AMTSBLATT - Gemeinde WutÃ¶schingen

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- 2 - Aus der Gemeinderatsitzung vom 28. Januar 2013 Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2013 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 07.01.2013 wie folgt bekannt: ‣ Zustimmung des Gemeinderates zur Gewährung von Sonderzuschüssen für die klassischen Vereinsjubiläen des Radsportvereins Ofteringen, der Freiwilligen Feuerwehr Wutöschingen sowie des Siedlerbunds Wutöschingen basierend auf einem bereits vorhandenen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. ‣ Festlegung der Modalitäten für den Betrieb eines Lesecafes in der neuen Mediothek sowie einer evtl. Verpachtung des dort vorhandenen Mehrzweckraumes. Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 07.01.2013 hinaus, informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates weiter über folgende Punkte: Die Fa. Klefenz, Waldshut-Tiengen wurde im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2012 mit dem Ausbau des Tiefbrunnens „Eichwald“ bei einem Angebotsumfang von 796.500,- € beauftragt. Dabei war zunächst vorgesehen, dass in den bereits vorhandenen Armaturenschacht A (über den bislang die Verbindungsleitung zwischen dem Hochbehälter „Semberg“ Schwerzen zum Hochbehälter „Bohl“ Horheim geführt wird) die neuen Schieber und die beiden Verbindungsleitungen vom Tiefbrunnen „Eichwald“ eingebaut werden. Zwischenzeitlich hat sich jedoch gezeigt, dass die neue Technik zwar grundsätzlich eingebaut werden könnte, gleichzeitig jedoch dann so gut wie kein Platz mehr vorhanden wäre, um in diesem Schacht noch arbeiten zu können (wenn in Zukunft einmal Armaturen ausgewechselt werden müssten). Deshalb würde der Bau eines neuen und größeren Armaturenschachtes erforderlich werden, welcher entsprechend eines Nachtragsangebots der Fa. Klefenz mit Zusatzkosten von 20.100.- € (netto) verbunden sein würde. Dieser Angebotspreis orientiert sich dabei am Hauptangebot der Fa. Klefenz und wurde durch das bauleitende Ing. Büro Fichtner als angemessen festgestellt. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten einer Beauftragung der Fa. Klefenz nach den Ausführungen des Vorsitzenden einstimmig zu. Im Bereich der Bushaltestelle in Horheim befindet sich noch eine öffentliche Telefonzelle, deren Monatsumsatz nach Mitteilung der Telekom unter dem Schwellenwert von 50.- € liegt, so dass in Absprache mit der Bundesnetzagentur und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ein entsprechender Abbau erfolgen könnte, sofern von Seiten der Gemeinde keine Argumente gegen einen Abbau vorgetragen werden. Vor dem Hintergrund, dass der durchschnittliche Umsatz o.g. Telefonzelle in der Vergangenheit lediglich zwischen 20.- bis 40.- € lag und weiter auch kaum Argumentationen möglich sind, die gegen einen Abbau ins Feld geführt werden könnten, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, einem Abbau der Telefonzelle zuzustimmen. Im Rahmen der ursprünglichen Planung zum Neubau der Mediothek war zunächst vorgesehen, die ehemalige Verladerampe an der Giebelseite des Gebäudes in Richtung Alemannenschule abzubrechen. Da diese Rampe jedoch unmittelbar an das neue Lernatelier anschließt, soll diese künftig als Außenklassenzimmer genutzt werden können, weshalb die dortige Dachuntersichtverschalung bereits neu gestrichen wurde und als Absturzsicherung ein neues Geländer angebracht wird. Nunmehr könnte auch der vorhandene Betonboden mittels Aufbringung von Lärchenholzdielen aufgewertet werden, weshalb für die Lieferung und den Einbau von diesen Dielen Angebote zweier Fachfirmen eingeholt wurden. Als günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 3.441,48 € zeigte dabei die Zimmerei Mathias Büche, Wutöschingen; das zweite Angebot lag bei 3.938,88 €. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen deshalb einstimmig, den Auftrag an die Zimmerei Mathias Büche zu vergeben. Aufstellung des Bebauungsplanes „In Neuwiesen II“, Wutöschingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB a) Aufstellungsbeschluss b) Billigung des Entwurfs Auf dem nördlichen Teil des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.Nr. 240, Gemarkung Wutöschingen (zwischen dem bestehenden Fußball-Hartplatz und der anschließend vohandenen Wohnbebauung) ist der Neubau einer Kinderkrippe mit Kindertagesstätte geplant. Aus bauleitplanerischer Sicht befindet sich ein Großteil des betreffenden Grundstücksbereichs allerdings im sog. Außenbereich nach § 35 BauGB, sodass eine Bebauung baurechtlich derzeit nicht möglich ist. In Randbereichen wird o.g. Grundstücksteil in südlicher Richtung vom Bebauungsplan „In Neuwiesen“ bzw. in nördlicher Richtung vom Bebauungsplan „Auf Mangen und beim Kreuz“ tangiert, wobei sich auch unter Berücksichtigung dessen baurechtlich keine Bebauungsmöglichkeiten ergeben. Zur Schaffung der baurechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Neubau der geplanten Kinderkrippe ist es deshalb erforderlich, für den nördlichen Teil des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.Nr. 240 (bzw. sowie auch gegenüberliegend auf einer Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 233 zur Schaffung von Stellplätzen) einen Bebauungsplan aufzustellen. Da der zur Aufstellung vorgesehene Bebauungsplan „In Neuwiesen II“ Maßnahmen der Innenentwicklung
- 3 - (Kinderkrippenbau) dient und die zugrunde liegende zulässige Grundfläche i.S. von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB weniger als 20.000 m² beträgt, weder Vorhaben geplant sind, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von § 13 a Abs. 1 Satz 4 BauGB bedürfen, noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestehen, kann nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt des Landratsamtes Waldshut vorliegend das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB (ähnlich dem vereinfachten Verfahren) angewandt werden. Nach kurzer Diskussion beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, für den Bereich „In Neuwiesen II“, Wutöschingen einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB entsprechend des Satzungsentwurfs (nebst Inhalten) vom 28.01.2013 aufzustellen, billigten den Bebauungsplanentwurf nach Korrektur einer Höhenangabe und beschlossen, diesen nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Anlegung einer Dirtpark-Anlage; Auftragsvergabe für die Lieferung einer Gerätehütte Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2012 wurde der Anlegung eines Dirtparks zugestimmt bzw. im Anschluss daran am 25.07.2012 die erforderlichen Modellierungsarbeiten an die Fa. Lampert GmbH, Schwerzen zum Angebotspreis von 25.226,- € vergeben. Die der Teilmaßnahme zugrunde liegende Kostenberechnung des Landschaftsarchitekturbüros Burkhard/Sandler lag bei 36.924.-€, so dass voraussichtlich etwa 10.000,- € eingespart werden können. In der weiteren Ausbauplanung ist nunmehr der Bau einer Gerätehütte (zur Unterbringung des zur Anlagepflege erforderlichen Werkzeugs) vorgesehen, die sich an der Gestaltungsform der bestehenden Gerätehütte beim Schulgarten der Auwiesenschule orientiert. Nach beschränkter Ausschreibung der Arbeiten unter drei Fachfirmen, lagen zum Submissionstermin am 21.01.2013 zwei Angebote vor. Nach Prüfung der beiden Angebote zeigte sich die Zimmerei GE, Wutöschingen mit einer Angebotssumme von 4.234,02 € als günstigste Bieterin, weshalb die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig beschlossen, die Zimmerei GE mit der Errichtung der Gerätehütte zu beauftragen. Das zweite Angebot lag bei 9.484,- €; in der Kostenberechnung ist für die Gerätehütte ein Ansatz mit 5.000,- € vorgesehen. Auftragsvergabe für die Pflege und den Unterhalt von öffentlichen Grünanlagen Da die personelle Kapazität des Gemeindewerkhofes für eine nachhaltige Pflege der gemeindlichen Grünanlagen schlicht nicht ausreicht, wurde bereits in der Vergangenheit die Durchführung der Pflegearbeiten, wie beispielsweise im Bereich der • Alemannenschule Wutöschingen • Kreisverkehrsanlage • Brunnenplatz Ortsmitte Wutöschingen • Kirchstraße und Rathausumfeld • Hauptstraße • Seniorenwohnanlage und Pflegeheim • Auwiesenschule Horheim-Schwerzen jeweils für einen Zeitraum von 3 Jahren extern ausgeschrieben und entsprechend auch vergeben. Da dieser Zeitraum nunmehr ausgelaufen ist, wurden die Pflegearbeiten beschränkt unter Beteiligung von 6 Fachfirmen erneut ausgeschrieben. Allerdings wurde der Pflegezeitraum in der neuerlichen Ausschreibung auf 2 Jahre begrenzt. Zum Submissionstermin am 21.01.2013 lagen 6 Angerbote vor, wobei die Fa. Braun, Wutöschingen mit einer Angebotssumme von 21.626,94 € günstigste Bieterin war. Das nächstgünstigste Angebot lag bei 28.946,16 €; ein Angebot musste von der Wertung ausgeschlossen werden, da nicht alle Angebotspositionen ausgefüllt wurden und die Preise teilweise unauskömmlich waren. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen nach kurzer Diskussion und der Beantwortung vereinzelter Fragen bei einer Enthaltung, die Pflegearbeiten an die Fa. Braun, Wutöschingen zum Angebotspreis von 21.626,94 € zu vergeben. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2013 einschl. mittelfristiger Finanzplanung Die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanes 2013 wurden den Mitgliedern des Gemeinderates durch den Vorsitzenden im Detail erläutert und evtl. Veränderungen zum Vorjahr aufgezeigt. Falls erforderlich, wurden die im Entwurf veranschlagten Mittel beraten, geändert oder angepasst. Abschließend stimmten die Mitglieder des Gremiums dem Entwurf des Haushaltsplanes 2013 einstimmig zu, wobei eine formelle Verabschiedung erst im Rahmen der am kommenden Montag, 04.02.2013 stattfindenden Gemeinderatsitzung erfolgen wird. Über Haushaltsumfang, Finanzierung und ggfls. Detailansätze, die von Interesse sein könnten, werden wir im Anschluss daran im Amtsblatt berichten. Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2013 Dieser Tagesordnungspunkt musste hinsichtlich der vorgerückten Stunde auf die kommende Gemeinderatssitzung am Montag, 04.02.2013 verschoben werden. Die Sitzung nahm im Anschluss einen kurzen nichtöffentlichen Verlauf.
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