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EUROPA Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt "Die EU erhält den Friedensnobelpreis". Diese kurze Meldung brachte nicht wenige zum Staunen, scheint das Friedensprojekt doch gerade an einem Scheideweg zu stehen. Vom Außenministerium gibt es nun die Begründung des Nobelkomitees. Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beigetragen. Kriege undenkbar In der Zwischenkriegszeit hat das Norwegische Nobelkomitee Auszeichnungen an Personen vergeben, welche die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich gefördert haben. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden. Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über einen Zeitraum von 70 Jahren hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch zielstrebige Bemühungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge <strong>Partner</strong> werden können. Demokratie wurde gestärkt In den 1980er-Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft. Der Fall der Berliner Mauer hat die EU Mitgliedschaft für etliche zentral- und osteuropäische Länder möglich gemacht und so eine neue Ära in der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet; die Demokratie wurde gestärkt; viele ethnisch bedingte nationale Konflikte wurden gelöst. Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien stärken den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan. Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert. Kampf für Frieden wieder stärker in den Blickpunkt rücken Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte. Die stabilisierende Rolle der EU hat dazu beigetragen, Europa von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens zu verwandeln. Die Arbeit der EU repräsentiert "Bruderschaft zwischen den Nationen" und entspricht einer Form von "Friedenskongressen", auf die sich Alfred Nobel als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament bezogen hat. Neuigkeiten aus Brüssel Finanztransaktionssteuer Vor wenigen Wochen legten im Rahmen des Finanzministerrates 7 Mitgliedsstaaten schriftliche Zusagen vor, 4 weitere gaben verbindliche mündliche Zusagen ab. Damit steht einer Verstärkten Zusammenarbeit dieser 11 Mitgliedsstaaten zur Einführung einer FTS grundsätzlich nichts mehr im Weg. Durch die Finanztransaktionssteuer sollen 85 % der zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen besteuert werden. Bürger und Unternehmen wären von der Steuer ausgenommen. Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere normale Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) wurde bereits im Jahr 2011 vorgelegt. Dieser Vorschlag sollte an sich auf alle 27 Mitgliedsstaaten mittels einer Richtlinie Anwendung finden. Der Finanzsektor wird als eine der wesentlichen Ursachen der Krise gewertet und erhielt in den letzten Jahren Unterstützung seitens der Regierungen. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Sektor einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten und zugunsten der Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten leistet. Im März 2012 stimmte das Europäische Parlament im Plenum mit einer überraschenden Mehrheit für die Einführung einer FTS. Trotzdem sich die Konservativen und Liberalen gegen den Vorschlag aussprachen, konnte im EP eine breite Mehrheit gefunden werden. Das Problem blieb weiterhin, dass für die Verabschiedung der FTS Richtlinie Einstimmigkeit im Rat notwendig gewesen wäre. Nicht nur die Briten alleine wehrten sich gegen die Einführung. Das letzte Mittel zu ihrer Einführung in mehreren Mitgliedsstaaten blieb die Verstärkte Zusammenarbeit. Mittels der Verstärkten Zusammenarbeit können mindestens 9 Mitgliedsstaaten in Politikbereichen, in welchen die EU keine ausschließliche Kompetenz besitzt eine Art Vorreiterrolle einnehmen. Sie darf nur bewilligt werden, wenn ihre Ziele im allgemeinen Rahmen nicht oder nicht in vertretbarem Zeitraum erreicht werden können. 26 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12
EUROPA - bezahlte Anzeige - Blindenleitsysteme erleichtern Orientierung Öffentliche Gebäude brauchen Blindenleitsystem Laut Bundesbehindertengleichstellungs-Gesetz dürfen Personen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden. Deshalb müssen öffentliche Gebäude (wie z.B. Amtsgebäude, Seniorenheime, Schulen) bis 31. 12. 2015 mit Blindenleitsystemen ausgestattet sein. Wozu Blindenleitsysteme? „Das tastbare Blindenleitsystem hilft blinden und sehbehinderten Menschen Ansprechpersonen, Türen, Lifte und so weiter zu finden“, erklärt Josef Schinwald, Obmann des Salzburger Blinden- und Sehbehindertenverband die Funktion. „Leitsysteme erleichtern vor allem den ersten Besuch in einem Gebäude.“ Gerade in großen Gebäuden helfen Leitsysteme häufig auch Se- henden sich leichter zu orientieren, weil sie direkt zur Anlaufstelle führen. Einfache Nachrüstung möglich Taktile Leitsysteme sind vom Eingang bis zum Erstkontakt (Infoschalter, Sekretariat, o.ä.) zu verlegen. Die rutschhemmenden Streifen können sowohl bei bestehenden als auch bei Neubauten bei laufendem Betrieb verklebt werden. Realisierte Blindenleitsysteme von Wieser Verkehrssicherheit gibt es z.B. in den Gemeindeämtern Koppl und St. Georgen bei Salzburg, bei der SVA, an der Uni Innsbruck und Salzburg. Vor der Verklebung der Bodenmarkierungen erstellt ein Markierungsexperte einen Plan für die Anbringung des Leitsystems unter Berücksichtigung des Nutzerkonzeptes. Info: www.verkehrssicherheit.at Taktile Bodenmarkierung: Leitung - Orientierung - Warnung Das tastbare Blindenleitsystem ermöglicht blinden und sehbehinderten Menschen das Finden von Türen, Treppen, Liften etc. sowie die Orientierung in Hallen, auf Plätzen und im Verkehrsraum (z.B. Bushaltestellen, Schutzwege). Hubert Onitsch, Verkehrssprecher des Blindenverbandes: „Dieses taktile Leitsystem ist für Innenräume absolut empfehlenswert!“ Gerne erstellen wir für Ihren Bedarf ein Leitsystem: Wieser Verkehrssicherheit GmbH A-5071 Wals-Siezenheim, Bayernstr. 87, Tel: +43 (0)662 852001 Fax: DW 85 info@verkehrssicherheit.at | email: markierung@verkehrssicherheit.at 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 27
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