KW 1-2 - Gemeinde Nonnweiler

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Unseren Antrag möchte ich wie folgt begründen: Die Hochwaldstraße
ist Teil der Landstraße 147 und gehört zu den meist befahrensten Straßen
innerhalb der Gemeinde Nonnweiler und birgt ein sehr hohes Gefahrenpotenzial.
Sie teilt den Ort Otzenhausen grob in Nord und Süd. In
den vergangenen Jahren war die Thematik „Sichere Überquerung der
Hochwaldstraße im Bereich des Einkaufszentrums/Friedhofs“ immer
wieder Bestandteil der in den Sitzungen des Ortsrates unter dem Tagesordnungspunkt
„Verschiedenes“ geführten Diskussionen. Ein sichtliches
Vorankommen in der Sache war für die Mitglieder der CDU-Fraktion
jedoch nicht erkennbar. Die Überquerung der Hochwaldstraße ist
für die Bürgerinnen und Bürger aus dem nördlichen Teil von Otzenhausen
zur Erreichung des Einkaufszentrums unabdingbar. Es handelt
sich um eine besonders wichtige Gehwegverbindung mit ausgeprägtem
Querungsbedarf. Insbesondere für Kinder, ältere Menschen und
Menschen mit Behinderung ist das Überqueren der Hochwaldstraße
aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens mit erheblicher Gefahr für
Leib und Leben verbunden. Wird der geplante Nationalpark Wirklichkeit,
wird der Verkehr zunehmen.
Seitens der SPD-Fraktion wurde noch bis vor kurzem eine Fußgängerquerungshilfe
in Form einer auf der Straßenmitte im Bereich vor dem
Friedhof anzubringenden Verkehrsinsel als maximal umsetzbare Lösung
angesehen.
Eine solche Maßnahme hielten wir nicht für ausreichend. Sie bietet dem
Fußgänger unserer Meinung nach zu wenig Schutz. Ausschließlich an
einem Zebrastreifen ist der Fußgänger gegenüber dem Fahrzeugverkehr
bevorrechtigt. Fahrzeuge haben hier den Fußgängern sowie Fahrern
von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Fußgängerüberweg
benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.
Fahrzeuge dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren,
wenn nötig müssen sie warten. Deshalb plädierten die Mitglieder
der CDU-Fraktion immer wieder dafür, parteiübergreifend die Umsetzung
eines Fußgängerüberweges in Form eines Zebrastreifens zu
fordern. Unser Vorhaben wurde von Mitgliedern der SPD-Fraktion als
nicht realisierbar abgeschmettert und zeitweise belächelt. Den uns mit
der Einladung zur heutigen Sitzung zur Verfügung gestellten Unterlagen
ist zu entnehmen, dass die Anordnung eines Fußgängerüberweges
durch die Gemeindeverwaltung vor Stellung unseres Antrages mit
Datum vom 20. 11. 13 letztmalig im November 2005, also noch unter
CDU Bürgermeister Hans-Uwe Schneider, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde
beantragt worden ist.
Nach einer am 31. 1. 06 erfolgten Ortsbesichtigung durch die Straßenverkehrsbehörde
war in dem zwischen der Straßenverkehrsbehörde
und der Verwaltung geführten Schriftverkehr nach Aktenlage stets nur
noch von einer Fußgängerquerungshilfe die Rede. Noch mit Schreiben
vom 5. 3. 13 bat der amtierende Bürgermeister Dr. Franz Josef Barth die
Straßenverkehrsbehörde in St. Wendel erneut um Anlegung der Fußgängerquerungshilfe.
Daraufhin fand am 13. 11. 13, also gut acht Monate
später, eine gemeinsame Ortsbesichtigung statt, an der Frau
Schramm von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises St. Wendel,
Herr Atz vom Landesbetrieb für Straßenbau, Herr Lesch von der
Straßenmeisterei Theeltal, Herr Riemenschneider von der Polizeiinspektion
Nohfelden-Türkismühle, Herr Scherer, Sachbearbeiter der
Verwaltung, und der stellvertretende Ortsvorsteher von Otzenhausen,
Herr Feis, teilnahmen.
Bei diesem Ortstermin teilte Frau Schramm den übrigen Teilnehmern
mit, dass die Voraussetzungen für die Anlage eines normalen Fußgängerüberweges
nicht mehr so streng seien, wie früher. Nach den neuen
(!) Richtlinien könne stärker berücksichtigt werden, wie viele Kinder und
ältere bzw. behinderte Personen die Straße überqueren. Deshalb soll
die Gemeinde eine neue Zählung durchführen, bei der nach Personengruppen
unterschieden werden müsse. Der Überweg könne dann
vor dem Haus Hochwaldstr. 24 (Wiesen) oder 22 (ehemals Horst Kleist)
angelegt werden.
Die Fußgänger- und Fahrzeugzählung wurde am 23. 11. 13 durch Herrn
Feis und seine Ehefrau durchgeführt. Dafür auch von uns ein herzliches
Dankeschön! Das Ergebnis der Zählung ist sicherlich ein Argument für
die Realisierung eines Zebrastreifens in besagtem Bereich. Die CDU
Otzenhausen befasst sich seit Mitte des Jahres im Rahmen der Ausarbeitung
eines Verkehrssicherungskonzeptes für den Ort Otzenhausen
u. a. auch sehr intensiv mit der Fußgängerüberweg-Thematik.
Nach den „neuen“ Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen
(R-FGÜ 2001), die übrigens aus dem Jahr 2001 (!)
stammen und von der die Verwaltung bis vor wenigen Tagen offensichtlich
keinerlei Kenntnis gehabt zu haben schien, ist die Anordnung
eines Zebrastreifens auch außerhalb des möglichen bzw. empfohlenen
Einsatzbereichs – ganz unabhängig vom Fußgänger-Querverkehr und
der Kraftfahrzeugverkehrsstärke – im Rahmen eines begründeten Ausnahmefalls
möglich. Hierzu zählen beispielsweise wichtige Fußwegeverbindungen,
Schulwege und Überquerungsstellen für Fußgänger im
Umfeld von Senioreneinrichtungen.
Der direkte und einzige Weg zum Nahversorgungsbereich unseres Ortes
muss als wichtige Fußwegeverbindung gesehen werden. Darauf
pochen wir!
Wie auch immer – die CDU begrüßt es selbstverständlich, dass der
Bürgermeister die Straßenverkehrsbehörde in St. Wendel aufgrund der
„neuen“ Kenntnislage mit Schreiben vom 28. 11. 13 aufgefordert hat, die
Anlegung eines Fußgängerüberweges beim Haus Hochwaldstr. 24
(Wiesen) anzuordnen. Besser spät, als nie. Auch die in Betracht gezogene
Örtlichkeit halten wir für die richtige Stelle.
Endlich sind wir auf dem richtigen Weg. Es gilt jetzt, seitens der Verwaltung
hartnäckig am Ball zu bleiben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Auch wir werden der Sache in einem persönlichen Gespräch
mit Landrat Udo Recktenwald gleich zu Beginn des neuen Jahres noch
einmal entsprechend Nachdruck verleihen. Sollten sich kurzfristig seitens
der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in St. Wendel keine
wirklichen Schritte in Richtung einer schnellen Umsetzung des Fußgängerüberweges
erkennen lassen, behalten wir uns die Durchführung
einer Unterschriftensammelaktion vor, über die dann auch die Presse
berichten wird. Gerne laden wir die Mitglieder der SPD dazu ein, sich
an dieser Maßnahme zu beteiligen. Weiteren Bedarf zur baldigen Umsetzung
von Fußgängerüberwegen sehen wir im Bereich der beiden
Bushaltestellen (Schulwegsicherung) am Ortsausgang von Otzenhausen
in Richtung Türkismühle und im Bereich der gegenüber dem ehemaligen
Café Ober geplanten Pflegeeinrichtung.
Wegen der neuen Sachstandslage erübrigt sich eine Abstimmung über
unseren Antrag.
Otzenhausen, 19. 12. 2013
Martin Schneider,
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsrat von Otzenhausen
Das Ortsratsmitglied Elisabeth Gramlich erklärt, dass die Nicht-Erstellung
eines Zebrastreifens keine parteibezogene Entscheidung sei,
sondern abhängig ist von den gegenwärtigen Vorbedingungen. Der
Fußgängerüberweg am Einkaufszentrum Otzenhausen ist schon lange
überfällig und wurde von Bürgermeister Barth auf den Weg gebracht,
allerdings könnte das Vorhandensein zu vieler Fußgängerüberwege
die Verkehrsteilnehmer (im besonderen Kinder) in eine trügerische
Sicherheit wiegen und daher eher das Unfallrisiko erhöhen.
4) Informationen, Verschiedenes, Anfragen
Die Ortsvorsteherin teilt mit:
– Am Ortseingang von Otzenhausen, von Sötern kommend, wird die
Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert werden. Zusätzlich wird ein Verkehrszeichen
„Gefahrenstelle“ aufgestellt. Beide Verkehrszeichen werden
etwa 150m vor dem Ortsschild Otzenhausen aufgestellt.
– Weiterhin informiert die Ortsvorsteherin über verschiedene Ortsangelegenheiten.
Petra Mörsdorf, Ortsvorsteherin
Jagdgenossenschaft Otzenhausen
Am 23. Jan. 2014 findet für den Jagdbezirk Otzenhausen um 18 Uhr im
Restaurant Meyershof, Bahnhofstr. 2, eine Versammlung der Jagdgenossenschaft
Otzenhausen statt, zu der ich hiermit einlade.
Tagesordnung:
1. Bericht des Jagdvorstehers
2. Prüfbericht des Genossenschaftsausschusses
3. Aufstellung des Haushaltsplanes für 2012 bis 2014
4. Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben 2011 bis 2013
5. Entlastung des Jagdvorstehers
6. Verwendung des Jagdertrages
7. Bericht der Jagdpächter
8. Verschiedenes
Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die Eigentümer der zum gemeinschaftlichen
Jagdbezirk Otzenhausen gehörenden Grundflächen.
Das Grundstücksverzeichnis liegt ab sofort bis zum 23. 1. 2014, 12 Uhr,
im Rathaus der Gemeinde Nonnweiler, Zimmer 13, zur Einsicht offen.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich jeder Jagdgenosse davon überzeugen,
ob er im Jagdkataster eingetragen ist. Gegebenenfalls kann er auf