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14 - Studium Briefe an Gefangene – die Rote Hilfe lädt zum Briefe schreiben Repressionen wegbassen oder: Das Cottbuser Zuckerwatte-Verbot Es gibt heute innerhalb der Linken wohl kaum Menschen, Gruppen oder Organisationen, die sich im Laufe der Zeit nicht durch staatliche Repression in ihrer politischen Tätigkeit verfolgt oder behindert sahen. Gerade klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung die sich nicht zu Kompromissen und Zugeständnissen an das kapitalistische System hinreißen lässt, wird auf kurz oder lang mit staatlicher Repression konfrontiert. Gefängnisse sind nur die letzte Stufe des repressiven Systems, dessen einzige Aufgabe es ist, eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle basiert, aufrecht zu erhalten. Unser Kampf darf nicht bei den Gefängnismauern aufhören und wir dürfen gerade diejenigen die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuchs “schuldig” oder “unschuldig” sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität. Betroffen ist eine*r - gemeint sind wir alle! Eine der wenigen Abwechslungen und freudigen Ereignisse im Knastalltag ist die Zeit, wenn die Post kommt. Für uns „draußen“ ist das Schreiben von Briefen eines der stärksten Mittel, um Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen und ein kleines Stück weit ihre Isolation zu durchbrechen. Deshalb laden wir euch am 09. Juni in die Zelle79 zum Workshop „Wie schreibe ich Gefangenen?“ ein. Beginn ist um 10:00 Uhr. In dem Workshop wird es zuerst ein paar Tipps und Hinweise zum Briefe schreiben in den Knast geben und erklärt warum das so wichtig ist. Gemeinsam wollen wir dann mit euch die ersten Briefe verfassen und Unsicherheiten und Fragen klären. Adressen, Umschläge, Postkarten, Papier, Stifte und Briefmarken werden bereitliegen. Immer wieder wird die Zivilgesellschaft dazu aufgefordert, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. Doch wie kann es sein, dass ausgerechnet die Menschen, die diesem Aufruf folgen und sich antifaschistisch engagieren, immer wieder kriminalisiert werden und mit Repressionen zu kämpfen haben? Auch in Cottbus wird sich die Öffentlichkeit mit dieser Thematik auseinander setzen müssen, wenn es im Juni zu einem Prozess gegen eine*n Aktivist*in von Cottbus Nazifrei! kommt. Naziaufmarsch verhindern, Polizeigewalt wegbassen Wie in vielen anderen Städten planen Neonazis auch in Cottbus immer wieder Aufmärsche, die auf massive Proteste seitens der Zivilgesellschaft stoßen. Im Rahmen dieser Proteste, kommt es leider auch immer wieder zu massiver Polizeigewalt. So auch am 12. Mai 2012 in Cottbus als sich hunderte Menschen friedlich und entschlossen einem Neonaziaufmarsch entgegenstellten. Protestierende wurden gestoßen, beleidigt und verprügelt. Das Bündnis Cottbus Nazifrei! wehrte sich gegen das brutale Vorgehen der Polizei mit einer Protestkundgebung und thematisierte mit Redebeiträgen, Betroffenenberichten und Bildprojektionen die Geschehnisse des Tages. Ziel war es, eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen, die das gewaltsame Vorgehen der Polizei nicht einfach hin nimmt. Es wurde sich mit Betroffenen solidarisch gezeigt und der Polizei der Schutz der anonymen Nebenstraßen und Gassen genommen. Es wurde öffentlich gemacht, wie das Vorgehen der Polizei fernab von Kamera und Stadtprominenz tatsächlich aussieht. Eine kritische Öffentlichkeit ist immer wieder notwendig, um das Handeln staatlicher Organe wie Verfassungsschutz und Polizei zu beobachten, zu hinterfragen und anzuprangern. Die Cottbuser Polizei zeigte sich allerdings wenig kritikfähig. Es ist davon auszugehen, dass der Inhalt dieser Veranstaltung der Polizei nicht passte, da sie auf die Kundgebung unter dem Titel „Polizeigewalt wegbassen“ am 21.06.2012 mit weiteren Schikanen reagierte. Vermeintlicher Verstoß gegen Auflagen lautet der Vorwurf. Die Auflagen seitens der Stadt Cottbus einerseits wurden jedoch nicht präzise genug formuliert, andererseits gab die Polizei ein striktes Zuckerwatte-Verbot an, da diese als Waffe fungieren könnte. Auch Besteck wird hier als Waffe eingestuft, wonach man denken könnte, einen Waffenschein zum Führen von Besteck beantragen zu müssen. Es entsteht der Eindruck, dass die Absicht bestand, die Veranstalter*innen von vornherein zum Abbruch zu bewegen. Am 13. Juni 2013 kommt es nun zum Prozess. Meinungsfreiheit versus Repression Eine Kundgebung durchzuführen ist eines der wenigen Mittel, um eine politische Meinung auf legalem Wege in die Öffentlichkeit zu tragen. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz in Art. 8 verankert ist. Jedoch wird dieses Grundrecht im Versammlungsrecht gleich wieder eingeschränkt, welches verlangt, eine Versammlung bis spätestens 48 Stunden vor der Durchführung anzumelden. Dass solch eine Anmeldung auch immer wieder den Drang des Staates auf Kontrolle und Überwachung stillt, ist sicherlich kein Zufall, sondern Teil einer systematischen Präsenz von Staatsmacht im Alltag. Der Sinn eine Kundgebung anzumelden, kann und sollte demnach immer wieder kritisch hinterfragt werden und auf die Notwendigkeit hin überprüft werden. Repressive Schikanen und Gewalt sind nicht die Hysterie Einzelner, sondern Alltag bei polizeilichen Einsätzen, besonders wenn eine kritische Beobachtung durch die Medien fehlt. Vereinzelt sind besonders schwere polizeiliche Übergriffe zwar in regionalen und bundesweiten Medien zu finden, doch die Alltäglichkeit des Problems findet selten Beachtung. Anzeige wegen Körperverletzung im Amt wird häufig gestellt, jedoch ohne nennenswerte Konsequenzen. Genau dies wird in dem hier geschilderten Fall auch wieder deutlich: Prügelnde Polizist*innen bleiben unerkannt und anonym und engagierte Antifaschist*innen, die sich gegen diese Verschleierung zur Wehr setzen, werden kriminalisiert. Nicht selten stößt man auf taube Ohren, wenn Kritik an den Exekutiv-Organen des Staates geübt wird. Gegenanzeigen, Ermittlungsverfahren und Schikanen sind häufig die traurige Konsequenz. Genau dieser einseitigen und engstirnigen Perspektive gilt es entgegenzuwirken und eine gemeinsame und solidarische Bewegung zu symbolisieren. Solidarität statt Isolation Sowohl die Soligruppe „Repressionen wegbassen“ als auch das Bündnis Cottbus Nazifrei! zeigen sich solidarisch mit den Betroffenen dieser Repression. Die Isolation Einzelner, die in diesen Fällen eindeutig und gezielt eingesetzt wird, werden wir nicht zu lassen. Wir setzen den Spaltungsplänen des Staates das Prinzip der Solidarität entgegen. Keine*r wird allein gelassen. Denn betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle. Kommt daher alle zum Prozess, bringt Zuckerwatte mit und zeigt den Betroffenen eure Unterstützung. Wir werden eine Spaltung in gute und schlechte Antifaschist*innen nicht zulassen und gemeinsam für eine solidarische Bewegung einstehen. Prozesstermin: Donnerstag, 13.06. um 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht Cottbus (Thiemstraße 129/130) Soligruppe „Repressionen wegbassen“ (http://repressionenwegbassen.blogsport.de/) Flashmob gegen Infostand der Bundeswehr Einige Aktivist*innen konnten ungehindert den Bundeswehrstand auf der Ausbildungsmesse Vocatium bereichern. Am Mittwoch, den 15. Mai gegen 11:30 Uhr wurde Infomaterial verteilt und ein Beitrag gegen Krieg und Militär vor dem aufgebauten Stand der Bundeswehr verlesen. Es wurde auf Hierarchien, blindes Befolgen von Befehlen und militärischen Handlungen hin gewiesen und klar gestellt, dass diese einem selbstbestimmten Leben in jeder Weise entgegen stehen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildungsmesse Vocatium in der Stadthalle Cottbus präsentierte sich unter anderem auch die Bundeswehr. Ziel sollte es sein, junge Menschen für militärische und zivile Einsätze im In- und Ausland zu gewinnen. Die Jungoffiziere berieten vorwiegend Schüler*innen über die vermeintlich attraktive Karriere bei der Bundeswehr. Gegen 11:30 Uhr konnten einige AktivistInnen den Infostand erfolgreich stören. Sie verteilten sich rund um den Infostand, brachten Flugblätter unter die Besucher*innen, deckten den Stand mit Papierschnipsel mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier!“ ein und lasen einen Auszug aus dem Flugblatt vor. Im Rahmen der Aktion machten die AktivistInnen klar, dass SoldatIn sein kein normaler Beruf ist. Es gibt klare Hierarchien und es wird blind den erteilten Befehlen gefolgt, auch wenn dieser Befehl das Töten von Menschen bedeutet. Es wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass Krieg nicht nur weit weg stattfindet, sondern immer auch logistischen Rückhalt braucht. Wer eine Karriere bei der Bundeswehr antritt, unterstützt den Krieg. Dabei ist es völlig egal, ob im direkten Einsatz im Ausland oder in der Logistik im Inland. Um geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen braucht es Vollstrecker. Nach dem der Redebeitrag verlesen und Infomaterial von den AktivistInnen verteilt waren, hatte auch der zuständige Sicherheitsdienst die Aktion bemerkt. Dieser kam jedoch zu spät und die Gruppe löste sich auf und rief „hoch die antinationale Solidarität - Bundeswehr abschaffen“. Durch die Aktion konnte klargemacht werden: Krieg beginnt hier! Beenden wir ihn hier! (pm/dh)
Leserbriefe - 15 Verleugnende Verdrängung - Rassisten in der DDR und die Folgen bis heute In der Mai-Ausgabe der Blicklicht veröffentlichten wir einen Text von Dr. Harry Waibel, der ein Schlaglicht auf den Rassismus in der DDR warf: Er schrieb dort von pogromartigen rassistischen Zusammenrottungen in Erfurt. Seine Schlussfolgerungen aber, dass es eine Kontinuität des Wegschauens der damaligen und heutigen Eliten gäbe, wird so nicht einfach hingenommen. Und so erreichten uns zu diesem Text zwei Leserbriefe, die wir nicht vorenthalten wollen. Wurde wirklich verdrängt? Ich habe einige Tage überlegt, ob ich auf irgendeine Weise dem Artikel von Harry Waibel antworten sollte. Es ist geboten, denke ich, seine Aussagen nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Die Kernthese seines Artikels ist, dass die DDR letztendlich am NSU-Terror Schuld ist, weil die DDR viele Nazis in den Staatsdienst übernommen hat, sich deren Rassismus angeeignet und praktiziert hat. So sollen eben auch die wenigen Juristen und Polizisten aus der DDR, die heute noch im Staatsdienst sind, schuldig dafür sein, dass der Terror von Rechts irgendwie nie bekämpft wurde. Komischerweise kamen aber die Funktionseliten der Verfassungsschutzämter aus den westlichen Bundesländern zu uns. Harry Waibel spricht davon, dass die DDR ihren Frieden mit Nazis gemacht hätte und viele in den Staatsdienst übernommen hätte. Angeblich habe man die Funktionseliten gebraucht. Ebendieses ist für die BRD nachgewiesen, aber für die DDR? Er hat darüber ein Buch „Diener vieler Herren“ geschrieben. Von der Bundeszentrale für Politische Bildung wird es als „engagiert“ beschrieben. Dennoch weist die Bundeszentrale auf Schwachstellen hin, die es für den wissenschaftlichen Diskurs unbrauchbar machen. So weist er darauf hin, dass manche Personen sowohl in der NSDAP waren und später auch für die DDR tätig, aber er klärt nicht, welche Positionen sie in diesem und dem anderen System inne hatten. So kommt es, dass er Personen unterstellt, sie seien ihr Leben lang Rassisten, weil sie mit 18 Jahren in die NS- DAP eingetreten sind. Dabei lässt er offen, ob sie bewusst eingetreten sind oder nicht, ob die Personen verblendet waren oder nicht. So finden wir Ruth Kraft in seinem Personenkatalog. Sie ist mit 18 Jahren in die NSDAP eingetreten. Laut Waibel war sie eine NS-Funktionärin, obwohl sie in Peenemünde nur als Assistentin tätig war. Nach dem Krieg hat sie den Roman „Insel ohne Leuchtfeuer“ geschrieben, in dem sie mit ihrer Zeit in Peenemünde kritisch abrechnete. So finden wir auch in diesem Personenkatalog Richard Lange. Er war Nationalsozialist, nach 1945 Präsident der Thüringischen Landesversammlung und nach 1949 ging er nach Westberlin. Dennoch rechnet Waibel ihn zu den Personen, die den Rassismus in der DDR verursacht haben. Wir finden viele Beispiele, die für eine jugendliche Verblendung stehen, die sich aber von diesen Ansichten abkehrten. Wollen wir es diesen Menschen auf ewig zum Vorwurf machen, dass sie durch ein Schulsystem erzogen wurden, was den Rassismus predigte? Dass sie sich viele davon emanzipieren konnten, sollte ihnen eigentlich angerechnet werden. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es auch in der DDR zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen ist. Und wahrscheinlich haben es mache Stellen des DDR-Apparates versucht, sie unter den Teppich zu kehren. Waibel selbst bringt Beispiele dafür, dass damals die Staatsorgane eingeschritten sind. Wenn Waibel darauf hinaus will, was die DDR noch hätte tun können, so muss zurück gefragt werden, was sie getan hat. Konnte sie denn den Antifaschismus mehr an die Person bringen als durch Kulturprodukte? Wie hätte sie die Antisemitismus besser verurteilen können? Mit vielen hundert Filmen, Theaterstücken oder anderen Kulturprodukten hat sie in diese Richtung gearbeitet. Indem sie Aufklärung mit Strafsanktionen kombiniert hat, hat sie nicht anderes getan, als die heutige Regierung. Daraus folgert aber nicht, dass die DDR die Verantwortung für die Morde von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe trägt. Es waren immerhin die heutigen Verfassungsschutzämter, die sie mit Geld versorgten und auf vielfältige Weise unterstützten. Bernd Müller Rassismus als ostdeutsche Altlast oder westdeutsche Neulast? In der DDR gab es Rassismus, vielleicht nicht gerade wenig, dass hat Dr. Waibel in dem Artikel vom Mai gezeigt. Rassismus ist nichts zu entschuldigen und nicht schön zu reden, weder heute noch in der Vergangenheit. Statt die DDR in toto zu verurteilen oder aber ostalgisch zu verklären, sollten konkrete Ereignisse kritisiert werden, wie es Herr Waibel tut. Am 12. August 1975 hat ein Mob eine Gruppe von Algeriern durch Erfurt gehetzt, wie Herr Waibel schreibt. Darauf hat die Volkspolizei mit der notwendigen Härte reagiert, „19 Personen wurden festgenommen“. Wie aus dem Artikel deutlich wird, gab es wohl zahlreiche ähnliche Fälle, in denen die Volkspolizei mit einiger Gewalt Pogrome gegen Gastarbeiter aus Afrika verhindern mußte. Das klingt leider allzu vertraut. Besonders im Osten haben sich seit der Wende ähnliche Dinge immer wieder zugetragen. Ein Teil von “dem Volk”, “der Deutschen”, “der Ossis” ist leider in Teilen rassistisch, antisemitisch, homophob. Bekanntlich konnte sich die SED ihr Volk nicht wählen, wie Berthold Brecht zum “Volksaufstand” 1956 bemerkte. Aber die Rolle der Regierungen kann ganz unterschiedlich sein. Wo gab es in der BRD die örtliche Polizei, die sofort 150 Einsatzkräfte mit Hunden und Schlagstöcken schickt, um einen rassistischen Mob auseinanderzutreiben? Ganz bestimmt nicht in den letzten Jahre in Sachsen, nicht in Sachsen-Anhalt, nicht 1992 in Rostock Lichtenhagen, nicht in Hoyerswerda, und nicht in Mannheim und anderswo. Denn auch im Westen gab es 1992 Pogrome. Wie das Fernseh-Magazin „Spiegel TV“ 1992 mit einem kleinen Kamera-Team in Rostock Lichtenhagen gezeigt hat, gelang es einer kleinen Gruppe von Antifaschist_innen den braunen Mob vom Anzünden der Asylantenheime abzuhalten. Erst dann schritt die Hamburger Polizei ein, aber nicht um Recht und Ordnung herzustellen. Die Gruppe Antifaschist_innen wurde verhaftet und abgeführt, der Pogrom ging weiter, das Asylantenheim wurde angezündet. Die deutsche Presse war dabei. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die SED war nicht auf (freie) Wahlen und die Gunst einer latent rassistischen (Springer) Presse angewiesen. Deshalb war der verordnete Antifaschismus trotzdem richtig. Besser wäre es gewesen, die Bürger_innen der DDR hätten ihn von selbst getragen. Ob die Menschen in der DDR tatsächlich so viel rassistischer waren als in der alten BRD ist immerhin eine offene Frage. Ich habe nicht den Eindruck, dass die größte Minderheit der DDR, die Vietnames_innen ähnlich stigmatisiert und an den Rand gedrängt waren, wie die türkischen Zuwanderer in der BRD. Herr Weibel führt selbst ein Beispiel für rassistische Justiz in der BRD an. So ist ein rassistischer Mord mit einer Bewährungsstrafe äußerst lächerlich schwach geahndet worden. Wäre in der DDR Mord so milde bestraft worden? Schließlich entgleitet Herrn Weibel die Argumentation, wenn er Parallelen zwischen den Morden des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und dem Rassismus in der DDR zieht. Die NSU Morde waren ja gerade möglich, in einem Umfeld von aktivem Wegschauen von Polizei, Geheimdienst und Presse. In der DDR hätte die Presse weggeschaut, die „Stasi“ bestimmt nicht. So ist es kein Zufall, dass es in der DDR keine Wehrsportgruppe Hoffmann, keine NPD, keinen Nazi-Terror und keine Pogrome wie in Rostock gab. Der Anti-Rassismus als Teil des Antifaschismus war zutiefst Teil der Legitimation des Staates und seiner Eliten. Von der BRD kann das nicht gesagt werden, die NSU ist der traurige Beweis. Als sich der öffentliche Zorn vor einigen Jahren kurzzeitig gegen die Bänker richtete und der Ruf nach Konsequenzen aus all den Betrugsfällen zu laut wurde, lieferte die Presse schnell einen Sündenbock: die Griechen, die angeblich faulen HartzIV-Empfänger und wer sonst noch zu schwach ist, sich medial zu wehren. Es ist dieser Alltagsrassismus in der BLÖD-Zeitung, der den Humus abgibt für Nazi-Terror. Nach neueren Berichten gehörten weit über 100 Personen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Es ist deshalb nicht mehr als eine bequeme Lüge, die NSU als „Zwickauer Terror-Trio“ zu bezeichnen. Es waren nicht drei Personen, sondern mehr als hundert und die kamen aus der ganzen Republik und die wenigsten aus Zwickau. Aber damit können sich die guten Deutschen im Westen weiterhin vormachen, es handelte sich um eine Ausnahme im Osten. Ich wette hiermit ein Monatsgehalt gegen Herrn Waibel, dass in den nächsten zwanzig Jahren herauskommt, dass Teile des Bundes-Verfassungsschutz die ganze Zeit vom NSU gewusst haben und genau diese Akten geschreddert wurden. In Luxemburg kommt gerade in einem großen Gerichtsverfahren ans Licht, wer die Bomben in den 80er Jahren gezündet hat. Nicht die ewigen „langhaarigen linken Bombenbauer“ sondern rechte Terror-Gruppen waren verantwortlich. Dort kommt nun ans Licht, was der Schweizer Professor Daniel Ganser seit langem bis ins kleinste Detail aufgezeigt hat. Viele, wenn nicht die meisten Bomben-Anschläge im West-Europa der 80er Jahre gehen auf das Konto von (Neo) Nazis und die mit ihnen verfilzten Geheimdienste. Denen, die schon immer hart durchgreifen wollten, mit Terrorismusgesetzen und der Aufhebung bürgerlicher Rechte, kamen die angeblich linken Anschläge gelegen. Nur so konnte vieles politisch durchgesetzt werden. Luxemburg hat den Mut, zuzugeben und in aller Öffentlichkeit zu verhandeln, was in Deutschland gar nicht existieren darf: Staatsterror. Ob es den auch in den 90er oder sogar in den 2000er Jahren gab, können wir nicht wissen, denn schon die Frage danach ist hierzulande ein Tabu. Der Gedanke an Staatsterror ist in Deutschland verboten, egal wie viele Indizien vorliegen. Und damit zurück zu Herrn Waibel. Wer von den Verstrickungen des Staates nicht sprechen will, der soll von „völkischem“ Rassismus und NSU bitte schön schweigen. Das ist immer noch keine Entschuldigung für den Mob. Das ganze „den Ossis“ in die Schuhe zu schieben, das ist allerdings eine unverdiente Entschuldigung für alle anderen Verantwortlichen. Conrad Kunze
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