28 - Nachrichtenblätter

Seite 4 Amtlicher Teil Donnerstag, den 11. Juli 2013
Protokoll der 35. Sitzung des
Ortsgemeinderates Gabsheim
vom 17.06.2013
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan mit Anlagen
für die Jahre 2013 und 2014
Dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und
dem Haushaltsplan mit Anlagen für die Jahre 2013
und 2014 wird einstimmig zugestimmt.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung
der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
Einstimmig begrüßt der OGR die Bewerbung von
Heike Lippert-Sürmann für den Schöffendienst.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
zur Entfernung von Efeu an der
Hauswand Hauptstraße 4
Der OGR vergibt einstimmig den Auftrag für die Entfernung
des Efeubewuchses am Haus Hauptstraße 4
ab 01.10.2013 (da vorher noch Vögel nisten) an die
Firma Wurzelwerk zu einem Preis von 1.220,87 €.
Information über Baumfällungen in Gabsheim
Bisher sind Kosten in Höhe von 5.771,00 € angefallen.
Es fehlen noch 3 Bäume auf dem Spielplatz, die
aber erst zum 01.10.2013 gefällt werden dürfen, da
jetzt keine Gefahr im Verzug war. Die Kosten für die
3 Bäume betragen 1.440,00 €.
Eingeplant waren insgesamt 6.206,00 €. Der Mehraufwand
ergibt sich aus dem Fällen der 3 zusätzlichen
Bäume auf dem Friedhof.
Beratung und Beschlussfassung über eine Rampe
an der Sängerhalle
Der OGR spricht sich einstimmig dafür aus, eine
Rampe an der Sängerhalle vorzusehen, damit ein
barrierefreier Zugang gewährleistet ist. Es sollen Angebote
dafür eingeholt werden.
Mitteilungen:
1. Auf dem Spielplatz wurde der alte Sandkasten
entfernt und ein neuer eingebaut. Ebenfalls wurde
der Fallschutz am Karussell neu montiert und eine
Rutsche aufgestellt.
2. Von der Firma Wöbau wurden in der Ulmenstraße
der abgesenkte Bürgersteig erneuert und einige
Reparaturen ausgeführt. Die Kosten belaufen sich
auf 6.300,00 €.
3. Der VG Rat hat beschlossen, dass ein Regenrückhaltebecken
der Außengebietsentwässerung
gebaut werden soll. Die OG hat sich mit 12,5 %
an den Kosten zu beteiligen.
4. Bei der Maßnahme im Feldweg am Rosengarten
wurden zwei Querrinnen eingebaut. Die entstanden
Kosten belaufen sich auf 5.272,00 €.
Gau-Weinheim
Ortsbürgermeister Hans-Bernhard Krämer
Freitag, 18.30 bis 20.00 Uhr
Rathaus, Sportfeldstraße 14 a
Telefon 0 67 32 / 25 58 oder 6 55 98 oder 84 60
Internet: http://www.gau-weinheim.de
e-mail: ortsgemeinde@gau-weinheim.de
Partenheim
Ortsbürgermeister Frank Runkel
Montag 18.00 bis 19.00 Uhr
Donnerstag 17.30 bis 19.00 Uhr
Rathaus, Schmiedgasse
Telefon 0 67 32 / 25 65
Telefax 0 67 32 / 93 76 93
Internet http://www.partenheim.de
E-Mail: Ortsbuergermeister@partenheim.de
Sitzung des Ortsgemeinderates
Am Mittwoch, 17. Juli 2013, findet um 19:30 Uhr die
31. Sitzung des Ortsgemeinderates Partenheim im
Sitzungssaal des Rathauses, Schmiedgasse, statt.
Tagesordnung:
Öffentlich:
1. Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41
Absatz 1 GemO
Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Gabsheim für die Jahre 2013 und 2014
vom 08.07.2013
Der Ortsgemeinderat Gabsheim hat auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der
Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl.
S. 153), am 17.06.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung
Alzey-Worms als Kommunalaufsichtsbehörde vom 27.06.2013 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1 im Ergebnishaushalt 2013 2014
der Gesamtbetrag der Erträge auf 662.950 EUR 675.200 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 716.000 EUR 690.950 EUR
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -53.050 EUR -15.750 EUR
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 605.850 EUR 618.150 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 625.200 EUR 600.450 EUR
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -19.350 EUR 17.700 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 22.000 EUR 27.650 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 133.500 EUR 63.000 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -111.500 EUR -35.350 EUR
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 138.900 EUR 28.750 EUR
davon Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten 111.500 EUR 28.750 EUR
davon Abnahme der Forderungen gegenüber
der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand 27.400 EUR 0 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 8.050 EUR 11.100 EUR
davon Auszahlung zur Tilgung von Investitionskrediten 8.050 EUR 11.100 EUR
davon Zunahme der Forderungen gegenüber
der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmitte bestand 0 EUR 0 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 130.850 EUR 17.650 EUR
e) der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 766.750 EUR 674.550 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 766.750 EUR 674.550 EUR
Veränderungen des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0 EUR 0 EUR
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kassenkredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
2013 2014
zinslose Kredite auf 0 EUR 0 EUR
verzinsliche Kredite auf 111.500 EUR 28.750 EUR
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige
Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen)
belasten,
2013 2014
wird festgesetzt auf 0 EUR 0 EUR
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich
Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
2013 2014
beläuft sich auf 0 EUR 0 EUR
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
2013 2014
wird festgesetzt auf 0 EUR 0 EUR
§ 5 Eigenkapital
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Gabsheim hatte zum 01.01.2011 einen Stand von 2.948.449,20 €,
zum 31.12.2011 einen Stand von 2.980.414,75 €.
§ 6 Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer 2013 2014
1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 285 v. H. 285 v. H.
1.2 für Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v. H. 340 v. H.
2. Gewerbesteuer 352 v. H. 352 v. H.
3. Hundesteuer
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
2013 2014
3.1 für den ersten Hund EUR 40,00 EUR 40,00
3.2 für den zweiten Hund EUR 60,00 EUR 60,00
3.3 für jeden weiteren Hund EUR 70,00 EUR 70,00