1. Verkehr und Verkehrssicherheit (TG 01) - Oö. Umweltanwaltschaft

Nun kommt es projektsbedingt zweifelsfrei zu Verschlechterungen für den Geh- und
Radverkehr im Zubringernetz durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens des MIV und
LKW-Verkehrs.
Es ist daher aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft darzulegen, zu welchen konkreten
Verschlechterungen im Untergeordneten Netz es für den Fuß- und Radverkehrs – bedingt
durch das Vorhaben A26 – kommt und welche Begleitmaßnahmen (vgl. TG 01 – Abschnitt
5.2.7. auf S. 32) daher verpflichtend vorzuschreiben sind. Die "Erforderlichen Maßnahmen –
Betriebsphasen" – Punkte 6.2 – Auflage 1.4. und 1.5. sind dahingehend zu ergänzen.
Zusätzlich wird angemerkt, dass die "Erforderlichen Maßnahme – Betriebsphasen" – Punkte
6.2 – Auflage 1.5 aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft korrekt ist, aber als Auflage im Sinn
des AVG zu allgemein und daher zu präzisieren ist.
Nachhaltigkeit der Entlastungswirkung im Bereich der Westtangente (B139)
Damit der Westring die in den Projektunterlagen als Zielvorgabe angeführte dauerhafte
Entlastungswirkung entfalten kann, sind zwingend aktive verkehrslenkende und
innerstädtisch verkehrsbeschränkende Maßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen haben
aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft Projektbestandteil zu sein und sind mit einer etwaigen
Bewilligung über Bescheidbedingungen zu verknüpfen (vgl. US 5A/2007/13-43).
Um diese Maßnahmen sind die Projektunterlagen zu ergänzen. Ansatz dafür könnten
bestehende vergleichende Betrachtungen der Fachstellen der Stadt Linz zu Umweltzonen
und City-Maut sein. Es besteht aber auch im Rahmen des UVP-Verfahrens und
nachgeordneter Verfahren die Möglichkeit, verkehrslenkende Maßnahmen auf Basis der
StVO festzulegen.
Auf Basis dieser rechtlich verbindlichen Beurteilungskriterien und der vorliegenden
Untersuchungen ist es daher zwingend erforderlich, begleitende verkehrslenkende
Maßnahmen im Innenstadtbereich im Rahmen des laufenden UVP-Verfahrens rechtlich
verbindlich festzulegen, um schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des
Vorhabens auf die Umwelt im Einzugs- bzw. Verteilerbereich der A26-Linzer Westring
hintanzuhalten.
Die UVP-Behörde möge daher die verkehrslenkende Wirkung einer Umweltzone im
Innenstadtbereich von Linz zwischen A26-Westring im Westen, A7-Mühlkreisautobahn im
Osten, Rudolfstraße-Ferihumerstraße im Norden und Kärntnerstraße im Süden prüfen und
das Potential dieser Umweltzone, schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen
des Vorhabens auf die Umwelt im Einzugs- bzw. Verteilerbereich der A26-Linzer Westring
feststellen.
Auf Basis dieser Prüfung möge die UVP-Behörde entsprechende Festlegungen auf Basis der
Straßenverkehrsordnung und vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen im Rahmen des
anhängigen UVP-Verfahrens treffen, die die Umsetzung der Umweltzone und damit die
verkehrslenkende und umweltentlastende Wirkung im Innenstadtbereich sicherstellen,
rechtsverbindlich anordnen.
Die im TG 01, S. 34ff beschriebenen zusätzlich erforderlichen Maßnahmen während der
Betriebsphase (1.4 und 1.5 im Kapitel 6.2. auf S.34 und 1.12, 1.13, 1.15, 1.16 und 1.17 im
Kapitel 7 auf S. 36-37) sind nicht ausreichend bestimmt und führen zu keinen
Konsequenzen. Insbesondere unter den Maßnahmen (Auflagen) des Kapitels 7 (S. 36-37)
werden Erhebungs- und Berichtspflichten festgelegt, über die nachfolgenden Konsequenzen
und mögliche Maßnahmen verschweigt sich jedoch das TG 01.