1. Verkehr und Verkehrssicherheit (TG 01) - Oö. Umweltanwaltschaft

8. Humanmedizin (TG 13)
Erklärungsbedarf bei den Beurteilungsgrundlagen (1)
Das TG 13 – Humanmedizin führt auf S. 13 zum Thema "Luft" an:
"Entlang des Straßenzuges der B139 (Waldeggstraße - Kellergasse - Sandgasse -
Hopfengasse - Kapuzinerstraße – Donaulände), im Bereich den Nibelungenbrücke und im
Kernbereich von Urfahr kommt es in der Betriebsphase der A26 zu teilweise beträchtlichen
Reduktionen der Immissionsbelastung gegenüber der Nullvariante. Für die westlichen Teile
des derzeit stark belasteten innerstädtischen Kerns von Linz ist daher großteils von einer
Verbesserung der Situation auszugehen.
Demgegenüber kommt es in den Nahbereichen der offenen Abschnitte der A 26
(Donaubrücke,Tunnelportale, Kärntnerstraße und Westbrücke) zum Teil zu relevanten
Zusatzbelastungen durch Stickstoffdioxid im Bereich von Wohnanrainern wobei an allen
Immissionspunkten der medizinisch zu beachtende Grenzwert für die
Stickstoffdioxidgesamtbelastung und das Genehmigungskriterium nach IG-L eingehalten
wird."
Die humanmedizinische Beurteilung geht u.a. davon aus, dass die Entlastungen entlang des
Straßenzugs der B139 dauerhaft und nachhaltig sind. Werden jedoch keine
verkehrslenkenden und im Innenstadtbereich verkehrsbeschränkenden Maßnahmen
festgelegt, kommt es zu einem Wiederanstieg der Verkehrsbelastung entlang der B139,
wodurch der – vermutlich auch in der UVP-Bescheidbegründung geltend gemachte –
Entlastungseffekt verloren geht.
Die humanmedizinischen Maßnahmen-Auflagen sind daher zwingend an eine
Bescheidbedingung zu knüpfen, die diese Entlastungswirkung sicherstellt. Andernfalls ist die
vorliegende Beurteilung irrelevant, da ohne zutreffende Grundlage und damit Gutachten und
Bescheid von der Wurzel her mangel- und fehlerhaft.
Das TG 13 – Humanmedizin führt auf S. 14 zum Thema "Lärm" an:
"In der Waldeggstraße kommt es durch den Abbruch der Gebäude zu vermehrtem
Schienenverkehrslärm. Die bahnbedingten Immissionszunahmen können bis zu 13 dB
betragen, was objektseitige Lärmschutzmaßnahmen erforderlich macht. In der
Betriebsphase 2 kommt es in diesem Bereich aufgrund der Inbetriebnahme der
Unterflurtrasse zu einer Verringerung des einwirkenden Straßenverkehrslärms. Nach der
Gesamtverkehrsfreigabe (Betriebsphase 3) verbleibt eine Hebung der Gesamtsituation
„Bahn und Straße“, die zur Nachtzeit höchstens 2 dB betragen wird."
Somit legt das TG 13 klar dar, dass das Vorhaben nicht nur eine Hebung der
Gesamtsituation über der Irrelevanzschwelle bewirkt, sondern stützt sich auch auf einen
rechtlich fragwürdigen Lärmstandard (SchIV), wodurch die Bewertungsbasis des
Humangutachtens und seine Schlussfolgerungen zu hinterfragen sind.
Der VwGH legt in seinem Erkenntnis vom 22.10.2012, 2010/03/0014 klar, dass es sich bei
den Grenzwerten der SchIV um Mindeststandards handelt, deren Unterschreitung im
Einzelfall geboten sein kann. Wenn nach Sachverständigen-Gutachten die in der SchIV
angeführten Grenzwerte und auch den „Schienenbonus“ nach § 2 Abs. 4 SchIV nicht mehr
dem Stand der Technik entsprechen, ist die SchIV von Gesetzeswidrigkeit bedroht und darf
unter diesem Gesichtspunkt auch weder von der Behörde noch vom Sachverständigen im
Verfahren nicht zwingend als Begründung herangezogen werden. Dies gilt umso mehr, als
es im gegenständlichen Fall zu einer Hebung der ohnehin belasteten Gesamtsituation
kommt.