St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2008

GVP 2008 Nr. 77 Gerichtspraxis
Nur darf er eben an den Ermittlungshandlungen nicht mitwirken, wenn er ein persönliches
Interesse an dem zu behandelnden Fall hat.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Ausstandspflicht auch zu beachten ist,
wenn der Verdacht einer strafbaren Handlungen durch einen Polizeibeamten besteht.
Deshalb ist der Beizug eines anderen Beamten durch den angezeigten Polizisten
zu Recht erfolgt, als es um seine Schläge mit der Hand auf das Dach des
Fahrzeuges der Anzeigerin und eine damit zusammenhängende allfällige Sachbeschädigung
ging. Es gilt, dass Polizeibeamte, welche direkt oder indirekt von einer
mutmasslich strafbaren Handlung als Geschädigte bzw. Opfer oder als Täter in Frage
kommen, in den Ausstand zu treten haben. Sie dürfen an den damit zusammenhängenden
Abklärungen in der Funktion als Beamte nicht mitwirken.
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Art.43ff. StP, Art. 44 Abs. 2 Satz 2 StP, Art. 36 Abs. 3 letzter Satz aStP
(sGS 962.1) und Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG (SR 312.5). Praxisänderung. Die gestützt
auf Art. 36 Abs. 3 letzter Satz aStP und Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG entwickelte
Praxis, wonach der Zivilanspruch des Opfers auch ohne Zustimmung
des Angeklagten noch im Gerichtsverfahren geltend gemacht werden
konnte, gilt unter dem revidierten Strafprozessgesetz vom 1. Juli 1999
nicht mehr. Nach Abschluss der Untersuchung kann das Opfer die Zivilklage
nur mit Zustimmung des Angeschuldigten anhängig machen.
Kantonsgericht, Strafkammer, 4. Dezember 2007
Aus den Erwägungen:
10. Auf die Zivilforderungen der Kläger 2–6 ist die Vorinstanz (wegen verspäteter
Geltendmachung) zutreffend nicht eingetreten. Das Verfahren wird nicht durch
Art. 8 OHG, sondern durch das kantonale Prozessrecht geregelt; insbesondere bestimmt
sich der Zeitpunkt der Geltendmachung von Zivilforderungen nach kantonalem
Recht (Steiger, in: Gomm/Zehnter, Kommentar zum Opferhilfegesetz, N 27, 29
zu Art. 8 OHG). Der kantonale Gesetzgeber hat bei der Revision des Strafprozessgesetzes
vom 1. Juli 1999 in den Art.43ff. StP für die Zivilklage eine vereinfachte,
einheitliche Regelung geschaffen, die Opferrechte ausdrücklich im kantonalen Prozessrecht
verankert und insbesondere gegenüber Art. 44 Abs. 2 Satz 2 StP die Bestimmungen
des Opferhilfegesetzes bewusst nicht vorbehalten (vgl. Begleitender
Bericht zum Vorentwurf Totalrevision StP vom 25. Oktober 1995 S.25f.; Vernehmlassung
des Kantonsgerichts hierzu vom 8. März 1996 S. 9; Botschaft StP vom
30. Juni 1998, ABl 1998 1479). Die Praxis zu Art. 36 Abs. 3 letzter Satz aStP, wo-
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