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Kindschafts- und Namensrechts- Änderungsgesetz 2012 Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“? Zugegeben: der Begriff des „D`raufzahlers“ wirkt etwas antiquiert, gehört aber angesichts dessen, was den Gemeinden durch die aktuellste Novelle des Namensund Kindschaftsrechtes unmittelbar droht, zu den zurückhaltenden Bezeichnungen. Konkret geht es um ein umfangreiches Gesetzespaket (ABGB, Außerstreitgesetz, Ehegesetz etc.), mit welchem – so der Originalton der zuständigen Ministerinnen Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hossek – das „Familienrecht ins 21. Jahrhundert katapultiert“ werden soll. Im Hinblick auf „gesellschaftliche Entwicklungen, auf Fortschritte in den Bereichen Psychologie und Sozialarbeit sowie grundrechtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofes“ sollen das Kindschaftsrecht und das dazugehörige Verfahrensrecht „tiefgreifend“ überarbeitet werden. Mit der geplanten Änderung von § 177 ABGB ist allerdings zu befürchten, dass im Zuge der „Katapultierung des Familienrechtes in`s 21 Jahrhundert“ ein Geschoss direkt bei den Gemeinden bzw. den Personenstandsbehörden landen wird. Über den „Treffer“ freuen wird sich der Bund, der damit eine aufwendige und alles andere als einfache Aufgabe still und leise auf die Gemeinden bzw. die Standesämter abzuwälzen versucht. Worum geht es konkret? § 177 Abs. 1 des Entwurfes bestimmt, dass die Eltern, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, mit der Obsorge gleichermaßen betraut sind. Gleiches soll künftig ab dem Zeitpunkt der Eheschließung gelten, wenn die Eltern nach der Geburt des Kindes heiraten. Bisher war in diesem Fall im geltenden Familienrecht von einer „Legitimation“ durch den Vater die Rede, wodurch das Kind nachträglich den Status eines ehelichen Kindes erlangte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern, so die Erläuterungen zu § 177 Abs. 1 ABGB (neu), bedarf es eines solchen Formalaktes nicht mehr, allerdings soll klarstellend festgehalten werden, dass mit dem Zeitpunkt der späteren Eheschließung beide Eltern ex lege mit der Obsorge betraut sind. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut (wie bisher – s. § 166 erster Satz ABGB). Neu ist, dass die (unverheirateten) Eltern hinkünftig durch eine persönliche Bestimmung vor dem Standesbeamten nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen können, dass „sie beide mit der Obsorge betraut sind“ (ausgen. wenn die Obsorge bereits gerichtlich geregelt ist). Leben die beiden Eltern nicht in häuslicher Gemeinschaft, haben sie in der Erklärung festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Sie können in diesem Fall auch bestimmen, dass derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht hauptsächlich betreut wird, nur in bestimmten Angelegenheiten mit der Obsorge betraut ist. Die Bestimmung wird wirksam, sobald beide Eltern persönlich vor dem Standesbeamten übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben. Innerhalb von acht Wochen ab ihrer Wirksamkeit kann die Bestimmung ohne Begründung durch einseitige Erklärung eines Elternteils gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden. Bereits bisher (seit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001) konnte eine Obsorgevereinbarung abgeschlossen werden, allerdings musste dies vor Gericht erfolgen und war – in Relation zur beträchtlichen Anzahl unehelicher Geburten in Österreich – verhältnismäßig selten. Zwar blieb die Anzahl der Ehescheidungen insgesamt und die Anzahl von aus einer Ehescheidung stammenden minderjährigen Kindern annähernd gleich (2001: 20.582 Scheidungen, davon 11.799 mit minderjährigen, damals unter 19-Jährigen Kindern; 2010: 17.442 Scheidungen, davon 13.657 mit minderjährigen Kindern), doch hat die Anzahl der unehelichen Kinder und deren Anteil seit 2001 stark zugenommen. 2001 wurden 24.944 Kinder unehelich geboren, das waren 33,1% aller Geburten, während 2011 31.522, somit 40,4% aller Geburten (Kärnten 52,9%, Steiermark 48,6%) ohne miteinander verheirateten Eltern erfolgten (Quelle: Statistik Austria). Nunmehr soll durch die Möglichkeit, eine solche Vereinbarung vor dem Standesamt und nicht mehr vor Gericht abzuschließen, lt. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf den Eltern ein „Amtsweg erspart werden“. Während es in der Justiz zu einer gravierenden Entlastung kommt, trifft die Gemeinden und ihre Standesämter hingegen eine gänzlich neue und höchst aufwendige Aufgabe. Vor allem die Belehrungspflicht iS des § 177 Abs. 2 ABGB (neu) gegenüber den Eltern erfordert einen massiven Aus- und Fortbildungsaufwand, bedeutet ein evident hohes Haftungsrisiko und geht weit über die bisher den Standesbeamten übertragenen Aufgaben hinaus. Bereits in den letzten Jahren sind die Anforderungen an die Standesbeamten (bspw. in Fragen des internationalen Personenstandsrechtes) deutlich gestiegen, auch die Umstellung auf das zentrale Personenstandsregister voraussichtlich mit April 2013 wird einen erheblichen Ressourcenbedarf nach sich ziehen. Die „Verniedlichung“ der finanziellen Auswirkungen in der Kostendarstellung durch den Bund („Durch die Möglichkeit, die Obsorge über das eheliche Kind vor der Personenstandsbehörde zu vereinbaren, wird nur ein geringfügiger zusätzlicher Aufwand entstehen“) hat – soweit es sich um Belastungen der Gemeinden handelt – zwischenzeitlich eine ebenso traurige wie „beständige“ Tradition. 20 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12
ÖSTERREICH Hybridrasen PowerGrass® revolutioniert den Sportrasen - bezahlte Anzeige - Welcher Fußballspieler und Trainer wünscht sich nicht einen herrlichen Naturrasen. Leider ist in unseren Breiten das Erhalten eines Naturrasens, besonders in den Herbst- und Wintermonaten, ein schwieriges Unterfangen. Die Ursache für schlechte Rasensportplätze liegt oft an der ungünstigen Witterung. Experten sind sich zwar einig, dass der Spielzyklus absolut nicht mit dem Wetterzyklus übereinstimmt, aber an dieser Tatsache werden wir nichts ändern können. Rasenexperten gaben sich vor kurzem ein „Stelldichein“ in Salzburg und diskutierten diese Problematik. Der Weisheit letzter Schluss dieser Diskussionen war, eine Lösung zu suchen, wie die Bespielbarkeit von Rasenplätzen verbessert bzw. erhöht werden kann. Denn alle wollen in Wahrheit auf einem natürlichen Sportrasen als auf einem Kunststoffrasen spielen. EUROGREEN macht einen entscheidenden Vorstoß in diese Richtung und bringt eine Mischung aus Kunst- und Naturrasen auf den Rasenmarkt. Ein mit Kunstfasern armierter Naturrasen. EUROGREEN will auf dem Boden der Tatsachen bleiben; ein Hybridrasen kann keinen Kunstrasen ersetzen, denn unter bestimmten Umständen ist ein Kunststoffrasen die richtige Belagsart. PowerGrass® kann eine Alternative sein, da der Sportrasen mehr als bisher belastet werden kann. Verschiedene Test´s, u.a. bei Deutschen Spitzenclub´s, lassen viele Experten aufhorchen. Endlich eine entscheidende Verbesserung und tolle Innovation für den Sportrasen. Sie können jetzt in die Zukunft investieren – welche sich auf Rasensportplätzen wie folgt anhört: Synthetischer Rasenflor, verfüllt mit Rasentragschichtmaterial, eingesät mit einer hochbelastbaren EUROGREEN Sportrasenmischung, auf Wunsch ECS gepflegt und von Spielern, Trainern und Finanzverantwortlichen gleichermaßen geschätztem Qualitätsstandard für Rasenspielfelder. Lassen Sie sich diese Vorstellung auf der Zunge zergehen und rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch vor Ort an – Denn; Ihr Anspruch ist unser Antriebsmotor, um besser in die Rasenzukunft zu starten. Belastet Normal Belastet Das Bild belastet ist mit Hypridrasen, das Bild normal belastet ist normaler Naturrasen bei gleicher Belastung 4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 21
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