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Sechsjährige nach wochenlanger Flucht wieder ... - MonatsRevue.at

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N<strong>at</strong>ionalr<strong>at</strong>swahlen 2013<br />

MR: Was ist ihre Wunsch-Koalition für<br />

die kommenden fünf Jahre?<br />

Otto Pendl: Mein erster Wunsch<br />

ist, dass die Sozialdemokr<strong>at</strong>ie <strong>wieder</strong><br />

deutlich stärkste Partei ist und den<br />

Anspruch auf den Bundeskanzler und<br />

eine sozialdemokr<strong>at</strong>isch geführte Regierung<br />

stellen kann. Prinzipiell bin ich<br />

ein Großkoalitionär und auch davon<br />

überzeugt, dass diese Regierungsform<br />

die letzten fünf Jahre, unter diesen<br />

Voraussetzungen der intern<strong>at</strong>ionalen<br />

Krise, eine gute Arbeit geleistet h<strong>at</strong>.<br />

Im intern<strong>at</strong>ionalen Vergleich wird uns<br />

das auch immer <strong>wieder</strong> bestätigt.<br />

MR: Worin sehen Sie Ihren persönlichen<br />

Beitrag, den sie für Österreich<br />

als N<strong>at</strong>ionalr<strong>at</strong>sabgeordneter leisten<br />

können?<br />

Otto Pendl: Ich war die letzten 5<br />

Jahre Vorsitzender des parlamentarischen<br />

Innenausschusses und habe<br />

in vielen Verhandlungen mit dem Innenministerium<br />

meinen Beitrag für<br />

ein sicheres Österreich geleistet. An<br />

vorderster Stelle standen hier mit Sicherheit<br />

die Behördenreform (acht<br />

Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen<br />

und neun Landespolizeikommanden<br />

zu neun Landespolizeidirektionen)<br />

und die Schaffung<br />

eines Bundesamtes für Fremdenwesen<br />

und Asyl. Meiner Meinung <strong>nach</strong> ein<br />

Meilenstein der Verwaltungsreform in<br />

Österreich, bei welcher die Aufgaben<br />

von 194 Behörden auf eine konzentriert<br />

wurden. Ich möchte diesen Weg<br />

gerne fortsetzen und meinen Beitrag<br />

in diesem Bereich weiter leisten.<br />

MR: Was ist ihr Ziel für die N<strong>at</strong>ionalr<strong>at</strong>swahl?<br />

Otto Pendl: Mein Ziel <strong>nach</strong> dem 29.<br />

September ist eine Regierung mit<br />

einem sozialdemokr<strong>at</strong>ischen Bundeskanzler,<br />

die auch weiterhin den sozialen<br />

Frieden durch soziale Gerechtigkeit<br />

garantiert. Für diese Werte steht<br />

Bundeskanzler Werner Faymann. Dafür<br />

trete ich an und dafür werbe ich.<br />

Carmen Jeitler-Cinelli ist die VP-Kandid<strong>at</strong>in<br />

ÖVP, Carmen Jeitler-Cinelli:<br />

Für die ÖVP geht die Badener<br />

Wirtschaftsbund Obfrau und<br />

Unternehmerin Carmen Jeitler-<br />

Cinelli ins Rennen. Sie möchte,<br />

dass auch die ÖVP einen Mand<strong>at</strong>ar<br />

aus dem Bezirk in den<br />

N<strong>at</strong>ionalr<strong>at</strong> entsendet. Intern<br />

gilt eine Regelung <strong>nach</strong> Vorzugsstimmen.<br />

MR: Was möchten Sie als N<strong>at</strong>ionalr<strong>at</strong>sabgeordnete<br />

in den kommenden fünf<br />

Jahren für den Bezirk Baden erreichen,<br />

wo liegen aus Ihrer Sicht die wichtigen<br />

Themen für unsere Region?<br />

Jeitler-Cinelli: Ich kandidiere, um Politik<br />

zu verändern. Politik ist gewähltes<br />

Management. Ich erlebe oft, dass wichtige<br />

Fragen nicht in Angriff genommen<br />

werden, weil zu wenig Mut für neue<br />

Wege da ist. Die heutige Zeit erfordert<br />

schnelles, entschlossenes Vorgehen, damit<br />

wir nicht übrig bleiben - mein Ziel<br />

ist es, die neuen, richtigen Wege für<br />

unsere Region einzuschlagen. Unsere<br />

Region ist sehr unterschiedlich. Aussterbende<br />

Ortskerne sind fast überall ein<br />

Problem, das man mit Verstärkung der<br />

regionalen Zusammenarbeit und durch<br />

str<strong>at</strong>egische Betriebsansiedelungen verbessern<br />

kann - das bringt Arbeitsplätze<br />

und stärkt die Wirtschaft vor Ort.<br />

Größere Gemeinden wie Baden oder<br />

Bad Vöslau brauchen neue touristische<br />

Konzepte. Allgemein ist Infrastruktur<br />

wichtig - Mobilität, öffentlicher Verkehr,<br />

Internet - bis heute sind etwa nicht alle<br />

Orte im Bezirk mit Highspeed-Internet<br />

versorgt.<br />

MR: Was sind für Sie die wichtigsten<br />

Themen auf Bundesebene?<br />

Jeitler-Cinelli: Fleißige Menschen sollen<br />

nicht bestraft werden - jemand, der<br />

sich anstrengt, dem darf der Sta<strong>at</strong> nicht<br />

noch mehr weg nehmen, um überbordende<br />

Sozialleistungen und die Verwaltung<br />

zu finanzieren. Für Firmen muss es<br />

leichter werden, Leute anzustellen - gerade<br />

viele Kleinunternehmer schaffen<br />

das nicht, weil die Lohnnebenkosten so<br />

hoch sind. Als Mutter von drei Kindern<br />

ist es mir ein besonderes Anliegen, dass<br />

wir jungen Menschen Mut zur Familie<br />

machen und die richtigen Rahmenbedingungen<br />

schaffen. Dazu gehören<br />

auch neue Wege in der Bildungspolitik,<br />

wo die ÖVP zugegebenermaßen<br />

einiges an Aufholbedarf h<strong>at</strong> - aber um<br />

Dinge zu ändern kandidiere ich ja.<br />

MR: Was ist ihre Wunsch-Koalition für<br />

die kommenden fünf Jahre?<br />

Jeitler-Cinelli: Eine, wo endlich was<br />

weitergeht. Es gibt positive Kräfte in<br />

jeder Partei - aufgrund der Vielzahl an<br />

Parteien wäre es Glaskugellesen, schon<br />

jetzt Aussagen über die Machbarkeit zu<br />

treffen. Eine unbewegliche Koalition,<br />

wie es sie meiner Meinung <strong>nach</strong> bisher<br />

war, wünsche ich mir nicht.<br />

MR: Worin sehen Sie Ihren persönlichen<br />

Beitrag, den sie für Österreich als N<strong>at</strong>ionalr<strong>at</strong>sabgeordnete<br />

leisten können?<br />

Jeitler-Cinelli: Ich habe beruflich gelernt,<br />

auch unangenehme Wahrheiten<br />

zu sagen und aufzuzeigen - das ist glaube<br />

ich eine wichtige Fähigkeit für die<br />

Politik, die ich einbringen kann - ich bin<br />

grundsätzlich jemand, der aufrüttelt.<br />

Ich möchte meine persönlichen Erfahrungen<br />

in die Politik einbringen und<br />

eine Mand<strong>at</strong>arin sein, die weiß, wie es<br />

im normalen Leben zugeht und wo der<br />

Schuh drückt - das betrifft Familien, Unternehmen<br />

und die Region.<br />

MR: Was ist ihr Ziel für die N<strong>at</strong>ionalr<strong>at</strong>swahl?<br />

Jeitler-Cinelli: Am wichtigsten ist mir,<br />

dass die Menschen zur Wahl gehen, die<br />

gar nicht wählen gehen wollten, aber<br />

es jetzt tun, weil sie an mich und die<br />

Veränderung glauben. Dazu ist es wichtig,<br />

dass ich innerhalb der ÖVP auch<br />

die meisten Vorzugsstimmen bekomme<br />

- dann ist der Einzug ins Parlament fast<br />

schon erreicht.<br />

www.mon<strong>at</strong>srevue.<strong>at</strong><br />

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