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Ehrung langjähriger Mitglieder der Volksbank Raiffeisenbank Dachau eG Die Volksbank Raiffeisenbank Dachau eG hat langjährige Mitglieder für 50-jährige Treue geehrt. Vorstandssprecher Thomas Höbel dankte acht Mitgliedern im Café Weißenbeck mit Urkunden und Geschenken für ihre dauerhafte Verbundenheit. „Mitglied einer Genossenschaftsbank zu sein bedeutet nicht, nur von materiellen Vorteilen, Informationsleistungen oder Mitbestimmungsrechten zu profitieren Als Mitglied ist man Teil einer starken Gemeinschaft. Werte haben für sie einen besonderen Stellenwert“, sagte Thomas Höbel. Dieses Bewusstsein komme auch der Region zugute. Der Bankvorstand ergänzte: „Durch Ihre Zugehörigkeit ermöglichen Sie uns Verantwortung für unsere Region, unsere Heimat, unsere lokale Wirtschaft zu übernehmen. Wir bieten vielen Menschen Arbeitsplätze und Jugendlichen eine fundierte Ausbildung.“ Geehrt wurden die Dachauer Rudolf Haller, Georg Liegsalz, Johann Pirchmoser, Jürgen Pischtatscheff, Franz Schaipp und Julius Zeidler sowie Johann Augustin aus Hebertshausen und Horst Tschechne aus Karlsfeld. Vorstandssprecher Thomas Höbel mit den geehrten Mitgliedern, ihren Ehefrauen sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksbank Raiffeisenbank Dachau vor dem Café Weißenbeck. Engagiert und kundenorientiert: Edwin Süßmeier und Team Lorenz-Braren-Straße 32 Markt Indersdorf Telefon 08136-932090 0 81 93 - 42 42 suessmeier-brennstoffe.de Eröffnungsangebot bis 29.11.2013: Ohne Aufschlag! statt 13,50 vom 01. bis 30. November 2013 Premium-Pflege ¤ 10 regional magazin
– PR-Veröffentlichung – RECHTSANWALT Tätigkeitsschwerpunkt Privates- u. öffentliches Baurecht Die Abnahme und die Sicherheitsleistung im privaten Baurecht Nachdem sich in letzter Zeit in unserer täglichen Praxis im Rahmen der Bauträgertätigkeit in Stadt und Landkreis die Fälle betreffend der Abnahme und fristgerechten Übergabe des bestellten Objektes und des Einbehalts einer vereinbarten Sicherheitsleistung gehäuft haben, hierzu einige kurze Ausführungen: Die Abnahme einer erstellten Immobilie bedeutet den Zeitpunkt der Besitzübertragung und die Anerkennung des fertig gestellten Werkes. Mit der Abnahme erhält der Auftraggeber das Recht, die Immobilie in Besitz zu nehmen, der Auftragnehmer hingegen bekommt die erbrachte Leistung bestätigt. Gleichzeitig beginnt mit der Abnahme eine fünfjährige Frist zur Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen, welche im Falle der vertraglichen Vereinbarung der VOB/B verkürzt ist. Die Abnahme stellt eine wesentliche Pflicht des Auftraggebers dar, so dass er diese nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern darf. Ist eine Immobilie bezugsfertig, so ist sie abnahmereif. Für sonstige Mängel genügt das Gewährleistungsrecht in Form der Nachbesserung, der Ersatzvornahme, der Minderung und des Schadensersatzes. An diesem Punkt ist auf drei Gefahren hinzuweisen: Verlangt der Bauträger die Abnahme mit Fristsetzung, so darf sie nicht verweigert werden, denn wird die Abnahme nicht vorgenommen, wird die Abnahme fingiert. Dies führt zu der zweiten Gefahr. Wer bei der Abnahme nicht sorgfältig alle Mängel feststellt und dokumentiert, verliert sämtliche Gewährleistungsrechte bis auf den Schadensersatz. Weiterhin ist Gefahr Nummer drei zu beachten. Eine Abnahme kann auch stillschweigend erfolgen, wenn z.B. eine Immobilie abnahmereif ist und durch schlüssiges Verhalten, z. B. durch Einzug und nachfolgendes Bewohnen klaglos bewohnt wird. In diesem Fall wird ebenfalls eine Abnahme fingiert und gleichzeitig wird damit unterstellt, dass keine Mängel fest-gestellt und geltend gemacht werden. Die VOB/B ist eine gesetzlich normierte Form einer allgemeinen Vertragsbedingung und muss ausdrücklich als Teil des Werkvertrags vereinbart werden, welche eindeutige Bestimmungen zur Abnahme enthält, deren Versäumung fatale Folgen haben kann. Eine Sicherheitsleistung zugunsten des Auftraggebers bedarf der Vereinbarung. Bauträger sind jedoch gemäß der MaBV gesetzlich verpflichtet, diese zu vereinbaren. Ihr Ziel ist, die ordnungsgemäße, rechtzeitige Fertigstellung und die finanzielle Sicherung der Gewährleistungsrechte abzusichern. In der Regel wird ein 5%iger Einbehalt des Werklohnes bei den Teilzahlung vereinbart, welcher üblicherweise durch eine Bankbürgschaft ersetzt werden kann. Wenn ein Bauträger sich vereinbarte Sicherheitsleistungen vertragswidrig auszahlen lässt, ist dies treuwidrig. Zudem bestehen noch Leistungsverweigerungsrechte neben der Sicherheitsleistung. Es ist üblich, dass die Schlussrate erst nach Abnahme fällig wird. Liegen Mängel vor, welche man sich vorbehalten hat, so kann hiervon ein angemessener Einbehalt vorgenommen werden, bis die Mängel beseitigt sind. Nachdem jeder Bau emotional und finanziell erheblich belastend ist, die rechtlichen Möglichkeiten jedoch erheblich vom Detail abhängen, empfiehlt es sich regelmäßig, rechtzeitig juristischen Rat einzuholen. Adrian Wiedenmann, Rechtsanwalt Adrian Wiedenmann Rechtsanwalt Tätigkeitsschwerpunkte: Handels- und Gesellschaftsrecht Vertragsrecht Forderungsabwehrund Durchsetzung Insolvenzrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht Privates- und öffentliches Baurecht Verkehrsrecht Rechtsanwaltskanzlei „Burgmair, Lechler & Wiedenmann“ Rechtsanwälte in Partnerschaft Sparkassenplatz 9 85221 Dachau Telefon 08131-371950 Fax 08131-83655 email: anwaltskanzlei@ garibulex.de
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