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Kindschafts- und Namensrechts-
Änderungsgesetz 2012
Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“?
Zugegeben: der Begriff des
„D`raufzahlers“ wirkt etwas
antiquiert, gehört aber angesichts
dessen, was den
Gemeinden durch die aktuellste
Novelle des Namensund
Kindschaftsrechtes
unmittelbar droht, zu den
zurückhaltenden Bezeichnungen.
Konkret geht es um ein umfangreiches
Gesetzespaket
(ABGB, Außerstreitgesetz,
Ehegesetz etc.), mit welchem
– so der Originalton der
zuständigen Ministerinnen
Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hossek
– das „Familienrecht
ins 21. Jahrhundert
katapultiert“ werden soll. Im
Hinblick auf „gesellschaftliche
Entwicklungen, auf Fortschritte
in den Bereichen Psychologie
und Sozialarbeit sowie
grundrechtliche Entscheidungen
des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte
und des Verfassungsgerichtshofes“
sollen das
Kindschaftsrecht und das dazugehörige
Verfahrensrecht
„tiefgreifend“ überarbeitet
werden.
Mit der geplanten Änderung
von § 177 ABGB ist allerdings
zu befürchten, dass im Zuge
der „Katapultierung des Familienrechtes
in`s 21 Jahrhundert“
ein Geschoss direkt
bei den Gemeinden bzw. den
Personenstandsbehörden
landen wird. Über den „Treffer“
freuen wird sich der Bund,
der damit eine aufwendige
und alles andere als einfache
Aufgabe still und leise auf die
Gemeinden bzw. die Standesämter
abzuwälzen versucht.
Worum geht es konkret?
§ 177 Abs. 1 des Entwurfes
bestimmt, dass die Eltern,
wenn sie zum Zeitpunkt der
Geburt des Kindes miteinander
verheiratet sind, mit der
Obsorge gleichermaßen betraut
sind. Gleiches soll künftig
ab dem Zeitpunkt der Eheschließung
gelten, wenn die
Eltern nach der Geburt des
Kindes heiraten. Bisher war
in diesem Fall im geltenden
Familienrecht von einer „Legitimation“
durch den Vater
die Rede, wodurch das Kind
nachträglich den Status eines
ehelichen Kindes erlangte.
Im Hinblick auf die Aufhebung
der Unterscheidung zwischen
ehelichen und unehelichen
Kindern, so die Erläuterungen
zu § 177 Abs. 1 ABGB (neu),
bedarf es eines solchen Formalaktes
nicht mehr, allerdings
soll klarstellend festgehalten
werden, dass mit dem
Zeitpunkt der späteren Eheschließung
beide Eltern ex
lege mit der Obsorge betraut
sind. Sind die Eltern zum Zeitpunkt
der Geburt des Kindes
nicht miteinander verheiratet,
so ist allein die Mutter mit der
Obsorge betraut (wie bisher –
s. § 166 erster Satz ABGB).
Neu ist, dass die (unverheirateten)
Eltern hinkünftig durch
eine persönliche Bestimmung
vor dem Standesbeamten
nach einer Belehrung über
die Rechtsfolgen einmalig
bestimmen können, dass
„sie beide mit der Obsorge
betraut sind“ (ausgen. wenn
die Obsorge bereits gerichtlich
geregelt ist). Leben die
beiden Eltern nicht in häuslicher
Gemeinschaft, haben
sie in der Erklärung festzulegen,
in wessen Haushalt das
Kind hauptsächlich betreut
wird. Sie können in diesem
Fall auch bestimmen, dass
derjenige Elternteil, in dessen
Haushalt das Kind nicht
hauptsächlich betreut wird,
nur in bestimmten Angelegenheiten
mit der Obsorge betraut
ist. Die Bestimmung wird
wirksam, sobald beide Eltern
persönlich vor dem Standesbeamten
übereinstimmende
Erklärungen abgegeben haben.
Innerhalb von acht Wochen
ab ihrer Wirksamkeit
kann die Bestimmung ohne
Begründung durch einseitige
Erklärung eines Elternteils gegenüber
dem Standesbeamten
widerrufen werden.
Bereits bisher (seit dem
Kindschaftsrechtsänderungsgesetz
2001) konnte eine
Obsorgevereinbarung abgeschlossen
werden, allerdings
musste dies vor Gericht erfolgen
und war – in Relation
zur beträchtlichen Anzahl unehelicher
Geburten in Österreich
– verhältnismäßig selten.
Zwar blieb die Anzahl der
Ehescheidungen insgesamt
und die Anzahl von aus einer
Ehescheidung stammenden
minderjährigen Kindern annähernd
gleich (2001: 20.582
Scheidungen, davon 11.799
mit minderjährigen, damals
unter 19-Jährigen Kindern;
2010: 17.442 Scheidungen,
davon 13.657 mit minderjährigen
Kindern), doch hat die
Anzahl der unehelichen Kinder
und deren Anteil seit 2001
stark zugenommen. 2001
wurden 24.944 Kinder unehelich
geboren, das waren
33,1% aller Geburten, während
2011 31.522, somit
40,4% aller Geburten (Kärnten
52,9%, Steiermark 48,6%)
ohne miteinander verheirateten
Eltern erfolgten (Quelle:
Statistik Austria). Nunmehr
soll durch die Möglichkeit,
eine solche Vereinbarung
vor dem Standesamt und
nicht mehr vor Gericht abzuschließen,
lt. Erläuterungen
zum Gesetzesentwurf den
Eltern ein „Amtsweg erspart
werden“.
Während es in der Justiz zu einer
gravierenden Entlastung
kommt, trifft die Gemeinden
und ihre Standesämter hingegen
eine gänzlich neue
und höchst aufwendige Aufgabe.
Vor allem die Belehrungspflicht
iS des § 177 Abs.
2 ABGB (neu) gegenüber
den Eltern erfordert einen
massiven Aus- und Fortbildungsaufwand,
bedeutet ein
evident hohes Haftungsrisiko
und geht weit über die bisher
den Standesbeamten übertragenen
Aufgaben hinaus.
Bereits in den letzten Jahren
sind die Anforderungen an
die Standesbeamten (bspw.
in Fragen des internationalen
Personenstandsrechtes)
deutlich gestiegen, auch die
Umstellung auf das zentrale
Personenstandsregister voraussichtlich
mit April 2013
wird einen erheblichen Ressourcenbedarf
nach sich ziehen.
Die „Verniedlichung“ der
finanziellen Auswirkungen in
der Kostendarstellung durch
den Bund („Durch die Möglichkeit,
die Obsorge über das
eheliche Kind vor der Personenstandsbehörde
zu vereinbaren,
wird nur ein geringfügiger
zusätzlicher Aufwand
entstehen“) hat – soweit es
sich um Belastungen der Gemeinden
handelt – zwischenzeitlich
eine ebenso traurige
wie „beständige“ Tradition.
20 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12