Tätigkeitsbericht 2012 - beim Niederösterreichischen Landtag

Einbringung von Pflegegebühren; Einsicht bzw. Aushändigung von Krankengeschichten,
Erteilung von Auskünften über Patienten (Aussageverweigerungsrechte von Psychologen
und Psychiatern, therapeutischer Vorbehalt, bei verstorbenen Patienten, im polizeilichen
Ermittlungsverfahren; gegenüber Medien); Unterstützung der Psychiatrischen Abteilungen
bei schriftlichen Behördeneingaben im Unterbringungsverfahren; Informationsaufbereitung
und rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem neuen Berufsrecht für Angehörige
des Medizinisch-Technischen-Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MAB-Gesetz);
Stellungnahmen bei Veränderungen in der Versorgungsstruktur in den NÖ Landeskliniken;
Unterstützung bei Bewilligungsverfahren gemäß Apothekengesetz; Stellungnahmen zu
verschiedensten allgemeinen Zivilrechtsfragen die NÖ Landeskliniken betreffend
(Nachbarschaftsrecht, Besitzstörungen, allgemeines Schadenersatzrecht, Exekutionsrecht,
etc.); Prüfung von urheber- bzw. lizenzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem
Klinikbetrieb; Suchtmittelverwahrung; Datenschutz; Einzelfragen zum
Gewebesicherheitsgesetz; Aufklärung und Einwilligung in die Heilbehandlung (Radiologie,
Tagesklinik, PEG-Sonden, Sachwalter; Einverständnisformulare/ Aufklärungsbögen); diverse
Fragen zu Berufsrechten (Hebammen, Ärzte, GuKP, MTD, MTF, etc.) sowie diesbezügliche
Abgrenzungsfragen zwischen Ärzten und nichtärztlichen Gesundheitsberufen; Fragen zur
Ausbildung bei Gesundheitsberufen, diverse Rechtsfragen im Zusammenhang mit
Patientenbuchhaltung; Sonderklasse und Arzthonorare; In-vitro-Fertilisation; Rechtsfragen im
Zusammenhang mit Arbeitnehmerschutz; Verwendung von Sicherheitsprodukten zur
Vermeidung von Nadelstichverletzungen; abteilungsübergreifender Einsatz von
Turnusärzten; diverse Rechtsfragen zum KA-AZG im Zusammenhang mit dem
Kontrollmechanismus; Arbeitszeitregelungen bei Verwaltungspersonal in den NÖ
Landeskliniken; interne Patiententransporte durch Zivildiener; Rechtsfragen im
Zusammenhang mit der Beschneidung; Blutauskreuzen durch Turnusärzte; Famulatur von
ausländischen Medizinstudenten; etc.
Unterstützung und Koordinationstätigkeit bei Behandlungsfehlern in den NÖ Landeskliniken
sowie Erstellung von standardisierten Prozessabläufen für die Zusammenarbeit mit der NÖ
Patientenanwaltschaft, der Schiedsstelle der Ärztekammer NÖ sowie dem Land NÖ
Im Bereich Vergaberecht erfolgten nachfolgende Schwerpunkttätigkeiten:
Umfassende Betreuung von mehreren Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich (OSB)
als vergebende Stelle und Erstellung der revisionssicheren Verfahrensdokumentation wie
z.B. hinsichtlich Vergabe einer Dienstleistungskonzession über patientenbezogene
Forderungseintreibungen (Verhandlungsverfahren); Lieferung und Implementierung eines
Laborinformationssystems (Verhandlungsverfahren zum Abschluss einer
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