St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2008

Internationales Recht Sachregister 2008
III. Entscheide zum Internationalen Recht 4
Privatrecht, Zivilrechtspflege, Vollstreckung
Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht (HUe54),
SR 0.274.12
Art.4 Die Bewilligung der Gehaltsexekution, verfügt von einem österreichischen Bezirksgericht,
stellt eine Vollstreckungsmassnahme dar. Deren Zustellung an einen
Drittschuldner in der Schweiz ist wegen ihrer unzulässigen grenzüberschreitenden
Wirkung abzulehnen.
Kantonsgericht, Einzelrichter in Rechtshilfesachen, 19. Mai 2008
GVP 2008 Nr. 94
Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund
Handelssachen (LugÜ), SR 0.275.11
Art. 5 Ziff. 1. Eine schriftliche Einigung der Parteien auf einen Gerichtsstand liegt insbesondere
nur dann vor, wenn bei einem Austausch per E-Mail die inhaltliche Übereinstimmung
beider Erklärungen aus ihnen hinreichend deutlich hervorgeht, was
vorliegend nicht der Fall ist. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis, bei welchem
die Klägerin mit Sitz in St.Gallen die charakteristische Leistung erbringt, ist
schweizerisches Recht anzuwenden. Erfüllungsort ist damit St.Gallen, womit das
Handelsgericht örtlich zuständig ist.
Handelsgericht, 7. April 2008 GVP 2008 Nr. 95
Art. 17 Siehe Art. 5 Ziff. 1 LugÜ (GVP 2008 Nr. 95).
4 Gliederung nach den Staatsverträgen im Inhaltsverzeichnis 2008 der Amtlichen Sammlung
des Bundesrechts und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts, S. 343 ff.
(Bern, Bundeskanzlei, 2008).
Reg 26