1. Verkehr und Verkehrssicherheit (TG 01) - Oö. Umweltanwaltschaft

6. Abfälle und Altlasten (TG 09)
Mangelhaftes Abfall-Entsorgungskonzept und fehlende eingriffsmindernde
Begleitmaßnahmen
Das TG 02 – Abschnitt 5.1.4 auf S.26 führt an:
"Für die Errichtung der Donaubrücke, der Ast. Donau Süd und insbesondere des Tunnels
Freinberg ist ein Massentransport per Schiff vorgesehen, der ausschließlich im Tag-
/Abendzeitraum stattfinden soll. Zu- und abfahrende Schubverbände (SV) von
durchschnittlich 2 SV/16h können eine Hebung des längenbezogenen Schallleistungspegels
Lw´,A von 0,7 dB/m und zu Spitzenzeiten mit 6 SV/16h von 1,9 dB/m verursachen."
Das Teilgutachten Nr. 09 – Abfälle und Altlasten führt auf S.10 u.a. an:
"Von der Projektwerberin wurde für die Massenabfälle (Bodenaushub, Tunnelausbruch) eine
Massenbilanz vorgelegt, die rd. 1,6 Mio. m³ an Aushub- bzw. Ausbruchsmaterial ausweist.
Im Projektgebiet können davon rd. 0,509 Mio. m³ wiederverwertet werden, 0,187 Mio. m³
höherwertiges Material kann außerhalb des Projektgebiets verwertet werden. Es ist dies
vor allem gebrochenes Tunnelmaterial, Beton- und Deckenabbruch. Rd. 0,664 Mio. m³
abgebautes Material wären zu deponieren.
… Bei Auflockerungsfaktoren zwischen 1,35 bis 1,65, im Mittel 1,45 je nach
Material kann demnach angenommen werden, dass tatsächlich aufgelockerten Zustand
fallen somit rd. 2,54 Mio.m³ in aufgelockertem Zustand an. Rd. 0,944 Mio. m³ wären
demnach auf Deponien zu verbringen.
Eine Zusammenstellung der im Großraum Linz zur Verfügung stehenden Deponien zeigt,
dass in Bezug auf Baurestmessen und Bodenaushub genügend Deponieraumvolumen zur
Entsorgung des anfallenden Aushub- und Abbruchmaterials zur Verfügung steht."
Nach Kenntnisstand der Oö. Umweltanwaltschaft werden zwar mögliche Deponiestandorte
für Bodenaushub und Baurestmassen angeführt, welche sich jedoch in einem Umkreis von
bis zu 100 km (Lochen, wenn via A1 bis zu 130 km) befinden. Die Angaben über verfügbare
Deponie-Volumina (Mettmach, Molln, Ternberg, Taiskirchen, Lochen) sind völlig unrealistisch
und nicht umsetzbar.
Da aber im Rahmen des UVP-Verfahrens auch die Umwelt-Auswirkungen der
Baumaßnahmen und deren mögliche Beschränkung oder Kompensation
Verhandlungsgegenstand ist, sind realistische Deponie-Standorte und ein realistische
Abschätzungen der Auswirkungen des Abtransport anfallende Abfälle vor Bescheiderlassung
vorzulegen.
Maßnahmen-Auflage 5.2.1-2 verlegt den Nachweis und somit die Beweisführung in die
Umsetzungsphase, Festlegungen über Örtlichkeiten, Transportaufkommen und damit
verbundene Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen werden aber nicht
erwähnt. Die Oö. Umweltanwaltschaft fordert daher die Vorlage eines Entsorgungskonzepts
für die anfallen Abfälle und verbindliche Maßnahmen zur Milderung der Umweltauswirkungen
bei deren Entsorgung.
Maßnahmen-Auflage 5.2.1-10 verlagert UVP-rechtlich relevante Abfallfragen aus dem UVP-
Verfahren hinaus und entledigt sich mit Hilfe befugter Entsorger so der Fragestellungen des
Umfangs und der Minderung von Umweltauswirkungen zu Lasten der jeweils betroffenen.
Dies ist UVP-rechtlich unzulässig.
Maßnahmen-Auflage 5.2.1-6 ist für eine Bescheidauflage nicht ausreichend bestimmt.