Mitteilungsblatt der Stadt Mühlheim - Mühlheim an der Donau

Seite 7 Donnerstag, 10. Oktober 2013
Öfentliche Bekanntmachung
Öfentliche auslegung des entwurfs des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften
„erweiterung obere Mühle“
Der Gemeinderat der Stadt Mühlheim an der Donau hat am
01.10.2013 in öfentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans „Erweiterung Obere Mühle“ und den Entwurf
der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften
gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öfentlich
auszulegen.
Das Plangebiet beindet sich westlich des bestehenden Betriebsgeländes
des Sägewerks Maurer GmbH an der L 443 in Richtung Kolbingen,
westlich des Wulfbachs. Die Größe des Geltungsbereichs
beträgt insgesamt ca. 1,0 ha. Für den Planbereich sind der Lageplan
und das Plankonzept vom 01.10.2013 maßgebend. Der Geltungsbereich
ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
Erholungsfunktionen), Tiere und Planzen (insbesondere die
Auswirkungen auf den Lebensraum), Boden (insbesondere die
Auswirkungen der Flächenversiegelungen), Wasser (insbesondere
der Rückhalt und die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers),
Klima/Luft (insbesondere die Auswirkungen
auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion), Landschaft und
Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung
als Folge der Bebauung), Kultur und sonst. Sachgüter (wesentliche
Auswirkungen) vom 24.09.2013 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
- Natura 2000 Verträglichkeitsvorprüfung für das Vogelschutzgebiet
Nr. 7820-441 mit Informationen zu den Auswirkungen
auf die geschützten Vogelarten und deren Lebensräume vom
19.09.2013 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
- Natura 2000 Verträglichkeitsvorprüfung für das FFH-Gebiet
Nr. 7919-341 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die
geschützten Lebensraumtypen und der dort vorkommenden
geschützten Arten vom 19.09.2013 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
- Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung mit Informationen zu
den Auswirkungen auf die gemeinschaftlich geschützten Arten
des Anhangs IV der FFH-Richtlinie und den Verbotstatbeständen
nach § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG vom 19.09.2013
(Büro Dr. Grossmann, Balingen)
- Schallgutachten des TÜV Süd vom 24.09.2013 mit Informationen
zu den prognostizierten Schallemissionen und zu den erforderlichen
Maßnahmen, um die angrenzende Bebauung auf
der Grundlage der TA Lärm ausreichend zu schützen
- Geruchsimmissionsprognose des TÜV Süd vom 04.09.2013 mit
Informationen zu den prognostizierten Beeinträchtigungen
durch Gerüche und Staubemissionen
Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum
Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit
eingesehen werden:
- Regierungspräsidium Freiburg zu den Belangen Natur- und
Landschaftsschutz und dessen Beeinträchtigungen infolge der
Bebauung
- Landratsamt Tuttlingen zu den Belangen Natur-, Biotop-, und
Artenschutz und Oberlächengewässer (wesentliche Beeinträchtigungen
infolge der Bebauung) als auch und Immissionsschutz
(insbesondere mögliche Immissionen infolge der
Bebauung)
- Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg zu den Belangen
des Immissionsschutzes (insbesondere mögliche Immissionen
infolge der Bebauung)
Ziele und Zwecke der planung
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die betriebliche Weiterentwicklung
des Sägewerks Maurer geschafen werden. Es ist geplant, verschiedene
Betriebs- und Lagerlächen sowie eine Rundholzsortieranlage
zu errichten. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
soll langfristig das Ziel, die gewerblichen Standorte in
Mühlheim an der Donau zu sichern, erreicht werden.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit seinen
zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie der örtlichen
Bauvorschriften wird mit seiner Begründung vom 18.10.2013 bis
einschließlich 19.11.2013 (Auslegungsfrist) bei der Stadtverwaltung
Mühlheim a.d. Donau, Hauptstraße 16, 78570 Mühlheim/Donau
im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten der Stadtverwaltung
öfentlich ausgelegt.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden
umweltbezogenen Informationen:
- Umweltbericht mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen
auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Wohn- und
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift – Stellungnahmen abgegeben werden. Darüber
hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung
Mühlheim a. d. Donau, Hauptstraße 16, 78570 Mühlheim/Donau)
oder per E-Mail (info@muehlheim-donau.de) eingereicht werden. Da
das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird,
ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist
abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle
nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit
mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller
im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Mühlheim an der Donau, 10. Oktober 2013
Jörg Kaltenbach
Bürgermeister