St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2008

Bundesrecht Sachregister 2008
tragen hatte. Art. 61 ATSG (SR 830.1). Parteikosten und Beiladung: Die beigeladene
unterliegende Partei muss sich nicht an der Parteientschädigung der obsiegenden
beschwerdeführenden Partei beteiligen.
Versicherungsgericht, 11. Juni 2008 GVP 2008 Nr. 13
Art.9 Siehe Art. 4 Abs. 1 AHVG (GVP 2008 Nr. 13).
BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG), SR 831.20
Art. 8 Abs. 1. Siehe Art. 16 ATSG (GVP 2008 Nr. 8).
Art. 28 Siehe Art. 17 Abs. 1 ATSG (GVP 2008 Nr. 9).
V vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV), SR 831.201
Art. 27 Siehe Art. 16 ATSG (GVP 2008 Nr. 8).
BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
25. Juni 1982 (BVG), SR 831.40
Art. 2 Abs. 4. Ein Arbeitsverhältnis zwischen einer Arbeitsvermittlungsunternehmung
und einem Polier, das über Jahre andauerte, aber stets mit auf drei Monate befristeten
Kettenverträgen abgeschlossen wurde, ist in Bezug auf die berufliche
Vorsorge als unbefristet zu behandeln. Die Befristung erfolgte überwiegend wahrscheinlich
nur, um das BVG-Obligatorium zu umgehen, was rechtsmissbräuchlich
ist. Der Arbeitnehmer untersteht für die ganze Anstellungsdauer dem BVG-Obligatorium.
Versicherungsgericht, 2. April 2008 GVP 2008 Nr. 14
Art. 73 Abs. 2. Abklärung des Anspruchs auf eine Invalidenrente auf der Grundlage einer
Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police. Frage des anwendbaren Rechts. Feststellung
des Sachverhalts von Amtes wegen.
Streitig war, ob der Kläger mit Wirkung ab 2. November 2001 Anspruch auf eine
Invalidenrente gemäss der am 24. Januar 1992 abgeschlossenen Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police
hat. Soweit die reglementarischen Normen den Leistungsanspruch
abschliessend regeln, kommt dem Recht der obligatorischen beruflichen
Vorsorge – und damit insbesondere Art. 23 BVG – keine eigenständige
Bedeutung zu (vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 FZV). Von Bedeutung war in diesem Zusammenhang,
dass die in Frage stehende Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police
ausdrücklich auf die am 1. Januar 1987 in Kraft getretene Verordnung über die Erhaltung
des Vorsorgeschutzes vom 12. November 1986 – im Sinn eines Vorbehalts
– verwies, wobei einzelne Bestimmungen in Form einer nicht abschliessenden
Aufzählung («insbesondere») aufgelistet wurden. Diese Verordnung wurde
allerdings mit dem Erlass der FZV und seiner gesetzlichen Grundlage (Freizügigkeitsgesetz;
FZG) am 1. Januar 1995 aufgehoben (vgl. Art. 21 der Schlussbestimmungen
zur FZV). Die FZV und das FZG waren daher – als ergänzende Regelungen
– auch für die Anwendung der hier streitigen Police massgebend. Dies ergab
sich auch daraus, dass Invalidenleistungen ab November 2001 – und somit unter
der Geltung des FZG und der FZV entstandene Ansprüche – streitig waren. Das
angerufene Gericht war im Übrigen auch nur deshalb für die streitige Frage sachlich
zuständig, weil es um die Beurteilung einer Angelegenheit betreffend Erhal-
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