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„Man bekommt eine Entscheidung, mehr nicht“ - Kritik an der Justiz Sexuelle Ausbeutung – Frauen diskutieren im Justus-Liebig-Haus Empörung rief das Urteil im Fall des Dekans Roman Frauenholz in der Öffentlichkeit hervor; wir erinnern uns, der katholische Priester aus Fürth im Odenwald war wegen sexueller Nötigung und Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, gar noch für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt (ZD, Sonderausgabe). Die betroffenen Frauen und Mädchen dagegen mußten in ihrer Gemeinde noch massive Kritik erdulden: Die Opfer sollten zu Tätern gemacht werden. Die Darmstädter Frauenbeauftragte Trautel Baur nahm den Fall zum Anlaß für eine öffentliche Diskussion über „Sexuelle Ausbeutung – Reaktionen in Öffentlichkeit und Justiz“. Auf dem Podium im Justus-Liebig-Haus: Vier VertreterInnen der Justiz und drei aus Pädagogik und Selbsthilfeeinrichtungen. Im Forum: Rund fünfzig Frauen und fünf Männer. Es sollte kein Abend werden, der den Fall des Dekan Frauenholz neu aufrollte. Es sollte ein Abend werden, der die entgegengesetzten Lager miteinander ins Gespräch bringt. So zum Beispiel die Sozialpädagogin Andrea Lebek vom Frauenhaus in Langen, die einer jungen Frau als Prozeßbegleiterin von der Anzeige bis zum Urteil zur Seite stand, mit Richter Michael Baumgart, oder die Rechtsanwältin Barbara Schoen und den Leiter der Darmstädter Erziehungsberatungsstelle, Wolfgang Paul. Es wurde ein Abend, der die Funktion und Rolle der Justiz kritisch bloßlegte und deutlich machte, wie schwer es sein kann, Menschen unterschiedlicher Erfahrungs- und Interessenlagen ins Gespräch zu bringen. Richterin Brigitte Tilmann rechtfertigte, daß unserer Justiz ein sogenanntes Täterstrafrecht zugrunde liegt, einem Angeklagten muß die Schuld bewiesen werden. Eine von mehreren Selbstverständlichkeiten, die trotz allem benannt werden mußten. Opfer degradiert die Justiz ebenso „selbstverständlich“ zu Beweismitteln, bloßen Bausteinen neben vielen anderen, um die Tat nachweisen zu können; als Frauen und Mädchen kommen die Opfer nicht mehr vor. Gabriele Abt, anklagende Staatsanwältin im Fall Frauenholz, stellte klar, daß sie keinesfalls Interessenvertreterin (als Frau) sein könne. Ihr obliege es, be- und entlastende Elemente festzustellen, und sie müsse versuchen, „objektiv zu bleiben.“ Entschließt sich eine Frau oder ein Mädchen zu einer Anzeige wegen sexueller Nötigung, ist meist lange Zeit vergangen bis sie Strafanzeige stellt; sofern sie überhaupt in der Lage ist, sich an entsprechende Stellen (z.B. Wildwasser) zu wenden. Nach Aussagen bei Polizei, RichterIn, Staatsanwaltschaft, die, wie Ajitka Curella von Wildwasser zu berichten weiß, über nur geringes Einfühlungsvermögen verfügen, kann es vorkommen, daß sie noch ein „Glaubwürdigkeitsgutachten“ über sich ergehen lassen muß. Barbara Schoen sieht darin eine große Hilfe für die betroffenen Frauen. Sie hält es für sinnvoller, daß Frauen sich ihnen unterziehen, als daß der Täter freigesprochen wird. Frauen aus dem Forum kritisieren, daß es nie zu entsprechenden „Tätergutachten“ käme. Es ist sinnlos, ein Tätergutachten zu erstellen, da der Angeklagte schweigen oder lügen darf, so die Argumentation der JustizvertreterInnen. Und das „Opfergutachten“? Kommunaler Subventionsbetrug? Peter Netuschil fordert von ZD Unterlassung Betr. Zeitung für Darmstadt Ausgabe 49 Sehr geehrter Herr Grimm, Sie haben in dem im Betreff genannten Druckwerk auf Seite 1 mir gegenüber einen Verdacht ausgesprochen, der mit den Tatsachen nicht übereinstimmt. Ich gebe daher Gelegenheit, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet an mich zurückzureichen und die nachstehend berechneten Gebühren auf einem meiner u. a. Konten einzuzahlen bis längstens Mittwoch, den 23. Juni 1993, 18 Uhr eingehend bei mir. Ich weise darauf hin, daß Sie die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe der beigefügten vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung ausschließen können und werde die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, wenn unterschriebene Erklärung und Gebühren nicht innerhalb gesetzter Frist hier eingehen. Mit vorzüglicher Hochachtung Netuschil, Rechtsanwalt. Vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung Hiermit verpflichte ich, Michael Grimm, mich a) persönlich b) als Verleger und Herausgeber der „Zeitung für Darmstadt“ 1. es künftig zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu veröffentlichen, wörtlich oder sinngemäß, daß „der Verdacht bestand, daß der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses, Peter Netuschil (F.D.P.) bei Beschlüssen der Vorlage als Beteiligter selbst zugegen war und mitentschieden hat“, 2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung der unter Ziffer 1) aufgeführten Verpflichtung, wobei jedweder Fortsetzungszusammenhang ausgeschlossen ist, an Herrn Peter Netuschil eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Mark zu bezahlen; 3. dem Anwaltsbüro Seipel, Netuschil und Partner die durch dieses Verfahren entstandenen Gebühren gemäß Kostennote vom 15.6.1993 bis zum 23.6.1993 zu bezahlen. (1022,35 DM) Die Antwort: Sehr geehrter Herr Netuschil, als ehemaligem Kollegen müßte Ihnen das Presserecht doch besser bekannt sein, als Sie dies in Ihrer Unterlassungserklärung preisgeben. Es handelt sich keinesfalls bei der von Ihnen beanstandeten Passage um eine falsche Tatsachenbehauptung, sondern um den Bericht über eine Anfrage beim Regierungspräsidenten Ihre Tätigkeit im Liegenschaftsausschuß betreffend. Da Sie das Zitat aus dem Zusammenhang herausgelöst haben, ist Ihre Aufforderung zur Unterlassung hinfällig, weil ein anderer Sinnzusammenhang entsteht. Selbstverständlich sehe ich dennoch keine Notwendigkeit, dieses in der Öffentlichkeit zu wiederholen, es sei denn, es ergäben sich Neuigkeiten, die ich meinen LeserInnen mitteilen möchte. Ihre Unterlassungserklärung umgeht darüber hinaus das Hessische Pressegesetz §3 (Öffentliche Aufgabe der Presse): „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt“. Ein öffentliches Interesse an möglichen Vorteilnahmen Stadtverordneter oder anderweitig in öffentlichem Auftrag Tätiger ist unbestritten gegeben und die Kritik daran Aufgabe der Presse. Ihre Gebührenforderung betrachte ich als gegenstandslos. Was hielten Sie davon, einmal sachlich auf den Bericht einzugehen und selbst Stellung zu beziehen, wann und ob die Magistratsvorlage während Ihrer Tätigkeit als Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses behandelt worden ist und ob Sie dabei anwesend waren? Ich sichere Ihnen die Publizität zu. Der Herausgeber Reaktionen Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten ist in der Angelegenheit noch immer nicht prüfend tätig geworden. Von Volker Schmidt und Eike Ebert sind bislang keine Reaktionen eingegangen. Unsere LeserInnen haben bis zum 23.6.93 für prozessuale Folgen 450 Mark gespendet. Die weiteren Recherchen in Sachen Filz im sozialen Wohnungsbau sind derzeit blockiert durch die rückständige Verwaltungsorganisation der Stadt Darmstadt. Dort müssen die zuständigen SachbearbeiterInnen die rückliegenden Magistratsvorlagen mühselig per Hand suchen. Nach Eingang werden wir weiter berichten. mg Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Eine beschämende Situation, daß eine sexuell mißhandelte Frau darauf angewiesen ist, daß man(n) ihr glaubt. Weitere Kritik kommt von Ajitka Curella: Viele PsychologInnen seien alles andere als kompetent und Betroffene dürften sich die GutachterInnen nicht selbst aussuchen. Die sogenannte Absprache – wenn die Juristen vor der Beweisaufnahme bei einem Geständnis des Täters hinter verschlossenen Türen ein mildes Strafmaß vereinbaren, wie im Fall Frauenholz – wurde unterschiedlich eingeschätzt. Richter Baumgart steht dazu, weil es für die Opfer vorteilhaft sein könne, sich nicht wiederholt der quälenden Befragung aussetzen zu müssen. Dagegen stellte Andrea Lebek einen Fall vor, wo eine junge Frau nicht einmal gefragt wurde, ob sie aussagen wolle, obwohl sie sich darauf vorbereitet hatte und dazu bereit war. Wenn Gabriele Abt sich zu der Äußerung versteigt: „Je jünger ein Kind ist, desto früher tritt der heilsame Verdrängungsprozeß ein“, möchte man/frau ihr neben der Strafgesetzbuch-Lektüre zu Piaget und Alice Miller raten. Und es ist zweifelsohne sehr löblich von Wolfgang Paul, daß er nach dem Frauenholz-Urteil Briefe an Zeitungen und Bischöfe geschrieben hat und es nicht gut findet „nach bewährter Manier die Hosentür zuzuknöpfen und zum Alltag zurückzukehren.“ Richter Baumgart ist auch nicht vorzuwerfen, daß er vom „Sexualtrieb“ des Mannes spricht. Eine Teilnehmerin klärt ihn auf, daß es sich bei sexueller Gewalt nicht um Sex, sondern um Gewalt handle, weshalb dieser Terminus hier völlig fehl am Platze sei. Wenn die Zahlen zutreffen, daß jedes dritte bis vierte Mädchen sexuell „ausgebeutet” wird, darunter verstehen die Frauen verhinderte Selbstbestimmung (Beispiel §218) aber auch Mißhandlungen von der Nötigung bis zur Vergewaltigung, handelt es sich nicht etwa um Einzel-Fälle, sondern um Erscheinungen einer patriarchalisch dominierten Gesellschaft. Doch, obwohl alle an diesem Abend es nur gut meinten, ein Konsens war schon aufgrund sprachlicher Mißverständnisse behindert, so er denn überhaupt etwas ändern könnte. Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit in der Justiz stößt dort lediglich auf die nüchterne Feststellung von beispielsweise Gabriele Abt: „Man bekommt eine Entscheidung, mehr nicht.“ Betty Buletti „Sie haben geschlafen, nicht wir“, ärgert sich Müller, der Pressesprecher des Regierungspräsidenten am 15.6.. In der Ausgabe 28 hatten wir erstmals gemeldet, daß auf dem Gelände des ehemaligen Altpapier- Verwerters Efremidis Industrie- und Haushaltsabfälle lagern, da die illegale Müllkippe weiterhin frei zugänglich war , meldeten wir: „Regierungspräsident verschläft Umweltskandal“. Verständlich, daß man sich dort ärgerte und dann erstmals weitergehend informierte. Ende Januar war demnach eine Kommission des RP auf dem Gelände, „da waren noch keine Fässer da“, erklärt Müller. Außerdem, was Sie als Abfall ansehen, ist noch längst kein Abfall, das richtet sich nach dem Gesetz. Der Betreiber beteuert, das sei kein Abfall, sondern Reststoff-Verwertung. Da müssen wir erstmal das Gegenteil nachweisen. Am 4.6. sind wir wegen Ihres Berichts (vom 14.5.) wieder dorthin marschiert und haben Sperrmüll, Verpackungsabfälle, Altreifen, Kühlschränke, Batterien und die Fässer vorgefunden.“ Der ehemalige Altpapierverwerter Efremidis hat einen Offenbarungseid geleistet, ist auf deutsch pleite, deshalb hat sich der Regierungspräsident an den Eigentümer, „eine GmbH im Landkreis“ gewandt; „Wir haben sehr schnell reagiert. Der Eigentümer hat einen erneuten Bescheid erhalten und darin ist eine Frist gesetzt. Wir hoffen, daß er einsichtig ist und das Zeug irgendwo unterbringt. Aber das ist ja Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 4 „Schluck & weg“ heißt das neue Straßentheater der BUKO-Pharmakampagne. Am 17.6. stellten es Sean Ian Pinsler, Anette Hasse und Markus Füller (von links) auf dem Friedensplatz vor. Das Stück wendet sich gegen die Anti-Schwangerschaftsimpfung, mit der ohne Rücksicht auf die Herausforderungen von Aids, Bevölkerungspolitik gegen Frauen betrieben werde. Die Broschüre „Impfung gegen Schwangerschaft – Traum der Forscher – Alptraum der Frauen?“ ist für 15 Mark bei der BUKO-Pharmakampagne, August-Bebel-Straße 62, in 33602 Bielefeld zu haben. (Foto: H. Schäfer) Kriminelle Potenz? Flüchtlinge sind im Durchschnitt weniger kriminell als andere Ausländer oder als Deutsche. Das geht aus einer Untersuchung des kriminologischen Instituts Niedersachsen hervor. Wie Niedersachsens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Jürgen Trittin (Grüne) mitteilte, beträgt die Kriminalitätsrate im Bereich der Gewalt bei Asylbewerbern 3,9%, bei Deutschen aber 7,1%. Auch in der Drogenkriminalität sei bei Asylbewerbern eine geringere Häufigkeit als bei anderen Bevölkerungsgruppen festgestellt worden. Die meisten Delikte bei Asylbewerbern sind der Untersuchung zufolge Vergehen gegen das Asylverfahrens- und das Ausländergesetz. Tg Abfall oder Wirtschaftsgut? Ein verärgerter Regierungspräsident und ein nicht beseitigter Müllhaufen nicht so einfach, da müssen LKW organisiert und eine Stelle für die Lagerung gefunden werden“. Ob der RP den Abtransport überwacht? „Selbstverständlich werden wir kontrollieren“. Bitter beklagt sich der Pressesprecher über die „geringen Möglichkeiten, die uns als Kontroll-Behörde von den Juristen gelassen wird. Wenn wir eine Ersatzvornahme machen (d.h. die Behörde tritt für die Beseitigungskosten in Vorlage und holt sich das Geld wieder vom Eigentümer) und das würden wir, wenn‘s nach uns ginge, dann würden wir aber vor Gericht eine Bauchlandung machen“. Wir haben ihn gebeten, uns zu informieren, wenn sich ein solcher Fall ereignet, damit wir berichten können. In einem ähnlich gelagerten Fall, hat der RP jedoch vorbeugende Auflagen anordnen lassen, da Brandgefahr bestand. Die Stellungnahme zu den Plastikbergen in Darmstadt läßt die Frage offen, warum solches nicht auch hier möglich ist. Denkbar wäre die Auflage, das Gelände erst einmal verschließen und es dann bewachen zu lassen. Zumindest solange, bis die juristische Lage (siehe unten) geklärt und die Anordnung für eine Beseitigung der Abfälle erlassen werden kann. RP ordnet Brandschutzmaßnahmen an „Gegen den Betreiber eines nicht genehmigten Altreifenlagerplatzes in Gerns- Mädchenarbeitskreis Der „Mädchenarbeitskreis“ in Darmstadt ist ein Zusammenschluß von Fachfrauen, die in der Mädchenarbeit tätig sind. Inhalte der Arbeitsgruppe sind: Erfahrungs- und Informationsaustausch, fachlich-theoretische und konzeptionelle Diskussion, Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung von Mädcheninteressen, Gremienarbeit und die Durchführung gemeinsamer Projekte. Der Arbeitskreis ist öffentlich, sodaß jede interessierte Fachfrau herzlich zur Teilnahme eingeladen ist. Nähere Informationen über das Frauenbüro Darmstadt, Ulrike Leonhardt, Telefon: 132340. Presseamt heim/Krs. Groß-Gerau hat der Darmstädter Regierungspräsident eine brandschutztechnische Anordnung erlassen. Damit sollen der Entstehung und Ausbreitung von Bränden vorgebeugt und beim Ausbruch eines Feuers wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten gewährleistet werden. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums wird von der Behörde bzw. von den jeweils zuständigen Kreisbauämtern seit geraumer Zeit versucht, mehrere unerlaubte Altreifenlagerplätze im Regierungsbezirk Darmstadt zu beseitigen bzw. das Lagern oder Zwischenlagern von Altreifen zu verhindern. Durch unterschiedliche Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel war es den zuständigen Verwaltungsbehörden nicht möglich, die Räumung der unerlaubten Altreifenlagerplätze durchzusetzen. Im Regierungspräsidium hofft man, daß eine in den nächsten Wochen vom Bundesverwaltungsgericht erwartete Entscheidung Klarheit darüber bringen wird, ob es sich bei Altreifen um Abfall oder Wirtschaftsgut handelt und demzufolge die sachliche Zuständigkeit dem Regierungspräsidium oder den Kreisbauämtern obliegt.“ Ob der RP nach dem Urteil erklären lassen wird, bei dem Fall habe es sich ja um Altreifen gehandelt, nicht um Sperrmüll, Kunststoffolien oder Fässer mit nicht definiertem Inhalt? Übrigens: Proben hat bis heute niemand genommen. mg
? Ökologisch orientierter Wirtschaftsumbau Ministerpräsident Eichel über „Die Zukunft Hessens als Industriestandort“ vor dem Arbeitgeberverband Südhessen Eine ehrenwerte Gesellschaft sitzt da in der Orangerie (am 15.Juni) beisammen: Der Arbeitgeberverband Südhessen (AGV) hält seine Jahresversammlung ab, prominentester Gast und Redner: „unser Landesvater“, wie AGV-Vorsitzender Dr. Walter Schlotfeldt Ministerpräsident Hans Eichel so gerne nennt. Sein Thema: „Die Zukunft Hessens als Industriestandort“. Etwa 200 Anzugträger und Kostümträgerinnen haben sich eingefunden. Arbeitgeber und ein sozialdemokratischer Ministerpräsident – wie Hund und Katz? „Die SPD“, sagt Eichel fast entschuldigend, „ist immer noch eine Partei, die von der Arbeitnehmerseite kommt.“ Und die Wirtschaftslobbyisten, die haben den „Sozialisten“ doch noch nie getraut, das lernt doch jedes Kind. Wer aber dachte, jetzt harte Diskussionen, gar Angriffe zu hören, täuschte. In solch illustren Gesellschaften geht es gesittet zu. Wer sich zu sehr ärgert, ergreift nicht das Wort, sondern den Rückzug – im Orangeriegarten spaziert es sich ja auch vortrefflich. Arbeitgeber kritisieren Gesetzes- und Verordnungsflut Natürlich gibt es Kritik an der Landesregierung – Schlotfeldt nennt sie in seiner Eröffnungsrede „Sorgen“; als da wären: „schwierigster Wirtschaftsabschwung seit den 50er Jahren“, „strukturelle Probleme“, „Aufbauprozeß der ehemaligen DDR und die hohe Staatsverschuldung“, „die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland hat verloren“, „Mißbrauch von Leistungen“, „Gesetzes- und Verordnungsflut“, „Staats- und Politikverdrossenheit“, „Subventionsabbau und schleppende Privatisierung“. Die Lösung all dieser (Arbeitgeber-) Sorgen kennt Schlotfeldt auch: „Wir brauchen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“ – jawohl! Applaus – es lebe der Fortschritt! Von der hessischen Landesregierung fordert Schlotfeldt: „Rücknahme der Grundwasserabgabe“, „Förderung der Gentechnologie“, „verkürzte Genehmigungsverfahren“, „Infrastrukturausbau“, „international angepaßte Umweltgesetze“, „Verkehrspolitik“. Sein Fazit: „Die Wettbewerbsfähigkeit steht vor einer großen Belastungsprobe. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, dazu bedarf es einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.“ Die Herren und (wenigen) Damen des Auditoriums danken ihrem Vorsitzenden für die klaren, eindeutigen Worte mit Beifall und gewichtigem Kopfnicken – jawohl, weg mit den fortschrittsfeindlichen Gesetzen und Schikanen! Eichel betritt das Rednerpult, er wirkt zögerlich, fast wie ein Schulbub: „Ihre kritische Situationsbeschreibung teile ich.“ Er nennt „wachsende Arbeitslosigkeit … nah an den Zahlen wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise“, „2,5 Millionen fehlende Wohnungen“, das führe in der Bevölkerung zu „massiven Zukunftsängsten“, er spricht von „Erinnerungen an die Weimarer Republik.“ Mißbrauchsbekämpfung gilt für alle Bereiche „Wieviel Sozialstaat können wir uns leisten? … Die Mißbrauchsbekämpfung ist eine ständige Aufgabe des Staates und sie gilt für alle Bereiche,“ meint er und warnt, „der Sozialabbau ist eine Gefahr, der soziale Friede war und ist eine wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung“. Auch die Ausländerfeindlichkeit sei eine „riesige Gefährdung“. In den Betrieben, „wo Ausländer vollständig gleichberechtigt sind“, habe es bisher keine Probleme gegeben, „die liegen draußen“. Deshalb fordert der Ministerpräsident, „die vollständige Gleichberechtigung auch in der Gesellschaft zu verwirklichen“ und nennt die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Weltwirtschaftskrise, deutsche Strukturkrise und deutsch-deutsche Integration – Eichel: „die Wahrheit wurde nicht gesagt … 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müssen wir in den nächsten 10 Jahren in die Länder der ehemaligen DDR überführen. Dieses Jahr sinkt es nach Vorhersagen um 2 Prozent – das heißt wir haben 7 Prozent weniger.“ „Es wird langsamer gestorben“ Genug der Schwarzmalerei meint Eichel und fährt fort: „Wirtschaft ist auch Psychologie, wir dürfen die Krise nicht noch schlechter reden.“ Er zitiert eine jüngste Prognose, nach der sich die Talfahrt der deutschen Wirtschaft verlangsamen soll. „Es wird langsamer gestorben“, raunt mein Nachbar seinem Nebenmann ins Ohr. Fünf Minuten später verläßt er den Saal: „Mir reicht’s, wir sehen uns später“ – ein kurzer, kollegialer Händedruck und weg ist er. Die Lösung: umbauen und zukunftsträchtig investieren Eine reine Marktwirtschaft, wie es sich die Arbeitgeber wünschen? – Eichel sagt nein: „Der aktive Staat ist gefordert, um die wirtschaftspolitischen und ökologischen Impulse zu steuern.“ Er rät: „Die Rezession … nicht dadurch zu verstärken, daß staatliche Investitions-Ausgaben noch gekürzt werden … jetzt umbauen und zukunftsträchtige Investitionen tätigen.“ Das neue Hessische Strukturprogramm umfasse 300 Millionen Mark. „Ein Signal gegen den Abschwung“, verteidigt er das Programm. Seine Schwerpunkte seien „Wohnungsbau, Wissenschaft, Verkehrs- und Energiepolitik.“ Die Umweltschutzgesetze will Eichel „nicht abbauen“, doch würde er die Einhaltung gern – weg von der Justiz – durch „Strafen und Steuern regulieren, betriebswirtschaftlich einbauen“, das bedeute gleichzeitig „weniger Überwachungsbürokratie.“ Ob sich damit die Arbeitgeber zufriedengeben? Eichels Lösung der Strukturkrise der deutschen Wirtschaft lautet: „ökologisch orientiert umbauen“, durch „hohe Steuern bei hohem Verbrauch von natürlichen Ressourcen.“ Er ist Politiker und muß, will er wiedergewählt werden, möglichst viele zufriedenstellen – ein Spagat. Preise für Tierzüchter ? Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, bereits zum 9. Mal werden in Darmstadt erfolgreiche Züchter von Geflügel-, Kaninchen- und Brieftauben-Zuchtvereinen für ihre Leistungen auf dem Gebiet der Kleintierzucht geehrt, die unter Einsatz erheblicher Opfer und großem Idealismus hervorragende Leistungen und Erfolge und Vereinsmeisterschaften, überregionalen Ausstellungen und Wettbewerben errungen haben. Die Ehrung, die am Dienstag, dem 20. Juli, im Vereinsheim des Geflügelzuchtvereins 1876 H22 e. V., Pulverhäuserweg (am Ende der Straße) stattfindet, berücksichtigt die Leistungen der Saison von 1991 und 1992. 41 Züchter aus 13 Vereinen werden aus der Hand von Stadtrat Gerd Grünewaldt im Namen des Magistrats Plakette und Urkunde erhalten. Neben den zu Ehrenden und deren Vereinsvorsitzenden sind Vertreter der Kreisverbände der Geflügel- und Kaninchenzüchter sowie der Brieftaubenvereinigung bei der Feier anwesend. Sie sind herzlich eingeladen, an der Feier teilzunehmen und werden um 19.00 Uhr erwartet. Mit freundlichen Grüßen i. A. Volker Rinnert, Pressesprecher „Die unter Einsatz erheblicher Opfer und großem Idealismus hervorragende Leistungen und Erfolge errungen haben“– Ist der Idealismus so gewissermaßen auf das Karnickel, die Taube oder das Gickel gekommen, erübrigt sich das Streben nach Höherem. Das Domestizieren der Natur bedarf in der Tat großer Opfer der Kreatur. Welch großartige Leistung wäre es gewesen, wenn nicht dem zahmen Kaninchen das glänzende Fell und das dicke Wanst beigebracht, sondern die Frage angegangen worden wäre, ob die hilflose Kreatur menschlichem Kleingeiste unterworfen, diesen vielleicht zu erkennen vermag? sb POLITIK Ministerpräsident Hans Eichel Foto H. Schäfer Für die Arbeitnehmer ist er gegen Sozialabbau, für seinen Koalitionspartner und ganz im Trend der Zeit gegen eine Lockerung der Umweltschutzgesetze, „der Umweltschutz soll sich (gar) zum Standortvorteil entwickeln“. Und dann gelingt ihm auch noch die Rolle rückwärts: Für die Wirtschaft führt er den Hessischen Raumordnungsplan ins Feld. Bis zum Jahr 2000 weise dieser jedes Jahr 667 Hektar neue Wohnsiedlungsflächen aus (1992: 200 ha) und überdies 319 ha für Industrie- und Gewerbeflächen (92: 127 ha). Da ist es, das Zuckerstückchen für das Auditorium: Es lebe der Fortschritt! „Weiterer Straßenbau ist weder verantwortbar noch erwünscht“, meint er dann und macht gleich wieder einen Minuspunkt. Der Gütertransport soll auf die Schiene verlegt werden. Kurz darauf aber spricht er vom Ausbau des Flughafens Rhein-Main: von 320.000 Flügen 1993 auf 400.000 Flüge im Jahr 2010. Wenn einer alle Wähler zufriedenstellen will – was bleibt da vom überlebenswichtigen ökologisch orientierten Umbau? Eichels Spagat scheint geglückt: die Gesellschaft klatscht. So weit sind die Positionen wohl doch nicht voneinander entfernt – oder ist der Beifall nur vornehme Höflichkeit für „unseren Landesvater“? Eva Bredow 419 Wohnungen für ’93 „Als lieber Freund wurde er von Oberbürgermeister Günther Metzger herzlich begrüßt, zufrieden verließ er nach einer knappen Stunde den Darmstädter Magistrat: Dieser genehmigte Bauvereins-Chef Heinz Reinhardt seinen Jahresabschluß für 1992 einstimmig. In seinem 129. Geschäftsjahr stellte die Bauverein-AG 1992 373 Wohnungen fertig und weist für das laufende Jahr 419 Wohnungen im Bauprogramm aus. Reinhardt betonte gegenüber dem Magistrat, daß mit diesen rund 800 Wohnungen in den Jahren 1992 und 1993 der Bauverein das größte Bauvolumen in den letzten 20 Jahren aufgelegt hat. Unter diesen 800 Wohneinheiten befinden sind 140 Wohneinheiten für 313 Studenten. ’ Aber auch kritische Töne waren vom Bauvereinsvorstand zu vernehmen. So befinden sich im Bauvolumen für dieses Jahr 60 Wohneinheiten, die im Rahmen des Werkswohnungsbau errichtet werden sollen. ,Die Bauverein-AG hat alle Firmen, Behörden und Institutionen in Darmstadt angeschrieben. Die Resonanz auf das Angebot ist bis jetzt nahezu null. Kritische Worte auch darüber, ob weitere Sozialwohnungen über den Ersten Förderweg auf Grund verschlechterter Förderungsbedingungen des Landes Hessen errichtet werden können. ,Die neuen technischen Wohnungsbauförderungsbestimmungen, die Entscheidung, keine Tiefgaragenplätze zu fördern, bringen Baukostensteigerungen mit sich, die sich nicht mehr rechnen lassen. Die Bilanz für das Jahr 1992 weist einen Gewinn von 4,2 Millionen Mark aus. Der Betrag wird in voller Höhe der Bauerneuerungsrücklage zugeführt. Volker Rinnert, Presseamt MELDUNGEN Nummer 51 ·25.6.1993 · Seite 5 Keine Zweckentfremdung In der Ausgabe 50 hatten wir unter „Zweckentfremdung“ eine Meldung publiziert, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Unser Informant hatte behauptet, die Anzeige für die Vermietung von Büroflächen bezöge sich auf das Haus Irenenstr. 1/Ecke Frankfurterstraße. Dies war falsch, zwar war der Eigentümer richtig und es handelt sich auch um eine Wohnung, jedoch bezog sich die Anzeige nicht auf diese Wohnung, die Volksbank inserierte in der Anzeige Büroflächen in ihrem Gebäude in der Frankfurterstr. 69a. Der Eigentümer der laut unserem Informanten angeblich leerstehenden Wohnung hatte angerufen und wie sich herausstellte, berechtigt protestiert. Der Eigentümer erklärt, daß die Wohnung nicht zur Vermietung freistehe, es sich allerdings nicht um eine Wohnung, sondern um Gewerbeflächen handle. mg In eigener Sache Der Post macht wohl ihr Umzug und die Umstellung auf die neuen Postleitzahlen zu schaffen. Deshalb haben einige unserer AbonnentInnen die Ausgabe 50 erst mit bis zu 6 Tagen Verspätung erhalten, andere gar nicht. Die Adressen hat uns die Post wie bei Bürokratien üblich erst am 19.6. gemeldet, sie werden umgehend nachträglich zugestellt. Aufgrund der schon jetzt bestehenden Zustellungsprobleme bitten wir alle LeserInnen um sofortigen Anruf, wenn auch die Ausgabe 51 nicht am 25.6. im Briefkasten sein sollte. Wir bemühen uns um direkte Nachlieferung und werden umgehend bei der Post Protest einlegen. Der Herausgeber Brandanschlag in Ernsthofen In der Nacht zum 11.6.93, gegen 2.50 Uhr, meldete ein Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, Darmstädter Straße 16, in Modautal-Ernsthofen, im Landkreis Darmstadt- Dieburg, einen Brand. Auf einer Treppe, zwischen 1. und 2. Obergeschoß, brannten Kleidungsstücke und alte Lappen, die offensichtlich mit Benzin getränkt waren. Beim Eintreffen der Polizei hatten Heimbewohner den Brand bereits mit Wasser gelöscht. Glücklicherweise wurde niemand verletzt und es entstand nur geringer Sachschaden. Bei dem Wohnheim handelt es sich um ein altes Fachwerkhaus, in dem Flüchtlinge wohnen. Die Kriminalpolizei Darmstadt hat Ermittlungen wegen versuchten Mordes und menschengefährdender Brandstiftung aufgenommen. Etwa zur Tatzeit wurde in Ernsthofen ein grauer Mercedes, älteres Baujahr mit Heckflossen, Kennzeichen unbekannt, beobachtet. Wer kann Hinweise zu diesem Fahrzeug geben oder wer hat im Zusammenhang mit dieser Tat Personen oder Fahrzeuge in Ernsthofen beobachtet? Hinweise an Kriminalpolizei Darmstadt, Telefon 06151/9694312 oder an jede andere Polizeidienststelle. Heiner Jerofsky, Polizei-Pressestelle Neonazis in Dieburg Am 8. Juni gegen 19.10 Uhr wurden Anwohner in Dieburg im Landkreis Darmstadt-Dieburg darauf aufmerksam, daß in ihrer Nachbarschaft nationalsozialistische Lieder abgespielt und eine Hakenkreuzfahne aufgehängt wurde. Die aufmerksamen Nachbarn verständigten sofort die Polizei in Dieburg. Von den Beamten der Polizeistation Dieburg wurde festgestellt, daß sich in einem Wohnhaus in Dieburg ein 15jähriger Schüler aufhielt, der eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Natzionale Front“ (Rechtschreibung: schwach) aufbewahrte. Weiterhin wurden folgende Gegenstände sichergestellt: 1 Baseballschläger, 2 feststehende größere Messer, 1 Holzschlagstock, ein Eisenrohr in Schlagstockform, eine Schreckschußwaffe. Das Hissen der Hakenkreuzfahne bestreitete der Jugendliche, es habe sich um die Reichskriegsflagge gehandelt. Der Vater des Jugendlichen gab an, daß ab und zu junge Leute in einem Schuppen hinter dem Haus feiern würden, von nationalsozialistischen Liedern wollte er nichts wissen. In einem Schuppen hinter dem Haus wurde ein Raum entdeckt, in dem möglicherweise solche neonazistischen Feiern stattfinden. Die Polizei hat Sicherstellungen und die Einleitung von Strafverfahren veranlaßt. Der Polizeipräsident weist in diesem Zusammenhang daraufhin, daß die Aufmerksamkeit der Bürger ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung neonazistischer Umtriebe ist. Heiner Jerofsky, Polizei-Pressestelle Hauptbahnhof: noch nie so wertvoll Wer es noch nicht gemerkt hat: mit dem Bezug des neuen Postamtes hat der Hauptbahnhofsbereich eine erste Aufwertung erfahren. „Weitere dort ansässige Unternehmen,“ teilt das Amt für Öffentlichkeitsarbeit mit, „planen Aufwertungen ihrer Liegenschaften, deren Auswirkungen sich bis zum Westufer des Hauptbahnhofsbereiches und in die Waldkolonie erstrecken.“ Der ehemalige Expressgutbahnsteig wird – vom Wertewandel erfaßt – zur Fahrradabstellanlage und „vielleicht, so Metzger, kommt dann auch noch ein Radhaus an den Bahnhof.“ Durch den Neubau der Strecke Köln – Frankfurt könnte Darmstadt in naher Zukunft noch stärker in das IC- bzw. ICE-Netz eingebunden werden. Als Aufwertungsbeauftragte haben Bundesbahn, HEAG und Stadt das hier ansässige Planungsunternehmen „Suter & Suter“ beauftragt. 150.000 Mark ist dem öffentlich-rechtlichen Trio deren Arbeit wert. Unser guter alter Hauptbahnhof: noch nie war er so wertvoll wie morgen. PJ „Tarif-TÜV“ im Gastgewerbe Nach dem Abschluß eines neuen Tarifvertrages für das Hotelund Gaststättengewerbe weist die Gewerkschaft NGG in Darmstadt jetzt auf ihren kürzlich eingerichteten „Tarif-TÜV“ hin. Jeden Dienstag von 14 -16 Uhr können sich Beschäftigte unter der Telefonnummer 06151/311903 darüber informieren, ob in ihrem Betrieb auch tatsächlich eine korrekte Erhöhung der Entgelte vorgenommen wurde. Der Service steht auch den Beschäftigten zur Verfügung, die nicht in der Gewerkschaft sind. PJ
Seite 1 und 2: S 1/2/3 A 51 24.07.1995 14:01 Uhr S
Seite 3: S 1/2/3 A 51 24.07.1995 14:02 Uhr S
Seite 7 und 8: Mehr Demokratie fürchten Impressio
Seite 9 und 10: Nummer 51 · 25.6.1993 · Seite 9
Seite 11 und 12: „Oteco defera“ zeigt Arrabals
Seite 13 und 14: BRIEFE AN DIE REDAKTION I Nummer 51
Seite 15 und 16: Amtsschimmel in Aktion Frau K. wund

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