PR_04_10 - Landesverband Paritätischer Niedersachsen e.V.

Parität Report 4-10 >> Einer für alle(s)
Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied
des Niedersächsischen
Landkreistags, bei seinem
Vortrag „Kommunalfi nanzen
und demografi scher Wandel
– Perspektiven für die lokale
Sozialpolitik“.
Lotto staatsvertrags zu er halten,
versprach sie. „Diese Ein nahmen
dürfen nicht weniger wer den. Frau
Rundt, wir werden dafür kämpfen“,
sprach sie den Vorstand des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands
Nieder sachsen e.V. direkt an.
Für Stirnrunzeln der Zuhörer
sorgte die Auffassung der Ministerin
zu einem anderen Thema. „Es
ist keine Kürzung, sondern nur eine
Aussetzung der Erhöhung“, rechtfertigte
sie die geplante „Nullrunde“
in der Behindertenhilfe. Dafür
erntete sie Kritik von Cornelia
Rundt, Vorstand des Paritätischen
Niedersachsen: „Das Aussetzen
der Refi nanzierung der Personalkostenerhöhung
ist faktisch eine
Leistungs kürzung“, sagte Cornelia
Rundt unter großem Applaus.
„Tickende Zeitbombe“
Gastredner Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes
Vorstandsmit glied
des Niedersächsischen Landkreistags,
bot mit seinem Vortrag „Kommunalfi
nanzen und demografi scher
Wandel – Perspektiven für die lokale
Sozialpolitik“ einen Ausblick auf
mögliche Entwicklungen und Folgen
einer fortschreitenden Kommunalisierung.
Die aktuelle Finanzlage in
den niedersächsischen Kommunen
sei durch ein strukturelles Defi zit
von rund fünf Milliarden Euro gekennzeichnet,
erläuterte er. Die Ursache
dieser besorgniserregenden
Finanzsituation liege in immer weiteren
Aufgabenzuweisungen an die
Kommunen, die nicht von einer
entsprechenden Finanzzuweisung
begleitet würden. So seien etwa
die zu leistenden Zuschussbeträge
für die Kinder- und Jugendhilfe
eine „tickende Zeitbombe“. Auf
Bundesebene hätte, so referierte
Dr. Hubert Meyer, die AG „Standards“
der Gemeindefi nanzkommission
eine detaillierte Liste von
Vorschlägen erarbeitet, wie durch
Standardänderungen Einsparungen
für die Kommunen erreicht werden
könnten. „Leider hat jedoch
der politische Mut für die Auseinandersetzung
gefehlt“, sagte er. Dr.
Hubert Meyer zog das Fazit, dass
bei steigenden Ausgaben und nur
langsam wachsenden Einnahmen
kein Raum bleibe für zusätzliche
Sozialleistungen. Ziel sei, auch bei
schrumpfender Bevölkerung die
kommunalen Angebote zu erhalten.
Das neue „Bildungspaket“ hält er
für einen richtigen Ansatz und begrüßt,
dass sich die Kommunen daran
beteiligen können.
Erfolgreiche Kampagne
Ebenfalls mit großem Interesse
folgte die Mitgliederversammlung
den Ausführun gen von Projektleiterin
Beate Zgonc, die „Typen gesucht“,
die Kam pagne der Landesarbeitsgemeinschaft
der Freien
Wohlfahrtspfl ege zur Gewinnung
von Fachkräften, vorstellte. Sie erläuterte
die Entstehung und Entwicklung
der Kampagne, die sich
vor allem an junge Menschen richtet.
Entsprechend wurde bei „Typen
gesucht“ auch von Beginn an
verstärkt auf die neuen Medien gesetzt,
die hohe Zahl der Besucher
auf der Kampagnenhomepage www.
typengesucht.de belegt eindrucksvoll,
dass diese Methode erfolgreich
war, berichtete Beate Zgonc.
Auch das „Herzstück“ der Kampagne,
die Aktionswoche vom 6. bis
12. September 2010, sei äußerst positiv
verlaufen: Rund 130 Mitgliedseinrichtungen
der Wohlfahrtspfl e-
ge hatte Veranstaltungen angeboten,
die von den Jugendlichen – die dank
der Unterstützung des Kultusministeriums
für diese Aktionswoche
schulfrei bekommen konnten – gut
angenommen wurden. Die Kampagne
wird 2011 fortgeführt, auch
dann soll es wieder eine Aktionswoche
geben. Zum Abschluss präsentierte
die Projektleiterin den
Imagefi lm der Kampagne, der junge
Menschen in vier sozialen Berufe
vorstellt. Die fl otte, gut gelungene
Machart des Films, der Jugendliche
direkt anspricht, kam auch bei den
versammelten Mitgliedern an und
erhielt viel Applaus.
Kampf für das Staatsmonopol,
Kritik an Qualitätsprüfungen
Nach der Mittagspause, bei der
sich im Foyer der Glashalle bei belegten
Brötchen und Kuchen zahlreiche
lockere Gesprächsrunden
zusammenfanden, gaben der Vorstand
und die alternierenden Ver-
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