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Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 6 „Obdachlose und Flüchtlinge nicht aussondern“ Reaktionen auf das Mietwucher-Geschäft In der Ausgabe 50 hatten wir über den unglaublichen Mietwucher mit Obdachlosen und Flüchtlingen berichtet und ein Berechnungsmodell für sozialen Wohnungsbau vorgestellt. In der Öffentlichkeit wurde uns das Argument entgegengehalten, „wir können kein Obdachlosen- oder Flüchtlingsheim bauen, das geht allein wegen der Nachbarn nicht“ (siehe auch Beispiel über Trautheim Seite 7). „Auch kann es nicht Ziel sein, Flüchtlinge und Obdachlose auszusondern“. Das sehen wir ebenfalls so. Unser Berechnungsmodell ist nicht auf Heim-Zellen-Bau abgestellt, sondern umfaßt Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, mit ganz normalen Zuschnitten zwischen 40 und 100 Quadratmeter Fläche, inklusive Küchen und allem, was zu zeitgemäßem Wohnen gehört. Von den Kosten her besehen ist es für die Stadt Darmstadt auch problemlos möglich, die Zahl der Wohnungen auf 80, 100 oder mehr zu erhöhen und die Wohnungen sowohl an Wohnungssuchende, als auch an Flüchtlinge und Obdachlose zu vermieten. Bei den Geldern, die heute für Wucher-Mieten und Hotelkosten zum Fenster hinaus geworfen werden, spart die Stadt noch immer Steuergelder. Wir drucken nun die Stellungnahmen der einzelnen Parteien und des verantwortlichen Liegenschaftsdezernenten Gerd Grünewaldt (SPD) auf dieser Seite ab. Ob eine oder mehrere Parteien einen Antrag auf sozialen Wohnungsbau ins Parlament einbringen werden, um den unglaublichen Mißständen ein Ende zu bereiten? Wir werden weiter berichten und weitere Beispiele publizieren. mg „Es sind keine Vorschriften bekannt, wonach das Wohnen kostenfrei zu erfolgen hat“ Liegenschaftsdezernent antwortet auf Anfrage der ZD „Die Stadt Darmstadt verwendet seit Jahren den eigenen Hausbestand dazu, obdachlose Familien und Einzelpersonen mit Wohnraum zu versorgen. Waren es in den Jahren nach Kriegsende die sogenannten Schlichtwohngebiete Akazienweg oder Rodgaustraße, in denen Obdachlose untergebracht wurden, werden diese Gebiete seit ungefähr Anfang der 70er Jahre dafür kaum noch genutzt, da die Fluktuation in dem Bereich äußerst gering geworden ist. Außerdem sind die Verhältnisse dort mittlerweile so stabil geworden, daß weitere Einweisungen aus sozialen Überlegungen oftmals nicht opportun sind. Somit wurde seitens der Obdachlosenbehörde auf den gesamten städtischen Wohnungsbestand zurückgegriffen. Aufgrund der großen Anzahl der Obdachlosenfälle war es allerdings nicht mehr möglich, alle Hilfesuchenden in diesen städtischen Objekten mit Wohnraum zu versorgen, weshalb auf Darmstädter Beherbergungsbetriebe zurückgegriffen werden mußte. Nachdem der Obdachlosenbehörde das ehemalige Übergangswohnheim für Aussiedler zur Belegung mit obdachlosen Personen angeboten wurde, sind die beiden Objekte in der Frankensteiner Straße und in der Elisabethenstraße angemietet worden. Die Kosten, die dort entstehen, liegen weitaus günstiger: sie betragen die Hälfte bis ein Drittel der bei den Beherbungsbetrieben. Die Anwesen Lauteschlägerstraße und Kaupstraße stehen in städtischem Eigentum und werden durch die Obdachlosenbehörde, zumindest teilweise, ebenfalls belegt. Es sind keine Vorschriften bekannt, wonach das Wohnen in Wohnungen, Beherbergungsbetrieben, Übergangswohnheimen oder sonstigen Einrichtungen kostenfrei zu erfolgen hat. Deshalb hat die Obdachlosenbehörde nunmehr begonnen, die ihr entstandenen Kosten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches zurückzufordern. Soweit die Zahlungspflichtigen selbst nicht in der Lage sind, die entstehenden Kosten zu übernehmen, muß das Sozialamt einspringen. Zu diesem Zweck ist ein entsprechender Sozialhilfeantrag beim Sozialamt zu stellen. Gleichzeitig sind die Einkommensverhältnisse dort darzulegen. An dieser Stelle muß betont werden, daß die Unterbringung durch die Obdachlosenbehörde die Überbrückung einer momentanen Notsituation darstellt. Durch die beim Amt für Wohnungswesen angesiedelte Wohnungssicherungsstelle wird versucht, bei der Vermittlung dauerhaften Wohnraumes jedwede Unterstützung zuteil werden zu lassen. Dabei werden sowohl freiwerdende Wohnungen des städtischen Wohnungsbestandes als auch öffentlich geförderte Wohnungen von Bauverein und anderen Wohnungsgesellschaften herangezogen.“ Gerd Grünewaldt, Stadtrat „Die ganze Hilflosigkeit einer verfehlten Politik“ CDU zum Teufelskreis von Wohnungsnot und Unterbringungskosten Obdachlosigkeit verhindern ist billiger PSAG nimmt Stellung „‚Der Teufelskreis von Wohnungsnot auf der einen und explodierenden Kosten für Unterbringung auf der anderen Seite, zeichnet sich seit Jahren ab‘, stellt Gerhard O. Pfeffermann MdB fest. Diese Kosten auf die Mieter abzuwälzen sei nicht nur unmenschlich und sozial diskriminierend, sondern auch wirtschaftlich unsinnig, weil kaum einer das bezahlen könne. Die ganze Hilflosigkeit einer verfehlten Politik führe jetzt zur Schelte gegen Amtsleiter und städtische Mitarbeiter, die doch nur den Mangel verwalten könnten, den die SPD und Liegenschaftsdezernent Gerd Grünewaldt zu verantworten hätten. Der frühere Liegenschaftsdezernent Dr. Lutz Wessely habe dem Magistrat zahlreiche Objekte zum Ankauf vorgeschlagen, wo Wohnungslose preiswert hätten untergebracht werden können: zum Beispiel das Hotel ,Hawerkaste’ oder das ehemalige Lehrlingswohnheim der Post. Diese Vorschläge habe die Mehrheit im Magistrat abgelehnt. Statt eine Politik der Vorsorge zu betreiben, habe man mit dem Verkauf der städtischen Wohnungen den Mangel noch verschärft, kritisiert Pfeffermann. An drei Punkten müsse die Offensive gegen die Obdachlosigkeit ansetzen: Die Wohnungssicherung sei eine Aufgabe der sozialen Vorbeugung. Pfeffermann: ,Statt den Leuten Zahlungsbescheide ins Haus zu schicken, gehört hier eine Einzelfallprüfung nach sozialen Kriterien her.’ Daß Bürgermeister Peter Benz als Sozialdezernent diese ungeliebte Aufgabe mit weit weggestrecktem Arm von sich weise, führe dazu, daß Zuständigkeitsprobleme zu Lasten der Betroffenen gingen. Bei der derzeitigen Situation auf dem Immobilienmarkt werde „Die Stadt soll Mietrückstände übernehmen“ Grüne zu Wucherpreis für Zimmer von Obdachlosen „‚Alle zwei Tage wird in Darmstadt wegen Mietrückständen eine Familie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt’, sagt Christine Wiemken, Stadtverordnete der Grünen. Diese obdachlosen Familien sind auf die Hilfe der Stadt angewiesen. Wie diese Hilfe aussieht, mußte nun eine Familie erfahren, die das Liegenschaftsamt in einer Wohnung untergebracht hat. Die städtische Behörde verlangt von der Familie für die Nutzung eines Zimmers einen Wucherpreis – 2.800 Mark im Monat. ,Bei diesem Betrag kann keine private Luxuswohnung mithalten’, so Christine Wiemken weiter. Für sie steht fest, daß sich die bisherige klassische Obdachlosenpolitik als wirkungslos erwiesen hat. Sie fordert deshalb ein städtisches Gesamtkonzept gegen Obdachlosigkeit. ,Der Magistrat hat bisher die Verantwortung für die Konzeptionslosigkeit der städtischen Obdachlosenpolitik auf Dr. Wessely abgewälzt. Dr. Wessely ist aber schon lange nicht mehr im Amt. Geändert hat sich aber dennoch nichts.’ Die grüne Sozialpolitikerin fordert von der Stadt präventive Maßnahmen, die verhindern sollen, daß weitere Familien obdachlos werden. Dazu gehört, daß die Stadt Mietrückstände übernimmt und durch Mietausfallgarantien Vermieter zum Verzicht auf Räumungsklagen bewegt. Das ist für die Stadt auch finanziell von Vorteil. Die Anmietung von Hotels, Pensionen und Häusern zur Verhinderung von Obdachlosigkeit belastet den städtischen Haushalt wesentlich mehr. Das Darmstädter Institut Wohnen Umwelt (IWU) hat bereits 1988 in einem Gutachten zu Sozialen Brennpunkten ein Gesamtkonzept gegen Obdachlosigkeit gefordert. Auch der Deutsche Städtetag hat umfassende Konzepte erarbeitet, die in einigen Städten erfolgreich umgesetzt werden. ,Die Stadt Darmstadt kann also an vorhandene Konzepte anknüpfen, wenn das politisch gewollt ist’. Zu diesem Gesamtkonzept gehört, daß unter Beteiligung der betroffenen Ämter, der Freien Träger, der mit dieser Problematik befaßten Institutionen und der Wohnungsbaugesellschaften die auf dem Papier bestehende Wohnungssicherungsstelle auch tatsächlich eigenständige Entschei- es schwierig, die Sünden der Vergangenheit gutzumachen und geeignete Objekte zu kaufen oder langfristig günstig anzumieten. Das sei aber die einzige Alternative zu der sinnlosen Drohung mit dem ,Akazienweg’, die nur zu einer weiteren Stigmatisierung dieses Wohngebietes führe. Der letzte Punkt betrifft eine überregionale Strategie, die Mißbrauch wirksam verhindert. Es darf nicht geduldet werden, daß Leute, die anderswo mit Wohnraum versorgt sind, einfach hier anreisen und als Obdachlose untergebracht werden müssen.“ CDU-Kreisverband Darmstadt-Stadt dungen treffen kann. Sie muß mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden, um effektive Hilfe bei Wohnungsnotfällen und Obdachlosigkeit leisten zu können. Deshalb sollen in dieser Organisationseinheit die kommunalen Ressourcen und Kompetenzen gebündelt werden. Bei der Wohnungssicherungsstelle soll die Zuständigkeit liegen für die Verhinderung von Wohnungsverlusten durch Räumungsklagen, für die Vermittlung von Ersatzwohnraum, für die von Räumung bedrohten Haushalte, für die Beschlagnahme von Wohnungen, sowie für die Wohnungsbeschaffung in allen übrigen Wohnungsnotfällen.” „Mit der Darmstädter Praxis, Obdachlose zur Finanzierung ihrer Notunterkunft heranzuziehen, hat sich eine Untergruppe der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft e.V., das Aktionsbündnis Wohnungsnot, zu dem sich zahlreiche Einrichtungen und Initiativen zusammengeschlossen haben, in seiner letzten Sitzung beschäftigt. Daß Einzelpersonen oder Familien, die nach dem Verlust ihrer Wohnung durch die Obdachlosenbehörde in einer Notunterkunft untergebracht werden, sich entsprechend ihres Einkommens an den Unterkunftskosten beteiligen, ist sicherlich grundsätzlich nicht in Frage zu stellen. Die Art und Form, mit der allerdings in Darmstadt versucht wird, die gesamten, völlig überhöhten Kosten bei dem größtenteils mittellosen Personenkreis einzutreiben, zeugt von mangelhafter Sensibilität im Umgang mit obdachlosen Menschen. Außerdem ist diese Vorgehensweise auch rechtlich nicht haltbar. In erster Linie sieht das Aktionsbündnis Wohnungsnot jedoch einen Skandal darin, daß es in Darmstadt über zweitausendfünfhundert Wohnungsnotstände gibt, wovon zahlreiche Menschen in Hotels, Pensionen und Gemeinschaftsunterkünften durch die Obdachlosenbehörde untergebracht sind bzw. sogar im Freien leben müssen. Trotz eingestandener weiterer Zunahme obdachloser Menschen werden keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. ,Jeder Mensch, der in Darmstadt durch den Verlust seiner Wohnung obdachlos wird, ist einer zuviel’, so das Aktionsbündnis. ,Jeder Obdachlose ist Ausdruck für das Versagen der zuständigen Ämter. Denn sowohl das Amt für Wohnungswesen wie auch das Sozialamt haben die Aufgabe und rechtliche Möglichkeiten, Wohnungsverlust zu verhindern.’ Die erwarteten Kosten von 3,2 Millionen Mark für 1993 könnten nach Auffassung des Aktionsbündnisses erheblich verringert werden, wenn endlich die Bereitschaft vorhanden wäre, mit allen Mitteln der Zunahme von Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. Entsprechende Konzepte und Empfehlungen, etwa des Deutschen Städtetages, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung und anderer Fachgremien gibt es seit Jahren. Viele Städte wie z.B. Köln machen damit positive Erfahrungen. So ermittelte die Stadt Köln, daß die Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit mittelfristig sieben mal weniger Kosten verursacht als die Finanzierung von Obdachlosigkeit. Außerdem ist die Sicherung von Wohnraum menschenwürdiger als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Schlichtwohnungen. Auch für Darmstadt hat das Aktionsbündnis der PSAG neben anderen Gruppierungen seit Jahren vor der Zunahme von Obdachlosigkeit gewarnt und entsprechende Vorschläge, u.a. zur Errichtung einer vorbeugend tätigen kommunalen Wohnungssicherungsstelle gemacht. In einer solchen Stelle müßten alle Zuständigkeiten zur Verhinderung von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit, die zur Zeit auf mehrere Ämter, wie Amt für Wohnungswesen und Sozialamt verteilt sind, zusammengefaßt werden. Jeder Hilfesuchende muß wissen, wohin er sich wenden kann. Denn wenn Wohnungsverlust droht, sind viele Menschen verständlicherweise überfordert, herauszufinden, welches Amt gerade für sie zuständig ist, zwar wird in Darmstadt seit Jahren über eine Wohnungssicherungsstelle nachgedacht, funktionieren tut sie bis zum heutigen Zeitpunkt offensichtlich jedoch nicht. Das Aktionsbündnis fordert daher die kommunalpolitisch Verantwortlichen auf, endlich konsequent im Rahmen eines Gesamtkonzeptes alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung neuer und Beseitigung bestehender Obdachlosigkeit zu ergreifen. Das Aktionsbündnis Wohnungsnot hofft hierbei insbesondere auf die neue Koalition in Darmstadt und bietet auch weiterhin seine Fachkenntnis und Mitarbeit an.“ H. Varelmann, Aktionsbündnis Wohnungsnot in der PSAG S. Gillich, Fachberatungsstelle Teestube
Mehr Demokratie fürchten Impressionen von der Urwahl der Darmstädter SPD für ihren Kanzlerkandidaten Der Spruch des Tages kam wieder einmal aus Bonn: „Es gehört“, so sprach Interimsvorsitzender Johannes Rau, zum Wesen von Überraschungen, daß man mit ihnen nicht rechnet. Arme alte Tante SPD! Solche Angst hatte sie, sich zu blamieren, daß 56,5% Wahlbeteiligung in der Partei bejubelt wurden wie eine gewonnene Bundestagswahl. Plötzlich erfaßte Optimismus die Bonner Mannschaft: indem man die eigene Basis neu entdeckte, hatte man das ganze Wahlvolk fest im Blick. Und können sich die Darmstädter Genossen (52,42% Wahlbeteiligung), kommunalwahlgebeutelt, davon nicht auch eine Scheibe abschneiden? Bonjour tristesse! Da liegt das kleine Häuschen im morgendlichen Nieselregen, sonntäglich verwaiste Straßen, weit und breit ist kein Mensch zu sehen. Kein Plakat kündet davon, daß es hier geschehen soll: ein Ortsverein stimmt über den Bundesparteivorsitz ab. Die Stille macht unsicher; zaghaft betrete ich das Gebäude. Drinnen ist die Stimmung gut. Aber ich muß mich wohl doch in der Adresse geirrt haben. „Seniorenbegegnungsstätte“ steht über der Tür, und genau das treffe ich an: einen fröhlichen Rentnerfrühschoppen. Angeregt wird geplaudert: Die Gefährlichkeit von Herzflimmern ist in der Diskussion, und welche Früchte Nachbars Garten trägt („Die sind früh dieses Jahr, die Erdbeeren!“). Nur die Wahlurne aus Pappkarton und Klebeband verrät, daß ich hier richtig bin. Der „Tag des Ortsvereins”, so hatte der Fraktionsvorsitzende Horst Knechtel in einem Brief die Mitglieder belehrt, solle „im Sinne Willy Brandts mehr Demokratie wagen“, „ein Beispiel geben für das Engagement und die Lebendigkeit der Partei“. Diskussionen, Information und das persönliche Gespräch zwischen Basis, Bürgern und Funktionären sollten den Tag ausfüllen, gab die Parteizentrale vor. Nicht nur eine Kandidatenkür sollte es sein, sondern „ein Aufgalopp für 20 Wahlen“ (Johannes Rau), ein Motivationsschub für die frustrierte Basis, ein gesellschaftlicher Vertrauensbonus für eine Partei, die zusehends in Agonie verfiel. Und gab es nicht wirklich überall im Land Ortsvereine, die für einen neuen Stil auch neue Ausdrucksformen suchten? Die Darmstädter Genossen erfuhren das aus den Medien. Ihr Tag des Ortsvereins war stinknormal und stinklangweilig. Der neue Fraktionsvorsitzende etwa beschränkte die innerparteiliche Demokratie wie üblich auf die Abgabe eines Stimmzettels. Was meinte er nur, wenn er den Mitgliedern zuvor „einen Rahmen für Begegnungen und Gespräche“ in Aussicht stellte? Erschöpfte sich doch alle sichtbare Aktivität der Funktionäre dann darauf, im 2-Stunden-Wechsel die Wahlurne zu bewachen. Selbst die treuen Rentner der SPD –auf die Politik angesprochen – wurden plötzlich schwermütig. Sei doch zu befürchten, daß bei knappem Wahlausgang „die da oben“ sich mauschelnderweise doch wieder über die Köpfe der Basis hinweg einigen würden. Dabei muß man als Darmstädter Sozi, was das Mauscheln angeht, nicht erst nach Bonn fahren. Keine eigene Kandidatenkür, keine Sachentscheidung der letzten Jahre, die Parteimitglieder nicht scharenweise in den Karteileichenzustand getrieben hätte (oder gleich ganz aus der Partei). Da mußte sich als sozialdemokratischer Zombie fühlen, wem der Wahlzettel mit dem schönen Aufdruck ins Haus flatterte: „Wir reden mit. SPD.“ Noch am Rande des Parteitages nach der Kommunalwahl munkelte es vom Wandel. In der Nach-Metzger-Ära, so etwa Hanno Benz, Sohn des neuen OB, „tue sich etwas in der Partei“. Da werde sich, so raunte gar Eike Ebert kryptisch, vieles ändern in der SPD. Was dem Juso-Chef noch als Familiensolidarität ausgelegt werden kann, entpuppt sich bei anderen Funktionären doch wieder nur als Politikerfloskel. Oder habe ich bei Horst Knechtels „Tag des Ortsvereins“ etwas Wichtiges verpaßt? Am Nachmittag hat es zu regnen aufgehört. Ein kleines Mädchen führt ihren Hund aus und zwei Rentnerinnen kommen plauschend die Straße entlang. Bei der SPD sind es jetzt weniger geworden, die biertrinkend zusammensitzen und klönen, aber die sind – bezeichnend für die Partei – auch bedeutend jünger: glatte zehn Jahre. Mit dem Fernsehen hat man es („Wie heißt der Dicke da, der immer da ist?“), und auf Nachfrage auch mit Politik. Die Heidi, sinniert lokalpatriotisch die Dame, die inzwischen die Urne bewacht, habe doch Chancen: durch den Frauenbonus. Und überhaupt sei man zufrieden. So viele hätten mal vorbeigeschaut. Bonsoir tristesse! Kleiner Nachtrag: Von 2743 Darmstädter GenossInnen nahmen 1281 an der Abstimmung teil. Für Heidi Wieczorek-Zeul stimmten 35,6%, für Gerhard Schröder 16,8% und für Rudolf Scharping 47,6%. Scharping ist es nun geworden. Ob das gut oder schlecht ist für die SPD, wird sich weisen müssen. Die Darmstädter Sozialdemokratie Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Heimstättensiedlung Liebe Genossinnen, Liebe Genossen, sicherlich seid Ihr mit mir der gleichen Meinung, daß nach dem Ausscheiden von Björn Engholm, aus dem Amt des 1. Vorsitzenden unserer Partei, es dringend an der Zeit ist, einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Bewerber sind Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Heidi Wieczorek-Zeul. Es liegt in unserer Hand, der derzeitigen Parteiführung klar zu machen, wer unsere Partei als neuer Vorsitzender in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen soll. Wir brauchen endlich wieder eine Führungskraft, die sachlich, glaubwürdig und besonnen überzeugt, und mit klaren Entscheidungen für unsere Partei und unser Land arbeitet. Für mich und viele meiner Freunde wäre dies Rudolf Scharping, Ministerpräsident in RPL. Entscheidet Ihr auf beiliegendem Stimmzettel, wer Euer Kandidat/Kandidatin ist. Wir bitten Euch um Stimmabgabe bis zum Sonntag, den 13.6.93. jedenfalls hat, von Ausnahmen in Eberstadt und Kranichstein abgesehen, nach meinem Eindruck eine gute Chance verstreichen lassen, um sich Basis und Bürgern als dialogbereit und meinungsoffen zu präsentieren. Vielleicht beschäftigte die Aussicht auf den Machterhalt – trotz verlorener Kommunalwahl – die Spitzengenossen so sehr, daß ein Programm für diesen Tag sie schlicht überfordert hätte. Vielleicht haben sie auch immer noch nicht gemerkt, wie nötig ihre Partei in Darmstadt neue Umgangsformen braucht, um wieder Glaubwürdigkeit und politische Gestaltungskraft zu gewinnen. Mir hat ein Funktionär am Rande der Veranstaltung erzählt, er wisse schon lange nicht mehr, wie man die Bürger zur Mitarbeit motivieren solle. Das hier war so eine Gelegenheit. Und nicht einmal Günther Metzger kann mehr die Schuld dafür geben, sie verpaßt zu haben. Toujours tristesse, SPD? August Babel Demokratieverständnis à la SPD Stadtrat Erb versucht GenossInnen zu beeinflussen Mit einer Plakatausstellung gegen Ausländerfeindlichkeit ist die Arbeitsgruppe „Reaktion“ von der FH Darmstadt auf der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien vertreten. a) durch Briefeinwurf beim Ortsvereinsvorsitzenden, Am Pelz 39 oder b) durch Briefeinwurf beim Genossen H. Hemmel, Ödenburger Str. 50 oder c) durch Stimmabgabe am Sonntag, den 13.6.93, während des Sommerfestes der Siedlergemeinschaft in der Zeit von 11-14 Uhr, im Tennis-Clubheim der SG Eiche, Heimstättenweg 99b. Eine Wahlurne ist hier vorhanden. Bitte macht regen Gebrauch von der erstmals geschaffenen Möglichkeit der Basisbefragung. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen gez. Georg Erb, 1. Vorsitzender, Stadtrat Wilhelm Roth, Schriftführer Eine Leserin schickte uns diesen Brief mit folgendem Anschreiben zu: Betr.: Basisvorschlag für SPD-Kanzlerkandidat(-in) Eingang beider Unterlagen am heutigen Tage. Am hier gewählten Vorgehen scheint mir einiges skandalös. Kopien gehen an alle 3 Kandidaten (mit Datum vom 10.6.93) Es war einmal eine kleine Gemeinde in Deutschland: Sie trug den schönen Namen Mühltal. Doch hinter den Rolläden und Türen der gehobenen Wohnhäuser, da schlummerten auch in dieser Gemeinde Rassisten. Freilich, es dauerte, bis sich dies offenbarte und schließlich nicht mehr verheimlichen ließ. Zuerst, da wollten die BürgerInnen weltoffen sein, sich vorbildlich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren. Man schrieb den Winter 1992. Während überall in der deutschen Republik Nacht für Nacht Menschen aus anderen Nationalitäten verprügelt, verbrannt und getötet wurden, da wollte Mühltal ein Zeichen setzen: Karl-Heinz Goll und andere rechtschaffene BürgerInnen gründeten die „Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus“, es wurden Arbeitskreise gebildet, Diskussionen veranstaltet. Friedliches Zusammenleben, Weltoffenheit, Solidarität, Gastfreundschaft und Toleranz – das hatten sie auf ihre Fahnen geschrieben. Anfang März wählten knapp 5 Prozent der BürgerInnen Parteien, deren Parolen lauteten: „Deutschland zuerst“ und „Deutschland den Deutschen“. Die „Mühltaler Nachrichten“ schrieben über eine Podiumsdiskussion der BI „Über Deutschland reden“ (26. März), an der unter anderem der Autor Heleno Saña (s.a. Buchbesprechung S. 12) teilgenommen hatte: „Alles andere als sachlich“, „Diskriminierungen Deutschlands … mit Arroganz vorgetragen.“ Der wohl selbst rechts orientierte Schreiber, Klaus Bock, kommentierte: „Fragwürdig ist weiterhin, ob die zunehmende Ausländerfeindlichkeit mit dem sehr in Frage gestellten Wahlrecht für Ausländer verknüpft werden soll. Wir sollten zunächst das Asylproblem lösen und dann nach neuen Rechten schreien.“ – Solidarität, Toleranz? Nein, Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 7 Doch hinter den Türen, da hocken Rassisten Trautheimer Bürger wehren sich gegen den Bau eines Flüchtlingsheims – kein Platz für Ausländer jetzt war die Rede von einem Problem, davon, den AusländerInnen, den Nicht- Deutschen auf keinen Fall die gleichen Rechte wie allen anderen zu gewähren: „Deutschland den Deutschen!“ Gewiß, einzeln regte sich noch Widerspruch. So schrieb BI-Sprecher Goll in einem Leserbrief (ebd.): „Ausländerfeindlichkeit und vorenthaltene Rechte stehen in engstem Zusammenhang. Es ist mit Demokratie nicht vereinbar, Menschen, die in unserem Land geboren sind, die hier arbeiten, Steuern zahlen, zur Schule gegangen sind, wesentliche staatsbürgerliche Rechte zu verweigern, nur weil sie keine deutschen Eltern haben. Diese Gesetzespraxis stammt aus Blut & Boden-Zeiten und muß dringend verändert werden.“ Doch dann kam der Monat Mai und von der hessischen Landesregierung der Bescheid, die Gemeinde müsse Anfang Juli 106 Asylbewerber aufnehmen. Wohin mit denen? Einen Teil wolle man in ein Containerlager am Bahnhof stecken, entschied die Gemeindeverwaltung. Ein Mühltaler Bauherr witterte sogleich Riesengewinne, die sich in der ganzen Republik mit der Not der Ankommenden verdienen lassen: Auf einem Baugrundstück am Pfingstweidenweg in Trautheim wollte er ein „Asylantenheim“ für 42 BewohnerInnen errichten. Was Gemeindepolitiker und Bauherr dabei übersahen: Die AnwohnerInnen wollten keinesfalls Flüchtlinge in ihrer Nähe haben – Gastfreundschaft hin oder her, Unmut wurde laut und lauter. „… ein solches sensibles Problem mitten in einem Wohngebiet, wie Trautheim, (müsse) vorher mit den Bürgern der Nachbarschaft … zu erörtern sein,“ meinte Bock in den „Mühltaler Nachrichten“. Und sogar die BI schrieb: „Wir haben Verständnis für Unmut.“ Die Aufnahme von 106 Flüchtlingen sei eine „konkrete Gemeinschaftsaufgabe …, (für die Bürger) die z.T. einen Eingriff in ihr bisheriges Wohnumfeld erfahren…“ Auch wenn dies als Vermittlungsversuch gewertet werden kann: solche Begriffszuweisungen wie „Flüchtlinge – Problem – Eingriff“ zementieren Vorurteile gegenüber Menschen anderer Nationalitäten behend weiter. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch. 60 Trautheimer BürgerInnen gründeten sodann eine „Bürgerinitiative gegen Asylantenheim in Trautheim“, weil sie „Lärmbelästigung und offene Konflikte unter den 42 Asylbewerbern in der geplanten Unterkunft im Pfingstweidenweg befürchten … für Ausschreitungen geradezu prädestiniert“, schrieben die „Mühltaler Nachrichten“. „Asylanten – Lärm – Konflikte – Ausschreitungen“ – Wer will so was schon in seiner Nachbarschaft haben? „Jeder hat Angst in die Nähe seines Eigentums ein Asylantenwohnheim zu bekommen“, resümierte das Blatt und schlug sich erneut auf die Seite des häßlichen Deutschen. Und die Protestierenden setzten sich durch, der Bauherr gab seine Pläne auf. Deutschland 1993: Ein Herz für Tiere – Kein Platz für Flüchtlinge. Wohin also mit den AsylbewerberInnen? Am Bahnhof war nur Platz für 44 Menschen. In Turnhallen, leerstehende Häuser? Das „Darmstädter Echo“ schrieb: Bürgermeister Ansgar Rinder „… werde aber auch gegenüber den zuweisenden Stellen … deutlich machen, daß sowohl in der Bevölkerung als auch in den Gemeindeorganen keine Bereitschaft bestehen, noch weiter – zum überwiegenden Teil aussichtslose – Asylbewerber aufzunehmen.“ Auch die Gemeindepolitiker schlugen sich auf die Seite der Deutschen, die um ihr Eigentum und ihre Ruhe fürchteten und dabei nur an sich selbst dachten. Es war einmal eine kleine Gemeinde in Deutschland: sie trug den schönen Namen Mühltal. Doch hinter den Rolläden und Türen der gehobenen Wohnhäuser, da hockten auch in dieser Gemeinde Rassisten. Eva Bredow Wer gegen diese Ausländerfeindlichkeit ein neues Zeichen setzen will, ist eingeladen zum „Solidaritätsfest“ der BI gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus, an dem sich auch Mühltaler Sportvereine und Parteien beteiligen: am Samstag (26.) im Bürgerzentrum Nieder- Ramstadt. Ab 14 Uhr gibt es u.a. griechische Lieder, spanische Tänze, türkische Folklore und einen Straßenumzug.
Seite 1 und 2: S 1/2/3 A 51 24.07.1995 14:01 Uhr S
Seite 3 und 4: S 1/2/3 A 51 24.07.1995 14:02 Uhr S
Seite 5: ? Ökologisch orientierter Wirtscha
Seite 9 und 10: Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 9
Seite 11 und 12: „Oteco defera“ zeigt Arrabals
Seite 13 und 14: BRIEFE AN DIE REDAKTION I Nummer 51
Seite 15 und 16: Amtsschimmel in Aktion Frau K. wund

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