Die nÃ¤chste Ausgabe des â€žKleinseenlotsenâ€œ - Amt Mecklenburger ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Kleinseenlotse – 2 – Nr. 12/2013 Jahresausklang Jahresende heißt, Resümee zu ziehen, Begonnenes zum guten Abschluss zu bringen und Neues im kommenden Jahr mit Tatkraft zu beginnen. Auf uns warten viele Aufgaben, blicken wir gemeinsam und zuversichtlich in das neue Jahr 2014. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage sowie Gesundheit und viel Glück im neuen Jahr. Thomas Müller Amtsvorsteher und die Bürgermeister im Amtsbereich Mecklenburgische Kleinseenplatte Karlo Schmettau Stadt Mirow Heiko Kruse Gemeinde Wustrow Helmut Hamp Stadt Wesenberg Henry Tesch Gemeinde Roggentin Claus-Detlef Menschel Gemeinde Priepert Foto: lily - Fotolia
Nr. 12/2013 – 3 – Kleinseenlotse Gemeindefusion Mirow-Roggentin Einladung Einwohnerversammlungen Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mirow und der Gemeinde Roggentin, die Stadt Mirow und die Gemeinde Roggentin beabsichtigen eine Gemeindefusion. Wir als Bürgermeister sind ermächtigt, einen Gebietsänderungsvertrag zu erarbeiten. Entsprechend § 11 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern sind die Bürgerinnen und Bürger anzuhören, die unmittelbar in dem betroffenen Gebiet wohnen. Wir laden Sie recht herzlich ein zu Einwohnerversammlungen: • in Mirow am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 um 19:00 Uhr im Amtsgebäude, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, Sitzungsaal • in Roggentin am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum Roggentin, Kita Koppelberg e. V. Es grüßen Sie herzlichst Karlo Schmettau und Henry Tesch Bürgermeister Bürgermeister Stadt Mirow Gemeinde Roggentin Stadt Wesenberg Der Bürgermeister Bekanntmachung Einstellung des Planverfahrens zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesenberg Die Stadtvertretung der Stadt Wesenberg hat in öffentlicher Sitzung am 13.06.2013 beschlossen, das Aufstellungsverfahren zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesenberg einzustellen und den Aufstellungsbeschluss vom 25.11.2010 aufzuheben. Inhalt der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesenberg war die Planung der „Biogasanlage Wesenberg“ an der B 122, Wesenberger Chaussee, auf dem Gelände der ehemaligen Jungrinderaufzuchtsanlage. Der Beschluss zur Einstellung des Verfahrens wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht. Wesenberg, den 20.06.2013 Helmut Hamp Bürgermeister Satzung der Stadt Mirow über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) Auf Grund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777) und der §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 in der zuletzt geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung Mirow vom 05.11.2013 folgende Satzung erlassen: § 1 Allgemeines Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, die Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Aus- und Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Stadt Mirow Beiträge von den Beitragspflichtigen des § 2, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung Vorteile erwachsen. Zu den Einrichtungen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können sowie Wirtschaftswege. § 2 Beitragspflichtige Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des bevorteilten Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. § 3 Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung (1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. (2) Zum beitragsfähigen Aufwand Anteile der Beitragspflichtigen gehören insbesondere die Kosten für: am beitragsfähigen Aufwand Anlieger- Innerorts- Hauptstraße straße verkehrsstraße 1. Fahrbahn (einschl. Sicher- 75 % 50 % 25 % heitsstreifen, Rinnsteine) 2. Radwege (einschl. Sicher- 75 % 50 % 30 % heitsstreifen) 3. Kombinierte Geh- und 75 % 60 % 40 % Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen und Bordstein) 4. Gehwege (einschl. Sicher- 75 % 65 % 55 % heitsstreifen und Bordstein) 5. Unselbstständige Park- 75 % 55 % 40 % und Abstellflächen 6. Unselbstständige Grün- 75 % 60 % 50 % anlagen, Straßenbegleitgrün 7. Beleuchtungseinrichtungen 75 % 60 % 50 % 8. Straßenentwässerung 75 % 55 % 40 % 9. Bushaltebuchten 75 % 50 % 25 % 10. Verkehrsberuhigte Bereiche 75 % 60 % - und Mischflächen 11. Fußgängerzonen 60 % 12. Außenbereichstraßen siehe § 3 Abs. 3 13. Unbefahrbare Wohnwege 75 % Zum beitragsfähigen Aufwand gehören ferner die Kosten für - den Erwerb der erforderlichen Grundflächen einschließlich der der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen (hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung), - die Anschaffung einschließlich der straßenrechtlichen Entschädigungsleistungen sowie Ankaufpreis nach dem VerkFI- BerG, - die Freilegung der Flächen, - die Möbelierung einschließlich Absperreinrichtungen, Pflanzbehälter und Spielgeräte, - die Böschungen, Schutz- und Stützmauern, - Bauleitungs- und Planungskosten eines beauftragten Ingenieurbüros, - den Anschluss an andere Einrichtungen, - Fremdfinanzierungskosten. Sie werden der jeweiligen Teileinrichtung (Nr. 1 - 13) entsprechend zugeordnet.
Seite 1: Jahrgang 9 | Sonnabend, den 07. Dez
Seite 5 und 6: Nr. 12/2013 - 5 - Kleinseenlotse c)
Seite 7 und 8: Nr. 12/2013 - 7 - Kleinseenlotse 4.
Seite 9 und 10: Nr. 12/2013 - 9 - Kleinseenlotse
Seite 11 und 12: Nr. 12/2013 - 11 - Kleinseenlotse N
Seite 13 und 14: Nr. 12/2013 - 13 - Kleinseenlotse F
Seite 15: Nr. 12/2013 - 15 - Kleinseenlotse

Die nÃ¤chste Ausgabe des â€žKleinseenlotsenâ€œ - Amt Mecklenburger ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?