St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2008

GVP 2008 Nr. 43 Gerichtspraxis
eigentlich böswillige Handlungen nicht zu tolerieren (OGer ZH, ZR 2000 Nr. 17;
Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl., Bern 2000, Rz. 21.24c;
A. Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung, Diss. Bern 1996, 80 f.; Sutter/Freiburghaus,
Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 55 zu Art. 125 ZGB). Niemand
soll aus dem von ihm selbst geschaffenen Unrecht einen Vorteil ableiten
können (H. Merz, Berner Kommentar, N 582 ff. zu Art. 2 ZGB N 582 ff.; vgl. auch
Pichonnaz/Rumo-Jungo, Neuere Entwicklungen im nachehelichen Unterhalt, in:
dieselben [Hrsg.], Familienvermögensrecht, Bern 2003, S. 21; offen gelassen in
BGE 128 III 4, 6). Das spricht dafür, dem missbräuchlich Handelnden das bewusst
herbeigeführte Manko aufzubürden, statt es auf die von ihm vernachlässigte Familie
abzuwälzen. Ein Ehegatte, der seine Stelle grundlos kündigte, braucht gewiss
keinen Anreiz zur Förderung seines Arbeitswillens. Er leistet eben nicht das, wozu
er fähig wäre, und kann nicht erwarten, dass er trotzdem besser gestellt wird als
der andere, der seine familiären Pflichten weiterhin erfüllt. Zwar muss er dann
einen Eingriff in sein Existenzminimum hinnehmen. Dieser geht aber gemäss den
Regeln des Betreibungsrechts (BGE 116 III 10; 111 II 13; 106 III 18) nur so weit,
dass sich Schuldner und Gläubigerin im selben Verhältnis einschränken müssen,
und das entspricht dem Grundsatz, dass Partner und Partnerin in einer noch bestehenden
Ehe gleich berechtigt und gleich verpflichtet sind (Art. 163 Abs. 1 ZGB; Botschaft
Eherecht, Ziff. 214.121). Nach Abzug der pfändbaren Quote für Unterhaltsansprüche
(BGE 111 III 116; G. Vonder Mühll, SchKG-Kommentar, N 39 zu Art. 93)
bleibt dem Ehemann von seinem Ersatzeinkommen immer noch erheblich mehr als
der Betrag einer blossen Nothilfe und zumindest während einer Übergangszeit genug
für ein zwar bescheidenes, aber immerhin menschenwürdiges Dasein. Damit
ist er hinreichend geschützt. Eine Beschränkung des Unterhaltsbeitrags hätte zur
Folge, dass die Ehefrau beim Sozialamt Schulden machen müsste, für die sie nach
der Trennung persönlich haftet und die sie bei einer Scheidung als Rückschlag
allein trägt (BGE 133 III 57, 59 f.), und das lässt sich hier auf keine Art mehr recht -
fertigen.
Im Übrigen ist die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten und dem gemeinsamen
Kind im Vergleich zu anderen Pflichten rechtlich privilegiert und moralisch
qualifiziert. Ihre Erfüllung verlangt die Ausschöpfung aller finanziellen, intellektuellen
und physischen Ressourcen (vgl. P. Breitschmid, Basler Kommentar, N 25 zu
Art. 276 ZGB). Der Pflichtige muss namentlich seine Arbeitskraft voll ausnutzen
und hat notfalls eine Beschäftigung in einem fremden Beruf oder an einem anderen
Ort anzunehmen (vgl. C. Hegnauer, Berner Kommentar, N 56 zu Art. 285 ZGB).
Falls ihm eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit trotz aller Anstrengungen
nicht gelingt, ist er gehalten, auch sein Vermögen einzusetzen (BGE 129 III 7, 10 =
Pra 2003 Nr. 85). Ein Vermögensverzehr ist grundsätzlich zumutbar, wenn das laufende
Einkommen nicht ausreicht, um die Familie vor Not zu bewahren (BGE 110
II 321, 323 f.; BGer, FamPra.ch 2007, 396; 2006, 939 und 2002, 806; Hausheer/
Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 03.109), es sei denn, eine
130