SALZBURGER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet

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Ö S T E R R E I C H Getränkesteuer: Mödlhammer sieht VfGH-Erkenntnis „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ Verhandlungen über neue Regelung aufgenommen Mit einem weinenden und einem lachenden Auge sieht Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Aufhebung des Getränkesteuer-Ausgleichs durch den VfGH. „Ich bin natürlich nicht erfreut, dass die bestehende Regelung aufgehoben wurde. Es ist aber gut, dass der VfGH die Ausgleichszahlungen nicht rückwirkend aufgehoben hat, sondern nun dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gibt, die Regelung zu reparieren“, so Mödlhammer in einer ersten Reaktion. „Der VfGH hat hier sehr vernünftig gehandelt.“ „Wir nehmen die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis, fordern aber den sofortigen Beginn von Verhandlungen ein, um möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, in welcher Form wir das ab Jahresbeginn 2011 regeln können“, so Mödlhammer. Nicht aufgehoben wurde die länderweise Zuteilung der Ausgleichszahlungen, diese Oberverteilung stellt der VfGH nicht in Frage, erhebt dagegen keine verfassungsrechtlichen Einwände sondern sieht dies als paktierte Vereinbarung zwischen den Finanzpartnern an. Das Gesamtvolumen des Getränkesteuerausgleichs an die Gemeinden beträgt in diesem Jahr (2010) rund 385 Mio. Euro. In diesem Zusammenhang sprach sich Mödlhammer gegen ein Aufschnüren des Finanzausgleichs aus. „Wir haben nur jenen Teil des Finanzausgleichs neu zu regeln, der die Aufteilung der Ausgleichszahlungen für die einzelnen Gemeinden nach dem tatsächlichen Aufkommen betrifft“, so Mödlhammer. „Es geht hier rein um die Unterverteilung auf die Gemeinden innerhalb der Bundesländer.“ Bürgermeister-Gesundheitsseminar brachte Ortschefs in Form „Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist immer wieder deutlich geworden, unter welchem Druck und welchen Belastungen die österreichischen BürgermeisterInnen zu leiden haben“, weiß Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. „Gesundheitsvorsorge ist für Kommunalpolitiker daher ein ganz wichtiges Element, um diese Belastungen zu verkraften.“ Dem entsprechend gut besucht war das jüngste Gesundheitsseminar für BürgermeisterInnen im burgenländischen Stegersbach, an dem Mödlhammer auch selbst teilnahm. „Die Belastungen, denen BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen ausgesetzt sind, sind in den letzten Jahren massiv angewachsen“, berichtet Mödlhammer. Mit zunehmenden Aufgaben steigt auch der Druck auf die Ortchefs. „Man darf ja nicht vergessen, dass die meisten Kollegen und Kolleginnen ihr Amt neben einem zivilen Beruf ausüben und somit auf wöchentliche Arbeitsbelastungen zwischen 70 und 80 Stunden kommen“, so Mödlhammer. „Immer mehr BürgermeisterInnen geraten daher auch in gesundheitliche Probleme. Wir organisieren daher - in Zusammenarbeit mit dem Fonds Gesundes Österreich - immer wieder spezielle Seminare für BürgermeisterInnen.“ Neben Vorsorgeuntersuchungen stehen bei diesen Seminaren auch die Prävention, Vorbeugungen gegen stressbedingte Erkrankungen, Zeitmanagement und Strategien gegen Burn-Out am Programm. „Die Anmeldezahlen beweisen, wie notwendig diese Seminare sind“, so Mödlhammer. Maximal 20 Ortchefs können pro Seminar teilnehmen, „wir sind jedes Mal innerhalb weniger Tage ausgebucht“. Auch die Reaktionen der Teilnehmer selbst sind überaus positiv. „Es war ein hervorragend organisiertes und von absoluten Fachleuten durchgeführtes Seminar. Ich hoffe, dass ich sehr viel des gehörten künftig in meinen Alltag als Bürgermeister einbringen werde. Das Achten auf die eigene Gesundheit soll das Wohlbefinden in der Gemeinde und das Lebensgefühl im persönlichen Umfeld erhöhen“, so der Bürgermeister von Hallstatt, Alexander Scheutz. „Dieses Gesundheitsseminar hat meine Erwartungen voll übertroffen. Ich konnte sowohl bezüglich Bewegung, Ernährung als auch mögliche Projekte in der Gemeinde einiges interessantes und wichtiges mitnehmen“, meinte der Bürgermeister der Gemeinde Zederhaus, Alfred Pfeifenberger. „Das Seminar war für mich ein toller Erfolg. Es war abwechslungsreich, alle Beiträge – ob im Vortragssaal oder im sportlichen Bereich - höchst professionell und interessant. Die Stimmung zwischen Referenten und Kursteilnehmern bzw. unter den Kursteilnehmern war hervorragend. Ich konnte für mich persönlich aber auch für meine Gemeinde sehr viel mitnehmen und freue mich schon auf den zweiten Teil“, so Bürgermeister Alfred Buchberger aus Ennsdorf. „Alle Teilnehmer, die dieses erste Seminar absolviert haben, können weiterführend an einem zweiten Seminar teilnehmen“, so Mödlhammer. „Es ist wichtig, dass wir als Interessensvertretung einen Beitrag leisten, damit wir fitte Kolleginnen und Kollegen an der Spitze unserer Gemeinden haben.“ Besonderen Dank sprach Mödlhammer den Experten des Fonds Gesundes Österreich aus, die sich höchst professionell für die Organisation und die Vortragenden verantwortlich zeichneten. 8 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10
Ö S T E RU R EO I CPA H Spezielles Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung und Gesundheitsvorsorge - bezahlte Anzeige - Interview mit Dr. Peter Humer, Vorstand SALZBURGER - Ihr Landesversicherer Herr Dr. Humer, Ihr Unternehmen, die SALZBURGER- Ihr Landesversicherer hat ein ganz besonderes Versicherungspaket für Gemeindedienstete und deren Anghörigen geschnürt? ü Ja, wir bieten nun in Kooperation mit dem Salzburger Gemeindeverband ein besonderes Versicherungsprodukt an. Ab sofort können alle Salzburger Gemeindebediensteten und deren Angehörigen, egal in welchem Ort, zu besonderen günstigen Bedingungen eine Kranken- und eine Pensionsversicherung abschließen. Dazu haben wir einen entsprechenden Rahmenvertrag mit dem Salzburger Gemeindverband abgeschlossen, die es uns ermöglichen Gruppenkonditionen anzubieten. Herr Dr. Humer, welche Vorteile bieten Sie hier konkret an? ü Wir decken mit diesem Versicherungspaket speziell 2 Bereiche ab. Zum einem ist das die private Krankenversicherung, hier die Sonderklasse im Zweibettzimmer in Salzburg oder österreichweit. Mit unserem Produkt kommen Gemeindebedienstete und deren Angehörige z.B. in den Genuss der freien Arzt und Krankenhauswahl zu Gruppenkonditionen. Im Bereich der Pensionsvorsorge haben alle Gemeindebediensteten die Möglichkeit der lohnsteuerschonenden Bezugsumwandlung nach §3/1/15a. EStG. So können sie später, also in der Rentenphase, das einbezahlte Kapital steuerfrei auszahlen lassen oder eine lebenslangen Rente genießen. Herr Dr. Humer, wohin wende ich mich wenn ich mehr darüber wissen will? ü Gerne informieren Sie unsere GemeindebetreuerInnen und unsere selbständigen VertriebspartnerInnen im ganzen Bundesland in einem persönlichen Gespräch. Mehr Informationen: Peter Vorderleitner Vorsorgemanagement LV peter.vorderleitner@uniqa.at Adolf Lipp Vorsorgemanagement KV adolf.lipp@uniqa.at SALZBURGER Gemeindepaket Sicherheit für Gemeindebedienstete und Angehörige Eine Initiative des Salzburger Gemeindeverbandes und SALZBURGER - Ihr Landesversicherer Pensionsvorsorge* Gruppen-Krankenversicherung* *) Private Vorsorge für den Kranken- und Pensionsversicherungsbereich zu besonders günstigen Gruppen-Konditionen für alle Bediensteten der Salzburger Gemeinden und deren Angehörige. Weitere Informationen bei Ihrem/r Gemeindebetreuer/in! Sbg.Gemeinde06.indd 1 19.04.2010 12:34:21 2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 9
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