Vernehmlassung - Landesverwaltung Liechtenstein

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lagen im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens nach Österreich zu übermitteln sind
(Abs. 5).
Zu Art. 35 (Anwendbares Verfahrensrecht)
Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ist das Landesverwaltungspflegegesetz
(LVG) anwendbar.
Zu Art. 36 (Rechtsmittel)
Gegen Verfügungen der Steuerverwaltung kann, soweit im Gesetz nichts anderes
bestimmt wird, Einsprache erhoben werden. Der Einspracheentscheid unterliegt
der Beschwerde nach den Bestimmungen gemäss Art. 117ff SteG.
Zu Art. 37 (Geheimhaltungspflicht)
Art. 37 orientiert sich an Art. 11 Zinsbesteuerungsgesetz. Die mit dem Vollzug
des Gesetzes betrauten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (Abs. 1).
Unter die Geheimhaltungspflicht fallen somit insbesondere die Mitarbeiter der
Steuerverwaltung, die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie die beauftragten
Dritten.
Ausgenommen von der Geheimhaltung sind die im Abkommen vorgesehenen
Meldungen der Steuerverwaltung an die zuständigen österreichischen Behörden
(Abs. 2). Keine Geheimhaltungspflicht besteht gegenüber Organen der Rechtspflege
und soweit dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist (Abs. 3).
Die bei der Prüfung einer Zahlstelle gemachten Feststellungen über Dritte dürfen
von den liechtensteinischen Steuerbehörden nicht für liechtensteinische steuerliche
Verfahrenszwecke verwendet werden. (Abs. 4)
Zu Art. 38 (Disziplinarmassnahmen)
Gemäss Art. 42 Abs. 7 Abkommen meldet die Steuerverwaltung schwerwiegende
oder wiederholte Verstösse durch die Organ-Zahlstelle der zuständigen Auf-