1. Verkehr und Verkehrssicherheit (TG 01) - Oö. Umweltanwaltschaft

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Da dies nicht der Fall ist, wäre – sofern vorhanden – der tatsächliche Grund für die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Brücke anzuführen. Transparente Lärmschutzwände Zur Verhinderung von Vogelschlag sollen Durchsichten u.ä. insbesondere im Bereich von Grünstrukturen vermieden werden. Dort, wo transparente Lärmschutzwände oder Lärmschutzwände mit transparenten Elementen vorgesehen sind, sind diese vogelsicher auszuführen. Auf die Fachbroschüre „Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht“ (Download auf www.vogelglas.info) und die gleichlautende Auflagenforderung Im Abschnitt TG 05 – Natur- und Artenschutz wird verwiesen. Mangelhafte Lärmschutzmaßnahmen während der Bauphase Im TG 02 – Abschnitt 6 S. 35-46 und 46-47 werden Lärmschutzmaßnahmen nur während der Bauphase für den Innenraumschutz festgelegt. Der Außenraumschutz fehlt – was auch angesichts der doch längeren Bauzeiten zu hinterfragen ist. Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft sind zumindest für den Wochenendzeitraum entsprechende Festlegungen für den Außenraumschutz zu treffen. Dies gilt auch für die Anhebung des Schallpegels im öffentlichen Straßennetz durch den Bauverkehr um bis zu 3 dB. Bei dieser Verdoppelung des empfundenen Lärms sind Einschränkungen für die Nacht- und Wochenendzeiten zwingend erforderlich. 3. Luftschadstoffe und Klima (TG 03) Nach Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 ist es Aufgabe der UVP, die unmittelbaren und die mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die das Vorhaben auf die Umwelt haben kann. § 1 Abs. 1 Z 2 UVP-G 2000 legt fest, dass Maßnahmen zu prüfen sind, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert werden. Die UVP ist dazu da, eine gesamthafte Prüfung eines Vorhabens hinsichtlich seiner Umweltauswirkungen und Möglichkeiten der Verringerung seiner negativen Umweltauswirkungen zu bewerkstelligen. Somit sind nicht nur die unmittelbaren Be- und Entlastungen an der geplanten Trasse und an der bestehenden Römerbergtunnel-Strecke zu prüfen, sondern auch die Auswirkungen im innerstädtischen Zubringer- bzw. Verteilernetz. Auch hier sind Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert werden.
Das Vorhaben A26 – Linzer Westring liegt zur Gänze im Belasteten Gebiet der Stadt Linz: Bild 1: Belastetes Gebiet der Stadt Linz Wie § 3 Abs. 4 UVP-G 2000 verdeutlicht, hat die Behörde zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass – unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen – der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Das Vorhaben A26-Linzer Westring berührt unmittelbar und mittelbar u.a. schutzwürdige Gebiete der Kategorie A (Naturschutzgebiet Urfahrwände), der Kategorie E (Siedlungsgebiet) und der Kategorie D (belastetes Gebiet – Luft). Für den Fall, dass das Vorhaben in Gebieten mit bereits bestehenden Grenzwertüberschreitungen liegt – was hier der Fall ist – oder in Planungsgrundlagen festgelegte Grenzwerte überschritten werden oder sich durch die vorhabensbedingte Zusatzbelastung andere erhebliche Beeinträchtigungen der durch das schutzwürdige Gebiet geschützten Güter (Gesundheit und Lebensqualität des Menschen, Luftqualität, Erholungswirkung) ergeben – was ebenso der Fall ist – sind nach der Judikatur des Umweltsenat und des VwGH die sogenannten „Irrelevanzkriterien“ zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der „Irrelevanzkriterien“ auf Basis des „Schwellenwertkonzepts“ als fachliche Beurteilungsgrundlage ist rechtlich durch Entscheidungen des Umweltsenats, wie jene vom 21.03.2002, US 1A/2001/13-57, „Arnoldstein“ und vom 12.11.2007, US 5B/2006/16-114, „Mellach/Weitendorf“; VwGH 10.9.2008, 2008/05/0009 gedeckt. Überschreiten die prognostizierten Umweltauswirkungen die angewendete Irrelevanzschwelle, so ist zwingend davon auszugehen, dass mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl dazu Erkenntnis vom 16.08.2007, US 5B/2006/24-21, „Wien Aderklaarstraße“). Luft - Innenstadtbereich Für die Beurteilung der unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen des Vorhabens ist relevant, dass das Vorhaben in einem durch Feinstaub und NO 2 -belasteten Gebiet liegt, also die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Bezug auf PM 10 und NO 2 hier grundsätzlich überschritten sind.
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