Ã¢Â€ÂžWer wÃƒÂ¼rde denn den Hochzeitsturm schleifen ... - Zfd-online.net

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BRIEFE AN DIE REDAKTION II Modernisierung völkischen und rassistischen Denkens Für die doppelte Staatsbürgerschaft Wenn plötzlich alle fordern, was ohnehin schon lange selbstverständlich sein sollte, so könne doch nur etwas faul sein. – Einige kritische ZeitgenossInnen reagieren auf das plötzlich vieldiskutierte Thema der doppelten Staatsbürgerschaft mit Skepsis. Als Antwort auf die Solinger Morde und die Folgeanschläge sei dies verfehlt; die Wurzeln des rassistischen Verhaltens würden dadurch nicht berührt; es erfolge lediglich eine Umbenennung, mit der kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werde … so und ähnlich lauten die Argumente. Sie sind nicht von der Hand zu weisen, aber sie verfehlen die Ebene, auf der die Forderung der doppelten Staatsbürgerschaft trotzdem Sinn macht. Denn sie wäre zuerst und vor allem eine Einrichtung auf der Ebene der politischen Institutionen: die Anerkennung der seit langem hier lebenden „AusländerInnen“ und ihrer Kinder als gleichberechtigte BürgerInnen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Mittel, gesellschaftliche Stimmungen oder Bewußtseinslagen zu verändern, sie wird für sich genommen auch keine rassistischen AStA der FH: „Uns reicht’s“ Wir haben es satt, immer wieder die heuchlerischen Mitleidsbekundungen zu hören! Wir haben es satt, immer die gleiche Lüge als Entschuldigung zu hören, daß diese faschistischen Anschläge nur Taten von irregeführten, milieugeschädigten Jugendlichen seien. Eine Lüge, die uns vorgaukelt, es sei Zufall, daß soviele Attentate hintereinander passieren. Eine Lüge, die verschleiert, daß alles ein organisierter Schritt der Faschisten ist, die ihren Erfolg (Abschaffung des Asylrechts) ausbauen wollen. Politische Morde werden als psychosoziale Wutausbrüche verharmlost. Gleichzeitig aber wird von Parteien und Medien weiter Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen gemacht. Die Politiker haben durch die volksgemeinschaftliche Geschlossenheit im Bundestag ein fundamentales Grund- und Menschenrecht abgeschafft und somit den Ansporn für die jüngsten faschistischen Angriffe geliefert. Sie sind mitverantwortlich für alles, was hier passiert, doch haben sie noch viele andere Menschen auf dem Gewissen: Die Abgeschobenen, die in ihrer Heimat gefoltert und ermordet werden oder durch die wirtschaftliche Misere und Kriege, die dieses Land mitverursacht, krepieren müssen. Was wird gegen all das unternommen? Was ist seitens der Regierenden und des Staates zu erwarten? Seit Hoyerswerda wurden ganze drei militante faschistische Organisationen von über siebzig verboten und zwar mit Vorankündigung über die Medien! Weiterhin wurden zwei bekannten Persönlichkeiten der rechtsextremen Szene die Bürgerrechte entzogen. Nach Mölln wurden bewußt ’zig Anschläge verschwiegen und bagatellisiert. Mit der „ausländerfreundlichen“ Allparteien-Demo in Berlin und den Lichterketteninszenierungen wurde der „gute“ Deutsche mit der demokratischen Gesinnung vorgeführt. Mit der Abschaffung des Asylrechts sollte dem „verständlichen Druck der Straße “ (d.h. den Faschisten) entgegengewirkt werden. Ist mit diesen Leuten, selbst falls sie alle nationalistischen Organisationen verböten, irgendwas zu bewirken? Im Gegensatz dazu wurden viele AntifaschistInnen beim Versuch, Asylbewerberheime Gewalttaten verhindern („weil im Ernstfall ja doch niemand nach dem Paß fragt“). Das alles spricht nicht gegen eine neue Regelung der Staatsbürgerschaft, aber gegen manche Argumente, mit der die Diskussion um sie geführt wird. Dabei stehen bisher auch bei BefürworterInnen meist nur die Bedürfnisse der Deutschen im Vordergrund: die eigene Selbstachtung, der diese Geste jetzt geschuldet ist; die Demonstration des eigenen guten Willens; der Versuch, das Bild der Deutschen im Ausland zu retten, etc. Aufklärung statt Abklärung Damit wird die politische Dimension dieser rechtlichen Veränderung nicht begriffen. Ein weiteres Hindernis ist die inzwischen allzu übliche Vorstellung, die Menschen existierten nur in verschiedenen, in sich homogenen Ethnien und Kulturen, ein Gedanke, der sich vielleicht aus der Diskussion der multikulturellen Gesellschaft heraus verselbständigt hat. Dort wird die Feststellung getroffen, daß hierzulande bereits Menschen ganz verschiedener Kulturen leben, verbunden mit der Forderung, sie in ihrer Andersartigkeit zu ach- Wir werden keine völkisch-nationalistische Verbindungen dulden Um dieses Bild in der ZD nicht mehr sehen zu müssen. zu schützen oder Faschistentreffen zu verhindern, übelst geschlagen, verhaftet und angeklagt. Ganz zu schweigen von der Justiz, die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch besonders laut den Medienund Regierungschor mitsingt: „links ist wie rechts.“ Berührungsängste mit den AntifaschistInnen haben jedoch auch viele demokratische Bürger. Sie finden das Morden unmöglich, doch unmöglich finden sie auch die Forderungen der AusländerInnen nach Rechten. Genauso verurteilen sie deren Selbstverteidigung. Ihrer Meinung nach sind die Faschisten ein Problem, das zu lösen ist; doch bitte nicht so politisch, nicht so entschieden. Aber Solingen ist nicht Mölln! Die meisten der hunderttausend DemonstrantInnen nach Mölln bleiben jetzt zu Hause. „Was können wir mehr tun als auf die Straße zu gehen? Und was haben wir schon gemacht?“ Andere, vor allem Jugendliche, sind sich klar darüber: Von den Schreibtischtätern in Bonn und anderswo ist nur noch Schlimmeres zu erwarten. Sie wollen handeln, sie wollen den Tätern keine Opfer mehr bieten. Und schon ist das Lager gespalten. Für die Clique Medien, Regierende, große Parteien ein gefundenes Fressen. Die beunruhigten Bürger werden in Demokraten und in gewalttätige mutmaßliche Terroristen geteilt. Doch das Thema ist nicht „mit oder ohne Gewalt“ gegen die Faschisierung, sondern „entschieden dagegen oder nicht!“ Wir, die zu dieser Resolution stehen, werden jede(n), der auf Hochschulebene in irgendeiner Art auch nur Sympathie zu nationalistischen, rassistischen Inhalten oder Aktionen zeigt, isolieren. Zum Beispiel Vereine wie der „Bund gegen Anpassung“ oder das „Schiller- Institut“ wie auch diverse reaktionäre, völkisch-nationalistische Verbindungen werden wir hier nicht dulden. Dazu fordern wir die Hochschulverwaltung auf, ihnen die Genehmigung zu verwehren und sich nicht schützend vor sie zu stellen. Es muß jegliche Aktivität, ob Treffen, Feier, Kandidatur etc. faschistischer Organisationen in Darmstadt und Umgebung mit allen Mitteln verhindert werden. AStA der Fachhochschule Darmstadt Bitte rufen Sie mich doch an, wenn wieder so ein Fall ansteht. Ich möchte doch nicht in der ersten Reihe sitzen. Auch ein Schwarzfahrer. Telefon 7 57 24 ten. Das ist notwendig und richtig. Aber es kann nicht angehen, aus dieser Andersartigkeit ein ideologisches Monstrum zu machen, in dessen Bann uns der Gedanke schon gar nicht mehr in den Sinn kommt, daß Menschen auf einer bestimmten Ebene auch Gleiche sind. Gegen diese simple Abstraktion aufklärerischen Denkens scheint heute eine Übermacht der unmittelbaren Wahrnehmung von Verschiedenheit zu stehen, die offenbar auch bequem ist, weil sie vorweg Grenzen setzt und Begegnung und Auseinandersetzung erst gar nicht in Betracht zieht. Die Vorstellung in sich homogener Ethnien und Kulturen, die sich weder austauschen noch durch vielfältige gegenseitige Einflüsse verändern ist realitätsfremd, aber nichtsdestoweniger wirksam. Wird dies als für sich bestehende Grundtatsache aufgefaßt, so scheint ihr auch politisch Rechnung getragen werden zu müssen. Argumente für ein verändertes Staatsbürgerrecht sind dann auch kaum noch zu finden. Immerhin, mit linkem Selbstverständnis ist man eben dafür, auch wenn man auch in multikultureller Abgeklärtheit so seine Bedenken hat. Neue und alte Blockaden Wer nicht dafür ist, hat auf diese Weise erst recht „Argumente“. Doch leider entsprechen sie nur zu genau ideologischen Postulaten, die neu-rechte Intellektuelle hervorgebracht haben: Indem sie auf ein „Recht auf Verschiedenheit“ pochen, fordern sie auch, verschiedene Kulturen nicht zu vermischen, denn erst Vermischung produziere Aggression und Konflikte. Daß die in diesem Lager bewußt vorgenommene Modernisierung völkischen und rassistischen Denkens mit der gesellschaftlichen Normalisierung dieser Auffassungen inzwischen so breiten Erfolg hat, ist mehr als bedenklich. Von den Verständnisbekundungen für die Brandstifter von Rostock und einigen Begründungen der Asylrechtsänderung bis hin zu Augsteins Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte dieses Phänomen inzwischen sattsam bekannt sein. Mit dem geltenden, an „Blut“, d.h. an Abstammung gebundenen deutschen Staatsangehörigkeitsrecht leistet man sich solche Schnörkel nicht. Wer „deutsches Egozentrisch, frustriert und verkrampft? Eine Abo-Kündigung, ihr Grund und eine engagierte Antwort Nach einem Vierteljahr „Zeitung für Darmstadt“ im Abonnement möchte ich – symbolisch und rechtzeitig – zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Warum? Mit jeder Ausgabe werde ich unzufriedener mit dem Gebotenen. Zieht man die Anzeigen und den Terminkalender ab (da reichen mir die „Klappe“ und die „darmstädter nachrichten“), und läßt man die Parteien- Standpunkte links (bzw. rechts) liegen, so reduziert sich das Redaktionelle größtenteils auf die folgenden Hieb- und Stichworte: egozentrisch, frustriert und verkrampft. Anspruch und Wirklichkeit – was die Darmstädter Presselandschaft beleben sollte, verliert (gefällt?) sich in pseudorevolutionärer Aufgeregtheit und riecht sehr nach querulantiger Ein-Mann-Show (mit Pseudonym/en). Wenigstens die Karikaturen haben Qualität, das Layout ist allerdings unsäglich bieder – ZD experimentell? Insgesamt hat das Studenten-Zeitungs- Niveau, was sich vielleicht auch ein wenig auf die (noch) unbedeutende (verkaufte!) Auflage auswirkt?! Jürgen Müller-Stephan Sehr geehrter Herr Müller-Stephan, Ihre Abonnement-Kündigung ist ab sofort verzeichnet und gleichzeitig eine Sperre registriert. Sie sind unser achter Abonnent, der dieses Jahr gekündigt hat, als einziger mit Begründung, deshalb setzen wir uns öffentlich mit Ihren Argumenten auseinander. Die Republik kennt viele, allzuviele Schlafmützen, die lediglich noch mit ihrer Unzufriedenheit zu Markte ziehen können. Ansonsten bleibt ihren Hirnen das Lesen von Kauf-Angebots-Bildchen vorbehalten – vom Denken ganz zu schweigen – siehe „Klappe“. Aus genau dem besagten Grunde kommen dann psychologisierende Argumente, die zwar Rationalität suggerieren sollen, aber lediglich Spiegel für geistige Unbekleckertheit sind. Blut“ nicht vorweisen kann, der soll sich wenigstens klar für Deutschland entscheiden und anpassen. Daß dies an der Situation der hier lebenden AusländerInnen vorbeigeht, ist schon oft genug gesagt worden. Wenn sie zunehmend befürchten müssen, Opfer von Terror und Gewalt zu werden, wird die Aufforderung zu einer eindeutigen Entscheidung noch fragwürdiger. Gleichheit ohne Angleichung Ein gegenüber „Inhalten“ wie Rasse, Blut und Volk formalisiertes republikanisches Staatsbürgerrecht wäre auch für die Gegebenheiten einer de facto multikulturellen Gesellschaft offen. Mit einem formalen Bürgerstatus ist Assimilation ebenso möglich wie die Pflege oder den Rückzug auf ein anderes kulturelles Erbe und alle möglichen Lebensweisen und alle möglichen Lebensweisen und Begegnungsformen dazwischen. Offensichtlich ist, daß auf der politischen Ebene weiter Regelungen getroffen werden müßten, um die Möglichkeit tatsächlicher Integration zu eröffnen, wie auch die Sicherheit an Leib und Leben zu garantieren. Dazu gehören ein Antidiskriminierungsgesetz, die Förderung interkultureller Begegnungen, aber auch die Einstellung von Ausländern in den Polizeidienst. Wie sehr diese Möglichkeiten dann wahrgenommen werden, bleibt unumgänglich eine Angelegenheit der einzelnen Betroffenen. Daß die Deutschen dabei genauso neue Anstöße erhalten können wie die Zugewanderten, sollte eigentlich nicht eigens erwähnt werden müssen. Das gilt auch für die Tatsache, daß Konfliktpotentiale – wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch – niemals durch theoretische Harmoniesucht aufgelöst werden können. Um Konflikte demokratisch auszutragen, kann die abgesicherte Gleichberechtigung aller Beteiligten aber nur förderlich sein. Ob und wie aber die Deutschen und die sogenannten Ausländer miteinander und nicht nur nebeneinander leben, bleibt eine Angelegenheit alltäglichen Verhalten, Redens und Handelns für alle Seiten, die weder durch Trauer- und Protestkundgebungen noch durch politische Willensbildung ersetzt werden kann. Brigitte Gotthold Ist es denn wirklich so schwer, neben dem verbrannten Ideal einer unerfüllbaren Objektivität verschiedene Wirklichkeiten zu erkennen? „Egozentrisch“: Hätten Sie selbst auch nur einmal Ihre treffsichere Urteilskraft verwandt, um informierend oder meinungsbildend an die Öffentlichkeit zu treten – der mir unterschobene Egozentrismus wäre schon wieder um Ihren Standpunkt relativiert worden. „Frustriert“: Den Wissenschaften sei Dank, daß wir dieses Vokabular zu unserem Arsenal zählen dürfen, denn wie sonst sollten wir schwachbrüstige Vorurteile noch in Worte fassen? Wenn Sie auch nur ein einziges Mal ein Stück unseres Kampfgeistes in natura erlebt hätten, würden Sie ob Ihrer Zeilen schamrot werden. „Verkrampft“: Dieser Begriff kommt aus dem Medizinischen und soll wohl so etwas suggerieren wie geistige Starrheit, sprich festgefahrenen Standpunkt etc; am besten probieren Sie sich noch einmal im Lesen-Lernen. Danach dürfen Sie wieder in Korrespondenz mit mir treten. Angelegentlich Ihres in der ZD ersten publizistischen Auftretens müssen Sie sich ernsthaft der Frage unterziehen, was Sie unter revolutionär verstehen und daraus folgend, was für Sie „pseudorevolutionär“ ist. (Wo haben Sie die Worte bloß aufgepickt?) Sie ein Marxist? Wohl kaum, denn wer von „Querulantentum“ dort spricht, wo ihm alle Argumente fehlen, gehört in die verstaubte Ecke des stockschlagenden wilhelminischen Oberlehrers (mit seinen Vorurteilen für die deutsche Rasse), der durch Prügel Disziplin erzwingen will. Daß für Sie aus Ihrer argument- und anspruchlosen Wirklichkeitsbetrachtung des Psychologisierens heraus, die Wirklichkeiten selbst verloren gehen und Wahrnehmungsdefizite greifen, stellen Sie plastisch bildhaft mit dem Begriff der „Ein-Mann-Show“ dar, das typisch deutsch-englische Vokabular der Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 14 „Massenselbstmord auch in der BRD möglich“ „Universelles Leben“ lehnt jegliche Gewalt ab Da sind sie wieder, die selbsternannten Experten und Sektenjäger, die im Gewande der honorigen Pfarrer die unliebsame „Konkurrenz“ bekämpfen, wie weiland die Inquisitoren. Daß freilich Pfarrer Behnk, der vor knapp zwei Jahren mit der Vorgabe antrat, den Dialog zu fördern, nun in völlig unsachlicher Weise die Tragödie in Texas dazu verwendet, ausgerechnet die Urchristen im Universellen Leben anzuschwärzen, das mag doch etwas verwundern. Wer diese Gruppierung kennt, der weiß, daß ein Selbstmord (der übrigens in Texas noch längst nicht nachgewiesen ist) für diese Menschen völlig undenkbar wäre, da sie – im Gegensatz zu den Institutionen Kirche – jegliche Gewalt ablehnen, gleich, ob gegen sich selbst oder gegen andere. Was Herrn Behnk nun selbst betrifft: Wer Menschen, die er gar nicht kennt, unterstellt, sie hätten keine „Gewissensbildung“, der zeigt doch nur seine eigene Gewissenlosigkeit in der Ausführung des Rufmords in allen Variationen. Daß Herr Behnk den Urchristen noch dazu „jegliche Kritikfähigkeit“ absprechen möchte, ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß diese in einer sehr klaren Art und Weise immer wieder den Finger in die Wunden kirchlicher Versäumnisse gelegt haben. Ist nicht gerade in den Kirchen Kritikfähigkeit unerwünscht, vor allem, wenn sie den Großsekten an den Geldbeutel zu gehen beginnt? Ähnlich fadenscheinig sind die Vorwürfe der „geschlossenen Ideologie“. Wer selbst den freien Willen des Menschen mißachtet, indem er diesen schon als Säugling in seine eigenen Reihen rekrutiert und bei Zuwiderhandlungen die ewige Verdammnis androht, wie dies beide Kirchen tun, der kann doch anderen keinen Nachhilfeunterricht in Toleranz erteilen. Bleibt das Positive an solchen Rundumschlägen: Sicher wird es jetzt immer mehr Mitbürgern klar werden, woher der Wind bei den Kirchen weht und welche knallharten Wirtschaftsinteressen hinter solchen unchristlichen Kampagnen stecken. Der Lack ist ab. Dieter Albrecht Fernsehfanatiker. Es ist wohl die Glotze, die so vernebelt, daß Sie die Welt, in der Sie leben, nur noch als Talkshow betrachten läßt? Der Informationsmarkt als Unterhaltungsund Belustigungsmedium, als Ort persönlich ausgetragener Eitelkeiten. Der Narziß entblößt seine Eigenliebe gar noch unbewußt im schreibenden Sich-äußern: Haben Sie heute schon vor dem Spiegel gestanden und überlegt, Ihre Haare einfärben zu lassen, weil grau alt macht? Haben Sie schon den Termin für das wöchentliche Solarium vormerken lassen? … Nicht zu vergessen, ein paar unfrisierte, laut gedachte Narziß-Probleme: welches Auto, welche Felgen, welcher Spoiler passen zu meiner Individualität, zu meinem Image? Und damit wären wir wieder am Anfang: Der Narziß im Konsumzeitalter. Viel Glück durch Kauf! A propos Frustration – gehen Sie nur ruhig kaufen, reisen und knabbern Sie ihre Chips- Nüsse-Ketchup-Frites vor der Fußball-flimmernden Glotze und halten Sie so ihre Frust- Schwelle möglichst niedrig. Für Leute wie Sie bietet das Leben so wenigstens etwas Vergnügliches. Falls Sie Neues kennenlernen möchten: Das Hessische Kultusministerium informiert sie gern über die heute gebräuchlichen Lehrbücher. „Unbedeutende Auflage“: In der ZD schreiben derzeit 24 AutorInnen (ohne Pseudonyme), mit steigender Tendenz. Die gedruckte Auflage von 10.000 Exemplaren erreicht mehr als 8.000 LeserInnen. Das Studenten- Dasein ist übrigens nichts Negatives – im Gegenteil, so mancher wäre froh, er hätte dieses Niveau erreicht. Viele Studenten-Zeitungen sind interessanter als professionelle Machwerke – wir danken für das Kompliment. Für den Biedermann von heute ist alles Schwarz-Weiße langweilig, Farbe muß schon sein (deshalb die „Klappe“?) folglich ist das Bunte bieder und das Schwarz-weiße unsäglich. Gute Nacht Herr Müller-Stephan Michael Grimm
Amtsschimmel in Aktion Frau K. wundert sich, ein dickes Kuvert hat ihr der Magistrat geschickt. Drin sind mehrere Fragebögen, einige für den Arbeitgeber, den sie als 88jährige Rentnerin seit über zwanzig Jahren nicht mehr hat. Weil sie herzkrank ist und auch nicht mehr gut sieht, hat sie „den ganzen Kram“ einfach wieder zurückgeschickt. Im Eifer des Gefechts, die Fehlbelegung von Sozialwohnungen festzustellen, ist der Magistrat weit über das Ziel hinausgeschossen und bombardiert die Mieter flächendeckend mit zehnseitigen Fragebögen. Als Beispiel für den unsinnigen Papierkrieg führt die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Walburga Jung, die Seniorenwohnanlage in Arheilgen an. Über hundert ältere Bewohnerinnen und Bewohner sind dort vor drei Jahren eingezogen. Damals mußten sie dem Bauherren die Berechtigung Mit Nachdruck hat Gerhard O. Pfeffermann begrüßt, daß die Industrie und Handelskammer Darmstadt die Ordnung der Finanzen und die Auflösung des Verkehrschaos in den Mittelpunkt ihres Positionspapiers zur Stadtentwicklung gestellt hat. Das Ende der Ära Metzger eröffne die Chance einer neuen Weichenstellung. Pfeffermann: „Das braucht eine große Portion persönlichen und politischen Mut.“ Neue Mehrheiten müßten das für die Stadt Notwendige entscheiden und nicht nur Populistisches zu versprechen. Die Finanzlage der Stadt und die Sorge um die Arbeitsplätze erlaube keine Experimente und keine ideologischen Politmätzchen. Die Forderung nach Sanierung der Finanzen durch Sparsamkeit und nicht durch die Erfindung neuer Steuerquellen, stoße bei der CDU auf volle Zustimmung, ebenso der Vorschlag, städtische Dienstleistungen wirtschaftlicher zu erbringen. Stadtentwicklung gehe Hand in Hand mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und habe deshalb hohe Priorität. Pfeffermann stellt „weitgehende Übereinstimmung“ mit den Positionen der IHK fest. Abweichende Vorstellungen habe die CDU beim Baugebiet K 6 in Kranichstein, das für Wohnungsbau genutzt werden müsse. Pfeffermann: „Wohnungen im K 6 hat die CDU in allen Koalitionsgesprächen durchgesetzt, daran halte ich fest.“ Für die dort entfallenden Gewerbeflächen könnte an anderer Stelle Ersatz geschaffen werden. Pfeffermann würdigte insbesondere die Bereitschaft der Interessenverbände, Mitverantwortung zu übernehmen. „Ich freue mich über alle maßgebenden Verbände, die nicht nur fordern, sondern bereit sind, in schwieriger Zeit die Kommunalpolitik zu begleiten und zu unterstützen.“ Unter die- zum Bezug einer Sozialwohnung mit allen Details nachweisen. Jetzt läßt ihnen der zuständige Liegenschaftsdezernent, Gerd Grünewaldt (SPD), den ganzen Berg Papier zuschicken, obwohl jedermann weiß, daß sich bei Pensionären die Einkommensverhältnisse nur geringfügig ändern. „Die alten Leute fühlen sich von soviel Papierkrieg überfordert“, weiß Walburga Jung, „in Zeiten der Datenverarbeitung müßte es doch ein leichtes sein, die Pensionäre, die erst kürzlich eingezogen sind, ganz von der Befragung auszunehmen oder sie wenigstens mit Unterlagen zu verschonen, die den Arbeitgeber betreffen“. Bei jährlichen Rentensteigerungen um die 3,5 Prozent kämen Senioren erst frühestens nach zwölf Jahren in die Zone, wo die Fehlbelegungsabgabe greift. Eine Überschreitung der Sozialbindungsgrenze um bis zu 40 % wird nämlich als Toleranz geduldet. Gefragt ist Integration, nicht Spaltung „Gefordert ist jetzt die Integrationskraft des neuen Oberbürgermeisters. Peter Benz ist kein Koalitionschef, sondern Vorsitzender einer Stadtregierung, in der alle Parteien zusammenarbeiten müssen.“ Dr. Dierk Molter, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stadtparlament, und MdL Ruth Wagner gratulierten dem Gewinner der Stichwahl im Namen von Fraktion und Kreisvorstand, machen in einer Pressemitteilung aber zugleich deutlich, daß die Aufgaben eines direkt gewählten Oberbürgermeisters komplizierter sind. Er habe zwar eine größere Legitimation als ein indirekt gewählter OB, sei aber dennoch kein Ministerpräsident mit einem Kabinett ausschließlich aus den Farben der jeweiligen Koalition. „Der OB ist nach wie vor primus inter pares, Gleicher unter Gleichen, und muß mit allen im Kollegialorgan Magistrat zusammenarbeiten“, erklärt Ruth Wagner. Die entscheidenden Punkte der künftigen Koalition sehen Fraktion und Vorstand der Liberalen in der B3-Westumgehung Arheilgens, der Nord-Ost-Umgehung und im Wohnungsbau. Besonders in Sachen Nord-Ost- Umgehung komme es jetzt darauf an, fest zu bleiben. Peter Benz müsse voll hinter der Planung stehen, und zwar auch dann, wenn sich der Baubeginn aufgrund der finanziellen Möglichkeiten verschiebe. „Noch ist die Straße nicht im Raumordnungsplan des Landes“, so Dr. Molter, der daran erinnert, daß die rot-grüne Koalition in Wiesbaden bisher ein Gegner des Projekts war. Wenig Chancen räumen die Liberalen den Zielen einer rotgrünen-Koalition im Bereich Wohnungsbau ein. Überall werde reduziert, sowohl am Wolfhartweg wie z.B. in der Helfmannstraße, und dem Druck der Nachbarschaft nachge- PARTEIEN - STANDPUNKTE I Information verhindert Mißverständnisse Die Stadtverwaltung soll vor der Fällung von Bäumen die Öffentlichkeit informieren. Dadurch lassen sich Mißverständnisse wie bei der Baumfällung Karlstraße 105-107 vermeiden. Der Öffentlichkeit war nicht bekannt, daß die Bäume krank waren und deshalb gefällt werden mußten. In einem Schreiben an Umweltdezernenten Heino Swyter regt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Günter Mayer, an, daß die Öffentlichkeit informiert wird, bevor im Stadtgebiet Bäume gefällt werden. „Denn das Fällen von Bäumen stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern auch deshalb auf Unverständnis, weil die Gründe für die Fällung nicht bekannt sind. Durch rechtzeitige Information können Spekulationen über die Notwendigkeit von Baumfällungen von vorneherein ausgeschlossen und Mißverständnisse vermieden werden“, meint Mayer. Das braucht persönlichen und politischen Mut sem Gesichtspunkt sehe er in dem Positionspapier der IHK eine Orientierungshilfe für den künftigen Oberbürgermeister. Das gelte besonders für das hausgemachte Darmstädter Verkehrschaos. Die CDU wolle beim öffentlichen Verkehr eine Angebotsstrategie fahren, damit Busse und Bahnen als interessante Alternative von Arbeitnehmern und Kunden angenommen würden. „In Zeiten knapper Mittel sind Investitionen Was erwarten Frauen von der Politik ? Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 15 Menschenverachtender Haß Wo bleibt die Mobilisierung von Gewerbeflächen? Im Frühjahr 1992 hat die Hessische Landesentwicklungund Treuhandgesellschaft (HLT) eine Untersuchung vorgelegt. Darin waren gewerbliche Flächenreserven in Darmstadt unter dem Gesichtspunkt der Reaktivierung geprüft worden. Die vom Magistrat drei Jahre zuvor in Auftrag gegebene Untersuchung hatte immerhin ein Potential von 191 Grundstücken mit 80 Hektar aufgezeigt. Die CDU-Fraktion fragt kritisch nach, was zwischenzeitlich unternommen worden sei, um die genannten Flächen für die wirtschaftliche Nutzung zu aktivieren. Im April 1992 habe Oberbürgermeister Metzger eine Vorlage zur Mobilisierung der Flächen angekündigt, die stehe bis heute aus. „Nach unserer Information haben Liegenschaftsamt und das Amt für Wirtschaftsförderungen keinen Handschlag getan, um die Ergebnisse der Untersuchung, die viel Geld gekostet hat, auszuwerten und in konkrete Politik umzusetzen“, kritisiert der CDU- Fraktionsvorsitzende, Dr. Rüdiger Moog. In Darmstadt gebe es die fatale Gewohnheit, Gutachten zu bestellen und sie dann in die geben. Damit lassen sich 600 neue Wohnungen pro Jahr nicht realisieren, erklärt die Fraktion und hofft, daß nun endlich nach einem halben Jahr Wahlkampf die konkrete politische Arbeit beginnen kann. Schublade zu legen. In Zeiten sinkender Gewerbesteuereinnahmen sei die Trägheit des Liegenschaftsdezernenten, Gerd Grünewaldt, in dieser Frage besonders unverständlich. Mit der Rückgewinnung von Gewerbeflächen im Norden und Nordwesten der Stadt könnten Standortentscheidungen von Firmen positiv beeinflußt werden. Besonders interessant dabei: Erschließung sei vorhanden, z.B. in einem größeren Areal in der Pallaswiesenstraße, es brauchten keine investiven Vorleistungen der Stadt erbracht zu werden. „Wir leben hier nicht auf der Insel der Seligen, auch die Stadt Darmstadt muß etwas für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun“, fordert der CDU-Fraktionschef Dr. Moog. Die CDU erwarte ein ämterübergreifendes Aktivierungskonzept für die Gewerbeflächen. Unter drei Gesichtspunkten müsse auf der Grundlage des HLT-Gutachtens weitergearbeitet werden: Welche Grundstücke lassen sich kurz- mittel- und langfristig wiederverwerten, wo sind Altlasten zu beseitigen, welche Flächen kommen für Neuansiedlung oder Auslagerung bestimmter Branchen in Frage. Damit brauche nicht gewartet zu sorgfältig abzuwägen. Ich sehe bei der Gestaltung der Innenstadt, besonders am Marktplatz einen Vorrang. Was wir dort hineinstecken, rechnet sich auch für die Stadt unter dem Gesichtspunkt sicherer Arbeitsplätze und solider Steuerkraft“, stellt Gerhard O. Pfeffermann fest. Er wird einen Termin mit Verantwortlichen der IHK vereinbaren, um die notwendigen Maßnahmen im einzelnen durchzusprechen. Zu einem Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten Gerhard O. Pfeffermann hatte die Frauenunion eingeladen. In vier Themenbereichen: Familie, Beruf, Alter und Ehrenamt sollten Frauen ihre Erfahrungen und ihre Erwartungen an die Politik vortragen. In ihrer Einführung machte die Vorsitzende Dr. Sissy Geiger deutlich, daß junge Frauen in ihrer Lebensplanung kein entweder/oder mehr akzeptierten, sondern beides wollten, Beruf und Familie. Darauf habe sich die Politik für Frauen einzustellen. Zum „Leben mit Kindern“ gab es eine kontroverse Diskussion: Während die Frauenbeauftragte der Stadt, Trautel Baur, klagte, Frauen hätten während der Familienphase massive Nachteile in Kauf zu nehmen, waren sich die Mütter in der Runde einig, daß Kindererziehung eine lohnende und bereichernde Aufgabe bedeute. Lob gab es dafür, daß Kindererziehung sich bei der Rente auszahlt. Tadel gab es für mangelnde Unterstützung durch den Partner bei den Familienpflichten. Petra Anspach, berufstätige Mutter eines zweijährigen Sohnes, hat Schwierigkeiten einen Kindergartenplatz für ihren Sohn zu finden. Bereits jetzt hat sie bei mehreren Einrichtungen gehört, daß erst Vierjährige aufgenommen werden können. Die Frauenbeauftragte bestätigt, daß die Kindergartenplanung seit dem Jahr 1985 nicht mehr aktualisiert worden ist und daß seit zwei Jahren an einem neuen Plan „gestrickt“ wird, bisher ohne Ergebnis. Weitere Kritikpunkte der Gesprächsteilnehmerinnen: Akuter Platzmangel in einigen Stadtteilen und die höheren Elternbeiträge bei kirchlichen Kindergärten. „Hat das Ehrenamt noch eine Zukunft?“ bei dieser Frage prallten gegensätzliche Meinungen aufeinander. Während manche den Vorwurf erhoben, ehrenamtliche Tätigkeit grenze an Ausbeutung, wies die Vorsitzende des Darmstädter Frauenrings, Lisa Knopp, darauf hin, daß ehrenamtliche Arbeit schließlich freiwillig erbracht werde, „aus Freude an der Aufgabe“. Stadträtin Eva Ludwig nannte konkrete Zahlen: in den alten Bundesländern gibt es 7 Millionen ehrenamtlich Tätige, die jährlich Dienstleistungen für rund 12 Milliarden Mark leisten. 80% dieser Arbeit wird von Frauen erbracht. Einig war man sich in der Überlegung, für ein langjähriges umfangreiches Erst vor kurzem wurde nach der Fällung einiger größerer Bäume zwischen den Gebäuden Karlstraße 105 und 107 im Zugang zur Mornewegschule einiger Protest laut. Denn die Bäume sahen äußerlich völlig gesund aus. Über die Gründe, warum diese Bäume der Motorsäge zum Opfer fielen, war aber nichts bekannt. AnwohnerInnen wandten sich deshalb mit der Bitte an die Grünen, dieser Sache nachzugehen. Günter Mayer stellte darauf eine Kleine Anfrage an die Verwaltung. Er wollte u.a. wissen, ob den Bauherren des Hauses Karlstraße 107 Auflagen zum Schutz der Bäume erteilt worden seien, ob diese Auflagen eingehalten wurden und wer die Fällung veranlaßt habe. Mit dem Tenor dieser Anfrage waren wiederum AnwohnerInnen des neugebauten Wohnkomplexes Karlstraße 107- Zu Beginn ihrer Fraktionssitzung gedachte die CDU-Fraktion in einer Schweigeminute der Opfer des Mordanschlages von Solingen. „Fassungslos und tief erschüttert stehen wir vor dieser Tat eines menschenverachtenden Hasses. Die Empörung über den gräßlichen Mord ist uns werden bis der Regionale Raumordnungsplan fortgeschrieben sei. Diese Mobilisierungsplanung ist allein Sache der zuständigen Dezernenten Metzger und Grünewaldt. Dr. Moog: „Hier muß der Magistrat endlich seine Hausaufgaben machen. Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, sollten neue Entwicklungsmöglichkeiten genutzt werden“. Das Gewerbeflächen-Recycling biete viele Vorteile: Chancen zur Strukturverbesserung, umweltschonender Flächeneinsatz und die Sicherung von Arbeitsplätzen – und das alles ohne die zeitraubenden und teueren Vorbereitungen die bei der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten anfallen. Verpflichtung, allen Formen der Gewalt entgegenzutreten und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Darmstadt mit aller Kraft zu arbeiten“. Mit diesen Worten rief Gerhard O. Pfeffermann auf, Toleranz und Mitmenschlichkeit zur Grundlage des politischen Handelns zu machen. Für die CDU-Fraktion werden Gerhard O. Pfeffermann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Wolff als Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU dem Ausländerbeirat einen Brief schreiben, um ihrer Anteilnahme auszudrücken. Stellvertretend für die in Darmstadt lebenden Ausländer soll dem Ausländerbeirat nicht nur unsere Bestürzung über den Brandanschlag auf die türkische Familie deutlich gemacht werden, sondern auch die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität. „Wir sind froh und dankbar, daß es in Darmstadt ein Klima des Verständnisses und der Toleranz mit Ausländern gibt, aber wir müssen wachsam sein. Wir wollen der Gewalt in jeder Form und gegenüber jedem Menschen Widerstand entgegensetzen“, betont der CDU-Vorsitzende Gerhard O. Pfeffermann. 17. Juni: ein Thema für Schulen Ehrenamt Steuererleichterungen vorzusehen. Barbara Seeber von der Frauenselbsthilfe nach Krebs schilderte deutlich, was sie ihr Ehrenamt kostet: ein ganzes Zimmer ihrer Wohnung hat sie dafür zum Büro umfunktioniert mit Fax-Gerät, Kopierer und Schreibtisch, aber sie kann ihr „Büro“ nicht steuerlich absetzen. Bei dem Thema „Senioren“ drehte sich alles um die solidarische Pflegeversicherung. Anne Franz vom Darmstädter Pflege- und Sozialdienst setzte sich nachdrücklich für die baldige Einführung des Pflegeversicherungsmodells von Norbert Blüm ein. Sie machte darauf aufmerksam, daß die Kosten der Altenhilfe jährlich um etwa 8,5% ansteigen, dabei sind 3% Lohnsteigerungen für die Pflegekräfte und 5,5% entfallen auf den Anstieg der Fälle. „Wenn diese Aufgaben nicht rasch und gemeinsam gelöst werden, überrollt uns eine Lawine, das ist absehbar“. Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch politische Änderungen werden nicht angebracht und auch nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. 111 nicht einverstanden. Sie sahen sich dem Verdacht ausgesetzt, irgend etwas mit der Fällung zu tun zu haben. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die AnwohnerInnen des Neubaus hatten sich für den Erhalt der Bäume eingesetzt. Günter Mayer bedauert, daß es zu diesen Mißverständnissen gekommen ist. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt mittlerweile vor. Die Bäume mußten gefällt werden, weil ihr Gesundheitszustand wegen eines Pilzbefalls sehr schlecht war und eine Bruchgefahr der Krone bestand. „Durch ein gestiegenes Umweltbewußtsein werden Fällaktionen zum Glück kritisch bewertet. Darüber sollte man froh sein. Um so wichtiger ist es aber, daß deshalb rechtzeitig über die Gründe für Fällungen informiert wird,“ so Günter Mayer weiter. Am 17.6.93 jährte sich zum vierzigsten Mal der Tag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR. Deshalb hat sich der CDU-Kreisvorsitzende Gerhard O. Pfeffermann dafür ausgesprochen, den Ereignissen am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR und dem langen Weg zur Wiedervereinigung breiteren Raum im Schulunterricht und in der Arbeit der Volkshochschulen zu geben. Aus Anlaß des 40. Jahrestages des Aufstandes in vielen Städten Ostdeutschlands bezeichnete Pfeffermann den 17. Juni als „Symbol für das Streben der Völker Europas nach Freiheit und Selbstbestimmung“. „Dieser Gedenktag gibt uns auch Anlaß allen denjenigen zu danken, die über viele Jahrzehnte hinweg unbeirrbar den Gedanken der deutschen Einheit lebendig erhalten haben und in Ost und West öffentlich für die Einheit und Freiheit Deutschlands eingetreten sind“, betonte der CDU-Politiker. Dieses Bekenntnis, so Pfeffermann weiter, sei eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung gewesen. „An die Menschen, die am 17. Juni 1953 ihr Leben für Gerechtigkeit und Freiheit gelassen haben, den vielen, die harte Freiheitsstrafen hinter Gittern verbüßen mußten, denken wir Christdemokraten in Ehrfurcht und Bewunderung“, stellte Pfeffermann fest. Der CDU-Vorsitzende erinnerte daran, daß der Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit von der Ost-Berliner Stalinallee ausgegangen sei und nach und nach in rund 250 Städten die Menschen auf die Straße gegangen seien. Von sowjetischen Truppen und kasernierter Volkspolizei sei das Aufbegehren brutal zerschlagen worden. „Die Frauen und Männer, die im Juni 1953 ihr Leben für Freiheit und Gerechtigkeit eingesetzt haben, sind Vorbilder auch für künftige Generationen.“ Der Kreisvorsitzende hob hervor, der wiedererlangten staatlichen Einheit müsse in Ost und West die Erkenntnis folgen, daß der Weg zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vollendung der inneren Einheit auch die Bereitschaft zu wirtschaftlichen und persönlichen Opfern mit sich bringe, bis die Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen seien. Für das gegenseitige Verständnis könnten Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen einen wesentlichen Beitrag leisten. Chaoten Strafantrag wegen Sachbeschädigung hat die CDU, Kreisverband Darmstadt, gestellt. Wieder einmal waren Wahlplakate beschädigt worden. Entlang der Frankfurter Straße hatten Unbekannte alle Pfeffermann-Plakate überklebt mit einem Papierstreifen, der den dem Aufdruck „ungültig“ enthielt. Wie der Gerhard O. Pfeffermann feststellt, sollte hier offenbar der falsche Eindruck erweckt werden, als sei seine Bewerbung für das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt hinfällig gewesen. „Es gibt in dieser Stadt eine Menge Chaoten, die die Spielregeln demokratischer Willensbildung nicht achten und glauben mich und die CDU auf diese Weise in Mißkredit bringen zu können.“ Der Vandalismus nehme immer mehr zu, bedauert die CDU. Wahlplakate würden nicht nur überklebt, sondern auch zertreten, umgeworfen oder beschmiert.
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