Vernehmlassung - Landesverwaltung Liechtenstein

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Zu Art. 3 (An- und Abmeldung als Zahlstelle)
Die Zahlstellen sind verpflichtet, sich bei der Steuerverwaltung unaufgefordert
anzumelden. Das Abkommen legt in Art. 2 Abs. 1 Bst. e fest, wer Zahlstelle ist.
Dies sind einerseits Banken nach dem Bankengesetz sowie Wertpapierhändler
(Bank-Zahlstelle, vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. e Gesetz; Art. 2 Abs. 1 Bst. e Ziff. i Abkommen).
Andererseits sind Zahlstellen in Liechtenstein ansässige natürliche und
juristische Personen nach liechtensteinischem Recht, einschliesslich Personengesellschaften
und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im
Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen,
halten, anlegen, übertragen oder lediglich Kapitaleinkünfte leisten
oder absichern; eingeschlossen sind nach dem Treuhändergesetz zugelassene
natürliche und juristische Personen und Träger einer Bewilligung nach Art.
180a PGR, sofern sie Mitglied des Verwaltungsorgans einer Vermögensstruktur
sind (Organ-Zahlstelle; vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. f Gesetz; Art. 2 Abs. 1 Bst. e Ziff. ii
Abkommen). Anmeldepflichtig sind jedoch nur Zahlstellen, die Vermögenswerte
halten oder verwalten, an denen eine betroffene Person nutzungsberechtigt ist,
denn nur diese Zahlstellen unterliegen den Verpflichtungen des Abkommens
(Abs. 1).
Abs. 2 regelt sodann, welche Angaben die Zahlstellen bei der Anmeldung zu machen
haben.
Endet die Zahlstelleneigenschaft, so hat sich die Zahlstelle bei der Steuerverwaltung
abzumelden (Abs. 3).