SALZBURGER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet

OSZE-Beobachter auf Besuch in Hallwang
Mödlhammer: „Gemeinden sind Garanten für korrekte Wahlabwicklung“
Eine hochrangige Delegation
von OSZE-Wahlbeobachtern
besuchte die Salzburger
Gemeinde Hallwang, um
sich ein Bild von den Vorbereitungen
zur Bundespräsidentenwahl
zu verschaffen.
Die OSZE-Vertreter – an der
Spitze der OSZE-Wahlberichterstatter
Julian Peel-Yates
- wurden von Gemeindebund-
Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer
empfangen. „Es ist
wichtig, dass die Wahlbeobachter
auch aus erster Hand
erfahren und sehen, wie Wahlen
in den Gemeinden abgewickelt
werden, schließlich
tragen hier die Gemeinden die
Hauptlast der Abwicklung und
damit auch die größte Verantwortung“,
so Präsident Mödlhammer.
Auch der Leiter der
OSZE-Delegation, der Brite
Julian Peel-Yates, zeigte sich
von der Arbeit der Gemeindeämter
bei der Wahlabwicklung
beeindruckt. Mehrere Stunden
lang erklärte der Gemeindebund-Chef
und Bürgermeister
von Hallwang den OSZE-Vertretern
den typischen Ablauf
der Wahl in einem Gemeindeamt.
Das Team der OSZE,
das die Wahlen in Österreich
beobachtet hat, bestand
aus elf Vertretern aus ins-
gesamt zehn Nationen. Der
Abschlussbericht liegt zwei
Monate nach dem Wahlgang
vor. „In unserem Land wird
es als selbstverständlich angenommen,
dass alle Wahlen
korrekt, transparent und ohne
Probleme verlaufen“, so Mödlhammer.
„In vielen anderen
Ländern ist das keine Selbstverständlichkeit.“
Die Gemeinden
würden bei jedem Wahlgang
eine gewaltige Leistung
erbringen. „Viele Wochen an
organisatorischer Vorbereitung
sind notwendig, allein die
Wahlbeisitzer und Wahlzeugen
sind eine große Menge
an Menschen, die sich in den
Dienst der Demokratie stellen
und den gesamten Wahltag in
den Wahllokalen zubringen,
um eine ordnungsgemäße
Wahl sicherzustellen.“ Mödlhammer
rief auch erneut dazu
auf, vom Wahlrecht Gebrauch
zu machen. „Eine starke Demokratie
lebt davon, dass die
Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung
wahrnehmen“, so
Mödlhammer. „Auch wenn es
inzwischen keine gesetzliche
Pflicht zur Teilnahme an den
Bundespräsidentenwahlen
mehr gibt, es gibt doch eine
moralische Verpflichtung“, so
der Gemeindebund-Präsident
abschließend.
Gastgärten – Änderung der Gewerbeordnung
Es befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf
bezüglich Änderung
der Gewerbeordnung
1994 in Begutachtung. Hauptgesichtspunkt
des Entwurfes
ist eine Änderung der Gastgartenregelung.
So wird ein neuer
§ 76a eingeführt. Demnach
ist für Gastgärten, die sich auf
öffentlichem Grund befinden
oder an öffentliche Verkehrsflächen
angrenzen, für die Zeit
von 8.00 bis 23.00 Uhr keine
Genehmigung erforderlich,
wenn
1.) sie ausschließlich der Verabreichung
von Speisen und
dem Ausschank von Getränken
dienen,
2.) sie über nicht mehr als 100
Verabreichungsplätze verfügen,
3.) in ihnen lauteres Sprechen
als der übliche Gesprächston
der Gäste, Singen und Musizieren
von Gastgewerbetreibenden
untersagt ist und auf
dieses Verbot hinweisende Anschläge
dauerhaft und von allen
Zugängen zum Gastgarten
deutlich erkennbar angebracht
sind und
4.) auf Grund der geplanten
Ausführung zu erwarten ist,
dass die gem. § 74 Abs. 2
wahrzunehmenden Interessen
hinreichend geschützt sind und
Belastungen der Umwelt vermieden
werden; eine Gesundheitsgefährdung
oder unzumutbare
Belästigung durch Lärm
ist jedenfalls nicht zu erwarten,
wenn die im Einleitungssatz
und in Zif. 1 bis Zif. 3 genannten
Voraussetzungen erfüllt
sind;
Für Gastgärten, die sich weder
auf öffentlichem Grund
befinden, noch auf öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen, ist
für die Zeit von 9.00 bis 22.00
Uhr keine Genehmigung erforderlich,
wenn die Voraussetzungen
gemäß Abs. 1 Zif. 1 bis
Zif. 4 sinngemäß erfüllt sind.
Der Betrieb eines Gastgartens
im Sinne des Abs. 1 oder des
Abs. 2 ist der Behörde gemäß
Abs. 3 vorher anzuzeigen.
Sind die Voraussetzungen gemäß
Abs. 1 oder Abs. 2 nicht
erfüllt, so hat die Behörde
gemäß Abs. 4 unbeschadet
eines Verfahrens nach §§ 366
ff. dies festzustellen und den
Betrieb des Gastgartens zu
untersagen. Die Behörde hat
diesen Bescheid spätestens
drei Monate nach Einlangen
der Anzeige samt Unterlagen
zu erlassen. Wenn die in Abs.
1 oder Abs. 2 angeführten Voraussetzungen
wiederholt nicht
eingehalten werden, hat die
Behörde den Gastgarteninhaber
mit Verfahrensanordnung
zur Einhaltung der Voraussetzungen
aufzufordern. Kommt
der Gewerbetreibende dieser
Aufforderung nicht nach, so hat
die Behörde mit Bescheid die
Schließung des Gastgartens
zu verfügen. Gastgärten, die
über die in Abs. 1 oder Abs.
2 angeführten Zeiten hinaus
betrieben werden, bedürfen
einer Genehmigung, wenn es
zur Wahrung der in § 74 Abs.
2 umschriebenen Interessen
erforderlich ist. Gemäß § 76a
Abs. 9 kann die Gemeinde mit
Verordnung abweichende Regelungen
betreffend die in Abs.
1 und 2 festgelegten Zeiten für
solche Gebiete festlegen, die
insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung,
ihrer Verbauungsdichte,
der in ihnen bestehenden
Bedürfnisse im Sinne
des § 113 Abs. 1 und ihrer
öffentlichen Einrichtungen wie
Krankenhäuser, Altersheime,
Bahnhöfe, Theater, Sportplätze
und Parks, diese Sonderregelung
rechtfertigen. Im Besonderen
kann in der Verordnung
auch in Gebieten mit besonderen
touristischen Einrichtungen
oder Erwartungshaltungen
(Tourismusgebiete) eine Zeit
insbesondere bis 24.00 Uhr,
als gerechtfertigt angesehen
werden. Die Novelle ermöglicht
also eine sofortige Betriebsaufnahme
nach Anzeige und
eine behördliche Untersagung
bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen
sowie behördliche
Schließung bei wiederholtem
Verstoß gegen die Voraussetzungen.
Die Verordnungsermächtigung
für die Gemeinden
zur Modifizierung der zeitlichen
Voraussetzungen bleibt aufrecht,
wobei nunmehr im Gesetzestext
klargestellt wird,
dass sich diese Ermächtigung
ausschließlich auf die zeitlichen
Voraussetzungen bezieht.
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