St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2008

Kantonales Recht Sachregister 2008
G über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP), sGS 951.1
Art. 12 Massgebender Sachverhalt im Rekursverfahren vor dem Erziehungsrat. Erstellt
ein Experte des Erziehungsrates im Rekursverfahren gegen eine sonderpädagogische
Massnahme einen Bericht über die aktuelle schulische Situation des Kindes,
so sind seine Beobachtungen und Schlüsse im Rekursentscheid zu berücksich -
tigen, auch wenn sich die Verhältnisse bei Erlass der angefochtenen Verfügung
anders präsentierten.
Erziehungsrat, 19. November 2008 GVP 2008 Nr. 105
Art. 18 Abs. 1. Es ist rechtmässig, in einem Rekursverfahren gegen die Verweigerung
einer Ausnahmebewilligung als Raucherbetrieb ein Gesuch um vorsorgliche Zulassung
des Rauchens während des Verfahrens abzuweisen.
Verwaltungsgerichtspräsident, 7. November 2008 GVP 2008 Nr. 65
Art. 40 Abs. 2. Abgabeverfügungen unterer kommunaler Instanzen sind gemäss rechtsetzendem
Reglement der Gemeinden nur dann direkt bei der Verwaltungsrekurskommission
anfechtbar, wenn es sich dabei um selbständige Abgabeverfügungen
handelt, die noch nicht rechtskräftig sind.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. Juni 2008 GVP 2008 Nr. 66
Art. 41 lit. h Ziff. 5. Siehe Art. 40 Abs. 2 VRP (GVP 2008 Nr. 66).
Art. 43bis Trifft ein Gemeindeparlament einen ablehnenden Einbürgerungsbeschluss, so
steht dagegen das Rechtsmittel des Rekurses zur Verfügung.
Departement des Innern, 11. September 2008 GVP 2008 Nr. 106
Art. 45 Zur Erhebung einer Einsprache gegen eine erlassene Planungszone ist nur berechtigt,
wer ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann. Dem Eigentümer
eines ausserhalb des Planungsgebiets gelegenen Grundstückes, dem innerhalb
des Planungsgebiets weder dingliche noch obligatorische Rechte an den betroffenen
Grundstücken zustehen, fehlt ein solches Interesse grundsätzlich.
Baudepartement, 3. Juli 2008 GVP 2008 Nr. 107
Art. 79bis Siehe Art. 8 BV (GVP 2008 Nr. 1).
Art. 95 Abs. 2. Die Kostenregelung kann unabhängig vom Erfolgsprinzip nach dem Verursacherprinzip
vorgenommen werden. Art. 98 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Der Beizug
eines rechtskundigen Vertreters ist nicht notwendig für Handlungen, die von jedem
Steuerpflichtigen erwartet werden.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 7. Juni 2008 GVP 2008 Nr. 67
Art. 98 Abs. 2. Siehe Art. 95 Abs. 2 VRP (GVP 2008 Nr. 67).
Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990 (ZPG2 ), sGS 961.2
Art. 15 Abs. 1 lit. b. Der Handelsgerichtspräsident ist zur Anordnung der Wiedereintragung
einer gelöschten Rechtseinheit zuständig. Die ehemalige Liquidatorin einer
gelöschten Aktiengesellschaft mit Einzelzeichnungsberechtigung ist zur Einreichung
eines Wiedereintragungsgesuches legitimiert.
Handelsgerichtspräsident, 7. November 2008 GVP 2008 Nr. 69
2 In Entscheiden auch mit ZPO abgekürzt.
Reg 8