 

– vielleicht aus rechtlichen, 

finanziellen oder raumordnungsabhängigen 

Gründen 

nochmals überdacht werden 

müssen. 

Für dieses nachahmenswerte 

Beispiel zeitgemäßer Bürgerbeteiligung 

zollte der Bürgermeister 

den Bürgerräten 

großes Lob. 

Zahlen-Daten-Fakten 

Der erste St. Kolomaner Bürgerrat 

Aufgabenstellung: "Was soll in St. Koloman die nächsten (2-7) Jahren geschehen?" 

Auswahl nach Zufallsprinzip: unter notarieller Aufsicht 

12.9.2012 – 13.9.2012: Bürgerrat 

14.9.2012 / 09:30 – 12:00: Bürger-Frühschoppen (=Bürgerversammlung) 

19.1.2013: BürgerInnen-Versammlung: Gemeindevertretung präsentiert den Umsetzungsplan 

Ort des Bürgerrates: Buchnergut der Famlie Sillner im Tauglboden 

Prozessbegleitung: Kristina Sommerauer, MSc und Peter Kriechhammer 

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 3

SALZBURG 

Europäischer Dorferneuerungspreis: 

Krimml ist Vizeeuropameister 

Die Gemeinde Krimml trägt den stolzen Titel Vize-Europameister und gilt somit als Vorbild EU-weit. 

Beim Europäischen Dorferneuerungspreis 2012 belegte der Ort im Oberpinzgau den zweiten Platz. 

v.l.: BM Niki Berlakovich, Vbgm. Hans Leutgeb, Peter Kaltenegger 

- EU Kommission, GD Agri, Theres Friewald-Hofbauer GF der EU 

ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung, Bgm. Erich Czerny, 

Charles Konnen, Juryvorsitzender. 

©Fototeam Digital 

Seit 1990 wird der Europäische 

Dorferneuerungspreis 

von der europäischen ARGE 

Landentwicklung und Dorferneuerung 

alle zwei Jahre 

vergeben. 29 Orte aus elf 

Staaten nahmen am heurigen 

Wettbewerb teil. Die Gemeinde 

Krimml wurde nur knapp 

von der Schweizer Gemeinde 

Vals auf Platz zwei verwiesen. 

Mehr Lebensqualität 

in den Gemeinden 

„Die Salzburger Gemeinden 

bemühen sich, den Gemeidebürgern 

eine gute Lebensqualität 

zu bieten. Dazu ist 

es notwendig, sich aktiv auf 

Prozesse mit großer Bürgerbeteiligung 

einzulassen und 

die Gemeinde weiterzuentwickeln. 

Es geht darum, die 

Zukunft in den Gemeinden 

nicht zu erwarten, sondern 

zu gestalten“, betonte die für 

die Gemeindeentwicklung 

ressortzuständige Landesrätin 

Tina Widman. Sie nominierte 

die Gemeinde Krimml 

als einzige Salzburger Gemeinde 

für die Teilnahme 

am Europäischen Dorferneuerungspreis 

2012. 

Das Erfolgsgeheimnis 

In den Jahren 2005/2006 

wurde die Gemeindeentwicklungsgruppe 

„Gecko“ 

gegründet. Die Gruppe definierte 

Visionen und Ziele, 

unter anderem wollte man den 

Sommertourismus in Krimml 

forcieren, das Dorfzentrum 

lebhafter gestalten und die 

Nahversorgung sichern. „Es 

hat sich eine Gruppe von 

Leuten zusammen gefunden, 

die sich in der Gemeinde engagieren 

wollte. Man wollte 

zuerst schauen, wie viele 

Bürgerinnen und Bürger aktiviert 

werden können. Es gab 

eine Auftaktveranstaltung 

mit ungefähr 24 Leuten, die 

sich regelmäßig getroffen 

und über verschiedene Projekte 

diskutiert haben. Es gab 

Ideen und diese wollten umgesetzt 

werden“, informiert 

der Krimmler Bürgermeister 

Erich Czerny. 

Ideen-Wettbewerb 

für Studenten 

Es wurde ein Ideen-Wettbewerb 

für Studenten der 

BOKU Wien und TU Innsbruck 

durchgeführt. Deren 

Aufgabe war es, sich die 

Organisation und Finanzierung 

der Projekte zu überlegen. 

Der Auftrag lautete, 

kreative Ideen zu sammeln 

um Gäste in das Dorfzentrum 

zu locken, den Verlust 

der Nahversorger ausgleichen 

und die Gemeinde für 

junge Leute attraktiver gestalten. 

Aus diesem Grund 

wurde ein viertägiger Workshop 

in Krimml abgehalten. 

Das Ergebnis waren 16 eingereichte 

Projekte, davon wurden 

fünf Siegerprojekte vorgestellt. 

Verwirklicht wurde 

beispielsweise der erste 

österreichische Gratisbuchladen, 

der Krimmler Dorfmarkt, 

das „Fallkino Krimml“ 

und das Biomasseheizwerk 

mit 70 Anschlüssen. Der Bürgermeister 

Erich Czerny hebt 

drei wichtige und dauerhafte 

Projekte hervor, die Errichtung 

des Einkaufszentrums, 

das Hohe Tauern Health 

Projekt (HTH) und die Initiative 

Friede - Alpine Peace 

Crossing. 

Nahversorgung sichern 

Nach dem Verlust der letzten 

Nahversorger ist es Krimml 

gelungen, im Ortskern ein 

Einkaufszentrum zu errichten. 

„Mit Hilfe der Raiffeisenbank, 

die als Genossenschaft einen 

mutigen Schritt wagte, 

konnte dem Problem im Ort 

entgegengesteuert werden. 

Mitten in Krimml wurde ein 

Dienstleistungs - und Nahversorgungszentrum 

errichtet, 

mit einem Lebensmittelgeschäft, 

einer Bäckerei, einem 

Cafe, einem Lagerhaus und 

einer Trafik“, so Czerny. 

Mittlerweile ist das SEkO 

„Service und Einkauf im Ort 

in Krimml“ für die Bewohner 

unentbehrlich geworden. 

Das Projekt erwies sich als 

dauerhaft und nachhaltig, 

die örtliche Wirtschaftskraft 

konnte gestärkt werden und 

20 Ganzjahresarbeitsplätze 

wurden gesichert. 

Projekt Hohe Tauern Health 

Eines der dringlichsten 

Gesundheitsprobleme in 

Österreich sind Allergien. Einschließlich 

des allergischen 

Asthmas soll demzufolge 

jede fünfte Person betroffen 

sein (Gesundheitsbefragung 

2006/2007). Das HTH ist ein 

Gesundheitsprojekt, im Mittelpunkt 

steht die Bekämpfung 

von Allergien und Asthmaerkrankungen. 

Die Heilwirkung 

des Wasserfallnebels wurde 

erkannt und dessen Nutzen 

für Therapieformen wird gemeinsam 

mit der Paracelsus 

Medizinische Privatuniversität 

Salzburg weiter entwickelt. 

Die Krimmler Wasserfälle 

produzieren sehr kleine Wassertröpfchen, 

die, wissenschaftlich 

bewiesen, positive 

Auswirkungen auf die Atemwege 

haben. Die Ärzte aus 

der Region, sowie das Krankenhaus 

in Mittersill sind in 

das Projekt involviert. Neben 

allergikergerechten Zimmern 

wird auch auf die Ernährung für 

Allergiker großen Wert gelegt. 

Projekt Alpine 

Peace Crossing 

Das Alpine Peace Crossing Projekt 

ist eine Friedensinitiative, 

welche 2007 zur Erinnerung an 

die Flucht von 5.000 Juden über 

den Krimmler Tauern gegründet 

wurde. Damit soll auf die heutige 

Situation der Flüchtlinge in 

Österreich und weltweit aufmerksam 

gemacht werden. 

Friedensdialoge werden geführt, 

die neben der jährlichen 

Wanderung über den 

Krimmler Tauern auch Zeitzeugenberichte 

und Schilderungen 

heutiger Flüchtlinge 

beinhalten. „Der Besuch des 

Daila Lama im Mai, welcher 

unter anderem durch das 

APC initiiert wurde, rückte den 

Themenschwerpunkt Flüchtlinge 

wieder in den Mittelpunkt“, 

so Czerny. „Die Gemeide 

wird auch in Zukunft an 

einem Strang ziehen, denn wir 

haben alle das gleiche Ziel 

und die gleiche Richtung. 

Unsere Gemeinde wird im selben 

Tempo weitermachen“, 

meinte Czerny. 


SALZBURG 

Aus dem 

Verbandsgeschehen: 

Bürgermeisterkonferenz 

Pongau 

Am 27. September 2012 hat die Pongauer Bürgermeisterkonferenz 

im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft 

St. Johann im Pongau stattgefunden. Auf der Tagesordnung 

standen folgende Themen: Information von Herrn 

Mag. Leopold Breinlinger zur Salzburger Lieder- und 

Jodlerschatztruhe, das Projekt Schulumbau Volksschule/ 

Hauptschule Radstadt, Kinder-REHAB St. Veit: Information 

und Beratung sowie ein Informationsgespräch mit den 

Österreichischen Bundesforsten. 

Regionalkonferenz 

der Pinzgauer Bürgermeister 

Die Pinzgauer BürgermeisterInnen tagten am 22. 

Oktober 2012 im Hotel Krallerhof in Leogang. Dem Bericht 

des Vorsitzenden Bgm. Peter Mitterer u. a. zum 

Salzburger Landesschiverband – Jugendsportförderung 

für 2013 folgten Stellungnahmen von Regionalmanager 

Michael Payer zu den Themen Neue Festkultur, Solarenergie 

und Diplomausbildung Pflegeberufe. Dir. Dr. 

Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband gab 

einen Überblick zu aktuellen Themen wie etwa zum Erneuerbare 

Energien-Ausbaugesetz 2012, den Verpflichtungen 

betreffend Hundeanmeldung, dem Grundverkehrsgesetz 

sowie zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, 

der Entwicklung der Ertragsanteile und Änderungen im 

Korruptionsstrafrecht sowie die Problematik betreffend 

Datenschutz und Gratulation. Bgm. BR Franz Wenger berichtete 

zum Thema ÖPNV und wurde die neue Homepage 

www.regpi.at präsentiert. 

Verbandsversammlung 

des Regionalverbandes Tennengau 

sowie Bürgermeisterkonferenz 

Die Tennengauer Bürgermeister trafen sich am 6. November 

2012 im Biogasthof „Sommerau“ in St. Koloman. 

Frau Landesrätin Dr. Tina Widmann berichtete aus der 

aktuellen Landespolitik. Es folgten Kurzpräsentationen 

von Alexander Glas, Gemeindeentwicklung, zum Thema 

Bürgerengagement, von Juliane Schmid von Akzente 

Tennengau sowie von Heike Guritzer-Mauerer, Lernende 

Region Tennengau. Weiters wurde zu aktuellen Themen 

aus der BH Hallein, zu Neuerungen aus dem Salzburger 

Gemeindeverband (2. Erneuerbare Energie-Ausbaugesetz, 

Landessicherheitsgesetz, Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, 

Entwicklung Ertragsanteile, Korruptionsstrafrecht, 

Meldedaten für Ehrungszwecke), dem 

Regionalverband / LEADER und dem Gästeservice 

Tennengau informiert. Das Budget 2013 wurde beschlossen. 

Bürgermeisterkonferenz 

des Flachgaues 

Die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues fand am 

13. November 2012 im Gemeindeamt Anif statt. Dem 

Bericht von Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zu den 

Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeverband auf 

Landes- und Bundesebene folgten Berichte von Bezirkshauptmann 

Hofrat Mag. Reinhold Mayer, Bezirkspolizeikommandanten 

Obstlt. Walter Praschberger, Landesfeuerwehrkommandant-Stv. 

Hermann Kobler und Doris 

Kiefel zur Salzburger Tafel. Mag. Gritlind Kettl informierte 

über „Europa 2020“, EU-Förderperiode 2014-2020. Dr. 

Hans Eder von Intersol sprach über innovative Gemeindepartnerschaften 

und Bgm. Ing. Simon Wallner berichtete 

über die Postpartner-Shop-Probleme. 


SALZBURG 

Vizebürgermeister 

von Hallwang erhält 

Kommunalen Wissenschaftspreis 2012 

Wir gratulieren herzlich 

Herrn Vbgm. Mag. Michael 

Eckschlager, der für dessen 

Diplomarbeit im Rahmen 

eines wissenschaftlichen 

Symposiums im Innenministerium 

in Wien mit dem Kommunalen 

Wissenschaftspreis 

2012 ausgezeichnet wurde. 

Michael Eckschlager konnte 

die Jury, bestehend aus 

Mitgliedern des Österreichischen 

Gemeindebundes und 

Städtebundes, sowie Experten 

des MANZ-Verlags und 

kommunalen Forschern mit 

seiner praxisnahen Herangehensweise 

an das Thema 

"Gemeindevertretung und 

Gemeindevertreter - rechtliche 

Stellung, Verantwortlichkeit, 

Haftungsfragen" überzeugen. 

Der Vorsitzende der Kommunalwissenschaftlichen 

Gesellschaft 

o. Univ. Prof. Dr. Karl 

Weber bewertete die Arbeit 

als „systematisch gut aufgebaut 

und zeugend von einem 

sehr guten Problembewusstsein 

für die Sorgen der Gemeindefunktionäre“, 

weshalb 

diese Arbeit auch Gemeindefunktionären 

ohne juristische 

Ausbildung als Lektüre zu 

empfehlen sei. 

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages 

Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss 

des Salzburger 

Landtages nahm am 

17. Oktober, unter dem Vorsitz 

von LAbg. Arno Kosmata 

(SPÖ) mit den Stimmen der 

SPÖ, ÖVP und den Grünen 

gegen die der FPÖ eine Vorlage 

für ein Gesetz, mit dem 

das Salzburger Ortstaxengesetz 

2012 erlassen und das 

Salzburger Tourismusgesetz 

2003 geändert werden, mehrheitlich 

an. Die allgemeine 

Ortstaxe soll durch dieses 

Gesetz in eine Landesabgabe 

umgestaltet werden. Mit 

der Festsetzung der Höhe der 

allgemeinen Ortstaxe in Verbandsgemeinden 

werden die 

Tourismusverbände betraut. 

Diese Festsetzung soll durch 

die Vollversammlung auf Antrag 

des Ausschusses erfolgen. 

In Gemeinden ohne Tourismusverband 

soll die Höhe 

der allgemeinen Ortstaxe von 

der Bürgermeisterin oder vom 

Bürgermeister festgesetzt 

werden. Die Höhe der besonderen 

Ortstaxe wird unverändert 

von der Bürgermeisterin 

oder vom Bürgermeister festgesetzt. 

Tourismusreferent 

Landeshauptmann-Stellvertreter 

Dr. Wilfried Haslauer 

zeigte sich erfreut, dass es 

gelungen sei, in dieser lang 

diskutierten Thematik eine 

Einigung herbeizuführen. Er 

hob hervor, dass eine Abgabe, 

die viele Jahre nicht angepasst 

wurde, dringenden Valorisierungsbedarf 

habe. Nun 

sei darüber hinaus sogar eine 

Valorisierungsautomatik vorgesehen. 

SPÖ-Klubobmann 

Ing. Mag. Roland Meisl betonte, 

dass die Änderung der 

Zweckwidmung der Einnahmen 

aus der besonderen Ortstaxe 

ein wesentlicher Punkt 

in der Diskussion gewesen 

sei. Nunmehr werden diese 

Einnahmen zur Sicherung und 

Schaffung von Arbeitsplätzen 

verwendet. LAbg. Lukas Essl 

(FPÖ) fand kritische Worte: 

Die Gemeindevertretungen 

haben den besten Kontakt 

zum Bürger. Daher sei es 

fragwürdig, warum ständig 

deren Rechte eingeschränkt 

werden. Man dürfe dieses 

Gremium nicht fortwährend 

schwächen. Die FPÖ werde 

der Vorlage nicht die Zustimmung 

geben, denn es werde 

dadurch außerdem ein massiver 

Kostendruck entstehen. 

LAbg. Cyriak Schwaighofer 

(Grüne) bekräftigte zwar 

die Kritik der zunehmenden 

Aushöhlung der Rechte der 

Gemeindevertretung, erklärte 

aber die Zustimmung zur 

Vorlage der Landesregierung. 

Schwaighofer regte außerdem 

an, wolle Salzburg die 

Klimaschutzziele erreichen, 

müsse das Bewusstsein dafür 

auch im Tourismus noch mehr 

verankert werden. Mit Teilerträgen 

aus der besonderen 

Ortstaxe sollten Klimaschutzmaßnahmen 

unterstützt werden. 

Diese Anregung fand in 

der Spezialdebatte im selben 

Stimmverhältnis Eingang in 

den Paragrafen 9 der Gesetzesvorlage, 

in dem es künftig 

unter anderem heißen wird: 

„Die dem Land jeweils zum 

nächstfolgenden Monatsersten 

zu überweisenden 

Anteile am Ertrag der besonderen 

Ortstaxe sind für die 

Sicherung und Schaffung von 

Arbeitsplätzen und für Infrastrukturmaßnahmen 

im ländlichen 

Raum – insbesondere 

auch für den Klimaschutz – 

zu verwenden.“ 


SALZBURG 

News aus dem Hause AEBI 

die Bergtechnikspezialisten präsentieren den ersten stufenlosen 

Transporter und setzen damit ihren Produkten das Tüpfelchen auf das I. 

Alle, die schon einmal mit 

einem Traktor mit stufenlosem 

Fahrantrieb gefahren 

sind, waren von der Technologie 

hellauf begeistert. 

Denn neben Fahrspaß bietet 

dieses Getriebe viele Vorteile 

bei der täglichen Arbeit. Mit 

dem VT450 Vario will Aebi die 

Stufenlos-Technologie auch 

seinen Transporterkunden 

zugänglich machen. 

Hydrostat und Mechanik 

Da der VT450 Vario neben 

dem Kommunaleinsatz auch 

auf steilen landwirtschaftlichen 

Flächen zum Einsatz 

kommt, mussten gleich mehrere 

Nüsse geknackt werden. 

Bei einem Transporter ist der 

Platz für den Einbau eines 

Getriebes beengt. Zudem 

wollte Aebi sowohl hydrostatisch, 

als auch leistungsverzweigt 

fahren können. Denn 

der hydrostatische Antrieb hat 

den Vorteil, dass das Fahrzeug 

hydraulisch abgebremst 

und durch „Einklemmen“ des 

Öls auch zum Stillstand gebracht 

werden kann. Bei hohen 

Fahrgeschwindigkeiten 

hat der Hydrostat aber zu 

große Verluste. Darum wollte 

Aebi hier mechanisch beziehungsweise 

leistungsverzweigt 

fahren. Dieser Spagat 

zwischen den verschiedenen 

Anforderungen ist Aebi gut 

gelungen. So fährt der VT450 

Vario in einer ersten Phase 

bis 7,5 km/h ausschließlich 

hydrostatisch, und erst ab 

dieser Geschwindigkeit schaltet 

sich die Mechanik hinzu 

und das Getriebe arbeitet 

leistungsverzweigt. Von den 

verschiedenen Getriebezuständen 

merkt der Fahrer 

nichts, da alles automatisch 

im Hintergrund abläuft. 

Vier Fahrstrategien 

Für die Bedienung wählt der 

Fahrer über den bekannten 

Multifunktionshebel des 

TT280 zwischen den vier 

verschiedenen Fahrstrategien. 

Gefahren werden kann 

im Feldmodus, Straßenmodus, 

Proportionalmodus oder 

Schneefräsmodus. Bei den 

beiden erstgenannten Varianten 

legt der Fahrer im Terminal 

eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit 

fest. Diese wird 

erreicht, wenn er den Joystick 

ganz nach vorne legt und 

das Fahrpedal vollständig 

durchgedrückt wird. Die Motordrehzahl 

regelt sich selbst 

und passt sich den jeweiligen 

Leistungsanforderungen an. 

Kurzfristige Geschwindigkeitsänderungen 

kann der 

Fahrer durch geringeres 

Andrücken des Fahrpedals 

oder durch ein Zurückziehen 

- bezahlte Anzeige - 

des Joysticks erreichen. Das 

Proportionalfahren entspricht 

dem traditionellen „Variofahren“. 

Dabei wird das Fahrpedal 

zum Gaspedal und der 

Fahrer entscheidet selbst 

über die Motordrehzahl. Die 

Fahrgeschwindigkeit bestimmt 

er über die Stellung 

des Joysticks. Der Schneefräsmodus 

eignet sich für geringe 

Geschwindigkeiten mit 

einer konstanten Motordrehzahl. 

Er funktioniert ähnlich 

wie der Arbeitsmodus, reagiert 

aber sensibler sowohl 

auf die Befehle des Fahrers, 

als auch auf die Betriebszustände. 

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SALZBURG 

Meldepflicht 

für Hundehalter ab 1.1.2013 

Ab dem 1. Jänner 2013 tritt die Novelle zum Salzburger Landessicherheitsgesetz – S.LSG 

in Kraft und ab diesen Zeitpunkt gilt in Salzburg eine Meldepflicht für alle Hundehalter. 

Die Meldepflicht gilt allerdings nur für jene Personen, die einen bestimmten Hund ab dem 

1. Jänner 2013 zu halten beginnen. 

Eine Person, die einen über 

zwölf Wochen alten Hund 

hält, hat dies der Gemeinde, 

in der sie ihren Hauptwohnsitz 

hat, binnen einer Woche 

ab Beginn der Haltung zu 

melden (§ 16 Abs 1 S.LSG). 

Die Meldung hat zu enthalten: 

1. Name und Anschrift des 

Hundehalters; 

2. Rasse, Farbe, Geschlecht 

und Alter des Hundes; 

3. Name und Anschrift der 

Person, die den Hund zuletzt 

gehalten hat; 

4. die Kennzeichnungsnummer 

(§ 24a Abs 2 Z 2 lit d 

TSchG). 

In § 16 Abs 2 S.LSG wird bestimmt, 

dass der Meldung 

1. ein Sachkundenachweis (§ 

21 Abs 1) und 

2. der Nachweis, dass für 

den Hund eine Haftpflichtversicherung 

über eine Mindestdeckungssumme 

von € 

725.000,00 besteht (§ 23), 

anzuschließen sind. Ebenso 

wie den Beginn der Haltung 

hat der Hundehalter die Beendigung 

des Haltens eines 

Hundes unter Angabe des 

Endigungsgrundes und unter 

Bekanntgabe eines allfälligen 

neuen Hundehalters binnen 

einer Woche der Gemeinde 

zu melden. 

Ein Sachkundenachweis kann 

nur von einer von der Landesregierung 

mit Bescheid zugelassenen 

Person ausgestellt 

werden, die Gewähr für eine 

ordnungsgemäße Ausbildung 

bietet. Diese Personen können 

sowohl natürliche als 

auch juristische Personen 

sein. Es sind derzeit 20 Personen 

als geeignet anerkannt. 

Die Liste mit den Namen und 

Adressen der anerkannten 

Personen wird demnächst auf 

der Homepage des Referates 

Wahlen und Sicherheit zum 

Download bereitgestellt werden. 

Die für das Halten eines 

nicht gefährlichen Hundes 

erforderliche Ausbildung des 

Hundehalters hat mindestens 

zwei Kursstunden zu 

umfassen. Die für das Halten 

eines gefährlichen Hundes 

erforderliche Ausbildung des 

Hundehalters hat mindestens 

zehn Kursstunden zu umfassen. 

Die zugelassene Person 

hat Personen nach Abschluss 

der Ausbildung über die Absolvierung 

der jeweiligen 

Ausbildung eine Bescheinigung 

(=Sachkundenachweis) 

auszustellen. Die Bescheinigung 

hat Angaben über 

die absolvierte Ausbildung, 

den Namen des Kursteilnehmers, 

den Namen der zur 

Ausbildung der Hundehalter 

zugelassenen Person sowie 

die Unterschrift der die Ausbildungsinhalte 

vermittelnden 

Personen (Hundetrainer 

und Tierarzt, sofern der Tierarzt 

nicht selbst zugelassene 

Person ist) zu beinhalten. Aus 

einer Bescheinigung über eine 

Ausbildung für das Halten 

eines gefährlichen Hundes 

(Nachweis über erweiterte 

Sachkunde) muss ebenfalls 

zweifelsfrei hervorgehen, mit 

welchem Hund die Ausbildung 

absolviert worden ist. 

In der Verordnung der 

Landesregierung ist in § 5 

weiters festgelegt, welche 

Personen über eine Ausbildung 

verfügen, die dem Sachkundenachweis 

gemäß den 

§§ 1 und 2 der Verordnung 

zumindest gleichzuhalten ist: 

Andere Ausbildungen, die als 

zumindest gleichwertig gelten: 

(1) Als dem § 1 zumindest 

gleichwertige Ausbildung gilt 

jedenfalls eine Ausbildung gemäß 

§ 2. 

(2) Als Personen mit einer den 

§§ 1 und 2 zumindest gleichwertigen 

Ausbildung gelten: 

1. Personen, die das veterinärmedizinische 

Studium abgeschlossen 

haben; 

2. Personen, die sich als tierschutzqualifizierter 

Hundetrainer 

oder tierschutzqualifizierte 

Hundetrainerin im 

Sinn des § 5 der Verordnung 

des Bundesministers 

für Gesundheit hinsichtlich 

näherer Bestimmungen über 

die tierschutzkonforme Ausbildung 

von Hunden, BGBl II 

Nr 56/2012, bezeichnen dürfen; 

3. Personen, die eine der folgenden 

Prüfungen erfolgreich 

abgelegt haben: 

a) Begleithundeprüfung mit 

Verhaltenstest (BH-Prüfung), 

Begleithundeprüfung (BGH-1) 

oder eine darauf aufbauende 

Ausbildung nach der Österreichischen 

Prüfungsordnung 

(ÖPO) des Österreichischen 

Kynologenverbandes (ÖKV); 

b) Begleithundeprüfung mit 

Verhaltenstest (BH-V), Begleithundeprüfung 

I (BHI) 

oder eine darauf aufbauende 

Ausbildung nach der Prüfungsordnung 

der Österreichischen 

Hundesport Union 

(Ö.H.U.); 

c) Leistungsprüfungen nach 

der Prüfungsordnung des 

Österreichischen Jagdgebrauchshundeverbandes 

(ÖJGV); 

d) Rettungshunde- oder 

Suchhundeprüfung; 

4. Personen, die Diensthundeführer 

des Bundesheeres 

oder der Sicherheitsexekutive 

sind oder waren; 

5. Personen, die haupt- oder 

nebenberuflich Hunde dazu 

ausbilden, dass sie in der 

Lage sind, die eingeschränkte 

Sinnes- oder Körperfunktion 

von Menschen mit Behinderung 

so gut wie möglich auszugleichen 

(Assistenzhunde). 

(3) Als gleichwertige Ausbildungen 

gelten auch solche, 

die den in den Abs 1 und 2 

aufgezählten Ausbildungen, 

Tätigkeiten oder Prüfungen 

entsprechen und in einem 

oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten 

der Europäischen 

Union (EU-Mitgliedsstaaten) 

oder in einem oder 

mehreren anderen Vertragsstaaten 

des Abkommens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum 

(EWR-Vertragsstaaten) 

von österreichischen 

oder von Staatsangehörigen 

der anderen genannten Staaten 

erworben, ausgeübt oder 

abgelegt worden sind. 


ÖSTERREICH 

Österreich: 

Eine Million mehr Menschen bis 2060 

9,4 Mio. Einwohner, deutlich mehr Senioren, abnehmende Beschäftigungsquote und 

deutliche Zuwanderung für die Ballungsräume. Das sind die Prognosen der Statistik 

Austria für die kommenden Jahrzehnte. 

Der aktuellen Prognose der 

Statistik Austria zufolge wird 

Österreich in Zukunft wachsen 

und älter werden. Im Jahr 

2030 steigt die Bevölkerungszahl 

auf 9 Millionen, bis 2060 

sogar auf 9,4 Millionen. Die 

Tendenz in der Altersverteilung 

verschiebt sich weiterhin 

deutlich Richtung ältere Menschen. 

Baby-Boom Generation 

im Ruhestand 

Laut Bevölkerungsprognose 

sinkt vor allem der Anteil 

der Menschen im erwerbsfähigen 

Alter (20 bis 65 Jahre), 

dafür gibt es einen starken 

Zuwachs an Menschen im 

Pensionsalter. Grund dafür 

ist die Baby-Boom Generation, 

die in den Ruhestand 

tritt. Diese Entwicklung wird 

hohe Anforderungen an die 

Bevölkerung stellen. So muss 

etwa die Innovationsfähigkeit 

der Menschen durch lebenslanges 

Lernen und Weiterbildung 

erhalten werden, 

einmalige Ausbildung und 

jahrzehntelanges Verweilen 

beim gleichen Unternehmen 

werden die Ausnahme sein. 

Eine Abschwächung der 

Überalterung ist de facto nur 

durch Einwanderung junger 

Menschen möglich. Während 

heute die Gesamtbevölkerung 

im Schnitt 42 Jahre alt 

ist, liegt das Durchschnittsalter 

bei Zuwanderern bei 23 

Jahren. Ein leichter Anstieg 

wird auch bei der Geburtenrate 

prognostiziert, von 1,43 

Kindern pro Frau (2011) auf 

1,55 im Jahre 2060. 

Wien kratzt an Zwei- 

Millionen-Marke 

Das stärkste Bevölkerungswachstum 

wird von den Ex- 

perten der Statistik Austria 

in Wien erwartet. Bis 2030 

soll Wien wieder die Zwei- 

Millionen-Bevölkerungsmarke 

erreichen. Bereits 1910 überschritt 

die Bundeshauptstadt 

diese Marke, mit einer Einwohnerzahl 

von 2,1 Millionen. 

Zur Jahrhundertwende war 

Wien Schmelztiegel verschiedener 

Kulturen: Im späten 19. 

und frühen 20. Jahrhundert 

wuchs die Bevölkerung besonders 

rasch. Verantwortlich 

dafür waren die bis 1900 

unverändert hohen Geburtenraten, 

eine nach 

1880 stetig sinkende 

Sterblichkeit sowie 

eine beträchtliche 

überregionale Zuwanderung 

aus allen 

Teilen der Monarchie 

nach Wien und 

die entstehenden 

Industriereviere. 

Doch wie wird die 

Metropole im 21. 

Jahrhundert mit dem 

Zuwachs umgehen? 

Wo werden die neuen 

Bürger künftig 

leben? Wie wird dieser 

Trend die Lebensqualität 

der Wiener 

beeinflussen? All diesen 

Fragen werden 

sich wohl Experten, 

Politiker, Pendler und 

Wohnungsuchende 

stellen müssen. 

Überall Zuwachsaußer 

in Kärnten 

Während alle Bundesländer 

mit einem 

bevor. Kärnten kann 

mit Zuwanderung 

Wachstum rechnen 

können, steht 

Kärnten ein Bevölkerungsschwund 

die Binnenwanderungsverluste 

und die negativen Geburtenbilanzen 

nicht ausgleichen: 

Bis 2060 sinkt die 

Bevölkerung um 8,5 Prozent. 

Statt 558.000 Kärntnern wie 

im Jahr 2011, wird es 2060 

nur noch 511.000 Einwohner 

geben. Ab 2020 wird 

Salzburg Kärnten als bevölkerungsmäßig 

sechstgrößtes 

Bundesland ablösen. In 

Ober-österreich und in Tirol 

wird bis 2060 mit 1,51 Mio. 

bzw. 761.000 Einwohnern, 

ein Zuwachs von rund sieben 

Prozent erwartet. Den 

geringsten Zuwachs prognostizieren 

die Experten der 

Steiermark. Hier steigt bis 

2030 die Einwohnerzahl von 

derzeit 1,21 Mio. auf 1,24 

Mio. und erreicht im Jahr 

2043 mit 1,25 Mio. (plus drei 

Prozent) ihr Maximum.Die Lebenserwartung 

steigt ebenfalls, 

sowohl bei Männern als 

auch bei Frauen um fast zehn 

Jahre und wird der Unterschied 

in der Lebenserwartung 

von Männern und Frauen 

dabei zunehmend kleiner. 


Gemeindetag 2012 in Tulln 

Die Kommunen zeigen Flagge 

Mit einigen Neuerungen fand 

von 12. bis zum 14. September 

der 59. Österreichische 

Gemeindetag statt. Austragungsort 

war in diesem Jahr 

die niederösterreichische Blumen- 

und Messestadt Tulln, 

mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen 

waren gekommen, 

um ihren Sorgen und 

Forderungen Nachdruck zu 

verleihen. 

Gemeinsam mit dem Gemeindetag 

fand heuer wieder 

die große Kommunalmesse 

statt. Rund 170 Aussteller 

tummelten sich auf mehr 

als 10.000 Quadratmetern 

Ausstellungsfläche, um ihre 

Neuheiten und Leistungen für 

den kommunalen Bereich zu 

zeigen. Schon am Mittwoch 

wurde die Messe von Gemeindebund-Präsident 

Helmut 

Mödlhammer und seinen 

Vizes Alfred Riedl und Rupert 

Dworak eröffnet. Unmittelbar 

danach tagte der Bundesvorstand 

des Gemeindebundes, 

das höchste Gremium der 

Interessensvertretung. 

"Unsere wichtigsten Themenfelder 

und Anliegen haben wir 

in einer gemeinsamen Resolution 

formuliert", erklärt Mödlhammer. 

"Die Kernpunkte 

werde ich den Delegierten bei 

der Haupttagung vorstellen." 

Mehr als 1.000 Gäste 

auf der Benefizgala 

Erste große Besonderheit: 

Ein großes Benefizkonzert 

am Mittwochabend in Grafenegg, 

der kulturellen Hochburg 

Niederösterreichs. Mehr als 

1.000 Gäste folgten der Einladung 

zu dieser Benefizveranstaltung 

mit den drei jungen 

Tenören, der Reinerlös 

von rund 10.000 Euro wurde 

schließlich bei der Haupttagung 

an drei bedürftige 

Familien übergeben. 

Gemeindeebene 

genießt nach wie vor 

größtes Vertrauen 

Der Gemeindetag selbst wurde, 

wie gewohnt, am Donnerstagvormittag 

eröffnet. 

Zuvor schon präsentierten 

Mödlhammer, Riedl und 

Dworak in einer Pressekonferenz 

die Ergebnisse einer 

OGM-Bevölkerungsumfrage. 

"Die Politik hat derzeit mit 

einem dramatischen Vertrauensverlust 

bei 

den Menschen zu 

kämpfen", berichtete 

Mödlhammer. 

"Darunter leiden 

auch die Gemeinden, 

wenngleich sie mit 

39 Prozent noch das 

höchste Vertrauen 

genießen. Den Bundesländern 

vertrauen 

nur 23 Prozent, Bund 

(neun Prozent) und 

EU (sechs Prozent) 

liegen da schon weit 

abgeschlagen." 

Dementsprechend 

eindeutig fielen dann 

auch die Antworten auf die 

Frage, welche Ebene an Einfluss 

gewinnen sollte, aus. 

45 Prozent der Menschen 

wollen, dass die Gemeinden 

künftig mehr zu sagen und 

zu entscheiden haben, sogar 

50 Prozent sind der Meinung, 

dass auf Gemeindeebene effizienter 

als anderswo gearbeitet 

wird. "Für die Gemeinden 

sind diese Ergebnisse 

einerseits erfreulich, weil die 

Menschen uns immer noch 

sehr vertrauen und unsere Arbeit 

schätzen", so Mödlhammer, 

"andererseits sind wir 

auch vom generellen Vertrauensverlust 

stark betroffen." 

Aus- und Weiterbildung 

für Bürgermeister kommt 

Dementsprechend realistisch 

bewerten die Bürgermeister/ 

innen selbst ihre Lage, wie 

eine Erhebung unter den 

Ortschefs und –chefinnen 

deutlich zeigt. Steigende Aufgaben 

(88 Prozent), zunehmende 

Haftungsprobleme 

(50 Prozent) und die immer 

noch ausbaufähige soziale 

Absicherung führen dazu, 

dass fast ein Drittel der heimischen 

Bürgermeister/innen 

bei der nächsten Wahl nicht 

mehr antreten will. "Das sind 

Alarmsignale, die wir mit Sicherheit 

nicht überhören", so 

Gemeindebund-Vize Alfred 

Riedl. "Der Wunsch und das 

Bedürfnis nach mehr Ausund 

Weiterbildung im Amt 

wurden deutlich artikuliert, 

diesem Wunsch werden wir 

Rechnung tragen." Der zweite 

Vize des Gemeindebundes, 

Rupert Dworak ergänzt: "Die 

Anforderungen an eine/n Bürgermeister/in 

werden immer 

höher und komplexer, die 

Menschen erwarten sich oft, 

dass wir Wunderwuzzis sind, 

die sich überall gut auskennen, 

von Unternehmensführung 

bis hin zu schwierigen 

gesetzlichen Materien. Wir 

werden das Angebot an Schulungen 

deutlich erhöhen." 

Ein Termin jagt 

den anderen 

Ab der Eröffnung ging‘s für 

die Gemeindebund-Spitzen 

in hoher Terminfrequenz dahin. 

Messerundgang durch 

das riesige Areal, Fototermine 

an Ständen der Aussteller 

und ein Besuch bei 

der Tagung des Fachverbands 

der leitenden Gemeindebediensteten 

(FLGÖ), 

die heuer auch erstmals 

im Umfeld des Gemeindetags 

stattfand. FLGÖ- 

Obmann Franz Haugensteiner, 

Amtsleister von Purgstall/NÖ, 

freute sich über den 

hohen Besuch. "Es ehrt uns, 

dass sich der Herr Präsident 

auch unsere Anliegen anhört", 

so Haugensteiner, der 

zuvor ein Referat von Rechnungshof-Präsident 

Josef 

Moser organisiert hatte. Für 

die Gemeindebund-Spitze 

ging’s weiter mit einer hochkarätigen 

Fachtagung, bei der 

Sozialminister Hundstorfer 

mit Mödlhammer, Riedl und 

Dworak aktuelle Entwicklungen 

vor einem Auditorium 

von fast 800 Gemeindevertretreter/innen 

diskutierte. Der 

Sozialminister, er war auch 


ÖSTERREICH 

schon im Vorjahr am Gemeindetag 

zu Gast gewesen, 

beeindruckte dabei mit detailliertem 

Fachwissen und seiner 

hemdsärmeligen Art. 

Sofagespräch: Umstellung 

der Straßenbeleuchtung 

für Zukunft wichtig 

Beim anschließenden Sofagespräch 

zur Kommunalen 

Beleuchtung informierten die 

Hausherren Alfred Riedl und 

Rupert Dworak gemeinsam 

mit Kommunalkredit-Generaldirektor 

Alois Steinbichler 

über die Möglichkeiten mit 

nachhaltiger kommunaler Beleuchtung 

nicht nur etwas für 

die Umwelt zu tun, sondern 

auch noch Geld zu sparen. 

Beide Bürgermeister können 

dabei auf eigene Erfahrungen 

zurückgreifen. "Ich stelle gerade 

in meiner Gemeinde 

die gesamte Beleuchtung, 

das sind 1.400 Lichtpunkte, 

auf LED um", erzählte Riedl. 

Innerhalb eines Jahrzehnts 

finanziere sich der Umbau 

durch die Einsparungen. Wie 

wichtig dieses Themenfeld 

ist, zeigt auch der Erfolg der 

Roadshow "Kommunale Beleuchtung", 

die der Gemeindebund 

und seine Landesverbände 

auch heuer wieder 

durchführen. 

Prominenter 

Überraschungsgast 

bei Galaabend 

Am Abend schließlich der 

große gesellschaftliche Höhepunkt 

jedes Gemeindetages, 

der Galaabend mit Dinner 

für rund 2.000 Personen. 

"Das ist eine der seltenen 

Möglichkeiten, wie wir unser 

wunderschönes Bundesland 

und seine kulturelle Vielfalt 

unseren Amtskollegen aus 

ganz Österreich zeigen können", 

so die gastgebenden 

Präsidenten Riedl und Dworak. 

Starkoch Toni Mörwald 

sorgte für das leibliche Wohl, 

für emotionales Wohlbefinden 

war Überraschungsgast Rainhard 

Fendrich zuständig, der 

auf der Gemeindetag-Bühne 

eine Auswahl seiner größten 

Hits zum Besten gab und den 

Saal zum Brodeln brachte. 

Hohe Polit-Prominenz 

besuchte Haupttagung 

Erstaunlich fit und ausgeschlafen 

waren alle Gemeindetag-Teilnehmer 

am Freitag bei 

der Haupttagung der größten 

kommunalpolitischen Veranstaltung 

Österreichs. "Das 

ist nicht unbedingt ein leichtes 

Pflaster für unsere Gäste 

und Redner aus der Bundespolitik", 

weiß Mödlhammer. 

"Vor 2.000 Kommunalpolitiker/innen 

kann man sich 

keine Fehler erlauben, da 

wird auf jedes Wort geachtet." 

Die Gästeliste konnte hochrangiger 

kaum sein. Bundespräsident 

Heinz Fischer stand 

an der Spitze jener, die Grußworte 

überbrachten. "Der 

Herr Bundespräsident hat in 

seiner Amtszeit keinen einzigen 

Gemeindetag ausgelassen, 

wir wissen diese Treue 

und Wertschätzung unserer 

Arbeit gebührend einzuordnen", 

so Mödlhammer. Auch 

Landeshauptmann Erwin 

Pröll und Städtebund-Vertreter 

Heinz Schaden würdigten 

in ihren Grußworten die Leistungen 

der Gemeinden. Das 

Hauptreferat hielt Vizekanzler 

und Außenminister Michael 

Spindelegger. Er zeigte sich 

den von den Gemeinden formulierten 

Anliegen gegenüber 

durchaus aufgeschlossen, 

stand aber auch zum 

Spar- und Sanierungskurs 

der Bundesregierung. "Hier 

kann es kein Abweichen geben, 

weil wir diesen Schuldenberg 

nicht einfach auf 

unsere Kinder weiterschieben 

können", erklärte Spindelegger 

in seiner sehr positiv 

aufgefassten Rede. Als interessierte 

Besucher zeigten 

sich auch Bildungsministerin 

Claudia Schmied und Integrationsstaatssekretär 

Sebastian 

Kurz bei der Haupttagung. 

Mödlhammer: "Wir wollen 

auch 15a-Partner werden" 

Bei seinem größten Auftritt, 

seinem Heimspiel formulierte 

dann auch der Gemeindebund-Chef 

selbst die Forderungen 

der Kommunen. "Wir 

wollen auch 15a-Partner werden", 

verlangte Mödlhammer. 

"Wir wollen das Recht darauf 

haben, eigenständige Vereinbarungen 

mit Bund oder 

Ländern abzuschließen, weil 

wir nicht einsehen, dass viele 

Dinge über unseren Kopf hinweg 

entschieden werden." 

Scharfe Kritik übte Mödlhammer 

auch an der Vorgehensweise 

bei vielen Gesetzen. 

"Wenn ich mir die Eisenbahnkreuzungsverordnung 

anschaue, die ursprünglich 

mehr als zwei Milliarden an 

Kosten verursacht hätte und 

nun auch rund 200 Mio. Euro 

runtergerechnet wurde, dann 

habe ich schon große Zweifel 

an der Gesetzgebung. Es 

wäre klug, wenn der Rechnungshof 

jedes Gesetzesvorhaben 

auf seine Kosten 

prüft, bevor es in Begutachtung 

geht. Alles andere bietet 

ja den idealen Nährboden für 

Tricksereien zu Lasten anderer", 

so der Gemeindebund- 

Chef."Die Gemeinden sind die 

Orte der Wahrheit", donnerte 

der Gemeindebund-Präsident 

in den vollen Saal. "In einer 

Gemeinde braucht man gar 

nicht versuchen, den Menschen 

etwas vorzumachen. 

Haltung, Haftung und Hingabe 

sind unsere Leitwörter in 

der politischen Arbeit. Das ist 

auch der Grund, warum uns 

die Menschen vertrauen. Weil 

wir jeden Tag Verantwortung 

übernehmen und Entscheidungen 

treffen und uns nicht 

hinter Ministerien, Juristen 

und Rechenkünstlern verstecken." 

"Durch Zusammenlegung 

spart man keine einzige 

Kindergärtnerin" 

Entsprechend klar auch 

Mödlhammers Haltung zur 

Zusammenlegung von Gemeinden. 

"Wir verweigern 

uns keiner Reform. Wir wollen 

nur, dass man die Menschen 

einbindet, sie fragt, 

ob sie das wollen und sie 

mitentscheiden lässt. Von 

Zwangszusammenlegungen, 

deren wirtschaftlicher Nutzen 

nirgends bewiesen ist, halte 

ich überhaupt nichts. Durch 

eine Zusammenlegung spart 

man keine einzige Kindergärtnerin, 

keinen Straßenmitarbeiter, 

keinen Pflegehelfer 

oder sonst jemanden in der 

Dienstleistung. 

Dort sind aber 80 Prozent unseres 

Personals beschäftigt, 

nur der geringste Teil ist in 

der Verwaltung." Mit tosendem 

Applaus und dem Singen 

der Hymnen ging der 59. 

Österreichische Gemeindetag 

in Tulln zu Ende. "Alfred 

Riedl, Rupert Dworak und 

alle niederösterreichischen 

Bürgermeister/innen waren 

herausragende Gastgeber. 

Dieser Gemeindetag war ein 

Erlebnis, wir freuen uns schon 

auf ein Wiedersehen am 12. 

und 13. September 2013 in 

Linz/OÖ", so Mödlhammer. 


Welche Einrichtungen braucht der ländliche Raum? Was ist Grundausstattung, was ist Kür? 

Politiker und Experten diskutierten im Parlament die Zukunft des ländlichen Raumes. 

Gemeindebund fordert: 

Masterplan für ländlichen Raum 

Unter dem Titel „Zukunft 

Land: Trends, Herausforderungen 

und Lösungen“ 

wurde am 10. Oktober 2012 

im Parlament eine hochrangig 

besetzte Enquete 

des Bundesrats abgehalten. 

Nach der Eröffnungsrede 

des aktuellen Präsidenten 

der Länderkammer, Georg 

Keuschnigg, der vergleichbare 

Lebensbedingungen 

für alle BürgerInnen des 

Landes, egal, wo sie wohnen, 

forderte, richtete die Vorarlberger 

Landtagspräsidentin 

Bernadette Mennel Grußworte 

an die zahleichen TeilnehmerInnen 

der Enquete. 

Im Anschluss daran ging 

Peter Biwald in seinem Referat 

vor allem auf die finanziellen 

Auswirkungen der 

demographischen Entwicklung 

ein, während Meinungsforscher 

Werner Beutelmayer 

den ländlichen Boom als 

urbanes Phänomen entlarvte. 

Die Verstädterung, so 

Keuschnigg, sei ein globales 

Phänomen, das auch in 

Österreich "an harten Zahlen 

ablesbar" sei, sagte er: In 

den nächsten 25 Jahren wird 

in ca. einem Drittel der 107 

politischen Bezirke die Bevölkerungszahl 

im erwerbsfähigen 

Alter um 10 % und mehr 

zurückgehen, während die 

großen Ballungsräume Wien, 

Linz und Graz entsprechend 

wachsen. 

Mennel: "Wenn die Frauen 

gehen, stirbt das Land" 

Sodann richtete die Landtagspräsidentin 

Bernadette 

Mennel (Vorsitzende der 

Landtagspräsidenten-Konferenz) 

Grußworte an die TeilnehmerInnen 

der Enquete. 

Mennel hob in ihrer Wortmeldung 

besonders hervor, 

dass die Regionen nur dann 

erfolgreich ihre Vitalität erhalten 

können, wenn es ihnen 

gelingt, vor allem die jungen 

Frauen zu motivieren, in den 

ländlichen Regionen zu bleiben 

bzw. dort hinzuziehen. 

Nur jene Gemeinden, die es 

schaffen, den Bedürfnissen 

der jungen Frauen hinsichtlich 

Kinderbetreuung, Schulangebot, 

Erwerbschancen sowie 

Vereinbarkeit von Beruf und 

Familie zu entsprechen, werden 

ihre demographischen 

Probleme noch am besten 

lösen, war die Landtagspräsidentin 

überzeugt. 

Peter Biwald (KDZ-Zentrum 

für Verwaltungsforschung) 

befasste sich in seinem Einleitungsreferat 

mit vier zentralen 

Themen, und zwar der 

demografischen Entwicklung 

bis 2030, den Auswirkungen 

auf die kommunalen Finanzen 

sowie die kommunale Infrastruktur 

und schließlich mit 

den damit verbundenen Herausforderungen 

und Strategien. 

Als einen Ausweg sieht 

Biwald die Zusammenfassung 

von vielen Gemeinden 

zu einer "Gebietsgemeinde", 

vergleichbar mit einer Bezirkshauptstadt. 

Die "Gebietsgemeinde" 

nimmt dann auch 

behördliche Aufgaben, wie 

eben die BH wahr, von den 

restlichen Gemeinden bleiben 

nur die Ortsnamen übrig. Ein 

Konzept, dem der Gemeindebund 

sehr kritisch gegenüber 

steht. 

Beutelmeyer warnt vor dem 

Trugbild der "heilen Welt" 

Der Leiter des Market-Instituts, 

Werner Beutelmeyer, 

warnte davor, den ländlichen 

Raum weiterhin als "heile 

Welt" zu sehen, da es derzeit 

gewaltige Umwälzungen 

gebe und die Regionen extrem 

herausgefordert seien. 

Am Beginn seines Referats 

beschäftigte er sich vor allem 

damit, was den ländlichen 

Raum vom städtischen unterscheidet 

und welche Zukunftskonflikte 

zu erwarten 

sind. Auch wenn die modernen 

sozialen Phänomene wie 

Entsolidarisierung oder Bindungsverlust 

in allen Lebensbereichen 

(von der Familie, 

der politischen Entscheidung 

bis hin zum Konsumverhalten) 

die gesamte Gesellschaft 

betreffen, so sei der ländliche 

Raum doch geprägt von 

stabileren Bindungen und 

einem anderen Umgang der 

Menschen miteinander. 

Ein großes Problem sah 

Beutelmeyer auch darin, dass 

das Verständnis für Zusammenhänge 

und Kreisläufe 

immer mehr verloren geht 

und der ländliche Raum z.B. 

nicht mehr als Produktionsraum 

gesehen wird. Dies 

führe dann zu Konflikten mit 

der Freizeitgesellschaft, die 

im Wald Rad fahren und wandern 

will, dabei aber vergisst, 

dass die ländlichen Flächen 

auch bewirtschaftet werden 

müssen. 

Der derzeit festzustellende 

"ländliche Boom" bzw. die 

"Renaissance der Natur" stellen 

eine primär urbane Angelegenheit 

dar, die auf wenig 

Faktenwissen basiere, gibt 

Beutelmeyer zu bedenken. So 

seien z.B. viele der Meinung, 

dass der konventionell wirtschaftende 

Bauer belastend 

mit dem ländlichen Raum umgeht; 

nur der Biobauer habe 

ein tadelloses Image. Gleichzeitig 

bestehe kein Zweifel daran, 

dass die gepflegte Kulturlandschaft 

den KonsumentInnen 

mindestens so wichtig 

ist wie das hochwertige Lebensmittelprodukt. 

Schließlich appellierte Beutelmeyer 

an die PolitikerInnen, 

die Gemeinden nicht auszuhungern, 

weil die Politik gerade 

auf lokaler Ebene nachweisen 

könnte, in welcher Form 

sie sich für die Menschen einsetzt 

und wie sie die Anliegen 

der BürgerInnen ernst nimmt. 

Gleichzeitig trügen aber auch 

alle KonsumentInnen mit 

ihrem Verhalten und ihren 

Kaufentscheidungen die Verantwortung 

dafür, wie es mit 

dem ländlichen Raum weitergeht. 

Berlakovich: 

Multifunktionalität der 

Landwirtschaft sichern 

Für Bundesminister Nikolaus 

Berlakovich ist es von 

besonderer Bedeutung, die 

Lebensqualität im ländlichen 

Raum zu sichern, was einen 

durchaus hohen finanziellen 


ÖSTERREICH 

Einsatz erfordere, räumte er 

ein. Dies aber sei für ihn eine 

Frage des Anstands, fügte er 

hinzu. Es gelte, nachhaltiges 

Wachstum in diesen Regionen 

zu stimulieren und damit 

der Abwanderung entgegenzuwirken. 

Das Rückgrat stelle nach wie 

vor die Landwirtschaft dar, 

weshalb man auch deren Multifunktionalität 

- das Credo der 

österreichischen Agrarpolitik, 

wie der Minister unterstrich - 

sichern müsse. Dies umfasse 

nicht nur die Produktion ausreichender 

Lebensmittel in 

hoher Qualität, sondern auch 

die Bereitstellung von Dienstund 

Umweltleistungen, die 

Landschaftspflege, die Sicher-ung 

der Infrastruktur und 

des gesamten gesellschaftlichen 

Lebens und nicht zuletzt 

die Vorsorge vor Naturkatastrophen. 

Die Akteure im 

ländlichen Raum müssen vernetzt 

bleiben, sagte Berlakovich, 

die Landwirtschaft sei 

nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber 

sondern habe auch die 

Aufgabe, leistbare Qualitätslebensmittel 

zur Verfügung zu 

stellen. 

In diesem Zusammenhang 

wies der Minister darauf hin, 

dass die entscheidenden Verhandlungen 

über den mehrjährigen 

Finanzrahmen der 

EU 2014 bis 2020 und damit 

auch über die GAP-Reform 

stattfinden werden. Österreich 

setze sich für die Sicherung 

der Finanzmittel in den 

zwei Säulen der GAP ein, das 

betreffe die Direktzahlungen 

sowie die Förderung der 

ländlichen Entwicklung. Der 

Kampf sei noch nicht gewonnen, 

gab Berlakovich zu bedenken, 

Österreich setze aber 

alles daran, den erfolgreichen 

Weg fortzusetzen. Man habe 

aus den EU-Programmen das 

Optimum herausholen können, 

die Kofinanzierung 

funktioniere gut, die daraus 

erzielte Wertschöpfung in der 

Höhe von 1,4 Mrd. € habe 

eine noch stärkere Abwanderung 

und einen radikalen Verlust 

von Betrieben verhindert. 

Berlakovich legte großen Wert 

auf die Umweltorientierung 

der Landwirtschaft, um die 

Biodiversität zu erhalten, und 

machte sich auch stark für 

den Ausbau moderner Kommunikationstechnologien. 

Als Schwerpunkte für den 

ländlichen Raum nannte der 

Minister das Umw 

e l t p r o g r a m m , 

das Bergbauernprogramm 

und das LEADER-Programm, 

die alle aufrechterhalten 

werden sollten. 

Ostermayer: Förderungen 

mehr zielgerichtet und 

strategischer einsetzen 

Den ländlichen Raum als eine 

einheitliche Form gebe es 

nicht, stellte eingangs Staatssekretär 

Josef Ostermayer 

fest. Deshalb bedürfe es auch 

vieler verschiedener Maßnahmen, 

um der Abwanderung 

aus diesen Regionen entgegenzuwirken. 

Ostermayer 

zitierte auch die jüngsten 

Daten der Statistik Austria, 

wonach die österreichische 

Bevölkerung um eine Million 

Menschen in den nächsten 

Jahrzenten wachsen 

werde, dies treffe auch auf 

alle Bundesländer außer 

Kärnten zu, wobei die Hälfte 

des Zuwachses auf Wien falle. 

Das Phänomen, wonach 

Wachstum primär in Städten 

und Ballungsräumen stattfindet, 

sei jedoch nicht neu, 

sagte Ostermayer.Deshalb 

habe sich auch die Raumordnungskonferenz 

mit den 

gegenständlichen Problemen 

auseinandergesetzt und das 

"Raumentwicklungskonzept 

2011" beschlossen. Ostermayer 

griff die wesentlichen 

Punkte aus diesem Konzept 

heraus und nannte zunächst 

die Stärkung beziehungsweise 

die Bewahrung des Nahverkehrs. 

Darüber hinaus 

seien Orte als Standorte für 

zentrale Infrastruktureinrichtungen 

zu sichern und die 

entsprechenden Verkehrsverbindungen 

zur Verfügung 

zu stellen. Man müsse auch 

die interkommunale Kooperation 

weiterentwickeln und 

entsprechende Versorgungsstandards 

für Bildung und 

Nahversorgung ausarbeiten. 

Notwendig seien ferner strategische 

Konzepte für ökonomisch 

wettbewerbsfähige 

und lebenswerte Gebiete, 

unterstrich Ostermayer, der 

dem Tourismus sowie der 

Land- und Forstwirtschaft für 

die ländlichen Regionen eine 

hohe Bedeutung beimaß. 

Angesichts der budgetären 

Situation sei es notwendig, 

bei der Verteilung der Fördermittel 

verantwortungsvoll 

vorzugehen und vor allem 

auch die Mittel in hohem 

Ausmaß zielgerecht und 

strategisch einzusetzen. 

Sämtliche EU-Förderungen 

würden sich an der "Europa 

2020 Strategie" orientieren, 

informierte Ostermayer, wobei 

die Schwerpunkte bei der 

Erwerbstätigkeit von Frauen 

sowie bei Bildung und Klimaschutz 

liegen. 

Mödlhammer: 

Masterplan für ländlichen 

Raum entwickeln 

Der Präsident des Österreichischen 

Gemeindebunds, 

Helmut Mödlhammer, sprach 

sich dafür aus, einen Masterplan 

für den ländlichen Raum 

zu entwickeln. Das Bekenntnis 

zum ländlichen Raum sei 

immer da, die Fakten sähen 

jedoch anders aus, kritisierte 

er. Unter dem Argument notwendiger 

Reformen gehe die 

Ausdünnung des ländlichen 

Raumes ungehindert weiter, 

die Verkehrsinfrastruktur 

verschlechtere sich und 

damit würden Lebensadern 

gekappt. Die Menschen gingen 

dorthin, wo sie Arbeit 

finden, wo Wohnungen zur 

Verfügung stehen, wo ausreichende 

Infrastruktur und 

medizinische Versorgung 

und Pflegeeinrichtungen 

vorhanden sind, sagte Mödlhammer. 

Es sei daher notwendig 

zu analysieren, was 

man im ländlichen Raum 

braucht und was man tun 

könne, das Leben im ländlichen 

Raum zu ermöglichen. 

Der Gemeindebundpräsident 

listete daraufhin einige Vorschläge 

auf, die aus seiner 

Sicht umzusetzen wären. 

Zunächst bedürfe es einer 

ehrlichen Kosten-Nutzen- 

Rechnung, forderte er. Man 

könne nicht nur die Einsparungen 

im Auge behalten, 

sondern man müsse auch die 

daraus erwachsenden Belastungen 

für die BürgerInnen, 

etwa im Verkehrsbereich aber 

auch hinsichtlich der Beeinträchtigung 

der Umwelt, berücksichtigen. 

Notwendig sei 

es auch, die Fördersysteme 

zu durchleuchten, damit die 

Wirtschaftsförderung nicht 

nur in die Ballungsräume wandert, 

sondern die Arbeit wieder 

zum Menschen gebracht 

wird. Auch sei das System 

der Wohnbauförderung zu 

hinterfragen, stellte Mödlhammer 

fest. Ein wesentlicher 

Aspekt bestehe darin, die 

Daseinsvorsorge als Grundeinrichtung 

im Finanzausgleich 

abzusichern. Nahverkehr 

sei eine Lebensader des 

ländlichen Raums, weshalb 

die Infrastruktur des öffentlichen 

Verkehrs und der modernen 

Telekommunikation 

nicht abgebaut werden dürfe, 

sondern im Gegenteil auszubauen 

sei. Grundsätzlich 

bedürfe es eines neuen Bewusstseins 

für den ländlichen 

Raum und die Entwicklung 

einer Qualitätsoffensive. 

Müller: Aufgabenorientierter 

Finanzausgleich 

sichert gerechte 

Finanzierung 

Als einen zentralen Aspekt für 

eine gerechte Finanzierung 

bezeichnete Bürgermeister 

Bernhard Müller die Reform 

des gegenwärtigen Finanzausgleichs 

im Sinne eines 

aufgabenorientierten Finanzausgleichs. 

Es dürfe nicht um 

einen Kampf zwischen Groß 

und Klein gehen, sondern 

wer mehr leistet, der müsse 

auch mehr bekommen, und 

das könne auch ein Bergbauerndorf 

sein, meinte er. Auch 

Müller sah den Grund für die 

Abwanderung aus den ländlichen 

Regionen in einer mangelnden 

Infrastruktur, weshalb 

auf den Nahverkehr und die 

Nahversorgung besonderes 

Augenmerk zu legen sei. Der 

Bürgermeister plädierte für 

die Erhaltung der Identität für 

den Menschen, die sich auch 

in Ortsnamen, Wappen oder 

auch Feuerwehren manifestiere. 

Diese Identität müsse 

man den Menschen lassen, 

weshalb er für die Schaffung 

von Regionen mit eigenem 

Statut eintrat, bei dem die 

Gemeinden erhalten bleiben. 

Als notwendig erachtete 

er auch, Doppelgleisigkeiten 

abzubauen. 


Ein „Bombenurteil“ trifft Städte 

und Gemeinden mit voller Härte 

Die Hoffnung war trügerisch: 

während die Stadtgemeinde 

Salzburg in der ersten Instanz 

in der Frage der Kostentragung 

für die Suche nach Fliegerbombenblindgängern 

Recht 

bekam, hat mit der Entscheidung 

vom 17.10.2012 (7 Ob 

133/12b) der Oberste Gerichtshof 

aktuell das Klagebegehren 

abgewiesen. Nahezu exakt 68 

Jahre zuvor, am 16. Oktober 

1944 fielen die ersten Bomben 

amerikanischer Luftwaffenverbände 

auf die Stadt Salzburg, 

mit verheerenden Folgen für 

die städtische Infrastruktur, 

die Kulturgüter der Stadt und 

hohen Opferzahlen in der 

Zivilbevölkerung. Zielsetzung 

der Angriffe war zwar vor allem 

die Zerstörung der Schieneninfrastruktur 

und des Bahnhofviertels, 

dennoch wurde 

auch die Altstadt Salzburgs 

schwer getroffen: der Salzburger 

Dom, das Kaiviertel, 

das Bürgerspital und 

die Blasiuskirche, das Museum 

Carolino Augusteum, sowie 

Mozarts Wohnhaus am 

Makartplatz sind nur einige 

der weltberühmten Kulturgüter, 

die schwer beschädigt 

oder zerstört wurden. 245 Tote 

und unzählige Verletzte waren 

die Bilanz dieses schicksalsschweren 

Tages. Bis zum 1. 

Mai 1945 folgten 15 weitere 

Luftangriffe, bei der kampflosen 

Übergabe der Stadt am 4. Mai 

1945 an amerikanische Truppenverbände, 

durch die eine 

noch weitergehende Zerstörung 

verhindert werden konnte, 

waren über 40% aller Gebäude 

der Stadt zerstört bzw. schwer 

beschädigt und mehr als 550 

Todesopfer zu beklagen. 900 

Bomber warfen in acht Monaten 

knapp 9.300 Bomben über 

Salzburg ab. 

Das, was an Blindgängern in 

der Stadt Salzburg als Relikt 

aus dieser Zeit und in zahlreichen 

anderen österreichischen 

Städten und Gemeinden 

im Boden verborgen liegt, 

kann heute bestenfalls abgeschätzt 

werden. Während 

seitens der US Air Force verhältnismäßig 

„genaue“ Auf- 

zeichnungen aus dieser Zeit 

vorliegen, sind Aufzeichnungen 

über die Einsätze der sowjetischen 

Luftwaffe kaum bzw. 

nur sehr lückenhaft verfügbar. 

Der tödliche Nachlass aus 

dem II. Weltkrieg fordert auch 

noch nach über 60 Jahren 

Menschenleben und stellt eine 

hohe Bedrohung für die öffentliche 

Sicherheit dar. So wurden 

am 17. Juli 2003 im Gebiet des 

Salzburger Bahnhofes/Schallmoos 

zwei Entminungsexperten 

des BMI bei der Entschärfung 

einer amerikanischen 250 

KG Bombe vom Typ GP 500 lb 

mit Langzeitzünder M 124 getötet 

und ein weiterer schwer 

verletzt. Besonders gefährlich, 

führte der OGH in seiner Entscheidung 

aus, sind in diesem 

Zusammenhang jene Sprengkörper, 

die mit Langzeitzündern 

ausgestattet sind, da eine 

Detonation sowohl auf Grund 

von Erschütterungen, als auch 

durch die altersbedingte Brüchigkeit 

des Kunststoffzünders 

möglich ist. Welche Bombenart 

im Boden verborgen liegt, kann 

erst nach Untersuchung vor Ort 

erkannt werden. In der Stadt 

Salzburg wurden auf Grund der 

„Salzburger Bombenkarte“ und 

Luftbildauswertungen im Stadtgebiet 

122 Bombenverdachtspunkte 

ausgemacht, davon 

29 auf Grundstücken, die im 

Eigentum der Stadt selbst 

liegen. Die Gemeinde veranlasste 

die Untersuchung von 

28 Verdachtspunkten und 

wurde in 3 Fällen „fündig“, die 

Bomben konnten gefunden 

und entschärft werden. 

Zusätzlichen „Sprengstoff“ 

bekam dann die Frage, wer 

die Kosten zu tragen habe. 

Die Stadt Salzburg begehrte 

vom Bund den Ersatz der ihr 

zwischen 1997 und 2002 im 

Zusammenhang mit der Untersuchung 

der 28 Verdachtspunkte 

auf ihren Grundstücken 

und der Bergung der drei Fliegerbomben 

aufgewendeten 

Kosten in der Höhe von mehr 

als € 925.000,00. Der Argumentation 

der Stadt, wonach 

die Suche und Bergung von 

Fliegerbombenblindgängern 

Aufgabe des Bundes sei, 

folgte zunächst das Erstgericht 

und sprach aus, dass die 

Forderung dem Grunde nach 

zu Recht bestehe: ab dem 

Zeitpunkt, an dem konkrete 

Anhaltspunkte auf Grund der 

Luftbildaufnahmen vorliegen, 

wäre eine Gefahr iS des Art 10 

Abs. 1 Zif. 7 B-VG („Aufrechterhaltung 

der öffentlichen Sicherheit“) 

in Verbindung mit § 19 

Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 

(SPG) gegeben und damit die 

Verpflichtung des Bundes zur 

Gefahrenabwehr. Der Bund 

berief, bekam vor dem Berufungsgericht 

und nunmehr – 

nach einer „Zwischenrunde“ 

vor dem Verfassungsgerichtshof 

- auch vor dem OGH im 

wesentlichen mit der Begründung 

Recht, dass weder aus 

dem B-VG, noch aus dem 

SPG und dem Waffengesetz 

ein konkreter Klagsanspruch 

gegenüber der Republik ableitbar 

sei. Der Oberste Gerichtshof 

hält mit Hinweis auf seine 

Entscheidung 7 Ob 110/08i 

fest, dass der „Anspruch der 

Klägerin aus dem Zivilrecht 

nicht abgeleitet werden kann“ 

sowie weiter, dass auch aus 

den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes 

hervorgehe, 

dass „es in der österreichischen 

Rechtsordnung keine 

öffentlich-rechtliche Norm gibt, 

die den Bund dazu verpflichten 

würde, Fliegerbombenblindgänger 

aus dem 2. Weltkrieg 

aufzusuchen oder dafür die 

Kosten zu übernehmen“. 

Bundesgesetzgeber gefordert 

In einer ersten Stellungnahme 

forderte der Bürgermeister 

der Stadt Salzburg, 

Dr. Heinz Schaden, den 

Bundesgesetzgeber auf, diese 

unbefriedigende Situation 

zu ändern. Seine Verärgerung 

besteht zu Recht, da es kaum 

vorstellbar ist, dass in einem 

Rechtsstaat, in dem sehr vieles 

– beginnend von der Aufstellungshöhe 

einer Verkehrstafel 

bis hin zum Inhalt des Inserates 

eines Ministeriums – gesetzlich 

geregelt ist, eine derart wichtige 

Kompetenzfrage offenkundig 

völlig ungelöst ist. Der erste 

Versuch, vor knapp fünf Jahren 

durch eine Änderung des 

Waffengesetzes 1996 sowie 

die Beschlussfassung eines 

„Bundesgesetzes über die 

finanzielle Unterstützung von 

Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger 

betroffen 

sind“ scheiterte insbesondere 

letztlich daran, dass der Bund 

eine Limitierung seines Kostenbeitrages 

mit € 35.000,00 

für die „gezielte Freilegung“ 

eines Fliegerbombenblindgängers 

begrenzt hat. Unterstützungsmittel 

sollten seitens des 

Bundes nach § 3 des Entwurfes 

nur gewährt werden, wenn „auf 

einem Grundstück tatsächlich 

ein Fliegerbombenblindgänger 

freigelegt wird und eine Person 

durch die auf sie entfallenden 

Freilegungskosten in ihrer wirtschaftlichen 

Existenz bedroht 

ist oder sie oder ein Angehöriger 

ein dringendes Wohnbedürfnis 

auf dem Grundstück 

hat“. Der Gesetzesentwurf war 

für Länder und Gemeinden auf 

Grund der geringen Beteiligung 

des Bundes unannehmbar. 

Auch wenn es um viel Geld 

geht, wäre es geradezu beschämend, 

wenn der Bund das 

bestehende Vakuum in Zusammenhang 

mit der „Fliegerbombenproblematik“ 

zu Lasten 

der Städte und Gemeinden 

(und damit ihrer Bevölkerung) 

weiter aufrechterhalten und 

sich damit aus der rechtlichen 

und finanziellen Verantwortung 

verabschieden würde. 

In seiner Entscheidung vom 

17.10.2012 stellt der Oberste 

Gerichtshof klar, dass der Ball 

- die Kostentragung einer gesetzlichen 

Regelung zuzuführen 

- jetzt bei der Politik liegt. 

„Eine derartige Entscheidung 

(wer mit welchem Anteil zur 

Kostentragung verpflichtet 

sein soll) hängt vor allem auch 

von politischen Wertungen 

ab. Derzeit fehlt aber eine gesetzliche 

Regelung. Es liegt 

damit außerhalb der Kompetenz 

der Gerichte, hier Abhilfe 

zu schaffen“ schloss der 

Senat seinen Urteilsspruch, 

bevor er das Klagebegehren 

mangels Anspruchsgrundlage 

abgewiesen hat. 





ÖSTERREICH 

Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen 

im November, Erholung im Dezember 

Wenig erfreulich sind die Vorschüsse 

für die Ertragsanteile 

im November 2012: Minus 6,5 

Prozent müssen Österreichs 

Gemeinden im Vergleich zu 

November 2011 hinnehmen. 

Der Konjunkturabschwung 

macht sich im November 

2012 auch bei den Ertragsanteilen 

deutlich bemerkbar. Die 

Ertragsanteil-Vorschüsse der 

Gemeinden (ohne Wien) für 

November 2012 werden gegenüber 

dem Vergleichsmonat 

des Vorjahres aufgrund 

des Konjunkturabschwungs 

um minus 6,5 Prozent (Wien 

minus 3 Prozent) absinken. 

In Tirol rutschten die Ertragsanteile 

mit minus 8 Prozent 

am stärksten in den Negativbereich. 

Die geringsten 

Verluste verzeichnen Wien 

(minus 3 Prozent) und Vorarlberg 

mit minus 3,3 Prozent. 

Schlechte Einnahmen 

bei Körperschafts- und 

Einkommensteuer 

Jahresvergleich 

vorsichtig positiv 

Im Jahresvergleich liegen die 

Vorschüsse der Gemeinden 

(inklusive Wien) der ersten 

elf Monate des Jahres 2012 

mit plus 3,9 (ohne Wien: 3,1) 

Prozent noch deutlich über 

dem für 2012 prognostizierten 

Wachstum der Ertragsanteile. 

Hier liegen die Tiroler Gemeinden 

trotz des starken 

Einbruchs im November mit 

plus 4 Prozent immer noch 

an der Spitze. Nur Wien kann 

im bisherigen Jahresvergleich 

mit 6,2 Prozent noch ein stärkeres 

Plus verzeichnen. Das 

geringste Wachstum bei den 

Ertragsanteilen 2012 zeichnet 

sich im Burgenland und Niederösterreich 

ab. Hier stiegen 

die Vorschüsse von Jänner 

bis November im Vergleich zu 

2011 um nur 2,1 Prozent. 

Der Einbruch der aktuellen 

November-Vorschüsse der 

Gemeinden ohne Wien 

ist überwiegend durch die 

schlechten Ergebnisse bei 

den Einnahmen aus Körperschafts- 

und Einkommensteuer 

bedingt, die im zugrundeliegenden 

Abgabemonat 

September massiv eingebrochen 

sind. Neben diesen 

konjunkturellen Gründen trägt 

auch der 2012 erstmalig erfolgte 

monatliche Abzug des 

Gemeindeanteils am ehemaligen 

Landespflegegeld zum 

Minus bei. Einen noch höheren 

Rückgang konnten nur 

die kräftigen Zuwächse des 

Abgabenertrags der Lohnsteuer 

und der Umsatzsteuer 

verhindern. 

Erholung im Dezember 

Die Ertragsanteile im 

Dezember 2012 liegen bereits 

wieder mit Plus 5,51 

Prozent über den Werten im 

Dezember 2011. 


Kindschafts- und Namensrechts- 

Änderungsgesetz 2012 

Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“? 

Zugegeben: der Begriff des 

„D`raufzahlers“ wirkt etwas 

antiquiert, gehört aber angesichts 

dessen, was den 

Gemeinden durch die aktuellste 

Novelle des Namensund 

Kindschaftsrechtes 

unmittelbar droht, zu den 

zurückhaltenden Bezeichnungen. 

Konkret geht es um ein umfangreiches 

Gesetzespaket 

(ABGB, Außerstreitgesetz, 

Ehegesetz etc.), mit welchem 

– so der Originalton der 

zuständigen Ministerinnen 

Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hossek 

– das „Familienrecht 

ins 21. Jahrhundert 

katapultiert“ werden soll. Im 

Hinblick auf „gesellschaftliche 

Entwicklungen, auf Fortschritte 

in den Bereichen Psychologie 

und Sozialarbeit sowie 

grundrechtliche Entscheidungen 

des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte 

und des Verfassungsgerichtshofes“ 

sollen das 

Kindschaftsrecht und das dazugehörige 

Verfahrensrecht 

„tiefgreifend“ überarbeitet 

werden. 

Mit der geplanten Änderung 

von § 177 ABGB ist allerdings 

zu befürchten, dass im Zuge 

der „Katapultierung des Familienrechtes 

in`s 21 Jahrhundert“ 

ein Geschoss direkt 

bei den Gemeinden bzw. den 

Personenstandsbehörden 

landen wird. Über den „Treffer“ 

freuen wird sich der Bund, 

der damit eine aufwendige 

und alles andere als einfache 

Aufgabe still und leise auf die 

Gemeinden bzw. die Standesämter 

abzuwälzen versucht. 

Worum geht es konkret? 

§ 177 Abs. 1 des Entwurfes 

bestimmt, dass die Eltern, 

wenn sie zum Zeitpunkt der 

Geburt des Kindes miteinander 

verheiratet sind, mit der 

Obsorge gleichermaßen betraut 

sind. Gleiches soll künftig 

ab dem Zeitpunkt der Eheschließung 

gelten, wenn die 

Eltern nach der Geburt des 

Kindes heiraten. Bisher war 

in diesem Fall im geltenden 

Familienrecht von einer „Legitimation“ 

durch den Vater 

die Rede, wodurch das Kind 

nachträglich den Status eines 

ehelichen Kindes erlangte. 

Im Hinblick auf die Aufhebung 

der Unterscheidung zwischen 

ehelichen und unehelichen 

Kindern, so die Erläuterungen 

zu § 177 Abs. 1 ABGB (neu), 

bedarf es eines solchen Formalaktes 

nicht mehr, allerdings 

soll klarstellend festgehalten 

werden, dass mit dem 

Zeitpunkt der späteren Eheschließung 

beide Eltern ex 

lege mit der Obsorge betraut 

sind. Sind die Eltern zum Zeitpunkt 

der Geburt des Kindes 

nicht miteinander verheiratet, 

so ist allein die Mutter mit der 

Obsorge betraut (wie bisher – 

s. § 166 erster Satz ABGB). 

Neu ist, dass die (unverheirateten) 

Eltern hinkünftig durch 

eine persönliche Bestimmung 

vor dem Standesbeamten 

nach einer Belehrung über 

die Rechtsfolgen einmalig 

bestimmen können, dass 

„sie beide mit der Obsorge 

betraut sind“ (ausgen. wenn 

die Obsorge bereits gerichtlich 

geregelt ist). Leben die 

beiden Eltern nicht in häuslicher 

Gemeinschaft, haben 

sie in der Erklärung festzulegen, 

in wessen Haushalt das 

Kind hauptsächlich betreut 

wird. Sie können in diesem 

Fall auch bestimmen, dass 

derjenige Elternteil, in dessen 

Haushalt das Kind nicht 

hauptsächlich betreut wird, 

nur in bestimmten Angelegenheiten 

mit der Obsorge betraut 

ist. Die Bestimmung wird 

wirksam, sobald beide Eltern 

persönlich vor dem Standesbeamten 

übereinstimmende 

Erklärungen abgegeben haben. 

Innerhalb von acht Wochen 

ab ihrer Wirksamkeit 

kann die Bestimmung ohne 

Begründung durch einseitige 

Erklärung eines Elternteils gegenüber 

dem Standesbeamten 

widerrufen werden. 

Bereits bisher (seit dem 

Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 

2001) konnte eine 

Obsorgevereinbarung abgeschlossen 

werden, allerdings 

musste dies vor Gericht erfolgen 

und war – in Relation 

zur beträchtlichen Anzahl unehelicher 

Geburten in Österreich 

– verhältnismäßig selten. 

Zwar blieb die Anzahl der 

Ehescheidungen insgesamt 

und die Anzahl von aus einer 

Ehescheidung stammenden 

minderjährigen Kindern annähernd 

gleich (2001: 20.582 

Scheidungen, davon 11.799 

mit minderjährigen, damals 

unter 19-Jährigen Kindern; 

2010: 17.442 Scheidungen, 

davon 13.657 mit minderjährigen 

Kindern), doch hat die 

Anzahl der unehelichen Kinder 

und deren Anteil seit 2001 

stark zugenommen. 2001 

wurden 24.944 Kinder unehelich 

geboren, das waren 

33,1% aller Geburten, während 

2011 31.522, somit 

40,4% aller Geburten (Kärnten 

52,9%, Steiermark 48,6%) 

ohne miteinander verheirateten 

Eltern erfolgten (Quelle: 

Statistik Austria). Nunmehr 

soll durch die Möglichkeit, 

eine solche Vereinbarung 

vor dem Standesamt und 

nicht mehr vor Gericht abzuschließen, 

lt. Erläuterungen 

zum Gesetzesentwurf den 

Eltern ein „Amtsweg erspart 

werden“. 

Während es in der Justiz zu einer 

gravierenden Entlastung 

kommt, trifft die Gemeinden 

und ihre Standesämter hingegen 

eine gänzlich neue 

und höchst aufwendige Aufgabe. 

Vor allem die Belehrungspflicht 

iS des § 177 Abs. 

2 ABGB (neu) gegenüber 

den Eltern erfordert einen 

massiven Aus- und Fortbildungsaufwand, 

bedeutet ein 

evident hohes Haftungsrisiko 

und geht weit über die bisher 

den Standesbeamten übertragenen 

Aufgaben hinaus. 

Bereits in den letzten Jahren 

sind die Anforderungen an 

die Standesbeamten (bspw. 

in Fragen des internationalen 

Personenstandsrechtes) 

deutlich gestiegen, auch die 

Umstellung auf das zentrale 

Personenstandsregister voraussichtlich 

mit April 2013 

wird einen erheblichen Ressourcenbedarf 

nach sich ziehen. 

Die „Verniedlichung“ der 

finanziellen Auswirkungen in 

der Kostendarstellung durch 

den Bund („Durch die Möglichkeit, 

die Obsorge über das 

eheliche Kind vor der Personenstandsbehörde 

zu vereinbaren, 

wird nur ein geringfügiger 

zusätzlicher Aufwand 

entstehen“) hat – soweit es 

sich um Belastungen der Gemeinden 

handelt – zwischenzeitlich 

eine ebenso traurige 

wie „beständige“ Tradition. 


ÖSTERREICH 

Hybridrasen 

PowerGrass® revolutioniert den Sportrasen 


Welcher Fußballspieler und 

Trainer wünscht sich nicht 

einen herrlichen Naturrasen. 

Leider ist in unseren Breiten 

das Erhalten eines Naturrasens, 

besonders in den 

Herbst- und Wintermonaten, 

ein schwieriges Unterfangen. 

Die Ursache für schlechte 

Rasensportplätze liegt oft an 

der ungünstigen Witterung. 

Experten sind sich zwar einig, 

dass der Spielzyklus absolut 

nicht mit dem Wetterzyklus 

übereinstimmt, aber an dieser 

Tatsache werden wir nichts 

ändern können. Rasenexperten 

gaben sich vor kurzem 

ein „Stelldichein“ in Salzburg 

und diskutierten diese Problematik. 

Der Weisheit letzter 

Schluss dieser Diskussionen 

war, eine Lösung zu suchen, 

wie die Bespielbarkeit von 

Rasenplätzen verbessert 

bzw. erhöht werden kann. 

Denn alle wollen in Wahrheit 

auf einem natürlichen Sportrasen 

als auf einem Kunststoffrasen 

spielen. 

EUROGREEN macht einen 

entscheidenden Vorstoß in 

diese Richtung und bringt eine 

Mischung aus Kunst- und Naturrasen 

auf den Rasenmarkt. 

Ein mit Kunstfasern armierter 

Naturrasen. EUROGREEN 

will auf dem Boden der Tatsachen 

bleiben; ein Hybridrasen 

kann keinen Kunstrasen 

ersetzen, denn unter bestimmten 

Umständen ist ein 

Kunststoffrasen die richtige 

Belagsart. PowerGrass® 

kann eine Alternative sein, da 

der Sportrasen mehr als bisher 

belastet werden kann. 

Verschiedene Test´s, u.a. bei 

Deutschen Spitzenclub´s, 

lassen viele Experten aufhorchen. 

Endlich eine entscheidende 

Verbesserung und tolle 

Innovation für den Sportrasen. 

Sie können jetzt in die Zukunft 

investieren – welche sich auf 

Rasensportplätzen wie folgt 

anhört: Synthetischer Rasenflor, 

verfüllt mit Rasentragschichtmaterial, 

eingesät 

mit einer hochbelastbaren 

EUROGREEN Sportrasenmischung, 

auf Wunsch ECS 

gepflegt und von Spielern, 

Trainern und Finanzverantwortlichen 

gleichermaßen geschätztem 

Qualitätsstandard 

für Rasenspielfelder. 

Lassen Sie sich diese Vorstellung 

auf der Zunge zergehen 

und rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch 

vor Ort an – 

Denn; Ihr Anspruch ist unser 

Antriebsmotor, um besser in 

die Rasenzukunft zu starten. 

Belastet 

Normal Belastet 

Das Bild belastet ist mit 

Hypridrasen, das Bild normal 

belastet ist normaler Naturrasen 

bei gleicher Belastung 


Eine gefüllte Bühne: Alle 79 ausgezeichneten 

Gemeinden dürfen 

sich nun "familienfreundlich" 

nennen. 

Foto: ©Horvath 

Ganze 79 Gemeinden haben die erste Etappe für das Grundzertifikat oder den dreijährigen Prozess, um als „familienfreundlichegemeinde“ 

ausgezeichnet zu werden, im Jahr 2012 wieder geschafft. Als besonders engagiert zeigte 

sich das Triestingtal, wo Maßnahmen gemeindeübergreifend als Region verwirklicht wurden. 

Mit der Zertifikatsverleihung 

am 15. Oktober 2012 in der 

Residenz in Salzburg endete 

für 79 Gemeinden ein langjähriger 

Prozess. Über teils 

mehr als drei Jahre erhoben 

sie den IST-Zustand an familienfreundlichen 

Maßnahmen, 

erarbeiteten gemeinsam 

mit der Bevölkerung 

in zahlreichen Workshops, 

wohin sich die Familie "Gemeinde" 

entwickeln soll und 

setzten dies schlussendlich 

auch um. Manche Gemeinden 

stehen erst am Beginn 

des Prozesses und werden 

in den kommenden Jahren 

ihre Vorhaben realisieren. Sie 

erhielten nicht das Zertifikat, 

sondern das Grundzertifikat. 

Alle Gemeinden haben eines 

gemeinsam: An ihren Ortsschildern 

wird künftig das 

Zusatzschild "familienfreundlichegemeinde" 

auf ihre Bemühungen 

hinweisen. 

Mödlhammer: 

"Audit ist Erfolgsgeschichte" 

"Das Audit familienfreundlichegemeinde 

ist eine Erfolgsgeschichte, 

weil es zeigt, 

dass es nicht nur eine Geldfrage 

ist, eine Gemeinde familienfreundlich 

zu gestalten. 

Die Gemeinden lernen auch, 

die Bevölkerung eng einzubinden 

und auf Bedürfnisse 

einzugehen. Das ist nicht nur 

für die Gemeinden, sondern 

auch für die Menschen ein 

wichtiger Schritt. Die Zahl der 

teilnehmenden Gemeinden 

steigt mit jedem Jahr an, die 

umgesetzten Ergebnisse sind 

in ihrer Vielfalt und Konsequenz 

sehr beeindruckend", 

so Gemeindebund-Chef Helmut 

Mödlhammer, der gemeinsam 

mit Wirtschafts- und 

Familienminister Reinhold 

Mitterlehner den Gemeinden 

ihre Auszeichnung übergab. 

Mitterlehner: "Familienfreundlichkeit 

erhöht 

Attraktivität als 

Wirtschaftsstandort" 

"Mehr Familienfreundlichkeit 

in der Gemeinde erhöht 

nicht nur die Lebensqualität, 

sondern steigert auch die Attraktivität 

als Wirtschafts- und 

Tourismusstandort. Umso 

erfreulicher ist es, dass immer 

mehr Gemeinden unser 

Audit-Angebot nützen und auf 

allen Ebenen familienfreundlicher 

werden", betonte Wirtschafts- 

und Familienminister 

Reinhold Mitterlehner. 

Erstmals "familienfreundlicheregion" 

verliehen 

Erstmals wurde das neue 

Gütezeichen "familienfreundlicheregion" 

an zwölf Gemeinden 

des Triestingtals in Niederösterreich 

verliehen. "Ich 

hoffe, dass möglichst viele 

diesem positiven Beispiel fol- 


ÖSTERREICH 

gen werden. Gemeinden, die 

über ihre Grenzen hinaus an 

einem Strang ziehen, können 

strukturelle und demographische 

Unterschiede besser 

ausgleichen", so Mitterlehner. 

Über zehn Prozent aller Gemeinden 

familienfreundlich 

Seit 2009 erwies sich die Kooperation 

zwischen Familienministerium 

und dem Österreichischen 

Gemeindebund 

als erfolgreiche Formel für 

dieses staatliche Gütesiegel. 

Von den nun ausgezeichneten 

79 Gemeinden liegen 

26 in Niederösterreich, 24 in 

Oberösterreich, 11 in der Steiermark, 

6 in Tirol, 5 in Salzburg, 

jeweils 3 in Kärnten und 

im Burgenland und 1 Gemeinde 

in Vorarlberg. Insgesamt 

sind nun bereits über zehn 

Prozent aller österreichischen 

Gemeinden im Audit. Im Ländervergleich 

hat Salzburg 

mit 22 Prozent den höchsten 

Anteil an Auditgemeinden, 

gefolgt von Oberösterreich 

(20 Prozent) und Niederösterreich 

(12 Prozent). In absoluten 

Zahlen ist das Land 

Oberösterreich mit 87 familienfreundlichen 


führend, vor Niederösterreich 

Gemeindebund-Chef Mödlhammer, Landesrätin Widmann, Bundesminister Mitterlehner und Landesrat 

Blachfellner freuten sich, dass es so viele engagierte Gemeinden gibt. 

Foto: ©Braun 

(69), der Steiermark (35) und 

Salzburg mit 26 Gemeinden. 

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung 

und generationenübergreifende 

Projekte 

Die aktuellen Maßnahmen 

der Gemeinden konzentrieren 

sich auf die Bereiche Jungfamilien, 

Pflege, Integration 

und soziale Netzwerke. Dazu 

gehören neben dem Ausbau 

von bedarfsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen 

und 

speziellen Ferienbetreuungsangeboten 

auch generationenübergreifende 

Maßnahmen 

wie die Schaffung eines 

Freizeitplatzes für alle Altersgruppen, 

der sowohl einen 

Spielplatz für die Jüngeren 

als auch Geschicklichkeitsund 

Bewegungsstationen 

für die Älteren im Sinne der 

Prävention bietet. Weitere 

Maßnahmen sind die Schaffung 

eines Leih-Oma/Opa- 

Netzwerks, Workshops für 

pflegende Angehörige sowie 

die Schaffung barrierefreier 

Lebensräume. Großes Potenzial 

sieht Mitterlehner in einer 

stärkeren Zusammenarbeit 

zwischen Gemeinden und 

Unternehmen. "Die bessere 

Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf schafft eine Win-Win- 

Situation für alle Beteiligten", 

so Mitterlehner. 

Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert 

Die unbürokratische Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird weiter fortgesetzt. 

Dieses positive Ergebnis wurde bei der Regierungsklausur präsentiert. 

Die Regierungsklausur am 

9. November 2012 führte für 

Gemeinden zu einem ersten 

äußerst positiven Ergebnis: 

Die Schwellenwerte-Verordnung 

bei öffentlichen Auftragsvergaben 

wurde bis zum 

31. Dezember 2013 verlängert. 

Verwaltungsaufwand 

reduzieren 

"Nachdem Vizekanzler Spindelegger 

uns die Verlängerung 

der Schwellenwerte 

bereits beim Gemeindetag in 

Tulln in Aussicht gestellt hat, 

möchte ich mich bei Kanzler 

Faymann und ihm besonders 

für die Aufrechterhaltung der 

unbürokratischen Vergabe 

von öffentlichen Aufträgen bedanken", 

freut sich Gemeindebund-Chef 

Bgm. Helmut 

Mödlhammer. Die Gemeinden 

können damit wieder "unverzichtbare 

wirtschaftliche Impulse" 

in der eigenen Region 

setzen, so Mödlhammer. 

"Aufgrund der weiterhin 

schwierigen Konjunkturlage 

brauchen wir hier Kontinuität", 

betonte Mitterlehner, der 

diese "frohe Botschaft" für 

Gemeinden verkündete. 

Direktvergabe bis 100.000 

Euro bleibt aufrecht 

Durch die vom Bundeskanzleramt 

zu erlassende Verordnung 

können Bund, Länder 

und Gemeinden Aufträge im 

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich 

bis zu einem 

Volumen von 100.000 Euro 

direkt an Unternehmen vergeben. 

In der Praxis profitieren 

davon insbesondere regional 

orientierte Klein- und Mittelbetriebe. 

Ohne die Verlängerung 

wäre dieser Wert auf 

50.000 Euro zurückgefallen. 

Der Schwellenwert für das 

so genannte "nicht offene 

Verfahren ohne Bekanntmachung" 

bei Bauaufträgen liegt 

aufgrund der Schwellenwerte- 

Verordnung bei einer Million 

Euro anstatt bei nur 300.000 

Euro. 

Bis zu fünf Monate 

kürzere Verfahrensdauer 

Die Erfahrung zeigt, dass die 

Schwellenwerte-Verordnung 

im Durchschnitt zu einer Verkürzung 

der Dauer der Vergabeverfahren 

um zwei bis drei 

Monate führt, in Einzelfällen 

sind die Verfahren sogar um 

bis zu fünf Monate kürzer. 

Dazu sinken die Verfahrenskosten 

um 75 Prozent, in 

komplexeren Fällen sogar um 

mehr als 90 Prozent. 


EUROPA 

32. Sitzung 

des EuRegio-Rates 

in Kirchanschöring 

Die Herbstsitzung 2012 des 

EuRegio-Rates der EuRegio 

Salzburg – Berchtesgadener 

Land – Traunstein fand am 

15.11.12 in Kirchanschöring 

im Landkreis Traunstein statt. 

Es ist schon gute Tradition, 

dass die Teilnehmer/innen 

vor dem offiziellen Beginn 

der Sitzung im Rahmen eines 

Vorprogramms auch immer 

Besonderheiten in der gastgebenden 

Gemeinde kennen 

lernen können. In Kirchanschöring 

wurde dazu zum 

einen ein Besuch bei der 

Lukas Meindl GmbH & Co. KG 

(Meindl – Shoes for Actives) 

angeboten. MEINDL ist heute 

eine der wenigen Schuhfabriken 

mit richtiger Produktion 

am Standort Deutschland, 

nämlich in Kirchanschöring. 

Über 200 Mitarbeiter/innen 

sind dort beschäftigt (www. 

meindl.de). 

Zum anderen war der EuRegio-Klimaladen 

gerade auf 

Station in der Gemeinde, und 

Dr. Birgit Seeholzer als Vertreterin 

des Lead-Partners 

Landkreis Traunstein führte 

die Gäste durch dieses EuRegio-Kleinprojekt, 

das über IN- 

TERREG IV A gefördert wurde. 

Der Klimaladen wandert 

durch die Schulen und wird 

eingesetzt, um den Schüler/ 

innen einen klimabewussten 

Einkauf zu vermitteln bzw. um 

aufzuzeigen, wie durch gezielte 

Einkäufe auch das Klima 

beeinflusst werden kann. 

Zur Sitzung selbst konnten 

EuRegio-Präsident Landrat 

Georg Grabner und Kirchanschörings 

Bürgermeister 

Hans-Jörg Birner neben den 

EuRegio-Mitgliedern eine 

Fülle von Ehrengästen begrüßen, 

darunter den Salzburger 

EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner (3.v.l.) mit Salzburgs Landtagspräsident Simon Illmer (2.v.r.), 

Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner (r.) und den Referenten (v.l.) Tristan Laska, Dirk Düsenberg 

und Gottfried Mayer. 

Landtagspräsidenten und 

Pfarrwerfener Bürgermeister 

Simon Illmer, der auch die 

Grüße von Landeshauptmannstellvertreter 

Dr. Wilfried 

Haslauer überbrachte. 

Nach der Genehmigung des 

EuRegio-Haushaltes, der für 

das Jahr 2013 € 633.500 umfasst 

und neben der EU-Förderung 

über INTERREG IV 

A über die gleichbleibenden 

Mitgliedsbeiträge der Gemeinden 

finanziert wird, stellte 

Gottfried Mayer, stellvertretender 

Obmann des Vereins 

zur Förderung der Regional- 

StadtBahn Salzburg – Bayern 

– Oberösterreich (RSB) 

anhand des „Karlsruher Modells“ 

die Möglichkeiten einer 

Regionalbahn vor, die sowohl 

als Straßenbahn als auch als 

Volleisenbahn genutzt werden 

kann. Das Bahnsystem 

in Karlsruhe wird von der Bevölkerung 

sehr gut angenommen, 

es hat zu einer positiven 

Entwicklung der Region geführt 

und leistet einen großen 

Beitrag zur Schadstoffreduzierung. 

„Die Einführung 

eines ähnliches Bahnsystems 

wäre auch für unsere EuRegio 

ein zukunftsweisender 

Schritt!“, zeigte sich Landrat 

Grabner überzeugt und 

meinte weiter, dass der ständig 

wachsende Individualverkehr 

ohne Stadtbahn nicht 

eingedämmt werden könne 

und daher jetzt die Weichen 

für die nächsten Jahrzehnte 

gestellt werden müssten. Eine 

über INTERREG IV A von der 

EU geförderte Machbarkeitsstudie 

und Wirkungsanalyse 

soll die Entwicklungsmöglichkeiten 

der „EuRegioBahnen“ 

in unserer EuRegio und im 

anschließenden Oberösterreich 

nach dem Vorbild von 

Karlsruhe prüfen. 

Ein dreistufiges Konzept des 

Flughafens München zur Verbesserung 

der Schienenanbindung 

stellte anschließend 

Dirk Duesenberg von der 

Flughafen München GmbH 

vor. Kurzfristig soll der Flughafen-Express 

als schnelle 

und kundenorientierte Verbindung 

den Flughafen mit 

der Innenstadt München verbinden. 

Mittelfristig sollten 

Direktzugverbindungen die 

Regionen Nordost-/Südostbayern 

sowie Österreich an 

den Flughafen anbinden. Die 

vollständige Integration des 

Flughafens in den Schienenpersonenfernverkehr 

nannte 

Duesenberg als langfristiges 

Ziel. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur 

würde durch 

die Verlagerung des Verkehrs 

auf die Schiene einerseits zur 

CO2-Vermeidung beitragen, 

weiters aber auch die Reisezeiten 

erheblich verkürzen 

und nicht zuletzt Beschäftigungseffekte 

mit sich bringen, 

erläuterte Duesenberg. 

Mit dem Nutzwert einer direkten 

Schienenanbindung 


EUROPA 

der EuRegio Salzburg – 

Berchtesgadener Land – 

Traunstein an den Flughafen 

München beschäftigt sich 

Tristan Laska derzeit im Rahmen 

seiner Masterarbeit an 

der Universität Augsburg. Daher 

war ihm die Meinung der 

EuRegio-Bürgermeister zu 

diesem Thema wichtig. Stellvertretend 

für die Gemeinden 

brachte es EuRegio-Vizepräsident 

und Bürgermeister der 

Stadt Neumarkt am Wallersee 

Dr. Emmerich Riesner auf den 

Punkt, als er meinte, dass der 

Flughafen München für die 

Einwohner der EuRegio für 

internationale Verbindungen 

sehr wichtig sei, die derzeitigen 

Anbindungen insbesondere 

abends jedoch sehr 

schlecht sind und daher ein 

entsprechender Ausbau Vorteile 

mit sich brächte. 

Der zur EuRegio-Ratssitzung 

vorgelegte Entwurf einer Resolution 

zu wichtigen Bahnprojekten 

für die EuRegio 

wurde intensiv diskutiert und 

beschlossen. Im ersten Teil 

der Resolution, der sich der 

Hochleistungsbahnverbindung 

„Magistrale für Europa“ 

über München – Mühldorf – 

Freilassing - Salzburg – Straßwalchen 

widmet, wird der 

Abschluss der Finanzierungsvereinbarung 

zwischen der 

Bundesrepublik Deutschland 

und der Deutschen Bahn für 

die Vorplanung eines durchgehend 

zweigleisigen elektrifizierten 

Ausbaus im gesamten 

Abschnitt Freilassing 

– Mühldorf gefordert. 

Ein Gestaltungselement dabei 

sollte auch die Anbindung 

an die Flughäfen München/ 

Erding und Salzburg Airport 

sein. Ebenso wird die 

Trassenfestlegung und der 

Einstieg in die weiteren Planungsschritte 

für die HL-Strecke 

von Salzburg nach Straßwalchen 

seitens der Republik 

Österreich und den Österreichischen 

Bundesbahnen 

Dr. Birgit Seeholzer (Landratsamt Traunstein, vorne r.) informiert die 

Gäste über Zielsetzung, Inhalt und Aufbau des EuRegio-Kleinprojektes 

„Klimaladen – Was hat mein Konsum mit dem Klima zu tun?“ 

gefordert. In ihrem zweiten 

Teil spricht sich die Resolution 

dafür aus, im Rahmen der 

Machbarkeitsstudie für das 

EuRegioBahnen-System das 

gesamte Projektgebiet konkret 

zu untersuchen und bittet 

die betroffenen Gemeinden, 

spätestens nach Vorliegen der 

Machbarkeitsstudie mögliche 

Trassen vorsorglich freizuhalten. 

Mit der Vorstellung der 

neuen EuRegio-Regionalmanagerin 

Sarah Scheidler und 

der Einladung von Bürgermeister 

Hubert Lohfeyer zur 

nächsten Ratssitzung in die 

Pinzgauer Gemeinde Unken 

schloss Landrat Grabner die 

gut besuchte Sitzung. 

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EUROPA 

Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt 

"Die EU erhält den Friedensnobelpreis". 

Diese kurze Meldung 

brachte nicht wenige 

zum Staunen, scheint das 

Friedensprojekt doch gerade 

an einem Scheideweg zu stehen. 

Vom Außenministerium 

gibt es nun die Begründung 

des Nobelkomitees. 

Das Norwegische Nobelkomitee 

hat entschieden, dass der 

Friedensnobelpreis 2012 an 

die Europäische Union (EU) 

vergeben wird. Die Union und 

ihre Vorgänger haben über 

sechs Jahrzehnte zur Förderung 

von Frieden und Versöhnung, 

Demokratie und Menschenrechten 

beigetragen. 

Kriege undenkbar 

In der Zwischenkriegszeit 

hat das Norwegische Nobelkomitee 

Auszeichnungen an 

Personen vergeben, welche 

die Versöhnung zwischen 

Deutschland und Frankreich 

gefördert haben. Seit 1945 ist 

diese Versöhnung Wirklichkeit 

geworden. 

Das furchtbare Leiden im 

Zweiten Weltkrieg zeigte die 

Notwendigkeit eines neuen 

Europa. Über einen Zeitraum 

von 70 Jahren hatten 


drei Kriege ausgefochten. 

Heute ist Krieg zwischen 


undenkbar. Das zeigt, wie 

historische Feinde durch zielstrebige 

Bemühungen und 

den Aufbau gegenseitigen 

Vertrauens enge Partner werden 

können. 

Demokratie wurde gestärkt 

In den 1980er-Jahren sind 

Griechenland, Spanien und 

Portugal der EU beigetreten. 

Die Einführung der Demokratie 

war Voraussetzung für 

ihre Mitgliedschaft. Der Fall 

der Berliner Mauer hat die 

EU Mitgliedschaft für etliche 

zentral- und osteuropäische 

Länder möglich gemacht und 

so eine neue Ära in der europäischen 

Geschichte eingeleitet. 

Die Teilung zwischen 

Ost und West ist in weiten Teilen 

beendet; die Demokratie 

wurde gestärkt; viele ethnisch 

bedingte nationale Konflikte 

wurden gelöst. 

Die Aufnahme von Kroatien 

als Mitglied im nächsten Jahr, 

die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen 

mit Montenegro 

und die Erteilung des 

Kandidatenstatus an Serbien 

stärken den Prozess der Aussöhnung 

auf dem Balkan. 

Im letzten Jahrzehnt hat auch 

in der Türkei die Aussicht auf 

eine EU-Mitgliedschaft Demokratie 

und Menschenrechte in 

diesem Land gefördert. 

Kampf für Frieden 

wieder stärker in den Blickpunkt 

rücken 

Die EU erlebt derzeit ernste 

wirtschaftliche Schwierigkeiten 

und beachtliche soziale 

Unruhen. Das Norwegische 

Nobelkomitee wünscht 

den Blick auf das zu lenken, 

was es als wichtigste Errungenschaft 

der EU sieht: den 

erfolgreichen Kampf für Frieden 

und Versöhnung und für 

Demokratie sowie die Menschenrechte. 

Die stabilisierende 

Rolle der EU hat dazu 

beigetragen, Europa von 

einem Kontinent der Kriege 

zu einem Kontinent des Friedens 

zu verwandeln. 

Die Arbeit der EU repräsentiert 

"Bruderschaft zwischen 

den Nationen" und entspricht 

einer Form von "Friedenskongressen", 

auf die sich Alfred 

Nobel als Kriterium für den 

Friedenspreis 1895 in seinem 

Testament bezogen hat. 

Neuigkeiten aus Brüssel 

Finanztransaktionssteuer 

Vor wenigen Wochen legten 

im Rahmen des Finanzministerrates 

7 Mitgliedsstaaten 

schriftliche Zusagen vor, 4 

weitere gaben verbindliche 

mündliche Zusagen ab. 

Damit steht einer Verstärkten 

Zusammenarbeit dieser 11 

Mitgliedsstaaten zur Einführung 

einer FTS grundsätzlich 

nichts mehr im Weg. Durch 

die Finanztransaktionssteuer 

sollen 85 % der zwischen Finanzinstituten 

durchgeführten 

Transaktionen besteuert werden. 

Bürger und Unternehmen 

wären von der Steuer 

ausgenommen. Hypotheken, 

Kredite, Versicherungsverträge 

und andere normale 

Finanztätigkeiten von Privatpersonen 

oder kleinen Unternehmen 

fallen nicht in den 

Anwendungsbereich des Vorschlags. 

Der ursprüngliche Vorschlag 

der Europäischen Kommission 

für eine Finanztransaktionssteuer 

(FTS) wurde 

bereits im Jahr 2011 vorgelegt. 

Dieser Vorschlag sollte 

an sich auf alle 27 Mitgliedsstaaten 

mittels einer Richtlinie 

Anwendung finden. 

Der Finanzsektor wird als 

eine der wesentlichen Ursachen 

der Krise gewertet und 

erhielt in den letzten Jahren 

Unterstützung seitens der 

Regierungen. Damit sollte sichergestellt 

werden, dass der 

Sektor einen angemessenen 

Beitrag zu den öffentlichen 

Haushalten und zugunsten 

der Bürger, Unternehmen und 

Mitgliedsstaaten leistet. 

Im März 2012 stimmte das 

Europäische Parlament im 

Plenum mit einer überraschenden 

Mehrheit für die 

Einführung einer FTS. Trotzdem 

sich die Konservativen 

und Liberalen gegen den Vorschlag 

aussprachen, konnte 

im EP eine breite Mehrheit 

gefunden werden. 

Das Problem blieb weiterhin, 

dass für die Verabschiedung 

der FTS Richtlinie Einstimmigkeit 

im Rat notwendig 

gewesen wäre. Nicht nur die 

Briten alleine wehrten sich 

gegen die Einführung. Das 

letzte Mittel zu ihrer Einführung 

in mehreren Mitgliedsstaaten 

blieb die Verstärkte 

Zusammenarbeit. 

Mittels der Verstärkten Zusammenarbeit 

können mindestens 

9 Mitgliedsstaaten in 

Politikbereichen, in welchen 

die EU keine ausschließliche 

Kompetenz besitzt eine Art 

Vorreiterrolle einnehmen. 

Sie darf nur bewilligt werden, 

wenn ihre Ziele im allgemeinen 

Rahmen nicht oder nicht 

in vertretbarem Zeitraum erreicht 

werden können. 


EUROPA 


Blindenleitsysteme erleichtern Orientierung 

Öffentliche Gebäude brauchen Blindenleitsystem 

Laut Bundesbehindertengleichstellungs-Gesetz 

dürfen 

Personen aufgrund ihrer 

Behinderung nicht benachteiligt 

werden. Deshalb müssen 

öffentliche Gebäude (wie 

z.B. Amtsgebäude, Seniorenheime, 

Schulen) bis 31. 12. 

2015 mit Blindenleitsystemen 

ausgestattet sein. 

Wozu Blindenleitsysteme? 

„Das tastbare Blindenleitsystem 

hilft blinden und 

sehbehinderten Menschen 

Ansprechpersonen, Türen, 

Lifte und so weiter zu finden“, 

erklärt Josef Schinwald, 

Obmann des Salzburger 

Blinden- und Sehbehindertenverband 

die Funktion. 

„Leitsysteme erleichtern vor 

allem den ersten Besuch in 

einem Gebäude.“ Gerade 

in großen Gebäuden helfen 

Leitsysteme häufig auch Se- 

henden sich leichter 

zu orientieren, weil sie 

direkt zur Anlaufstelle 

führen. 

Einfache 

Nachrüstung möglich 

Taktile Leitsysteme 

sind vom Eingang bis 

zum Erstkontakt (Infoschalter, 

Sekretariat, 

o.ä.) zu verlegen. Die 

rutschhemmenden 

Streifen können sowohl 

bei bestehenden als 

auch bei Neubauten 

bei laufendem Betrieb 

verklebt werden. 

Realisierte Blindenleitsysteme 

von Wieser 

Verkehrssicherheit gibt es z.B. 

in den Gemeindeämtern 

Koppl und St. Georgen bei 

Salzburg, bei der SVA, an der 

Uni Innsbruck und Salzburg. 

Vor der Verklebung der 

Bodenmarkierungen erstellt 

ein Markierungsexperte einen 

Plan für die Anbringung 

des Leitsystems unter Berücksichtigung 

des Nutzerkonzeptes. 

Info: 

www.verkehrssicherheit.at 

Taktile Bodenmarkierung: 

Leitung - Orientierung - Warnung 

Das tastbare Blindenleitsystem ermöglicht blinden und sehbehinderten 

Menschen das Finden von Türen, Treppen, Liften etc. sowie die Orientierung in 

Hallen, auf Plätzen und im Verkehrsraum (z.B. Bushaltestellen, Schutzwege). 

Hubert Onitsch, Verkehrssprecher des Blindenverbandes: „Dieses taktile 

Leitsystem ist für Innenräume absolut empfehlenswert!“ 

Gerne erstellen wir für Ihren Bedarf ein Leitsystem: 

Wieser Verkehrssicherheit GmbH 

A-5071 Wals-Siezenheim, Bayernstr. 87, Tel: +43 (0)662 852001 Fax: DW 85 

info@verkehrssicherheit.at | email: markierung@verkehrssicherheit.at 


SERVICE 

Hochdotierter EU – Wettbewerb 

für Innovation in der 

öffentlichen Verwaltung 

Öffentliche Behörden der 

lokalen Verwaltung können 

sich noch bis zum 15. Februar 

2013 um einen EU-Preis 

für Innovation in der öffentlichen 

Verwaltung bewerben. 

Der Preis wird im Rahmen 

der Leitinitiative „Innovationsunion“ 

der Europa 2020 

Strategie und des 7. Forschungsrahmenprogramms 

ausgelobt. Es kann nur ein 

Wettbewerbsbeitrag in einer 

der drei Kategorien – Initiativen 

für Bürger, Initiativen 

für Unternehmen, Initiativen 

für Bildung und Forschung 

– eingereicht werden. In jeder 

Kategorie werden bis 

zu drei Preise in der Höhe 

von € 100 000,00 vergeben. 

Teilnahmebedingung ist u.a., 

dass die Initiative zum Zeitpunkt 

der Bewerbung mind. 

seit einem Jahr und nicht 

länger als bereits vier Jahre 

durchgeführt wird. Die Auswahl 

der Gewinner orientiert 

sich an vier Kriterien: Die 

Initiative muss durch enorme 

Neuartigkeit und gute 

Übertragbarkeit in andere 

Mitgliedsstaaten bestechen, 

sie soll wirtschaftliche und 

gesellschaftliche Vorteile 

aufweisen und aufzeigen, 

wie das Preisgeld zur Weiterentwicklung 

der Initiative 

genutzt werden kann. 

Weitere Informationen: 

http://ec.europa.eu/research/ 

innovation-union/index_ 

en.cfm?section=admin-innovators 

Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz 

Kommunalsteuer 

für Städte und 


Die Kommunalsteuer ist 

eines der wichtigsten Instrumente 

der Gemeinden, ihre 

zahlreichen wichtigen Aufgaben 

zu finanzieren. 

Der vorliegende Leitfaden 

kommentiert alle relevanten 

Vorschriften am neuesten 

Stand, kompakt und 

verständlich und will den 

Gemeinden bei Prüfung 

und Auslegung der Kommunalsteuerbestimmungen 

eine praxisnahe Hilfestellung 

bieten. 

MANZ 2012. XX, 256 Seiten. 

Br. EUR 46,00. ISBN 978-3- 

214-09093-7 

Dazu dienen auch: 

• zahlreiche Beispiele 

aus der Praxis, 

• hilfreiche Mustereingaben, 

• der aktuelle Gesetzestext 

sowie die BMFInformation. 


Im Nervenzentrum der österreichischen Stromversorgung 

Wie wichtig eine funktionierende 

und zuverlässige 

Stromversorgung für jede 

Gesellschaft ist, zeigen immer 

wieder auftretende 

Stromausfälle in den USA 

oder großräumige Blackouts 

wie der im vergangenen Oktober 

in Brasilien. Dort saßen 

nach dem Zusammenbruch 

des Stromnetzes in weiten 

Landesteilen plötzlich über 

50 Millionen Menschen stundenlang 

im Dunkeln. Wenige 

Wochen zuvor hatte ein 

Stromausfall halb Indien 

lahmgelegt. Ganz abgesehen 

von den persönlichen 

Unannehmlichkeiten für die 

Menschen ist der volkswirtschaftliche 

Schaden solcher 

Blackouts kaum zu beziffern. 

Österreich ist in der glücklichen 

Lage, ein sehr zuverlässiges 

Stromversorgungssystem 

zu haben. 

Versorgungssicherheit gibt 

es aber nicht zum Nulltarif. 

Die Aufrechterhaltung einer 

zuverlässigen Versorgung 

mit elektrischer Energie, 

ohne die heute gar nichts 

mehr geht, ist eine aufwändige 

Angelegenheit; und die 

Herausforderungen dabei 

wachsen. 

Foto: APG 

Energielandkarte 

Europas verändert sich 

Das Schlagwort Energiewende 

ist spätestens seit Fukushima 

in aller Munde. Überall 

auf der Welt – und besonders 

in Europa – steht der langfristige 

Umstieg auf erneuerbare 

Stromquellen im Fokus. 

Eine der Folgen dieser begrüßenswerten 

Entwicklung 

ist, dass sich die Energielandkarte, 

wie wir sie bis dato 

kannten, völlig verändert. 

Wind- und Sonnenkraft gewinnen 

als Stromlieferanten 

immer mehr an Bedeutung. 

Die Erzeugungsmuster der 

wetterabhängigen Erneuerbaren 

sind aber mit denen 

herkömmlicher Stromerzeuger 

kaum vergleichbar. Das 

heißt, dass Strom aus Sonne 

und Wind nicht immer dann 

zur Verfügung steht, wenn 

er gebraucht wird. Die zweite 

große Herausforderung 

ist, dass die leistungsfähigen 

Windkraft- und Photovoltaikanlagen 

weit entfernt von den 

großen Verbrauchszentren 

liegen. Dementsprechend ist 

es dringend notwendig, neue 

und leistungsstarke Leitungsverbindungen 

zu schaffen. 

APG-Steuerzentrale 

managed Österreichs 

Stromversorgung 

Zu spüren bekommen diese 

Entwicklungen ganz besonders 

die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter in der APG-Steuerzentrale. 

Sie überwachen 

rund um die Uhr und an 365 

Tagen im Jahr das heimische 

Stromnetz und sorgen dafür, 

dass sich in jeder Sekunde 

Stromerzeugung und –verbrauch 

exakt die Waage halten. 

Denn zu große Abweichungen 

von dieser Balance 

führen zu Problemen in der 

Stromversorgung und letzten 

Endes zu einem Blackout – mit 

den beschriebenen Folgen. 


SERVICE 


AUSTRIAN POWER GRID AG (APG) 

MACHT 

ENERGIEWENDE 

MÖGLICH 

Die Stromzukunft gehört den erneuerbaren Energien. 

Österreichs Übertragungsnetzbetreiber APG spielt in dieser 

Frage eine bedeutende Rolle. 

Sichere Versorgung mit sauberem Ökostrom 

Das Stromaufkommen aus sauberer Ökoenergie 

hat in den letzten Jahren in Europa massiv zugenommen; 

auch in Österreich – Tendenz steigend. 

So wird sich die Leistung der europäischen Windparks 

nach Expertenprognosen bis 2020 vervierfachen, 

die der Photovoltaikanlagen sogar verzwölffachen. 

Die Netzinfrastruktur kann mit der 

rasanten Entwicklung der Stromerzeugung aus 

erneuerbaren Energien aber kaum Schritt halten. 

Bis 2020 wird sich allein in Österreich die installierte 

Windkraftleistung von derzeit 1.000 MW auf 

über 3.000 MW verdreifachen. Bei der Photovoltaik 

ist die Zielsetzung aus dem Ökostromgesetz 

mit einer Verzwölffachung noch ambitionierter. 

Auf diese Entwicklungen müssen die Übertragungsnetzbetreiber 

reagieren und ihre Netze fit 

für die Zukunft machen. 

Netzausbau Frage der Netzsicherheit 

Je größer der Anteil erneuerbarer Energien an 

der Stromproduktion wird, desto mehr steigt die 

Bedeutung eines starken und leistungsfähigen 

Stromnetzes – auch in Hinblick auf die Netzsicherheit. 

Die stark schwankende und teils schwer 

prognostizierbare Windkraft ist nämlich auch in 

Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen 

eine ganz besondere Herausforderung. Kritische 

Netzsituationen sind also oft eine Kombination 

mehrerer Faktoren – und sie häufen sich. Die lange 

Kälteperiode Anfang des Jahres 2012 hat etwa 

die Stromnetze in weiten Teilen Europas an ihre 

Leistungsgrenzen gebracht. Plötzlich auftretender 

starker Wind kann in solchen Situationen das 

gesamte System zum Kippen bringen. Um derartigen 

Szenarien vorzubeugen, ist ein Netzausbau 

dringend erforderlich. 

Alle Potenziale nutzen 

Die Energiewirtschaft steht vor der größten Herausforderung 

ihrer Geschichte – nämlich vor der 

Frage, ob eine vollständige Umstellung auf erneuerbare 

Energieträger gelingen kann. Die Stromversorgung 

spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. 

Um auch bei der Elektrizität zu 100 Prozent auf 

Ökoenergie umzustellen, ist es notwendig, alle 

verfügbaren Potenziale zu nutzen – große zentrale 

Erzeugungseinheiten genauso, wie dezentrale 

Produktionsmöglichkeiten. 

Klar ist in jedem Fall: Der Ausbau der Stromnetze 

ist einer der absoluten Schlüsselfaktoren für die 

Energiewende. Denn nur ein leistungsstarkes Netz 

macht eine Energiezukunft auf Basis Erneuerbarer 

möglich. 

Mehr Infos unter www.apg.at 

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SERVICE 

Wälder im Gemeindegebiet 

Baulandreserven oder begehrter Erholungsraum? 

Mit 4 Millionen Hektar Wald zählt Österreich zu den waldreichsten Ländern der Erde. 

Fast die Hälfte des Landes ist bewaldet. Neben der Versorgung mit dem Rohstoff Holz 

bieten unsere Wälder unverzichtbare Leistungen in Form von Schutz-, Wohlfahrts- und 

Erholungswirkungen. Zunehmende Bedeutung haben Wälder auch im Bereich des Klimaschutzes, 

insbesondere durch die Eigenschaft CO2 zu speichern. 

Gerade auf kommunaler Ebene 

spielt der Wald häufig eine 

Rolle. Einmal geht es um die 

Ausweisung von Wasserschon- 

und schutzgebieten, 

dann wieder um die Frage 

von Rodungen im Zusammenhang 

mit dem räumlichen 

Entwicklungskonzept und der 

Flächenwidmungsplanung. 

Wälder stellen auch einen 

wichtigen Naherholungsraum 

für die örtliche Bevölkerung 

dar. Touristische Schwerpunktregionen 

weisen Erholungswaldflächen 

aus oder 

beanspruchen Wald für die 

Errichtung von Skipisten oder 

Sportanlagen. Kaum eine 

Infrastrukturmaßnahme, sei 

es die Errichtung einer Straße 

oder einer Stromleitung 

kommt ohne Inanspruchnahme 

von Waldflächen aus. 

Tatsache ist es, dass das 

Waldeigentum heute in vielfältiger 

Weise durch diverse 

gesetzliche Regelungen eingeschränkt 

wird. 

So reichen alleine die verwaltungsrechtlichen 

Eigentumsbeschränkungen 

vom 

Vorbehalt einer besonderen 

behördlichen Erlaubnis für 

verschiedene Tätigkeiten wie 

etwa der Rodung, über das 

Teilungsverbot von Waldgrundstücken 

ab einer bestimmten 

Größe, bis hin zu 

Pflichten des Eigentümers zur 

Duldung und Unterlassung 

(Betretungsrecht, Waldbehandlung 

entlang von Grundgrenzen). 

In einem Gebirgsland 

wie Salzburg hat die 

Schutzfunktion des Waldes 

im Hinblick auf Lawinen- oder 

Hochwasserschutz eine enorme 

Bedeutung. Für den 

Waldeigentümer ist dies in 

der Regel mit zahlreichen gesetzlichen 

Auflagen, Ge- und 

Verboten verbunden. 

Die durch verschiedenste 

nationale und internationale 

Rechtsvorschriften hervorgerufenen 


verlangen dem Waldeigentümer 

immer häufiger 

ein Sonderopfer zugunsten 

der Allgemeinheit ab. Wenngleich 

nicht jede Einschränkung 

oder Belastung von vermögenswerten 

Privatrechten 

aus der Sicht des einzelnen 

Eigentümers etwas Negatives 

bedeutet, sondern auch 

eine gewisse Privatnützigkeit 

hat, so unterliegen dennoch 

die Dispositionsbefugnisse 

des Waldeigentümers zunehmend 

solchen Beschränkungen, 

wo das öffentliche Interesse 

überwiegt. 

Daher ist es an der Zeit, die 

Vielzahl der auf das Waldeigentum 

einwirkenden 

Beschränkungen in ihrer 

kumulierenden Wirkung zu 

betrachten und die Frage zu 

stellen, ob nicht durch das 

Zusammenwirken verschiedener 

Rechtsbereiche und 

verschiedener individueller 

Normen das Waldeigentum 

in einer solchen Weise beeinträchtigt 

ist, dass es den 

Wesenskern des Eigentums 

antastet. Anders gesagt: 

„Handelt es sich bei einem 

Recht, welches mit diversen 

Verfügungsbeschränkungen, 

Nutzungsbindungen oder 

Handlungs- und Leistungspflichten 

belastet ist, noch um 

ein Recht im Sinne einer privatautonomen 

Wahlmöglichkeit, 

also um Eigentum“? 

Buchtipp 

W 

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ISBN: 978-3- 

e 7083-0818-0, 

276 Seiten, 

n 

gebunden, 

t 

Preis: 38,80 € 

u 

m und seine Bschränkungen 

Diese Frage sollten sich die 

gesetzgebenden Körperschaften 

stellen, wenn es einmal 

mehr darum geht, Waldeigentum 

zugunsten eines 

spezifischen öffentlichen Interesses 

weiter zu beschränken. 

Die Grenze der Sozialpflichtigkeit 

des Eigentums 

wird jedenfalls dort zu ziehen 

sein, wo der Eigentümer aus 

seinem Eigentum weder einen 

nachhaltigen Ertrag erzielen, 

noch den vielschichtigen 

gesetzlichen Anforderungen 

Rechnung tragen kann und 

damit das Eigentumsrecht 

zu einem nackten Recht verkommt. 

Damit ist langfristig 

weder dem Wald noch dem 

Waldeigentümer und schon 

gar nicht der Gesellschaft 

gedient. Das Buch soll einen 

Einblick in die Vielfalt an 


geben. Es enthält eine systematische 

Auflistung von 

Bewirtschaftungsvorschriften, 

Ge- und Verboten sowie Leistungs- 

und Duldungspflichten. 

Einen weiteren Schwerpunkt 

bilden die Einforstungsrechte. 

Die Publikation bietet Waldeigentümern 

und Einforstungsberechtigten, 

aber auch Vertretern 

von Behörden und 

Ämtern sowie Rechtsanwälten, 

Notaren, Interessenvertretern, 

Beratern und Studenten 

eine unverzichtbare 

Orientierungshilfe. 


Salzburg Wohnbau setzt auf Sicherheit 

SERVICE 


Brandschutzkonzepte als wichtige Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen 

Die Salzburg Wohnbau zählt zu den führenden Wohn- und Kommunalbauunternehmen im Bundesland Salzburg. 

Mit ihren Tochterfirmen, der Kommunal und Immobilien Service Salzburg GmbH, bietet das Unternehmen 

ein breites Hausverwaltungsspektrum, das vor allem für Gemeinden sehr interessant ist. Neben der Errichtung 

von Neubauten ist auch die Sanierung ein zentrales Thema, dabei gelten Brandschutzkonzepte als wichtige 

Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen. Der bauliche Brandschutz bildet dabei die Basis für die 

geforderte Sicherheit. 

So wurden kürzlich die Personalwohnhäuser 

der Landwirtschaftlichen 

Schule in 

Kleßheim bei Salzburg und 

der Fachschule „Winklhof“ 

für Landwirtschaft, Pferdewirtschaft 

und Hauswirtschaft 

in der Tennengauer 

Gemeinde Oberalm generalsaniert 

und dabei auch 

alle aktuellen Brandschutztechnischen 

Anforderung 

erfüllt. Denn Umwelteinflüsse, 

Witterung und die 

tägliche Abnutzung tragen 

zum natürlichen Verschleiß 

von Objekten bei. Kürzlich 

überzeugte sich Landesrat 

Sepp Eisl, ressortzuständiges 

Regierungsmitglied 

für Landwirtschaftliches 

Schulwesen und Energie, 

vom Fortschritt der Sanierungsarbeiten. 

Mit einer Investitionssumme 

von rund 

1 Million Euro wurden die 

Wohnhäuser von der Salzburg 

Wohnbau in nur drei 

Monaten komplett modernisiert 

und auf den neuesten 

Stand gebracht. Erneuert 

wurden unter anderem die 

Wärmedämmung, die Fenster 

und die Heizungsanlagen. 

Abgewickelt wurden 

die Sanierungsarbeiten vom 

Salzburg Wohnbau-Tochterunternehmen 

Kommunal 

Service Salzburg GmbH. 

Bei der Baustellenbesichtigung in Kleßheim im Bild (v.l.): Landesschulinspektor Ing. Christoph Faistauer, 

Schuldirektor DI Johann Eßl, Landesrat Sepp Eisl, Manfred Brandauer (Geschäftsführer Kommunal Service 

Salzburg) und Bertl Göttl. 

Bild: Neumayr 

Brandschutzausbildung wichtig für Sicherheit 

Von der Kommunal Service 

Salzburg GmbH werden in 

den Gemeinden regelmäßig 

Ausbildungsprogramme 

zum Thema Brandschutz 

angeboten. So ließen sich 

kürzlich im Bildungszentrum 

Stegenwald zahlreiche 

Gemeindebedienstete aus 

Stadt und Land Salzburg 

zum Brandschutzwart oder 

Brandschutzbeauftragten 

ausbilden. Vom Amtsleiter 

über den Schulwart bis zur 

Kindergärtnerin waren Gemeindemitarbeiter 

der Einladung 

der Kommunal Service 

Salzburg GmbH - ein 

Tochterunternehmen der 

Salzburg Wohnbau - gefolgt. 

Die Teilnehmer lernten 

anhand von praktischen 

Beispielen den richtigen 

Umgang mit einem Feuerlöscher. 

Sie erfuhren auch, 

welche technischen und 

organisatorischen Maßnahmen 

im Brandfall zu treffen 

sind. Die Ausbildung wurde 

von einer staatlich akkreditierten 

Prüf- und Überwachungsstelle 

geleitet. Die 

Salzburg Wohnbau-Gruppe 

hat im Bundesland Salzburg 

(119 Gemeinden) insgesamt 

280 Kommunalbauten im 

Baurecht errichtet und verwaltet 

diese auch. Damit 

ist das innovative Unternehmen 

der größte kommunale 

Immobilienverwalter im 

Bundesland Salzburg. 

RTS-Regionalfernsehen 

Aktuelle TV-Beiträge zu 

Projekten der Salzburg 

Wohnbau finden Sie auf der 

Homepage des Salzburger 

Regionalfernsehens RTS 

unter www.rts-salzburg.at. 

Die angehende Brandschutzwartin Monika Kandler aus Muhr erlernt 

den richtigen Einsatz eines Feuerlöschers. Bild: Salzburg Wohnbau 

Salzburg Wohnbau GmbH 

Nähere Informationen zu 

aktuellen Projekten der 

Salzburg Wohnbau unter 

www.salzburg-wohnbau.at 

0664/5461064 oder 

www.facebook.com/sbg.wohnbau 


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