Tätigkeitsbericht 2012 - beim Niederösterreichischen Landtag

Rahmenvereinbarung im OSB, aus der sowohl die Kliniken der Oberösterreichischen
Gesundheits- und Spitals-AG gespag als auch des Landes NÖ abrufberechtigt sind);
Laborleistungen der klinischen Chemie und der Immunchemie für die Klinikstandorte
Korneuburg, Stockerau, Hollabrunn, Klosterneuburg, Melk, Scheibbs und für die
Landeskliniken der Thermenregion; Jahresabschlussprüfungen NÖ Landeskliniken-Holding
(Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im OSB)
Laufende Beratung und Unterstützung der Geschäftsführung, Abteilungen und Stabstellen
der Holding-Zentrale sowie der Mitarbeiter in den NÖ Landeskliniken bei Einzelfragen bzgl.
vergaberechtlicher Themenstellungen sowie deren Gesamtbetreuung: Einzelfragen zu
diversen Vergabeverfahren, z.B. zur Vergabe einer Miet- und Lohnwäscheversorgung,
Sicherheitsdienstleistungen für das Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf, Standort
Gänserndorf (Direktvergabe), etc.; vergaberechtliche Begleitung der Beauftragungen z.B.
Rahmenvertrag Personalrückstellungsberechnungen, etc.; diverse vergaberechtliche
Einzelfragen zu Beschaffungsvorgängen z.B. Anschaffung eines elektromagnetischen
Navigationssystems für die HNO-Abteilung des Landesklinikums Krems, Rahmenvertrag
Lieferung von Krankenhausbetten für die NÖ Landeskliniken-Holding, etc.; Beantwortung
vergaberechtlicher Einzelfragen, z.B. Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit
Beschaffungsvorgängen inkl. Mustererstellung, Zulässigkeit und Ausgestaltung von Change
Requests, Lizenzaudits, etc.; vergaberechtliche Beurteilung eines geplanten
Angliederungsvertrages, vergaberechtliche Begutachtung der Anwendbarkeit des
Ausnahmetatbestandes in mehreren Beschaffungsvorgängen wie z.B. Linearbeschleuniger
für das Landesklinikum Wiener Neustadt, Abteilung Radioonkologie-Strahlentherapie,
Lieferung einer forensischen Analysestraße für die validierte Genotypisierung menschlicher
DNA, Sterilgut- Automaten ("Waschmaschinen") plus EDV-System, etc.
Vertretung der NÖ Landeskliniken-Holding vor Nachprüfungsbehörden in diversen
Vergaberechtsangelegenheiten, z.B. zu einer Anfechtung der Teilnahmeantragsunterlage,
von Ausscheidensentscheidungen, oder der Verfahrenswahl
Zivilrechtliche Erstellung, Verhandlung und Überprüfung von einer Vielzahl an Verträgen wie
z.B. Erstellung, Prüfung und Beratung im Zusammenhang mit diversen Miet-
Nutzungsverträgen wie z.B. Parkplatz für das Klinikum Mödling, Pachtverträge (Bandagist,
Cafeteria, etc.) für die Kliniken Allentsteig und Neunkirchen, Prüfung Sondernutzungsvertrag
Feuerwehrbedarfszufahrt im Klinikum St. Pölten, Beantwortung diverser Fragestellungen z.B.
zur Abwendung von Nachtragsforderungen im Totalunternehmervertrag über die Errichtung
des Standorts Mistelbach; zivilrechtliche Vertragsprüfung von Software-Lizenzverträgen für
die Abteilung Organisationsentwicklung und IKT (z.B. Microsoft; Oracle-Nachlizenzierung;
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