Berichte Heft 76/2001, Fachbeiträge zur Dorferneuerung und ...

Darüber hinaus ist zu befürchten, daß die Bundesregierung
die süddeutschen Länder bei der Verteilung der
EU-Mittel benachteiligen wird. Damit werden ausgerechnet
die Länder abgestraft, die in der Vergangenheit
durch eine aktive Politik vor allem im
Agrarumweltbereich EU-Mittel gebunden und so erheblich
zu einer Stärkung des deutschen Anspruchs beigetragen
haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas näher auf die
Bundespolitik eingehen. Die bayerischen und deutschen
Bäuerinnen und Bauern müssen derzeit die Zeche einer
Bundesagrarpolitik bezahlen, die nicht an den sachlichen
Notwendigkeiten interessiert ist. Die lässige Haltung
der Bundesregierung gegenüber den Problemen
unserer Landwirte zeigt sich zur Zeit in vielen Politikbereichen.
Zunächst muß der Bundesregierung ein Versagen in den
Agenda-Verhandlungen attestiert werden. Ich meine
dabei nicht nur die Einkommensminderung, die unseren
Bauern unter deutscher Ratspräsidentschaft aufgebürdet
wird — mir geht es auch um das Versagen bei
der Fortschreibung des europäischen Landwirtschaftsmodells.
Und die Bundesregierung will die Bauern weiter zur
Kasse bitten. Für die Jahre 2000 bis 2003 sind drastische
Einsparungen bei der Alterssicherung, der Unfallversicherung,
der Gasölbeihilfe und der Gemeinschaftsaufgabe
vorgesehen, die allein für die bayerische Landwirtschaft
in diesen vier Jahren Einbußen in Höhe von etwa
1,25 Milliarden Mark ausmachen würden.
Dabei hat die Bundesregierung schon mit den landwirtschaftsrelevanten
Teilen der Steuerreform unsere Bauern
mit fast 1 /2 Milliarde Mark belastet. Und auch die
Ökosteuer verschlechtert die Wettbewerbskraft der
Landwirtschaft deutlich. Schon im Jahr 2001 werden
die Belastungen daraus rund 290 Millionen Mark betragen.
Schwerwiegende Auswirkungen für den ländlichen
Raum hat neben der deutlichen Belastung der landwirtschaftlichen
Einkommen auch die vorgesehene
Erhöhung der Mineralölsteuer um insgesamt 24 Pf. pro
Liter. Dadurch wird gerade der ländliche Raum enorm
benachteiligt, sind doch die Menschen dort viel
mehr auf das Auto angewiesen als in den großen
Städten.
Es muß unser aller Anliegen sein, gegen diese Belastungen
schärfsten Widerstand zu leisten. Ich fordere die
Bundesregierung auf, sofort ihre verfehlte Politik zu
Lasten der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes
zu beenden! Jetzt muß es doch darum gehen, die
AGENDA-Folgen abzuschwächen. Stattdessen übertrifft
die Bundesregierung mit ihrer landwirtschaftsfeindlichen
Politik die Folgen der AGENDA sogar, anstatt
sie abzufedern. Ich fordere deshalb die Bundesregierung
auf, diese Belastungen zurückzunehmen und
wirksame Entlastungen zu schaffen.
Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft
Die Haltung der Bundesregierung macht deutlich, daß
es heute in unserer Gesellschaft leider nicht mehr selbstverständlich
ist, die Arbeit, die Leistung der Bauern zu
achten. Die Landwirtschaft trägt aber eine enorme Verantwortung
für die Zukunft unseres Landes. Mit ihrer
Arbeit prägen unsere Bäuerinnen und Bauern das
Gesicht Bayerns. Wie kaum einer anderen Berufsgruppe
sind ihnen unsere natürlichen Lebensgrundlagen anvertraut.
Zu oft zählen heute aber nur noch Umsätze und Renditen.
Nicht selten wird sogar argumentiert, die Landwirtschaft
erbringe gerade einmal einen Anteil von 1 % an
der Bruttowertschöpfung in Bayern. Ich dagegen meine,
wir müssen noch ganz andere Fakten in unsere Betrachtung
einbeziehen, denn:
● Die Landwirtschaft sichert Arbeitsplätze: 4,2 % der
bayerischen Erwerbstätigen arbeiten in der Landwirtschaft.
Jeder achte Arbeitsplatz in Bayern das sind
etwa 680 000 — hängt direkt oder indirekt von der
Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten
Bereichen ab.
● Nach Elektrotechnik, Fahrzeug- und Maschinenbau
liegt die Ernährungswirtschaft mit einem Produktionswert
von über 48 Mrd Mark auf Platz 4, und
schließlich
● sind die Landschaftspflegeleistungen unserer Bauern
von unschätzbarem Wert für die Kulturlandschaft, für
den Natur- und Umweltschutz, für das Gemeinwohl
und den Tourismus.
Unsere bäuerliche Landwirtschaft produziert gesunde
Lebensmittel, sie gestaltet aber darüber hinaus unseren
Lebensraum und schafft so die Grundlagen für unsere
Lebensqualität. In diesem Sinne müssen wir alle Bürger,
nicht nur die Landwirte, für eine aktive und zukunftsorientierte
Agrar- und Strukturpolitik gewinnen. Das
sind Ausgangsbedingungen, die jeder berücksichtigen
muß, der die Politik für die Landwirtschaft und den
ländlichen Raum des 21. Jahrhunderts gestalten will.
Politik für eine bäuerliche Landwirtschaft
Wir haben im Agrarteil unseres Regierungsprogramms
deutlich gemacht, welche hohe Bedeutung wir der Rolle
der bäuerlichen Landwirtschaft in der Gesellschaft beimessen.
Unsere agrarpolitischen Maßnahmen sind gezielt
auf die Stärkung der Landwirtschaft in Bayern mit
einer möglichst großen Zahl bäuerlicher Familienbetriebe
ausgerichtet. Dabei fordern wir von unserer Landwirtschaft
eine umweltfreundliche, naturnahe, nachhaltige
und flächendeckende Bewirtschaftung.
Der aktuelle, von Belgien ausgelöste Dioxin-Skandal
hat auf drastische Weise deutlich gemacht, wie wichtig
eine Nahrungsmittelproduktion ohne umweltbelastende
Stoffe ist. Denn am Ende des Nährstoffkreislaufes steht
immer der Mensch.
Berichte zur Ländlichen Entwicklung 76/2001 41